Rechtsanwalt nach Bußgeld einschalten

Falls Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und zur Zahlung eines Bußgeldes aufgefordert wurden, dann sollten Sie das Bußgeld nicht sofort bezahlen. Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft, sodass es sich für Sie lohnen könnte, wenn zunächst Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt wird.

Dabei sollten Sie auch darüber nachdenken, sich von einem erfahrenen Rechtsanwalt beraten und vertreten zu lassen. Ein Rechtsanwalt kann für Sie den Einspruch einlegen und weitere wichtige Schritte einleiten, wie z.B. Akteneinsicht beantragen, um den Ermittlungsstand der zuständigen Behörde in Erfahrung zu bringen.

Was ist ein Bußgeldbescheid?

Um die Frage zu klären, was ein Bußgeldbescheid ist, müssen Sie wissen, dass das Ordnungswidrigkeitsrecht zwischen Verwarnungsgeld und Bußgeld trennt. Das Verwarnungsgeld ist in § 56 OWiG geregelt. Dort heißt es:

  • Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.

Ein Verwarnungsgeld zahlt man also bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit, wie z. B. beim Falschparken oder einer Geschwindigkeitsüberschreitung von nicht mehr als 20 km/h. Dabei hat die Behörde bei der Beurteilung der Frage, ob eine geringfügige Ordnungswidrigkeit vorliegt, einen eigenen Beurteilungsspielraum.

Wer die Verwarnung einfach ignoriert, erhält einen Bußgeldbescheid, bei dem das Bußgeld als nächsthöhere Stufe wesentlich höher ausfällt als das Verwarnungsgeld.

Wann wird ein Bußgeldbescheid erlassen?

Ein Bußgeldbescheid wird erlassen, wenn eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, bei der mangels Geringfügigkeit keine Verwarnung ausgesprochen wird. In diesem Fall wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Grundlage für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG).

Gem. § 1 I OWiG ist eine Ordnungswidrigkeit eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, welche den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.

Welche Ordnungswidrigkeiten gegeben sind, ist im Bußgeldkatalog aufgeführt. Typische Beispiele sind nicht geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen (im Regelfall mehr als 20 km/h), das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, Missachtung von Überholverboten, Nichteinhalten des Abstands zu vorausfahrenden Fahrzeugen. Dabei bestimmt der Bußgeldkatalog bestimmte Regelsätze für die Höhe des Bußgeldes und für bestimmte Verstöße auch die Anordnung eines Fahrverbotes.

Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht sind:

  • Die Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Das Straßenverkehrsgesetz (StVG)
  • Die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)

Was ist in einem Bußgeldbescheid enthalten?

Folgendes ist im Bußgeldbescheid enthalten:

  • Angaben zur Person des Betroffenen, also Vor- und Nachname, Anschrift;
  • Benennung der Ordnungswidrigkeit und Angabe von Ort und Zeit der Handlung
  • Angabe des Gesetzesverstoßes und der dazugehörigen Vorschriften
  • Rechtsfolge der Ordnungswidrigkeit (z. B. Bußgeld, Punkte in Flensburg, Fahrverbot)
  • Beweismittel („Blitzerfoto“ oder Zeugen)

Wie läuft ein Bußgeldverfahren ab?

Das Bußgeldverfahren ist ein Teil des Ordnungswidrigkeitsrechts und im Bereich des Verkehrsrechts kommt ihm eine wichtige Bedeutung zu, da die überwiegende Anzahl der Bußgeldverfahren verkehrsrechtliche Verfahren ausmachen.

Das Bußgeldverfahren für Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist in den §§ 35 ff. OWiG geregelt.

Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ermittelt die zuständige Verwaltungsbehörde zunächst den Sachverhalt und trifft alle hierzu erforderlichen Feststellungen. Im nächsten Schritt prüft die Behörde anhand des feststehenden Sachverhalts, ob sich daraus ein Rechtsverstoß ergeben hat. Falls dies der Fall ist und damit eine Ordnungswidrigkeit gegeben ist, wird die Behörde einen Bußgeldbescheid erlassen, in welchem Sie ein Bußgeld festgesetzt hat. Sollten Sie als Betroffener dieses Bußgeld dann zahlen, wird das Bußgeldverfahren abgeschlossen. Entscheiden Sie sich hingegen dafür, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen und Einspruch einzulegen, prüft die Behörde, ob Ihr Einspruch form- und fristgerecht eingelegt wurde.

Dann kommt es zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht, wobei es im Anschluss daran zu einem Urteil und damit zu einer abschließenden Entscheidung in der Sache kommt.

Wie kann Ihnen ein Rechtsanwalt helfen?

Aus folgenden Gründen sollten Sie einen Rechtsanwalt damit beauftragen Ihnen bei einem Bußgeldbescheid zu helfen:

  1. Der Rechtsanwalt besitzt Fachwissen. Er ist in der Lage Sie umfassend und kompetent zu beraten und alle im Zusammenhang mit dem Bußgeld auftretenden Fragen umfassend zu beantworten.
  2. Er wird Ihnen die Kosten der Beauftragung genau darlegen, indem er eine Kostenaufstellung aufzeigt, damit Sie gut einschätzen können, ob es sich für Sie lohnt, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen.
  3. Ein Rechtsanwalt wird Sie die Vertretung und Verteidigung für Sie übernehmen, d.h., er wird vor der Behörde, dem Gericht und der Staatsanwaltschaft für Sie auftreten.
  4. Ferner wird ein Rechtsanwalt Sie individuell beraten und betreuen. Er kann Ihnen aus seiner Erfahrung berichten und so Ihre Chancen gut einschätzen.

Sie sollten sich dabei einen Rechtsanwalt suchen, der Ihnen sowohl seriös als auch vertrauensvoll erscheint. Dies können Sie auch anhand der Internetpräsenz ganz gut erkennen. Lässt sich z.B. der Website nicht entnehmen, welche Mitarbeiter beschäftigt und für welches Rechtsgebiet zuständig sind, wirkt dies meist sehr unseriös. Sie sollten darauf achten, dass man Sie persönlich betreut und sich Zeit für Ihre Angelegenheiten und Ihre individuellen Belange kümmert.

Der Rechtsanwalt, den Sie beauftragen sollte außerdem Erfahrungen mit Bußgeldbescheiden haben und Ihnen im Besten Fall auch eine zunächst kostenlose Ersteinschätzung gewähren.

Welche Rechtsanwaltskosten können auf Sie zukommen?

Wir wissen, dass Betroffene mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts eher zurückhaltend sind, weil sie hohe Kosten befürchten.

Diese Befürchtungen sind aber unberechtigt. Wir wollen Ihnen daher zeigen, wie sich Rechtsanwaltskosten berechnen lassen:

Die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts richten sich entweder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach einer Vergütungsvereinbarung.

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet nach dem RVG abzurechnen, wenn er nicht mit seinem Mandanten eine bestimmte Vergütung vereinbart. Wenn keine Vergütungsvereinbarung getroffen wird, richtet sich die Höhe der anwaltlichen Gebühren also nach dem RVG. Dabei ist die Berechnungsgrundlage für die Gebühren der Streitwert, also der Wert, um den es in der Sache geht. Wenn Sie z.B. eine Forderung in Höhe von 1.000,- Euro gegen jemanden geltend machen, dann beträgt der Streitwert 1.000,- Euro.

Bei der Berechnung der Rechtsanwaltskosten muss man außerdem wissen, dass sich die Gebühren nach dem Aufwand richten. So kann zunächst eine sog. Grundgebühr dafür entstehen, dass der Rechtsanwalt sich in Ihre Sache einarbeitet. Dabei kann die Höhe zwischen 30 und 170 Euro liegen, je nach Umfang der Angelegenheit. Wir bieten jedoch eine kostenlose Ersteinschätzung an, sodass die Grundgebühr bei uns erst dann anfällt, wenn Sie uns beauftragen und wir uns mit Ihrem Bußgeldbescheid vertiefter auseinandersetzen müssen.

Wenn es beispielsweise um die reine Beratung geht, wird üblicherweise eine Beratungsgebühr von 0,5 berechnet. Bei dem Streitwert von 1.000,- Euro beträgt die Beratungsgebühr dann 56,00 Euro. Wenn der Rechtsanwalt sich aber z.B. mit einem Schreiben an die Gegenseite wendet, dann beträgt die so entstandene Geschäftsgebühr 1,3, und damit wären bei einem Streitwert von 1.000,- Euro 104,00 Euro fällig.

Im gerichtlichen Verfahren ist es aber nicht möglich die gesetzlichen Gebühren durch Vereinbarungen zu unterschreiten, wobei aber die Vereinbarung einer höheren Vergütung möglich ist.

Wenn eine Vergütungsvereinbarung getroffen wird, dann ist zu beachten, dass diese gem. § 3a Abs. 1 RVG der Textform bedürfen und als Vergütungsvereinbarung bezeichnet werden müssen. Die Vergütungsvereinbarung hat für den Mandanten den Vorteil, dass sie besonders transparent für ihn ist.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, damit dieser gegen den Bußgeldbescheid Einspruch für Sie einlegt und dies zu einem Erfolg für Sie führte, dann werden Ihnen in der Regel auch die Anwaltskosten erstattet. Letztlich würden Sie dann gar keine Kosten tragen.

Da wir Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung anbieten, können wir Ihnen sagen, ob sich für Sie ein Einspruch lohnt und ob Sie im Zweifel auch die entstandenen Rechtsanwaltskosten erstattet bekommen.

Einspruch einlegen ohne Rechtsanwalt?

Es steht Ihnen selbstverständlich zu, den Einspruch auch selbst einlegen ohne einen Rechtsanwalt beauftragen zu müssen. Dazu können wir aber nur raten, wenn es sich um einfach gelagerte Fälle handelt. Sie müssen dabei berücksichtigen, dass Ihnen in diesen Fällen auch Kosten entstehen können, nämlich Gerichtskosten und Kosten im Verwaltungsverfahren.

Unter bestimmten Umständen kann ein Spezialwissen gefordert sein, das eben nur ein erfahrener Rechtsanwalt besitzt. Sie sehen, dass es also auch ein Risiko darstellen kann, wenn Sie selbst den Einspruch einlegen und begründen müssen. Im schlimmsten Fall können Sie auch dann verlieren, wenn der Bußgeldbescheid rechtswidrig ist, da Ihnen mangels Wissen die Begründung nicht gelingt.

Ein weiteres Risiko ist, dass Sie die Erfolgssausichten schlecht einschätzen können und möglicherweise gegen den Bußgeldbescheid vorgehen, obwohl von Anfang an keine Erfolgsaussichten gegeben waren. Hierdurch entstehen Ihnen nur zusätzliche Kosten, die Ihnen bei einer Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erspart geblieben wären. Im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung teilen wir Ihnen das Kostenrisiko mit.

Zusammenfassung

Wir haben Ihnen aufgezeigt, weshalb es sich lohnen kann, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben.

Bei dem Thema Rechtsanwaltskosten sollten Sie mit dem Rechtsanwalt offen sprechen. Ein guter Rechtsanwalt wird die Kosten, die auf Sie zukommen könnten, transparent machen und Sie ehrlich und offen beraten.

Wenn Sie nämlich ehrlich über die Kostenfrage aufgeklärt werden, können Sie am besten entscheiden, ob es sich für Sie lohnt, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen.

In unserer Kanzlei bieten wir Ihnen an, zunächst kostenlos die Lage für Sie einzuschätzen und Ihnen unsere ehrliche Meinung zu der Frage, ob sich ein Vorgehen lohnt, mitzuteilen. Für Sie entstehen erst dann Gebühren, wenn Sie sich dazu entscheiden, uns zu beauftragen.

Senden Sie uns Ihren Bußgeldbescheid für die Ersteinschätzung zu. Das können Sie gerne auch digital machen. Nach Bearbeitung Ihrer Angelegenheit werden wir uns bei Ihnen melden und Ihnen unsere Einschätzung geben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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