Ordnungswidrigkeit und Bußgeld

Wurde Ihnen oder jemanden, den Sie kennen, ein Bußgeldbescheid zugestellt oder ist dies in naher Zukunft zu erwarten, spielen auch der inhaltliche Vorwurf der Begehung einer Ordnungswidrigkeit, eine große Rolle. Schließlich möchten Sie wissen, weswegen Sie ein Bußgeld erhalten haben. Oft besteht dann auch ein verständliches Bedürfnis, dagegen vorzugehen. Hierzu ist ein spezielles Wissen nötig, allen voran um die Frage, worauf ein Bußgeld eigentlich basiert. Oft haben viele Betroffene verständlicherweise dieses Wissen nicht und kennen auch nicht die Fallen, die bei einem Vorgehen gegen das Bußgeld bestehen. Im Folgenden soll dies transparent dargestellt werden.

Dies gilt aber auch für die Anwaltskosten. Oft wissen die Mandanten gar nicht, welche Kosten auf sie zukommen. Es entsteht dabei der Eindruck, dass die Kostenfragen von vielen Anwälten nicht transparent gehandhabt werden. Damit soll nun Schluss sein. Wir zeigen schon am Anfang der Beratung transparent auf, welche Kosten auf Sie zukommen können und helfen Ihnen gern, Ihren Bußgeldbescheid rechtlich einzuordnen – schicken Sie uns diesen unverbindlich digital zu, wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

I. Grund des Bußgeldes: Die Ordnungswidrigkeit

Die Grundlage eines jeden Bußgeldes ist die „Ordnungswidrigkeit“. Diese wird im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), § 1, legal definiert:

„(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.

(2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.“

Hierdurch wird deutlich, dass eine Ordnungswidrigkeit, die eine Geldbuße nach sich zieht, ein Gesetzesverstoß darstellt und in diesem Gesetz, gegen das verstoßen wird, zugleich geregelt sein muss, dass bei einem Verstoß eine Geldbuße festgesetzt werden kann. Die Ordnungswidrigkeiten finden sich daher nicht nur im OWiG, sondern in vielen Gesetzen, wie der Straßenverkehrsordnung (StVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und auch exotischen Gesetzen wie dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und dem Lebensmittelgesetz (des jeweiligen Bundeslandes).

Dies bringt eine gute und eine schlechte Nachricht mit sich. Die gute Nachricht ist dabei, dass viele der Ordnungswidrigkeiten von Ihnen gar nicht begangen werden können, da Sie gar nicht unter den Anwendungsbereich der entsprechenden Gesetze fallen. Die schlechte Nachricht ist, dass die meisten Ordnungswidrigkeiten, also auch die meisten Bußgelder, in einem Bereich erfolgen, mit dem Sie wahrscheinlich jeden Tag zu tun haben: Dem Straßenverkehr. Auch hier gibt es eine Menge Vorschriften. Sogar so viele, dass die Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder in einer Verordnung zusammengefasst wurden. Umgangssprachlich sagt man dazu: Bußgeldkatalog. Ausgedruckt umfasst dieser Katalog immerhin knapp 44 Din A4 Seiten. Sofern Sie also mal nicht schlafen können…

Aus dem oben gesagten können Sie entnehmen, dass die Handlung rechtswidrig und vorwerfbar sein muss. Dagegen ist Vorsatz dann nicht nötig, wenn das Gesetz auf fahrlässiges Handelns für bußgeldbewährt hält. Dies ist gerade im Straßenverkehr oft der Fall. Im Recht der Ordnungswidrigkeiten kommt auch Notwehr und der sog. Rechtfertigende Notstand in Betracht. Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung der Handlung wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unerlaubte der Handlung einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Sie sehen also, dass nicht jedes Handeln, welches den Tatbestand eines Ordnungswidrigkeitengesetzes ausfüllt auch mit einem Bußgeld „bestraft“ wird.

II. Bußgeld = Strafe für begangene Ordnungswidrigkeit?

Doch was genau ist jetzt das Bußgeld? Wir wissen bereits, dass das Bußgeld direkt mit der Begehung einer Ordnungswidrigkeit zusammenhängt. Wenn Sie einen Bußgeldbescheid mit einem festgesetzten Bußgeld wegen der Begehung einer Ordnungswidrigkeit erhalten, empfinden Sie das sicherlich als Strafe. Genau genommen handelt es sich aber dabei nicht um eine Strafe, sondern um eine Geldbuße. Sicherlich fragen Sie sich jetzt, worin die Abgrenzung zu einer Geldstrafe besteht? Denn auch da wird man letztlich für die Verletzung eines Gesetzes „bestraft“.

Oft wird dies dahingehend abgegrenzt, welches Gesetz verletzt wurde. Wurde ein Strafgesetz verletzt, so heißt das Bußgeld „Geldstrafe“. Und bei Begehung einer Ordnungswidrigkeit heißt die Geldstrafe eben Bußgeld. Welches nun gerade einschlägig ist, hängt davon ab, was das Gesetz vorsieht. Dabei stellen Strafvorschriften eine Verletzung von besonders wichtigen oder eine größere Verletzung von Gesetzen dar, während Ordnungswidrigkeiten demgegenüber weniger starke Rechtsverletzungen sanktionieren. Z.B. Fahren Sie zu schnell, dann ist dies alleine noch nicht derart gefährlich, dass man eine „Strafe“ aussprechen muss. Überholen Sie dabei aber einen Fahrradfahrer und gefährden diesen, stellt dies eine weitaus stärkere Rechtsverletzung dar, die daher auch als Strafe geahndet wird. Noch schlimmer wird es, wenn Sie den Radfahrer sogar anfahren und verletzten oder gar fahrlässig töten.

Die rein formale Abgrenzung ist zwar daher nicht falsch, bedarf aber noch etwas ausgefüllt zu werden. Der Zweck einer Strafe ist, den Straftäter für sein Verhalten zu bestrafen. Dadurch verfolgt der Gesetzgeber auch das Ziel, begangenes Unrecht wieder gut zu machen. Bei den Ordnungswidrigkeiten besteht der Sinn nicht primär in der Strafe, sondern in einer präventiven Lenkungsfunktion. Der Gesetzgeber möchte nicht besondere Verhaltensweisen bestrafen, sondern dafür sorgen, dass die Vorgaben des Straßenverkehrs eingehalten werden. Der Schwerpunkt von Bußgeld und Strafe liegt also jeweils auf einem anderen Aspekt, was natürlich nicht heißt, dass der Gesetzgeber nicht jeweils auch die gleichen Ziele verfolgt. Auch eine Strafe soll auf den Täter einwirken und anderen potentiellen Tätern als Abschreckung dienen. Und wiederum soll das Bußgeld auch potentielle zu schnell Fahrerende abschrecken. Lediglich der Schwerpunkt des vom Gesetzgeber verfolgten Ziels liegt woanders. Zu Recht sind daher auch Strafgesetze wie das Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren) in der Diskussion.

Dies hat auch praktische Konsequenzen: Eine Freiheitsstrafe auf Grund einer begangenen Ordnungswidrigkeit ist nicht möglich. Wohl aber bei einer Straftat. Begehen Sie Ordnungswidrigkeiten sind Sie dadurch auch nicht vorbestraft. Die Geldleistungen bei einer Straftat können deutlich höher sein, als die bei einem Bußgeld und hängen, anders als das Bußgeld, von ihrem Einkommen ab; anders als bspw. In Schweden. Die Post, bzw. die Mitteilung, dass ein Verfahren gegen Sie läuft erhalten Sie von einer Verwaltungsbehörde und nicht von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht. Wurde beides begangen, so wird primär die Straftat verfolgt. Erst bei einer Einstellung, wird auch die Ordnungswidrigkeit (wieder) verfolgt.

Die gute Nachricht ist also: Wenn Sie nur eine Ordnungswidrigkeit begehen, geht es vorwiegend nur um „Geld“ und nicht auch um Ihre Freiheit.

III. Überblick über einige Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld geahndet werden

Wenn Sie sich nicht sicher, ob Ihnen eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, so können Sie uns gerne kontaktieren. Wir übernehmen gerne den Fall für Sie und geben Ihnen zeitnah Auskunft.

Vorwiegend werden die meisten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr begangen. Hierbei spielt zu schnell fahren eine wesentliche Rolle. Die Bußgelder unterscheiden sich, ob jeweils innerhalb einer geschlossenen Ortschaft oder außerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu schnell gefahren wurde und im welchem Maße. Auch zu geringer Abstand wird geahndet. So soll der Abstand mindestens eine halbe Tacho-Länge betragen. Je nachdem wie stark der Abstand unterschritten wird, können saftige Bußgelder verhängt werden. Das gleiche gilt auch für Missachten der Vorfahrt. Wird dabei jemand gefährdet, steigt auch das Bußgeld an. Überholen dürfen Sie nicht z langsam und nur dann, wenn Sie die Strecke während des gesamten Überholvorgangs überblicken können. Natürlich dürfen Sie nicht überholen, wenn ein Überholverbot bestellt. Ebenso dürfen Sie auch nicht rechts überholen oder schneller fahren; davon gibt es aber Ausnahmen, z.B. im Stau oder, wenn Sie sich auf einer Abbiegespur befinden und die linke Spur nach links abgeht oder geradeaus der Straße folgt. Auch wenn der Überholte seine Geschwindigkeit plötzlich erhöht, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Bußgeld geahndet wird.  Wie Ihnen sicherlich bewusst ist, darf auch bei einem Stau der Standstreifen nicht zum fahren benutzt werden. Sie müssen das Auto in einem verkehrstüchtigen Zustand halten, die richtigen Plaketten verwenden und die Ladung richtig sichern. Letzteres gilt auch im hohen Maße für LKW-Fahrer.

Auch im Ordnungswidrigkeitengesetz selber stehen einige allgemeine Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld bedroht sind. Darunter fallen:

·     Falsche Namensangaben

·     Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans

·     Unerlaubte Ansammlungen

·     Betreten militärischer Anlagen

·     Unzulässiger Lärm

·     Belästigung der Allgemeinheit

·     Halten gefährlicher Tiere

·     Vollrausch

Was meinen Sie? Ist auch das Auffordern zu einer Ordnungswidrigkeit selber eine Ordnungswidrigkeit? Die Antwort lautet JA! Zum einen können Sie sich so an der Ordnungswidrigkeit selber beteiligen („Ach Schatz hier kannst du locker 70 statt 50 fahren“) oder öffentlich zu einer Ordnungswidrigkeit auffordern („Lasst uns am … eine Straßenrennen machen“).

IV. Was gegen Ordnungswidrigkeit und Bußgeld machen

Sind Sie sich sicher, dass Sie die Ihnen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit wirklich (auch so) begangen haben? Wenn nicht oder wenn Sie unsicher sind, kann es sich lohnen, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen, da tatsächlich die meisten Bußgelder fehlerhaft sind. So können die Behörden bspw. Von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sein oder die Messung ist fehlerhaft oder die Beweise sind nicht hinreichend aussagekräftig. Auch rein formale Fehler können vorkommen. Ob diese Fehler dann ausreichen, um das Bußgeld infolge der Ordnungswidrigkeit zu Fall zu bringen, ist eine Frage, die im Einzelfall beantwortet werden muss. Wir empfehlen hier, einen damit vertrauten Anwalt aufzusuchen, weil es sich beim Recht der Ordnungswidrigkeiten und Recht der Bußgelder um eine Spezialmaterie handelt, die nicht jeder Anwalt beherrscht. Tatsächlich gibt es einige Fallstricke, auf die geachtet werden muss (z.B. Fahrverbote oder Punkte in Flensburg). Nicht zuletzt wird Ihnen auch ein transparentes Vorgehen hinsichtlich der zu erwartenden und im Obsiegen zu erstattenden Kosten wichtig sein. Weniger wichtig ist, wo der Anwalt seinen Sitz hat, da die Mandate adäquat deutschlandweit bearbeitet werden können.

Wir bieten Ihnen dabei vom ersten Moment eine faire und transparente Gestaltung an. Zunächst schätzen wir, weil wir es für zwingend nötig halten, Ihre Lage für Sie kostenlos ein und teilen Ihnen mit, welche Kosten auf Sie zukämen. Wir werden Ihnen dabei ehrlich sagen, ob sich ein Vorgehen für Sie lohnt oder ob die Gefahr für weitere Kosten zu groß ist. Erst, wenn Sie sich dann für uns entscheiden und gegen den Bußgeldbescheid weiter vorgehen wollen, entstehen für Sie überhaupt Gebühren. So erhalten Sie die volle Kostenkontrolle und können gut informiert eine eigene Kosten-Nutzen-Entscheidung treffen. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Senden Sie uns einfach zur kostenlosen Ersteinschätzung Ihren Bußgeldbescheid, gerne auch digital, zu. Wir setzen uns dann schnell mit Ihnen in Verbindung. Zu diesem Zeitpunkt entstehen für Sie noch keinerlei Anwaltskosten bei uns – dies erst, wenn Sie uns ausdrücklich mitteilen, dass wir juristisch gegen Ihren Bußgeldbescheid vorgehen sollen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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