Sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten werden per Verordnung neugefasst

Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten werden künftig in einem einheitli­chen Normenwerk gebündelt. Dazu hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Sit­zung am (heutigen) Dienstag die Neufassung der Verordnung über sachliche Zuständigkei­ten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten beschlossen. Damit sollen Zuständigkeiten verlagert, Zuständigkeitsregelungen auf den derzeitigen Stand der Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene gebracht und die Fundstellenangaben aktuali­siert werden.

So sollen unter anderem Zuständigkeiten bei Verstößen im Zusammenhang mit Tierversu­chen auf das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) übertra­gen werden. Da das Laves bereits für Genehmigungs- und Anzeigeverfahren in Tierver­suchsangelegenheiten zuständig ist, ist es sinnvoll, dass die Zuständigkeit in diesem Bereich auch für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten dort liegt. Bisher sind die Landkreise und kreisfreien Städte hierfür zuständig.

Zudem soll die Zuständigkeit für Verfahren im Bereich außerhalb des Nationalparks Nieder­sächsisches Wattenmeer angepasst werden, da die Nationalparkverwaltung die artenschutz­bezogenen Zuständigkeiten einer unteren Naturschutzbehörde auch außerhalb der Ruhe­zone wahrnimmt.

Schließlich werden in einigen Bereichen die Rechtsgrundlagen für die Zuständigkeit für Ord­nungswidrigkeitenverfahren aktualisiert wie beispielsweise beim Rundfunkbeitragsstaats­vertrag (vorher Rundfunkgebührenstaatsvertrag), bei der Neufassung des Niedersächsi­schen Brandschutzgesetzes sowie beim Tiergesundheitsgesetz (vorher Tierseuchenge­setz).

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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