Abmahnung BVB Merchandising GmbH

Die BVB Merchandising GmbH verschickt bei Markenverletzungen der geschützten Marken „BVB“ und „Borussia Dortmund“ sowie bei einer unberechtigten Nutzung der Marke „BVB 09“ markenrechtliche Abmahnungen.

Anders als bei Ticket-Verkäufen sind solche Abmahnungen äußerst teuer. Bei Ticket-Verkäufen werden häufig außergerichtliche Vergleichsvorschläge unterbreitet, die 250,00 € betragen. Bei den markenrechtlichen Abmahnungen geht es um Anwaltsgebühren von über 1.000,00 €. Auch werden die markenrechtlichen Abmahnungen von einer anderen Kanzlei verschickt. Die BVB Merchandising GmbH wird vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München.

Bereits die Verwendung der von BVB Merchandising GmbH eingetragenen Marken als Suchbegriffe eigener Artikel ist unzulässig. Es wird auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 08.09.2015 (Aktenzeichen 6 U 252/04) verwiesen. Nach dieser Entscheidung liegt in der Verwendung einer geschützten Marke als Suchbegriff eigener Artikel, beispielsweise bei Ebay oder DaWanda eine markenmäßige Benutzung im geschäftlichen Verkehr vor. Abgestellt wird auf die Werbefunktion. Verbraucher sollen durch die Nutzung der Marke auf eigene Artikel aufmerksam gemacht werden.

Eine solche Markennutzung ist nur zulässig, wenn der Markeninhaber der Benutzung der Marke zugestimmt hat. Andernfalls werden die ausschließlichen Rechte des Inhabers einer eingetragenen Marke gem. § 14 MarkenG verletzt. In der markenrechtlichen Abmahnung stellen die Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen darauf ab, dass neben der Markenverletzung auch eine unberechtigte Nutzung einer geschäftlichen Bezeichnung gem. § 15 MarkenG vorliegt und das Namensrecht der Firma gem. § 12 BGB verletzt ist. Außerdem wird darauf abgestellt, dass ein Wettbewerbsverstoß in Form einer Rufausbeutung erfolgt.

Mit der Abmahnung werden Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Es soll eine zukünftige unberechtigte Nutzung der geschützten Marken „BVB“ und „Borussia Dortmund“ unterbleiben. Für die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die in die Zukunft wirkt, wird eine kurze Frist gesetzt. Bereits in der Abmahnung und dem Schreiben der BVB Merchandising GmbH wird darauf verwiesen, dass Fristverlängerungen nicht gewährt werden. Daher ist nach unserer Erfahrung Eile geboten, um die Angelegenheit möglichst außergerichtlich zu klären.

Neben dem Unterlassungsanspruch werden auch Schadensersatzansprüche und Auskunftsansprüche geltend gemacht. Der Auskunftsanspruch ist notwendig, um letztendlich einen Schadensersatz endgültig berechnen zu können. Beispielsweise wird im Rahmen des Auskunftsanspruches gefragt, welche Einkünfte durch Verkäufe von Produkten erzielt worden sind, die mit dem Markennamen beworben worden sind. Außerdem sollen die Gewinne und die Einstandskosten offenbart werden.

Weiterhin wird nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag i.S.d. §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB die Erstattung der Rechtsanwaltskosten gefordert. Der Abmahnung ist eine Rechnung der Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen beigefügt, die einen Nettobetrag in Höhe von 1.044,40 € ausweist.

Viele Betroffene schauen zunächst nur auf die hohe Kostennote und übersehen, dass häufige der viel bedrohlichere Teil die drohenden Schadensersatzansprüche sind. Insoweit empfehlen wir Ihnen, bei einem Schreiben der BVB Merchandising GmbH nicht nur die finanziellen Forderungen zu bedenken, sondern alle rechtlichen Folgen im Blick zu haben, um die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken zu vermeiden.

Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie ein Schreiben der BVB Merchandising GmbH, einer Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, erhalten haben. Wir haben bereits eine Vielzahl von Mandanten beraten, die solche Schreiben erhalten haben.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 4 Bewertung(en), durchschnittlich: 4,50 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen