Erneute Abmahnung Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen

Die Kanzlei Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München ist u.a. mit markenrechtlichen Abmahnungen für die BVB Merchandising GmbH aus Dortmund aktiv. Die BVB Merchandising GmbH ist Inhaberin der Marken „BVB“ „Borussia Dortmund“ und „BVB 09“.

Die Münchener Kanzlei stellt in ihrer markenrechtlichen Abmahnung zum Einen auf Verletzungen des Markengesetzes ab und fordert eine Unterlassung gem. § 14 Abs. 5 bzw. § 15 Abs. 4 MarkenG. Weiterhin wird in einer uns vorliegenden Abmahnung argumentiert, dass auch das Namensrecht der BVB Merchandising GmbH gem. § 12 BGB verletzt sei. Außerdem liegt nach Auffassung der Kanzlei Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen eine Rufausbeutung gem. § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG vor, die nach den Regelungen des UWG unzulässig ist.
Mit der Abmahnung und dem Schreiben fordern die Anwälte zum Einen innerhalb einer knapp bemessenen Frist eine Unterlassungserklärung. Wegen der Eilbedürftigkeit wird darauf hingewiesen, dass eine Fristverlängerung nicht gewährt wird. Wenn keine Unterlassungserklärung eingehen sollte, wird darauf hingewiesen, dass sofort gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Hier ist mit einer Einstweiligen Verfügung, sprich mit einem gerichtlichen Eilverfahren zu rechnen, mit dem dann die Unterlassungsansprüche gegebenenfalls gerichtlich durchgesetzt werden.
Weiterhin wird Auskunft gefordert. Interessiert sind die Anwälte insbesondere an Einkünfte und Gewinne, die aus Verkäufen mit Produkten erzielt worden sind, bei denen die geschützten Marken der BVB Merchandising GmbH verwandt worden sind. Der Auskunftsanspruch wird benötigt, um einen nachfolgenden Schadensersatzanspruch durchzusetzen. Insoweit ist nach unserer Erfahrung nicht allein die mit der Abmahnung geforderten Anwaltsgebühren bedrohlich, sondern häufiger sind die anschließend geforderten Schadensersatzansprüche viel umfänglicher.
Des Weiteren werden Anwaltsgebühren in Höhe von netto 1.044,40 € gefordert. Die Berechnung basiert auf einem sog. Gegenstandswert in Höhe von 25.000,00 €. Dies ist ein durchaus angemessener Gegenstandswert für markenrechtliche Abmahnungen.
Für Betroffene ist wichtig zu wissen, dass die Gerichte bei der Festsetzung eines Gegenstandswertes nicht darauf abstellen, wie viele Produkte letztendlich verkauft worden sind. Grundsätzlich ist bei Marken ein Gegenstandswert von 25.000,00 € bis 50.000,00 € durchaus angemessen. Berühmte Marken, wie beispielsweise Microsoft oder BMW berechnen bei markenrechtlichen Abmahnungen ihre Gebühren auf Basis von 250.000,00 €. Auch dies ist bereits mehrfach von der Rechtsprechung„abgesegnet“ worden.
Falls Sie eine markenrechtliche Abmahnung der BVB Merchandising GmbH durch die Kanzlei Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen erhalten haben, können Sie gerne mit uns Kontakt aufnehmen. Wir beraten Sie gerne bundesweit.
 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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