Bußgeldbescheid und Frist

Nach der Begehung einer Ordnungswidrigkeit, die womöglich in der Zustellung von einem Bußgeldbescheid endet, spielt nicht nur eine Frist, sondern zwei Fristen für den Betroffenen eine große Rolle. Wir wollen aufzeigen, welche Fristen gemeint sind, welche Frist besonders wichtig ist und wie Betroffene eines Bußgeldbescheids vorgehen sollten. Unsere Kanzlei bietet jedem, der einen Bußgeldbescheid erhalten hat an, uns das behördliche Schreiben unverbindlich digital zuzuschicken – wir melden uns mit einer Ersteinschätzung zurück.

Frist zur Verjährung der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

Die erste wichtige Frist, die jeder kennen sollte, der vermutlich oder sicher eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, ist die Frist zur Verjährung der Verfolgbarkeit jener Ordnungswidrigkeit. Gemeint ist, dass eine Ordnungswidrigkeit seitens der zuständigen Behörde nicht ewiglich, sondern lediglich innerhalb der vom Gesetzgeber festgelegten Frist verfolgt werden darf. Diese Frist ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt und beträgt zunächst 3 Monate. Grundsätzlich hat der Gesetzgeber also eine Frist von 3 Monaten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten vorgesehen, sodass Betroffene normalerweise nach Ablauf dieser Frist, falls keine Reaktion der Behörde vorliegt, von einer Verjährung der Verfolgbarkeit ausgehen dürfen. Allerdings gibt es spezielle Ausnahmen im Gesetz, die eine Verlängerung der Frist auf 6 Monate rechtfertigen, wie beispielsweise besondere behördeninterne Vorgänge, von denen der Betroffene nicht einmal „Wind bekommt“. Sicher sein können Sie sich also auch nach 3 Monaten noch nicht. Auch wenn Ihnen binnen der 3 monatigen Frist ein Bußgeldbescheid zugestellt worden ist, verlängert sich die Frist auf 6 Monate. Klarheit kann Ihnen in jedem Fall ein Rechtsanwalt verschaffen, spätestens dadurch, dass Akteneinsicht professionell vorgenommen wird, sodass auch behördeninterne Vorgänge „aufgedeckt“ werden können. Gern helfen wir Ihnen weiter, wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihr Bußgeldbescheid bereits durch Ablauf einer Frist „verjährt“ ist.

Frist für den Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Wichtiger als obige Frist ist für Betroffene oft die Frist für den Widerspruch (Einspruch) gegen den Bußgeldbescheid. Diese beträgt nämlich lediglich zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids, ist also sehr kurz gehalten und zeigt sofort an, dass sich Betroffene nicht allzu lange mit Detailfragen aufhalten, sondern schnellstmöglich Hilfe in Anspruch nehmen sollten, um womöglich noch fristgerecht einen Widerspruch zu realisieren. § 67 OWiG regelt diese Frist des Einspruchs:

§ 67 Abs. 1 OWiG

Form und Frist

(1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend.

Die Angabe der zweiwöchigen Frist muss in der Rechtsbehelfsbelehrung im Bußgeldbescheid erfolgen (dies tut sie regelmäßig auch, Fehler sind in diesem Bereich eher selten, aber nicht unmöglich). In Ausnahmefällen kann sogar nach Verstreichen der Frist zum Widerspruch noch etwas bewirkt werden, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass das Fristversäumnis nicht zu Lasten des Betroffenen geht.

Lohnt sich ein Einspruch überhaupt?

Unabhängig von der Frage nach einer bestimmten Frist, ist es für Betroffene, die einen Bußgeldbescheid zugestellt bekommen haben wichtig zu erfahren, ob sich ein Einspruch gegen das behördliche Schreiben überhaupt „lohnt“ oder juristisch Sinn macht. Diese Frage ist berechtigt und sollte von einem spezialisierten Rechtsanwalt beantwortet werden. Nach dem Erhalt eines Bußgeldbescheids fängt die 2 wöchige Frist für den Widerspruch allerdings bereits zu laufen an, ganz gleich, ob Sie erst recherchieren oder bereits gut informiert sind – insofern sollten Sie sich zügig die grundlegenden Informationen selbst aneignen, oder aber direkt einen spezialisierten Rechtsanwalt Ihren Bußgeldbescheid vorlegen. Einige Kanzleien bieten eine unverbindliche Ersteinschätzung an. Beispielsweise können Sie unserer Kanzlei Ihren Bußgeldbescheid unverbindlich digital zuschicken – tun Sie dies bitte so schnell wie möglich, damit keine Zeit verloren geht, sodass wir im Notfall oder falls sich ergibt, dass ein Einspruch Sinn macht, noch fristwahrend für Sie tätig werden können.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Bußgeldbescheid und Frist
  • 6. März 2017 um 10:44
    kein name says:

    welche frist zählt denn beim bußgeldbescheid, wann ist die frist beginn?!?

    • 10. März 2017 um 14:09

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Frage zu “Bußgeldbescheid und Frist”. Wir verstehen Ihre Frage nicht ganz, aber vielleicht meinen Sie die Frist, innerhalb derer die Behörde die Ordnungswidrigkeit ahnden darf? Dann sind es im Regelfall 3 Monate, die jedoch auf 6 Monate durch behördeninterne Vorgänge und andere Fallkonstellationen ausgeweitet werden können. Die Frist für einen Einspruch hingegen beläuft sich auf lediglich 2 Wochen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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