Bußgeldbescheid und Parken

Immer wieder schreiben uns Mandanten, dass sie einen Bußgeldbescheid wegen Falschparkens bekommen haben. Sie möchten sich gegen diesen wehren, da Sie der Meinung sind, der Bußgeldbescheid sei fehlerhaft. Der vorliegende Beitrag soll darstellen, in welchen Fällen man mit einem Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes beim Parken oder Halten rechnen muss, mit welcher Sanktion gerechnet werden muss und ob es sich lohnt, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen.

Unterschied zwischen Halten, Parken und Warten

Der Bußgeldkatalog unterscheidet zwischen Ordnungswidrigkeiten wegen falschem Halten und falschem Parken. Daher ist es zunächst wichtig, diese Arten des Stillstands des Fahrzeugs zu verstehen.

Das Halten meint – anders als das Warten – einen freiwilligen Stillstand des Fahrzeuges. Man hält also nicht im Sinne des Bußgeldkatalogs, wenn man an einer roten Ampel steht oder mit dem Fahrzeug wegen einer Panne liegen geblieben ist. Es kommt also ganz eindeutig auf die Freiwilligkeit des Haltens an.

Auch beim Parken ist ein freiwilliger Stillstand des Fahrzeuges vonnöten. In Abgrenzung zum bloßen Halten dauert der Stillstand allerdings länger als 3 Minuten. Um ein Halten statt eines Parkens anzunehmen reicht es nach der StVO aus, sich in der Nähe des Autos zu befinden und jederzeit wieder einsteigen zu können. Ein Parken ist auch dann nicht gegeben, wenn sich im Fahrzeug eine weitere Person befindet, die das Auto rechtlich zulässig bewegen dürfte. In diesen Fällen liegt ebenfalls nur ein Halten vor.

Bußgelder für falsches Halten – Welche Ordnungswidrigkeit kostet wie viel?

Der Bußgeldkatalog hat einige Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem falschen Halten aufgeführt. Hierzu gehören folgende:

Das Halten an engen oder unübersichtlichen Stellen, in scharfen Kurven, auf Beschleunigungs- oder Verzögerungsstreifen, im Bereich von Fußgängerüberwegen sowie bis zu fünf Meter davor, an Taxiständen, bis zu zehn Meter vor Lichtzeichen und soweit es durch Markierungen, Lichtzeichen und Verkehrsschilder untersagt ist, wird mit einer Sanktion von 10 € geahndet. Liegt dabei noch eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vor, erhöht sich das Bußgeld im Bußgeldbescheid auf 15 €

  Das Halten vor oder in Feuerwehrzufahrten kostet laut Bußgeldkatalog 10 €

Für das Halten in zweiter Reihe werden 15 € fällig. Werden hierbei wiederum andere Verkehrsteilnehmer behindert, erhöht sich das Bußgeld für das falsche Halten auf 20 €.

  Auch das nicht platzsparende Halten wird geahndet, es werden 10 € fällig

  Hat man unberechtigterweise in einer Nothalte- oder Pannenbucht gehalten, weißt der Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 20 €  auf

  Für das Halten im Fahrraum von Schienenfahrzeugen werden 20 € fällig, bei einer dazukommenden Behinderung werden es 30 €

Bußgelder für falsches Parken – Welche Ordnungswidrigkeit kostet wie viel?

Auch für das falsche Parken hält der Bußgeldbescheid einige Sanktionen bereit. Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Falschparken sind beispielsweise folgende:

Das Parken an engen und unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich von scharfen Kurven, auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu fünf Meter davor, bis zu zehn Meter vor Lichtzeichen, im Halteverbot, im eingeschränkten Halteverbot kostet 15 €. Behindert man dabei andere Verkehrsteilnehmer, erhöht sich die Strafe auf 25€. Dauert dieses Falschparken länger als eine Stunde, werden ebenfalls 25€ fällig. Kommt eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer mit dem Falschparken über eine Stunde zusammen, sind 35€ zu zahlen

Das Parken auf Geh- und Radwegen wird mit 20 € Geldbuße geahndet. Bei einer zusätzlichen Behinderung sind 30 € zu zahlen, identisches gilt, wenn der Parkverstoß länger als eine Stunde dauert. Treffen Behinderung und langes Falschparken wiederum zusammen, sind auch hier 35 € zu zahlen

Beim Parken an Engstellen und einer dadurch entstehenden Behinderung von Rettungsfahrzeugen sind direkt 60 € sowie 1 Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg als Buße im Bußgeldbescheid aufgeführt

Das Parken vor oder in Feuerwehrzufahrten kostet ohne Behinderung der Einsatzfahrzeuge 35 €, mit der Behinderung allerdings 65 €. Dazu gesellt sich 1 Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg.

  Auch das Parken in zweiter Reihe wird abgestuft geahndet. Der bloße Parkverstoß wird mit 20 € bebußt, bei einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer sind 25 € fällig. Dauert der Parkverstoß länger als 15 Minuten, sind 30 € fällig. Das Bußgeld erhöht sich auf 35 €, wenn lange Parkdauer und Behinderung zusammentreffen.

Für das Parken auf Sperrflächen werden 25 € Geldbuße ausgeworfen

Das unzulässige Parken in verkehrsberuhigten Zonen kostet 10 € bzw. 15 € bei einer dazukommenden Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer. Dauert der Parkverstoß länger als 3 Stunden, erhöht sich die Geldbuße auf 20 €, kommt hierzu die besagte Behinderung, sogar auf 30 €

Wer im 5-Meter-Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Grundstücksein- und -ausfahrten, im Bereich von Haltestellen und Taxiständen, vor und hinter Andreaskreuzen, über Schachtdeckeln und soweit es durch Verkehrszeichen verboten ist parkt, darf mit einer Geldbuße von 10 € rechnen. Kommt eine Behinderung dazu, sind 15€ fällig, dauert der Parkverstoß länger als 3 Stunden, weißt der Bußgeldbescheid 20 € aus. Treffen lange Parkdauer und Behinderung zusammen, finden sich 30 € als Buße im Bußgeldbescheid wieder.

Für das Parken an einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer gliedert sich die Geldbuße nach der verstrichenen Zeit wie folgt:

  • … bis zu 30 Minuten 10 € 
  • … bis zu 1 Stunde 15 € 
  • … bis zu 2 Stunden 20 € 
  • … bis zu 3 Stunden 25 € 
  •  … über 3 Stunden 30 € 

Das Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz wird mit 35 € geahndet

Wer nicht platzsparend geparkt hat, darf 10 € zahlen

Hat man einem Berechtigten die Parklücke weggenommen, sind 10 € Geldbuße fällig

Der Bußgeldbescheid weist für das Parken in Fußgängerbereichen oder anderen Verbotszonen mit einem PKW eine Geldbuße von 30 € aus. Kommt eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer dazu oder dauert der Parkverstoß länger als 3 Stunden, werden hieraus 35€

Hat man durch das Parken oder Abstellen eines Fahrzeuges den Abfahrtsweg eines anderen Fahrzeuges verstellt, werden 20 € Geldbuße im Bußgeldbescheid gefordert

Das unberechtigte Parken in einer Nothalte- oder Pannenbucht kostet 25 € 

Hat man länger als zwei Wochen einen Anhänger ohne Zugfahrzeug geparkt, weist der Bußgeldbescheid für den Parkverstoß 20 € aus

Wer sein Fahrzeug auf einer Autobahn oder Kraftfahrtstraße parkt, muss mit 70 € und 1 Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg rechnen

 Welche sonstigen Ordnungswidrigkeiten gibt es im Bereich des Parkens und was kosten Sie?

Daneben gibt es weitere Ordnungswidrigkeiten, die im Bußgeldbescheid aufgeführt sind. Hierzu gehört beispielsweise:

Wer beim Ein- oder Aussteigen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, wird mit 20 € Geldbuße sanktioniert. Kommt hierzu eine Sachbeschädigung, erhöht sich die Geldbuße auf 25 €

Wer sein Fahrzeug ohne Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung von Unfällen oder Verkehrsstörungen verlässt, muss 15 € zahlen. Kommt hierzu eine Sachbeschädigung, sind wiederum 25 € im Bußgeldbescheid als Geldbuße ausgewiesen

Lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen Falschparkens?

Wie man an der Auflistung sieht, sind die meisten Bußgelder für das Falschparken recht gering. Zudem muss man in einem Einspruch genau beweisen können, dass man die zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit, also das konkrete Falschparken, nicht begangen hat. Hier sollte man sich also sicher sein, dass die Erfolgschancen hoch sind. Sind Sie sich nicht sicher, ob sich ein Einspruch im konkreten Fall lohnt, sollten Sie einen Rechtsanwalt kontaktieren. Dieser kann die Erfolgschancen berechnen und Sie anhand dieser Kalkulation beraten. In keinem Fall sollte allerdings das Recht vor dem Unrecht weichen! Sind Sie sich also sicher, dass der Bußgeldbescheid wegen Falschparkens falsch ist, kontaktieren Sie uns. Wir helfen Ihnen gerne mit Rat und Tat weiter!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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