Vorsicht bei Bewerbungen mit Video-Identifikationen

Immer mehr Online-Portale, die Jobs im Internet anbieten, nutzen ein Video-Ident-Verfahren. So sollen Bewerber identifiziert werden und entsprechende Bewerbungen eine andere Qualität erhalten. Allerdings sind solche Video-Ident-Verfahren durchaus mit Vorsicht anzuwenden. Wenn ein Bewerber gegenüber einem Online-Jobanbieter seinen Personalausweis zeigt und damit alle wichtigen Informationen zu seiner Person weitergibt, lässt dies auch den Missbrauch für kriminelle Zwecke zu. Wird dann noch im Rahmen der Registrierung ein Bankkonto angegeben, sind Betrügereien im Internet sehr leicht möglich. Mit den Informationen aus dem Personalausweis und dem Bankkonto können zulasten eines Bewerbers Bestellungen vorgenommen werden. Auch ist zu beobachten, dass sogenannte „Fakeshops“ mit …

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Platzierung elektronischer Werbeanzeigen im Internet sind ein Werkvertrag

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 22.03.2018 (Az.: VII ZR 71/17) geurteilt, dass ein Vertrag über elektronische Werbeanzeigen im Internet und deren Platzierung ein Werkvertrag i. S. d. BGB sind. Im vorliegenden Fall war eine monatliche Vergütung dafür bezahlt worden, dass regelmäßig elektronische Werbeanzeigen geschaltet werden. Dies qualifizierte der Bundesgerichtshof (BGH) als Werkvertrag, und zwar auch den Vertrag an sich, als wirksam. Die Vergütung könne verlangt werden. Vereinbart war die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer bestimmten Domain für die Dauer der Vertragslaufzeit. Der BGH verglich solche Verträge mit dem Zeigen von Werbespots auf einer Videoleinwand mit einer bestimmten Wiederholungssequenz oder der …

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Das Geschäftsgeheimnisgesetz – Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943

Die Richtlinie (EU) 2016/943 vom 08.06.2016 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, den zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen in das jeweilige nationale Recht bis zum 09.06.2018 umzusetzen. Bisher war der Schutz von Geschäftsgeheimnissen u. a. in den §§ 17 bis 19 UWG und in den §§ 823 und 826 BGB geregelt. Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll die EU-Richtlinie umgesetzt werden. Als Geschäftsgeheimnisse werden nur solche Informationen geschützt, die geheim, aufgrund ihres geheimen Charakters von wirtschaftlichem Wert und Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber sind. Bemerkenswert sind insbesondere die neuen Anforderungen an angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen, die im Zweifel vom jeweiligen Rechteinhaber nachzuweisen sind. Dies bedeutet in …

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Widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 30.11.2017 (Az. 4 U 88/17) festgestellt, dass widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig sind und eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen können. In dem zu entscheidenden Fall war die Adresse in der Widerrufserklärung abweichend von der Adresse in dem über eine Internetplattform abrufbaren Muster-Formular veröffentlicht. Dies nahm eine Mitbewerberin zum Anlass, eine Abmahnung auszusprechen. Das OLG Hamm stellt fest, dass der Unterlassungsanspruch zu Recht geltend gemacht worden ist. Wenn dem Verbraucher widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung und in dem Muster-Widerrufsformular übermittelt werden, ist dies ein wettbewerbsrechtlich spürbarer Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben des …

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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Nach einer Pressemitteilung vom 18.07.2018 hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Ziel der Richtlinie ist ein einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Barley, betont in der Pressemitteilung, dass mit der Umsetzung der Richtlinie in Europa ein einheitlicher Schutz für Geschäftsgeheimnisse gilt. Außerdem soll ein erster Schritt zu einem starken europäischen Rechtsrahmen für den Schutz von Whistleblowern unternommen werden. Die Europäische Kommission möchte den Schutz von Whistleblowern aber noch weiter …

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Verschlechterung des Schufa-Scores

Die Schufa sammelt Informationen über das Zahlungsverhalten und speichert diese Daten ab. Aus den gesammelten Daten wird der sogenannte „Score-Wert“ ermittelt, der einen Aufschluss darüber geben soll, mit welcher Wahrscheinlichkeit es zu Zahlungsausfällen der jeweiligen Person kommen kann. Doch wie genau sich der Schufa-Score zusammensetzt und inwieweit sich die Aufnahme eines Kredits auf diesen auswirkt, ist nicht ganz klar. Kommt es auf die Höhe des Kredits an? Grundsätzlich beeinflussen sämtliche Informationen zum Zahlungsverhalten den Schufa-Score. Zu solchen Informationen gehören auch aufgenommene Kredite. Immer wieder liest man im Internet von Kleinkrediten mit Minuszinsen. Oftmals handelt es sich dabei um Beträge …

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WLAN-Gesetz: Zum neuen Gesetzesentwurf für freies WLAN

Ohne Zweifel sind kostenlose Internet-Zugänge an öffentlichen Plätzen sehr praktisch und beliebt. So ist frei verfügbares WLAN bereits in einigen Ländern – wie in den USA und in Großbritannien – ganz selbstverständlich. In Deutschland hingegen ist der Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen eher eine Rarität. WLAN-Betreiber verschlüsseln hierzulande ihr Netzwerk, um sich vor der Kostengefahr, die mit Abmahnungen einhergeht, zu schützen. Das hängt mit der derzeitigen Rechtslage zusammen. Denn der WLAN-Betreiber kann unter Umständen vom Inhaber eines Urheberrechts kostenpflichtig in Anspruch genommen werden, wenn ein Dritter Urheberrechte verletzt, indem er beispielsweise urheberrechtsgeschützte Werke, wie Musik oder Filme, runterlädt. Das bestehende …

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Wiederholungsverbot von EU-Verordnungen im nationalen Recht

Angesichts der bevorstehenden Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ist es wichtig, noch einmal auf die Prinzipien zur Umsetzung von Unionsrecht einen Blick zu werfen. Verordnungen sind normalerweise unmittelbar wirkend und im Vergleich zu Richtlinien benötigen sie keine Umsetzung im nationalen Recht. Diese Idee ist auch im Art. 288 AEUV verankert und ist damit Teil des allgemein geltenden Primärrecht des Europäischen Unions. Deswegen ist es gemäß der AEUV verboten, die Regelungen einer Verordnung im nationalen Recht zu wiederholen. Diese Position wird auch vom Europäischen Gerichtshof geteilt, der es nicht will, dass die europäische Natur der Vorschriften verschleiert wird, und es zu Verwechslungen …

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Wirksamkeit von Kundenschutzklauseln

Die Praxis, die Betreuung von Kunden an Subunternehmer abzugeben, ist heutzutage sehr weit verbreitet. In dieser Situation ist es für die Unternehmen wichtig, sich seinen Kundenstamm zu schützen. Hierzu wird üblicherweise eine Kundenschutzklausel in den Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Subunternehmen eingeschlossen. Allerdings ist es oft der Fall, dass die Gültigkeit von solchen Klauseln wegen ihren Formulierung bestritten wird. Diese sind die mögliche problemauslösende Aspekten in einer Kundenschutzklausel: Umfang Die Definition von „Kunde“, die von LG Berlin (Urteil vom 27.02.2008, Az. 105 O 84/07) formuliert wurde, bezieht sich auf ein Unternehmen, das mit dem Kundenschutzebrechtigen in einer vertraglichern …

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Abzocke mit angeblichen Branchenbucheinträgen

Immer wieder wenden sich Mandanten an uns, da sie von National Inkasso oder einer dubiosen Firma ein Forderungsschreiben erhalten haben. Angeblich sollen sie mit einem Ihnen unbekannten Unternehmen einen Vertrag über eine Eintragung in ein Branchenbuch oder ähnliches geschlossen haben. Die meisten Mandanten hören mit dem Schreiben von National Inkasso davon zum ersten Mal. Welche dubiosen Unternehmen sind uns bisher bekannt? ·     BVO Branchenbuchverzeichnis S.L. ·     Vogel Medien ·     Regionaler Medien Verlag ·     Europäisches Zentralregister ·     GWE Wieso wenden sich die Unternehmen überhaupt an mich? Jeder Mandant, der sich an uns wendet, ist sich sicher, keinen Vertrag mit dem vermeintlichen Vertragspartner geschlossen zu haben. …

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