Bußgeldbescheid und LKW

Bußgeldbescheide könnten zwar grundsätzlich für jede Ordnungswidrigkeit erteilt werden, besonders häufig werden sie allerdings im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ausgestellt. Es liegt dabei auf der Hand, dass gerade Personen, die beruflich viel mit dem Auto unterwegs sind – hierzu gehören auch LKW-Fahrer – besonders von Bußgeldbescheiden betroffen sind. Einerseits erhöhen die vielen Fahrtkilometer und der Stress, dem man bspw. als LKW-Fahrer ausgesetzt ist die Wahrscheinlichkeit, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Andererseits trifft auch die Folge des Bußgeldbescheids die LKW-Fahrer besonders hart. Häufige Bußgeldbescheide belasten nicht nur die Geldbörse, das Sammeln von Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg oder schwerere Ordnungswidrigkeiten können mehrere Monate Fahrverbot nach sich ziehen. In diesen Fällen ist jeweils automatisch der Beruf in Gefahr, denn ein LKW-Fahrer, der mitunter 3 Monate auf seinen Führerschein verzichten muss, wird seinen Chef nicht unbedingt erfreuen.

Der vorliegende Beitrag soll daher beleuchten, auf welche Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gerade LKW-Fahrer achten müssen und welche Möglichkeiten es gibt, gegen den Bußgeldbescheid generell vorzugehen. Schlussendlich soll auch die Möglichkeit besprochen werden, als LKW-Fahrer ein angeordnetes Fahrverbot zu umgehen.

Was ist der Bußgeldbescheid und mit welchen Sanktionen muss ich rechnen?

Wie in der Einleitung bereits angeklungen ist, werden Bußgeldbescheide für Ordnungswidrigkeiten erteilt. Im Bußgeldbescheid werden sodann konkrete Sanktionen für ein verbotenes Verhalten angeordnet. Abzugrenzen ist hier die Buße von der Strafe. Diese stellt zwar ebenfalls eine Sanktion dar, jedoch kann eine Buße nur im Bußgeldverfahren und eine Strafe nur im Strafverfahren erteilt werden. Strafen werden daher grundsätzlich nur für Straftaten aus dem StGB ausgesprochen, während Bußen für alle im Vergleich eher leichten Vergehen einschlägig sind. Neben dem Straßenverkehr sind hier bspw. Fälle der Lärmbelästigungen, Verschmutzungen oder der Erregung öffentlichen Ärgernisses erfasst.

Der Bußgeldbescheid ist somit das Mittel des deutschen Staates, um eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden und eine Buße als Sanktion auszusprechen. Neben dem Bußgeld kommen weitere Sanktionen in Betracht, die ebenfalls bereits angesprochen wurden: Das Fahrverbot sowie Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg.

Fahrverbot als LKW-Fahrer – wann muss ich damit rechnen?

Das Fahrverbot ist eine deutlich schärfere Sanktion als das bloße Bußgeld oder ein Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg. Das Fahrverbot wird daher nur bei solchen Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen, die schärfer sanktioniert werden sollen als andere Vergehen. Nicht jeder Verstoß führt also automatisch zu einem Fahrverbot!

Im Regelfall werden solche Ordnungswidrigkeiten mit einem Fahrverbot sanktioniert, die auch mit mindestens 2 Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister bebußt werden. Ein Fahrverbot folgt zudem immer bei Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Alkohol- und Drogen.

Die Dauer des Verbotes wird dabei nach der individuellen Tat bemessen. In jedem Fall ist das Fahrverbot zeitlich begrenzt und wird für einen Zeitraum von einem bis drei Monaten ausgesprochen.

Besondere Aufmerksamkeit ist einem Fahrverbot zu widmen, welches wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausgesprochen wurde. Hierzu muss man entweder außerorts über 41 km/h zu schnell gefahren oder innerorts über 31 km/h zu schnell gewesen sein. Dabei ist zu beachten, dass nicht jeder Blitzer auch vorschriftsmäßig geeicht ist und korrekte Messungen auswirft. Hier lohnt es sich durchaus, als LKW-Fahrer Gegenwehr gegen den Bußgeldbescheid zu ergreifen.

Wie wehre ich mich als LKW-Fahrer gegen den Bußgeldbescheid?

Wie kann ein LKW-Fahrer Gegenmaßnahmen gegen den Bußgeldbescheid als solchen ergreifen? Im Bußgeldverfahren ist hierfür ein konkretes Rechtsmittel geregelt, der sog. Einspruch. Auch als LKW-Fahrer kann man unter bestimmten Voraussetzungen diesen Einspruch erheben. Hierfür sind bestimmte Form- und Fristerfordernisse in § 67 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Danach beträgt die Frist für die Einlegung des Einspruchs zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Damit Sie nachweisen können, dass Sie die Frist eingehalten haben, sollten Sie daher den Briefumschlag aufbewahren, mit dem der Bußgeldbescheid kommt. Aus dem darauf befindlichen Poststempel kann das Zustellungsdatum abgeleitet werden. Wichtig ist, dass der Einspruch innerhalb der Frist auch bei der richtigen Behörde eingeht. Es reicht also nicht, den Einspruch nur innerhalb von 2 Wochen abzusenden. Sollten Sie mit der Einlegung des Einspruchs spät dran sein, können Sie statt dem Postweg auch ein Fax an die zuständige Behörde senden. Von der Email muss jedoch abgeraten werden, da viele Behörden diese noch nicht als formgerecht erachten und ein Einspruch dann nicht beachtet wird!

Was erwartet mich als LKW-Fahrer nach dem Einspruch?

Das Bußgeldverfahren regelt auch das Verfahren nach dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Zunächst prüft die Behörde Form und Frist des Einspruchs sowie dessen Inhalt. Im Einzelfall nimmt die Behörde schon hier den Bußgeldbescheid zurück oder ändert diesen ab. Vorsicht: Auch die Erteilung einer härteren Sanktion ist bei dieser Prüfung möglich!

In den meisten Fällen hebt die Behörde den Bußgeldbescheid jedoch nicht auf. In diesen Fällen wird der Bußgeldbescheid mitsamt Einspruch an die Staatsanwaltschaft gesendet. Dort prüft ein Staatsanwalt erneut sämtliche in Betracht kommenden Fragen. Man nennt dies auch das Zwischenverfahren.

An das Zwischenverfahren schließt sich sodann das Hauptverfahren an. Dies meint nichts anderes als eine Gerichtsverhandlung, in denen Sie als LKW-Fahrer auftreten können. Eine anwaltliche Vertretung ist zwar nicht nötig, da das Verfahren vor den Amtsgerichten stattfindet. Allerdings ist es unserer Erfahrung nach ratsam, auf die Expertise eines Anwalts zurückzugreifen, da dieser genau weiß, worauf es vor Gericht ankommt. Um die größtmöglichen Chancen im Hauptverfahren zu haben, sollten Sie diesen Trumpf nicht aus der Hand geben! Vor Gericht können alle Punkte erneut angesprochen werden, die gegen den Bußgeldbescheid vorgebracht werden sollen. Am Ende urteilt das Gericht.

Gibt es die Möglichkeit, ein Fahrverbot als LKW-Fahrer zu umgehen?

Als LKW-Fahrer ist man beruflich stark auf die Fahrerlaubnis angewiesen. Hat man ein Fahrverbot erhalten, kann man seinen LKW nicht mehr führen und im schlimmsten Fall seinen Job verlieren. Für diese Fälle gibt es einen Spielraum, der ausgenutzt werden kann. Gerade LKW-Fahrer sollten sich in solch bedrohenden Lagen daher dazu entscheiden, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Hierfür sollte dringend die Beratung eines Rechtsanwalts eingeholt werden, denn dieser kann Ihnen genau sagen, was Sie vortragen müssen und welche Nachweise die Behörde bzw. das Gericht in diesen Fällen haben möchte. Die Möglichkeit der Abwendung des Fahrverbots als LKW-Fahrer besteht dabei sowohl im Einspruchsverfahren als auch im Hauptverfahren vor Gericht. Wichtig ist jedenfalls, dass Sie überhaupt die Tatsachen vortragen, die eine solche Abwendung rechtfertigen. Gerade vor Gericht ist dann eine sorgsame Vorbereitung nötig. Können Sie den Nachweis in der Verhandlung nicht bringen, dass Ihnen ohne Fahrerlaubnis die Kündigung als LKW-Fahrer oder erhebliche existentielle Gefahren drohen, wird es nur schwer möglich sein, die erwünschte Folge zu erreichen. In jedem Fall müssen Sie damit rechnen, dass das Fahrverbot nur gegen die Erhöhung des Bußgelds zu erreichen ist.

Verschieben des Fahrverbots?

Statt das Fahrverbot zu umgehen ist es auch möglich, das Fahrverbot zu verschieben. Dies kann auch als LKW-Fahrer Sinn machen, bspw. wenn das Fahrverbot nur von kurzer Dauer ist und ein längerer Urlaub bevorsteht, sodass man keine beruflichen Probleme zu befürchten hat. Dabei ist sogar das Verschieben um mehrere Monate möglich. Ein Fahrverbot, welches normalerweise im Januar angetreten werden muss, kann so meist problemlos auch bis zum Jahresende geschoben werden, wenn eine besondere Härte nachgewiesen wird. Auch hier kann ein Anwalt beratend tätig werden, um Ihnen als LKW-Fahrer zu helfen.

Aufteilen des Fahrverbots?

Entgegen häufiger Aussagen, man könne ein längeres Fahrverbot auch in mehrere Abschnitte aufteilen, ist eine solche Aufteilung nicht möglich. Wird das Fahrverbot also zu einem bestimmten Zeitpunkt angetreten, muss es ab dort auch voll abgeleistet werden.

Fazit

Als LKW-Fahrer ist man besonders von Bußgeldbescheiden belastet und läuft besonders hohe Gefahr, Bußgeldbescheide anzuhäufen. Besonders problematisch sind dabei Fahrverbote, die bei einem LKW-Fahrer direkt Probleme für den Beruf nach sich ziehen können. Gerade für solche Fälle besteht jedoch Ermessen der Behörden und Gerichte, sodass unter bestimmten Voraussetzungen die Abwendung des Fahrverbots oder zumindest das Verschieben des Beginns des Fahrverbots möglich ist. Sollten Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich gerne an uns. Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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