Mahnungen an ehemalige Postbank-Kunden: Betrug?

Ehemalige Postbank-Kunden bekommen auch viele Jahre, nachdem sie ihr Konto aufgelöst haben, Schreiben und Mahnungen von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass Forderungen der Postbank an ihre ehemaligen Kunden beispielsweise von Rechtsanwalt Heyl aufgekauft worden seien. Sind die Mahnungen Betrug? Die Praxis, offene Forderungen an Dritte zu verkaufen, ist durchaus üblich, für Betroffene allerdings sehr gewöhnungsbedürftig. Im Internet und in Presseberichten wird auf Fälle verwiesen, in denen nach 20 Jahren „alte Forderungen“ geltend gemacht werden. Wenn beispielsweise das Konto bei der Kontoschließung sich im Minus befand, werden nunmehr die ausstehenden Forderungen und zusätzlich Zinsen und Anwaltsgebühren …

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Schreiben accredis Inkasso – Forderung gegen Postbank-Kunden

Die Postbank lässt Altschulden und Altfälle entweder durch Rechtsanwalt Heyl oder durch die accredis Inkasso GmbH & Co. KG „eintreiben“. Die accredis Inkasso GmbH & Co. KG ist ein Tochterunternehmen der Creditreform Unternehmensgruppe. Es geht um Darlehen oder andere Forderungen aus früheren Konten von Postbank-Kunden. Häufig ist Basis der Forderung Ansprüche aus Kontoüberziehungen. Wenn Sie eine Forderung der Postbank durch Rechtsanwalt Heyl oder die accredis Inkasso erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Eine sofortige Zahlung ist nach unserer Einschätzung nicht angezeigt. Die Forderungen sind häufig sehr alt und in einigen Fällen verjährt. Wenn Sie …

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Postbank und Rechtsanwalt Heyl Mahnung wegen Altschulden

Es mehren sich die Presseberichte, dass ehemalige Postbank-Kunden Briefe u. a. von Rechtsanwalt Ralf Heyl erhalten, mit dem hohe vierstellige Beträge aus angeblichen Altschulden eingefordert werden. Teilweise werden beispielsweise Überziehungskosten mit Zinsen aus Vorfällen geltend gemacht, die über fünf Jahre, teilweise zehn Jahre zurückliegen. Auch die Verbraucherzentralen berichten über ein solches Vorgehen. Dies betrifft auch Kunden, die schon lange kein Konto mehr bei der Postbank haben. In den Inkassoschreiben von Rechtsanwalt Heyl wird angedroht, dass weitere rechtliche Maßnahmen erfolgen, wenn die Zahlung nicht erfolgt. In einer Stellungnahme der Postbank, über die der Tagesspiegel berichtet, wird darauf verwiesen, dass für das …

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Vorsicht bei Bewerbungen mit Video-Identifikationen

Immer mehr Online-Portale, die Jobs im Internet anbieten, nutzen ein Video-Ident-Verfahren. So sollen Bewerber identifiziert werden und entsprechende Bewerbungen eine andere Qualität erhalten. Allerdings sind solche Video-Ident-Verfahren durchaus mit Vorsicht anzuwenden. Wenn ein Bewerber gegenüber einem Online-Jobanbieter seinen Personalausweis zeigt und damit alle wichtigen Informationen zu seiner Person weitergibt, lässt dies auch den Missbrauch für kriminelle Zwecke zu. Wird dann noch im Rahmen der Registrierung ein Bankkonto angegeben, sind Betrügereien im Internet sehr leicht möglich. Mit den Informationen aus dem Personalausweis und dem Bankkonto können zulasten eines Bewerbers Bestellungen vorgenommen werden. Auch ist zu beobachten, dass sogenannte „Fakeshops“ mit …

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Platzierung elektronischer Werbeanzeigen im Internet sind ein Werkvertrag

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 22.03.2018 (Az.: VII ZR 71/17) geurteilt, dass ein Vertrag über elektronische Werbeanzeigen im Internet und deren Platzierung ein Werkvertrag i. S. d. BGB sind. Im vorliegenden Fall war eine monatliche Vergütung dafür bezahlt worden, dass regelmäßig elektronische Werbeanzeigen geschaltet werden. Dies qualifizierte der Bundesgerichtshof (BGH) als Werkvertrag, und zwar auch den Vertrag an sich, als wirksam. Die Vergütung könne verlangt werden. Vereinbart war die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer bestimmten Domain für die Dauer der Vertragslaufzeit. Der BGH verglich solche Verträge mit dem Zeigen von Werbespots auf einer Videoleinwand mit einer bestimmten Wiederholungssequenz oder der …

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Das Geschäftsgeheimnisgesetz – Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943

Die Richtlinie (EU) 2016/943 vom 08.06.2016 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, den zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen in das jeweilige nationale Recht bis zum 09.06.2018 umzusetzen. Bisher war der Schutz von Geschäftsgeheimnissen u. a. in den §§ 17 bis 19 UWG und in den §§ 823 und 826 BGB geregelt. Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll die EU-Richtlinie umgesetzt werden. Als Geschäftsgeheimnisse werden nur solche Informationen geschützt, die geheim, aufgrund ihres geheimen Charakters von wirtschaftlichem Wert und Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber sind. Bemerkenswert sind insbesondere die neuen Anforderungen an angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen, die im Zweifel vom jeweiligen Rechteinhaber nachzuweisen sind. Dies bedeutet in …

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Widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 30.11.2017 (Az. 4 U 88/17) festgestellt, dass widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig sind und eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen können. In dem zu entscheidenden Fall war die Adresse in der Widerrufserklärung abweichend von der Adresse in dem über eine Internetplattform abrufbaren Muster-Formular veröffentlicht. Dies nahm eine Mitbewerberin zum Anlass, eine Abmahnung auszusprechen. Das OLG Hamm stellt fest, dass der Unterlassungsanspruch zu Recht geltend gemacht worden ist. Wenn dem Verbraucher widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung und in dem Muster-Widerrufsformular übermittelt werden, ist dies ein wettbewerbsrechtlich spürbarer Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben des …

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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Nach einer Pressemitteilung vom 18.07.2018 hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Ziel der Richtlinie ist ein einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Barley, betont in der Pressemitteilung, dass mit der Umsetzung der Richtlinie in Europa ein einheitlicher Schutz für Geschäftsgeheimnisse gilt. Außerdem soll ein erster Schritt zu einem starken europäischen Rechtsrahmen für den Schutz von Whistleblowern unternommen werden. Die Europäische Kommission möchte den Schutz von Whistleblowern aber noch weiter …

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Verschlechterung des Schufa-Scores

Die Schufa sammelt Informationen über das Zahlungsverhalten und speichert diese Daten ab. Aus den gesammelten Daten wird der sogenannte „Score-Wert“ ermittelt, der einen Aufschluss darüber geben soll, mit welcher Wahrscheinlichkeit es zu Zahlungsausfällen der jeweiligen Person kommen kann. Doch wie genau sich der Schufa-Score zusammensetzt und inwieweit sich die Aufnahme eines Kredits auf diesen auswirkt, ist nicht ganz klar. Kommt es auf die Höhe des Kredits an? Grundsätzlich beeinflussen sämtliche Informationen zum Zahlungsverhalten den Schufa-Score. Zu solchen Informationen gehören auch aufgenommene Kredite. Immer wieder liest man im Internet von Kleinkrediten mit Minuszinsen. Oftmals handelt es sich dabei um Beträge …

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