Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft aus Halle für Frau Janine Busse aus Alsbach-Hähnlein vor. Mit der Abmahnung werden wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH behauptet, dass die Parteien in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen. In der Abmahnung werden verschiedene angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht beanstandet. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass irreführend bei eBay der Account als Privatverkäufer geführt wird. Auch wird ein fehlender Link zur Online-Streitbeilegungsplattform gemäß ODR-Verordnung beanstandet. Mit der Abmahnung wird auch kritisiert, dass der Verbraucher entgegen Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB nicht über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts informiert wird. …

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Die klier & ott GmbH aus Berlin, eine Steuerberatungs- und Rechtsanwaltsgesellschaft, verschickt für Herrn Stephan Schulze aus Teltow wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Uns liegt eine aktuelle Abmahnung vor, die Herr Rechtsanwalt Stöber im Auftrag der klier & ott Rechtsanwaltsgesellschaft übermittelt hat. Gegenstand der Abmahnung ist die Behauptung, dass ein als privater Verkäufer bei eBay auftretender Händler tatsächlich gewerblich tätig sei. Es wird auf verschiedene Urteile verwiesen und behauptet, dass keine Privatverkäufe vorliegen. Es wird dabei darauf verwiesen, dass die Produkte in höherer Stückzahl und als Neuware und über einen längeren Zeitraum angeboten werden. Außerdem wird auf die erhebliche Anzahl von Bewertungen verwiesen, insbesondere bei …

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Herr Ravivarman Sirvarasa lässt über die Anwaltskanzlei Robin Neuwirth wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Herr Sirvarasa verkauft gebrauchte Computerteile über eBay. Ziel seiner Abmahnungen sind vermehrt tatsächlich angeblich private Verkäufer, denen er eine gewerbliche Tätigkeit vorwirft. Mit der Abmahnung wird eine Forderung in Höhe von 1.171,67 Euro auf Basis eines Gegenstandswertes von 20.000,00 Euro geltend gemacht. Viele Betroffene sehen zuerst die finanziellen Forderungen und übersehen die deutlich höhere Bedrohung, die in einem Unterlassungsvertrag und der Forderung der Abgabe einer Unterlassungserklärung besteht. Der hohe Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 Euro basiert auf den Unterlassungsforderungen. Im Wettbewerbsrecht wird von den Gerichten häufig ein Betrag zwischen 20.000,00 Euro …

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UPDATE aus März 2019 – erneute Abmahnung von Gregory Neeb! Herr Gregory Neeb aus Zettingen lässt über die Kanzlei Diesel, Schmitt und Ammer wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Herr Neeb wirft den dabei privaten Verkäufern vor, die Pflichten eines gewerblichen Verkäufers zu umgehen und nur zum Schein als privater Verkäufer aufzutreten. Herr Neeb verkauft Spielwaren, Leuchten und Kinderkostüme. Es werden Abmahnkosten in Höhe von 1.293,67 Euro gefordert. Viele Betroffene fokussieren sich zunächst auf diese finanziellen Forderungen. Nach unserer Einschätzung ist aber das Bedrohliche insbesondere der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch. Wir empfehlen daher, zunächst die Frage zu klären, ob tatsächlich ein …

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UPDATE Februar 2019 Auch im Jahr 2019 verschickt die arte fiori e. K. aus Memmingen über die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg Abmahnungen. Es wird in der Abmahnung behauptet, dass die arte fiori e. K. im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Lebensmitteln tätig sei. Abgemahnt wurde ein Onlineshop, der auch Lebensmittelprodukte verkauft. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist die Angabe „Low Carb“. Es wird darauf verwiesen, dass es sich bei einer solchen Angabe um eine mehrwertbezogene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung (HCVO) handelt. Hier muss gem. Art. 8 Abs. 1 HCVO grundsätzlich eine Zulassung im Anhang der Verordnung …

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Nach uns vorliegenden Informationen mahnt Rechtsanwalt René Euskirchen für die Firma Tronitechnik GmbH angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Es geht um Produkte aus dem Bereich Badezimmer. Abgemahnt werden Mitbewerber bei eBay. Unter anderem wird Betroffenen vorgeworfen, sie wären nicht nach dem Elektrogesetz angemeldet und würden fehlerhafte Versandkostenangaben veröffentlichen. Die mit der Abmahnung geltend gemachten Anwaltsgebühren sollen 1.822,06 Euro betragen. Basis sei ein Gegenstandswert von 50.000,00 Euro. Nicht nur wegen der hohen Gebühren sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Zum einen ist genau zu prüfen, ob tatsächlich Wettbewerbsverstöße vorliegen. Zum anderen erscheint auf den ersten Blick der angesetzte Gegenstandswert zu hoch. Wichtig ist, dass …

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Die Kanzlei Zierhut IP mahnt für Herrn Marlon Meister ab, der geschäftlich unter der Bezeichnung „Kathis Beef Shop“ handelt. In der Abmahnung geht es um eine angeblich fehlende Registrierung bei LUCID. Ab dem 01.01.2019 besteht eine Registrierungspflicht bei LUCID. LUCID ist eine für jedermann einsehbare öffentliche Datenbank. Im Zusammenhang mit dem neuen Verpackungsgesetz ist hier eine Registrierungspflicht gesetzlich festgelegt. In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass Herr Marlon Meister mit der Bezeichnung “Kathis Beef Shop“ diverse Beef Shops und Restaurants sowie einen Webshop für Grillzubehör betreibe. Beanstandet wird bei Mitbewerbern, dass diese Verpackungen in den Verkehr bringen, ohne sich …

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Im Bereich Weinkisten und Holzkisten mahnt nach uns vorliegenden Informationen Rechtsanwalt Zöller für die Rinelli GmbH ab. Es sind Mitbewerber bei eBay betroffen. Es geht um verschiedene angebliche oder tatsächliche Wettbewerbsverstöße, beispielsweise ungenaue Angaben rund um das Thema Widerrufsrecht, fehlendes Musterwiderrufsformular oder fehlende Speicherung der Vertragstexte. Auch fehlende Informationen zur Mängelhaftung werden in den Abmahnungen thematisiert. Die Abmahnungen enthalten eine hohe finanzielle Forderung, die teilweise über 2.000,00 Euro beträgt. Dies basiert auf einem sehr hoch angesetzten Gegenstandswert. Hier ist ebenfalls kritisch zu prüfen, ob alle geltend gemachten Forderungen so tatsächlich und zu Recht bestehen. Wir haben in der Vergangenheit schon …

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Uns liegt eine Abmahnung der Kosmetik vom Waßerfall GmbH aus Hennigsdorf vor. Die Kosmetik vom Waßerfall GmbH wird durch die horak Rechtsanwälte vertreten. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Verstöße gegen die Vorschriften der Kosmetikverordnung. Außerdem wurden angebliche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung kritisiert. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass gemäß Art. 4 Kosmetikverordnung i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 EU-Kosmetikverordnung kosmetische Mittel auf dem deutschen Markt nur bereitgestellt werden dürfen, wenn die entsprechenden Angaben und Veröffentlichungen in deutscher Sprache erfolgen. Wenn dies nicht der Fall ist, liegt darin nach Auffassung der horak Rechtsanwälte ein Wettbewerbsverstoß. …

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Uns liegt eine weitere Abmahnung von Herrn Harald Durstewitz aus Heiligenstadt vor, der durch die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertreten wird. Wieder trifft es ein „Abmahnopfer“, dass Produkte bei www.etsy.com anbietet. Erneut wird beanstandet, dass die Vorgaben der Textilkennzeichnung nicht eingehalten werden. In der Mahnung wird ausgeführt, dass die falsche Faserbezeichnung „Merinowolle“ verwendet wird. Im Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung ist allein die Bezeichnung „Wolle“ genannt. Die Bezeichnung „Merinowolle“ wird nicht aufgeführt. Mit Verweis auf ein Urteil des OLG Hamm 19.08.2018 (Az. 4 U 18/18) wird behauptet, dass die beanstandete Bezeichnung nicht verwendet werden darf. Daraus leitet die …

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