Gerichtsverfahren wegen Bußgeldbescheid

Hat man einen Bußgeldbescheid bekommen, ist der Ärger häufig sehr groß und man fragt sich, was man gegen den Bußgeldbescheid tun kann. Oftmals sind auch die Angaben im Bußgeldbescheid nicht eindeutig oder man bekommt vielleicht einen Anhörungsbogen, indem man sich zur Sache äußern und der Behörde neue Informationen liefern soll, damit eine Sanktion überhaupt ergehen kann. Teilweise sind auch die Beweismittel nicht aussagekräftig oder schlichtweg falsch, sodass der Bußgeldbescheid auch unwirksam sein kann. Doch wie wehrt man sich am Besten gegen den Bußgeldbescheid? Kann man vielleicht sogar gegen den Bußgeldbescheid klagen, indem man ein Gerichtsverfahren anstrengt? Ob es möglich ist, ein Gerichtsverfahren einzuleiten oder andere Wege offen stehen, um sich gegen den Bußgeldbescheid zu wehren, soll der vorliegende Beitrag beleuchten.

 

Einführung: Was ist ein Bußgeldbescheid?

Bevor man sich fragt, wie man am Besten gegen den Bußgeldbescheid vorgeht oder sogar ein Gerichtsverfahren einleiten will, sollte man sich klar machen, was der Bußgeldbescheid überhaupt ist. Ein Bußgeldbescheid wird in Deutschland als Sanktionsmaßnahme im Bußgeldverfahren erteilt, wenn eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Das Verfahren selbst ist dabei im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt, während sich die konkreten Ordnungdwidrigkeiten in verschiedenen Gesetzen wiederfinden. Bekanntestes Beispiel der Ordnungswidrigkeiten sind Verstöße im Straßenverkehr, bspw. Geschwindigkeitsübertretungen, Falschparken oder das Überfahren roter Ampeln. Aber auch die Lärmbelästigung ist eine Ordnungswidrigkeit.

 

Ordnungswidrigkeiten sind von den Straftaten abzugrenzen, welche schärfer sanktioniert werden. Man spricht bei den Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten von der „Buße“, die Sanktion einer Straftat nennt man „Strafe“. Die Strafe fällt dabei häufig deutlich empfindlicher aus, denn als Strafe sind auch Gefängnisstrafen denkbar. Die Buße erschöpft sich zumeist in einem Bußgeld, daneben sind jedoch auch Fahrverbote und die Übermittlung von Punkten zum Flensburger Verkehrszentralregister denkbar.

 

Gründe für die Gegenwehr

Hat man einen Bußgeldbescheid bekommen, kann es verschiedene Gründe geben, warum man sich gegen diesen wehren möchte und auch kann. Es gibt beispielsweise einige formale Fehler, aufgrund dessen ein Bußgeldbescheid bereits unwirksam sein kann. Unter Umständen kann zwischen der Begehung der Ordnungswidrigkeit und der Zustellung des Bußgeldbescheids auch schon zu viel Zeit vergangen sein, sodass der Bußgeldbescheid verjährt ist. Auch in diesen Fällen müssen Sie den Bußgeldbescheid grundsätzlich nicht beachten und können die Leistung der Buße verweigern. Hier ist jedoch Obacht zu geben, denn Sie sollten sich sicher sein, dass Unwirksamkeitsgründe oder die Verjährung tatsächlich vorliegen. Da es hier in der Regel auf Einzelheiten, Ausnahmen und Spezialfälle ankommt, sollten Sie hier keine vorschnelle Schlüsse ziehen, sondern im Zweifel auf den Rat eines Anwaltes vertrauen. Dieser kann Ihnen in der Folge helfen, die richtigen Maßnahmen zur Gegenwehr zu ergreifen, Ihnen die Möglichkeiten auch eines Gerichtsverfahrens erläutern und Sie gerichtlich vertreten.

Daneben kann der Bußgeldbescheid natürlich auch einfach fehlerhaft sein, etwa wenn der Blitzer bzw. die Radarfalle bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß falsch gemessen hat oder nicht ausreichend geeicht war. Hier kann vor allem die Akteneinsicht helfen, auf die gleich noch eingegangen wird.

 

Chronologische Aufbereitung der Gegenwehrmaßnahmen

Grundsätzlich gibt es mehrere Zeitpunkte, zu denen man sich gegen den Bußgeldbescheid wehren kann. Diese sollen chronologisch aufbereitet werden:

1.     Anhörungsbogen

In vielen Fällen bekommen Sie von der Behörde zunächst einen Anhörungsbogen, bevor der Bußgeldbescheid versendet wird. In diesem können Sie sich bereits äußern und bspw. darauf hinweisen, dass die Messung eines Blitzers oder andere Angaben, die Ihnen übermittelt worden sind, fehlerhaft sind. Die Behörde wird bereits hier prüfen, ob Ihre Angaben korrekt sind. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn Sie falsche Aussagen treffen oder sich selbst belasten. Daneben ist zu beachten, dass durch den Anhörungsbogen die Verjährungsfrist des Bußgeldbescheids erneut zu laufen beginnt. Sie sollten im Zweifelsfall also bereits hier auf einen Anwalt zurück greifen, der Ihnen den Anhörungsbogen und dessen Folgen erläutert und Ihnen bereits beim Ausfüllen des Anhörungsbogens behilflich sein kann.

2.     Akteneinsicht

Wurde Ihnen der Bußgeldbescheid zugestellt, steht Ihnen die Möglichkeit offen, Akteneinsicht zu beantragen. Sie können dann bspw. auf die Daten des Blitzers zugreifen, von dem Sie geblitzt wurden. Ist dieser in ausreichenden Abständen geeicht worden? Sind Messfehler tatsächlich auszuschließen? Liegen überhaupt Beweise vor? Häufig kann bereits aus der Akteneinsicht geschlossen werden, dass der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist. Sollten Sie sich auch hier nicht sicher sein, worauf Sie zu achten haben, sollten Sie auf anwaltliche Hilfe zurückkommen. Auch ein von Ihnen benannter Anwalt kann Akteneinsicht beantragen. Für die Akteneinsicht fällt jedoch eine Gebühr von 12€ an.

3.     Einspruch

Das offizielle Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid ist der Einspruch, welcher landläufig häufig auch als Widerspruch bezeichnet wird. Dieser muss innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids an die zuständige Behörde übermittelt werden. Der Einspruch muss begründet sein und darlegen, warum Sie den Bußgeldbescheid für fehlerhaft halten. Der Einspruch und der Bußgeldbescheid wird sodann von der Behörde, einem Staatsanwalt und schlussendlich von einem Gericht erneut überprüft. Das Bußgeldverfahren wird mit dem Einspruch also über ein Zwischenverfahren in ein Gerichtsverfahren gewandelt, sodass sie kein Gerichtsverfahren anstreben müssen, um auch gerichtlich ihre Rechte geltend zu machen. Vor Gericht können Sie zusätzlich zum Einspruch sodann alles geltend machen, was Sie gegen den Bußgeldbescheid einwenden wollen. Vor den Amtsgerichten besteht dabei zwar keine Anwaltspflicht, erfahrungsgemäß sollten Sie hier allerdings auf anwaltliche Hilfe zurückkommen, denn häufig wissen juristische Laien nicht, auf welche konkreten Äußerungen es vor Gericht ankommt.

Im Gerichtsverfahren ist es auch möglich, bloße Abwandlungen des Bußgeldbescheids zu beantragen. So kann bei beruflicher Notwendigkeit der Fahrerlaubnis ein Fahrverbot zugunsten eines erhöhten Bußgeldes aufgehoben werden oder der Beginn des Fahrverbots verschoben werden.

4.     Gerichtsverfahren?

Ausgangsfrage war, ob man gegen den Bußgeldbescheid klagen kann. Juristisch korrekt muss die Antwort hier „Nein“ lauten, denn ein eigenes Gerichtsverfahren gegen den Bußgeldbescheid ist nicht vorgesehen. Vielmehr müssen Sie zunächst den vorher beschriebenen Einspruch bei der Behörde einreichen. Hierdurch wird jedoch wie beschrieben ohnehin in den meisten Fällen ein Gerichtsverfahren eröffnet, wenn der Bußgeldbescheid nicht vorher aus anderen Gründen von der Behörde zurückgenommen wurde. Sie kommen über den Einspruch also auf jeden Fall zur richtigen Folge: Entweder wird der Bußgeldbescheid aufgehoben, oder das Verfahren wird vor einem unabhängigen Richter fortgeführt, welcher über den Bußgeldbescheid final urteilen wird.

Fazit

Es gibt verschiedene Gründe, warum man sich gegen den Bußgeldbescheid wehren möchte, und verschiedene Möglichkeiten, auf welchem Wege man dies tun kann. Sie sollten sich hier im Zweifel von einem Anwalt beraten lassen, da es oftmals auf konkrete Formulierungen ankommt. In jedem Fall stehen Sie nicht schutzlos da und können auf die Hilfe Ihres Anwalts vertrauen, wenn Sie beispielsweise ein Gerichtsverfahren anstreben. Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten und wollen sich wehren? Kontaktieren Sie uns, wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Gerichtsverfahren wegen Bußgeldbescheid
  • 7. März 2017 um 15:41 Uhr
    kein Name hinterlegt says:

    Gerichtsverfahren hin oder her, sau viele Bußgeldbescheide sind falsch. Da sollte eigentlich der Gesetzgeber sich schützend vor die Leute stellen, anstatt die Behörden zu decken.

    • 16. März 2017 um 10:59 Uhr

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Wortmeldung zu “Gerichtsverfahren wegen Bußgeldbescheid”. Tatsächlich sind viele Fehler in Bußgeldbescheiden vorhanden, sodass es auch immer wieder sogar zu Gerichtsverfahren kommt.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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