Wiederholungsverbot von EU-Verordnungen im nationalen Recht

Angesichts der bevorstehenden Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ist es wichtig, noch einmal auf die Prinzipien zur Umsetzung von Unionsrecht einen Blick zu werfen. Verordnungen sind normalerweise unmittelbar wirkend und im Vergleich zu Richtlinien benötigen sie keine Umsetzung im nationalen Recht. Diese Idee ist auch im Art. 288 AEUV verankert und ist damit Teil des allgemein geltenden Primärrecht des Europäischen Unions. Deswegen ist es gemäß der AEUV verboten, die Regelungen einer Verordnung im nationalen Recht zu wiederholen. Diese Position wird auch vom Europäischen Gerichtshof geteilt, der es nicht will, dass die europäische Natur der Vorschriften verschleiert wird, und es zu Verwechslungen …

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Wirksamkeit von Kundenschutzklauseln

Die Praxis, die Betreuung von Kunden an Subunternehmer abzugeben, ist heutzutage sehr weit verbreitet. In dieser Situation ist es für die Unternehmen wichtig, sich seinen Kundenstamm zu schützen. Hierzu wird üblicherweise eine Kundenschutzklausel in den Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Subunternehmen eingeschlossen. Allerdings ist es oft der Fall, dass die Gültigkeit von solchen Klauseln wegen ihren Formulierung bestritten wird. Diese sind die mögliche problemauslösende Aspekten in einer Kundenschutzklausel: Umfang Die Definition von „Kunde“, die von LG Berlin (Urteil vom 27.02.2008, Az. 105 O 84/07) formuliert wurde, bezieht sich auf ein Unternehmen, das mit dem Kundenschutzebrechtigen in einer vertraglichern …

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Bußgeldbescheid des Umweltbundesamtes wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz

Wer mit Elektrogeräten handelt, wird früher oder später mit den Anforderungen des Elektrogesetzes konfrontiert. Registrierung nach dem ElektroG ist Pflicht Wer Elektrogeräte außerhalb der EU in die Bundesrepublik einführt, ohne für eine korrekte Registrierung bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Stiftung EAR) zu veranlassen, muss darüber hinaus mit einem Bußgeldbescheid des Umweltbundesamtes rechnen. Ein solcher Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die entsprechenden Regelungen finden sich in § 45 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 3 Nr. 9 Elektrogesetz. Beispielsweise fallen Elektrogeräte unter das Elektrogesetz, wenn diese für …

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Abzocke mit angeblichen Branchenbucheinträgen

Immer wieder wenden sich Mandanten an uns, da sie von National Inkasso oder einer dubiosen Firma ein Forderungsschreiben erhalten haben. Angeblich sollen sie mit einem Ihnen unbekannten Unternehmen einen Vertrag über eine Eintragung in ein Branchenbuch oder ähnliches geschlossen haben. Die meisten Mandanten hören mit dem Schreiben von National Inkasso davon zum ersten Mal. Welche dubiosen Unternehmen sind uns bisher bekannt? ·     BVO Branchenbuchverzeichnis S.L. ·     Vogel Medien ·     Regionaler Medien Verlag ·     Europäisches Zentralregister ·     GWE Wieso wenden sich die Unternehmen überhaupt an mich? Jeder Mandant, der sich an uns wendet, ist sich sicher, keinen Vertrag mit dem vermeintlichen Vertragspartner geschlossen zu haben. …

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Das neue Elektrogesetz

Das Bundesumweltministerium hat bereits im Jahr 2014 einen Referentenentwurf für ein neues Elektrogesetz veröffentlicht, dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG2). Dieses reformierte Elektrogesetz bringt einige für den Online-Handel bedeutende Neuerungen mit sich. Zum derzeitigen Stand befindet sich da Gesetz in der konsolidierten Fassung des finalen Gesetzestextes. Der Bundestag hat am 2. Juli 2015 und der Bundesrates am 10. Juli 2015 das Gesetz bestätigt, sodass sich das ElektroG2 vor der Veröffentlichung im BGBL befindet und damit in nächster Zeit Geltung entfalten wird. Das neue ElektroG sieht dabei neue …

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Schadenersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen Ebay-Auktionen

Am 23.September 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter eine Auktion auf der eBay-Internetplattform vorzeitig beenden darf, ohne sich schadenersatzpflichtig zu machen (BGH Urteil vom 23.09.2015 – VIII ZR 284/14). (Pressemitteilung des BGH 162/2015) In dem zu entscheidenden Fall stellte der Anbieter einen Judengstil-Gussheizkörper ein. Der Startpreis betrug 1,- EUR. Gemäß § 9 Nr. 11 der AGB von ebay heißt es: „ Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […]“ Drei Tage nach Beginn der …

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Inkasso und Forderungsmanagement GMBH s.r.o. – Offizieller Anschein, verdächtige Details

Der Briefkopf scheint optisch einer Bundesbehörde entliehen. Ein immerhin noch hälftig dargestellter „Bundesadler“ steht neben der stilisierten an eine Säule erinnernden deutschen Fahne. Nun folgt jedoch nicht etwa die Nennung der Bundesregierung oder einer ihr nachgeordneten Bundesbehörden, sondern die „Inkasso und Forderungsmanagement GMBH“. Wer sich das Schreiben genauer anschaut erkennt, dass die in Briefkopf und Adressfenster bezeichnete „Inkasso und Forderungsmanagement GMBH“ tatsächlich noch den Zusatz „s.r.o.“ aufweist. Berücksichtigt man, dass eine slowakische Hauptniederlassung und Bankverbindung in der Fußzeile genannt werden, dürfte es sich hierbei um eine „Spoločnosť s ručením obmedzeným“, eine slowakische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, handeln. Inkasso und …

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