Bußgeldbescheid und Einspruch

Nahezu jeder kennt diese Situation aus persönlichen Gründen oder der Familie und dem Bekanntenkreis: Im Briefkasten liegt ein Bußgeldbescheid, und der Ärger ist groß. Egal, ob man angeblich zu schnell oder über eine rote Ampel gefahren ist, eine zu laute Party gefeiert hat oder wegen anderer Ordnungswidrigkeiten angeschrieben wurde, muss man dies jedoch nicht schlichtweg hinnehmen. Im Bußgeldverfahren ist eine Möglichkeit geregelt, wie man sich gegen den Bußgeldbescheid schnell und einfach wehren kann! Statt vorschnell zu zahlen kann es sich daher durchaus lohnen, einen Anwalt mit der Frage zu beauftragen, ob ein sog. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnenswert und erfolgsversprechend erscheint. Der vorliegende Beitrag soll daher die Möglichkeit eines solchen Einspruchs beleuchten.

Einleitung: Was ist der Bußgeldbescheid eigentlich?

Der Bußgeldbescheid ist gemäß § 65 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) die Form, in der Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Der Bußgeldbescheid wird in Deutschland im Wege des Bußgeldverfahrens zugestellt, sodass mit der Zahlung der im Bußgeldbescheid angeordneten Geldbuße und der gegebenenfalls umfassten Nebenfolgen das Bußgeldverfahren vorläufig abgeschlossen werden kann. Das Zahlen des Bußgeldbescheids verhindert darüber hinaus eine eventuelle strafrechtliche Verfolgung. Doch wie bereits geschildert ist im Bußgeldverfahren auch geregelt, wie man sich gegen den Bußgeldbescheid wehren kann. Dies soll im Folgenden genauer dargestellt werden.

Wie kann man sich juristisch gegen einen Bußgeldbescheid wehren?

Natürlich steht es jedem Bürger frei, sich im sog. Anhörungsbogen gegenüber der zuständigen Behörde, die den Bußgeldbescheid ausgestellt hat, zu erklären. Dabei können auch Argumente eingebracht werden, warum man der Meinung ist, dass der Bußgeldbescheid unkorrekt ist. Häufig werden die Behörden allerdings trotzdem den Bußgeldbescheid aufrecht erhalten. In diesen Fällen ist es nur noch möglich, sich mittels juristischer Mittel gegen den Bußgeldbescheid zu wehren. Das korrekte Rechtsmittel nennt sich hierbei Einspruch und ist an bestimmte Fristen und eine bestimmte Form gebunden, welche auch dringend eingehalten werden sollten. Sind Sie sich unsicher, wie Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen können, sollten Sie sich dringend anwaltlichen Rat holen, da der Bußgeldbescheid ansonsten rechtskräftig werden kann. Diese Rechtskraft führt dazu, dass es grundsätzlich nicht mehr unproblematisch möglich ist, sich gegen den Bußgeldbescheid zu wehren.

Frist und Form des Einspruchs

In § 67 OWiG ist die Frist und die Form des Einspruchs geregelt. Danach kann der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die Frist beginnt dabei an dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid vom Postboten in den Briefkasten gelegt wurde. Eine Ausnahme gilt bei Zustellungen an einem Samstag (oder Sonntag). Die Frist beginnt dann erst am darauf folgenden Montag zu laufen. Es ist daher wichtig, dass sie den Briefumschlag aufbewahren, in welchem der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Der Poststempel auf diesem kann als Beweis angeführt werden, wann Ihnen der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Dies ist besonders wichtig, wenn Zweifel über die Einhaltung der zweiwöchigen Frist aufkommen.

Möglich ist es auch, den Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte zu beschränken. Einspruchsberechtigt sind der Betroffene selbst, sein Verteidiger bzw. Anwalt, sein gesetzlicher Vertreter oder auch seine Erziehungsberechtigten. Ebenfalls berechtigt zur Erhebung des Einspruchs sind die Nebenbeteiligten und sonstige Bevollmächtigte. Letzteres ist insbesondere dann interessant, wenn eine Person Einspruch erheben möchte, die nicht mehr besonders gut schreiben oder sehen kann. Sie kann dann eine beliebige andere Person zur Erhebung des Einspruchs bevollmächtigen, beispielsweise einen Enkel oder ein eigenes Kind, aber auch Personen außerhalb der Familie.

Adressat des Einspruchs?

Wichtig ist es natürlich auch, den Einspruch an die richtige Stelle zu senden. Nur wenn der Einspruch auch innerhalb der Frist beim richtigen Adressaten eintrifft, ist die Frist auch gewahrt! Was banal klingt, kann im Einzelfall also zu empfindlichen Folgen führen. Um den Formalien genüge zu tun, sollte der Einspruch demnach per postalischem Brief an die Verwaltungsbehörde übermittelt werden, welche den Bußgeldbescheid versendet hat. Versenden sie den Einspruch an eine falsche Behörde, so wird diese ihren Einspruch zwar an die richtige Behörde weiter leiten – eine Garantie, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid dann auch innerhalb der Frist von zwei Wochen bei der richtigen Behörde ankommt, gibt es in diesen Fällen jedoch nicht. Da es Ihnen obliegt, den richtigen Adressaten zu benennen, ist daher auch der Poststempel auf dem Brief nicht ausschlaggebend!

Hat man die Fristen schon fortschreiten lassen oder es nicht früher zu einem Anwalt geschafft, kann teilweise besondere Dringlichkeit herrschen. In diesen Fällen ist es auch möglich, den Einspruch per Fax an die zuständige Behörde zu senden. Wichtig ist auch hier ist, den richtigen Adressaten  anzugeben, da das Übersenden des Einspruchs an den falschen Adressaten auch hier nicht fristwahrend sein kann. Für den Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs ist der Zeitpunkt entscheidend, an dem das Fax in der Behörde vollumfänglich mit allen Seiten empfangen und gedruckt wurde. Sie sollten daher die korrekte Faxnummer ermitteln und anhand der Statusmeldung ihres Faxgeräts überprüfen, ob das Fax auch korrekt übermittelt wurde.

Abgeraten werden muss vom Übersenden des Einspruchs per Mail. Zwar ist dies die mittlerweile schnellste und direkteste Kommunikationsmöglichkeit, allerdings ist die Rechtslage hier nicht eindeutig. Die Behörden sind gerade nicht dazu verpflichtet, einen Einspruch per Mail hinzunehmen. Zwar tun dies einige Behörden dennoch – im Zweifel sollten Sie jedoch lieber die sichere Variante des Fax oder des Briefs wählen.

Verfahren nach Erhebung des Einspruchs

Ist der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bei der zuständigen Behörde innerhalb der Frist von 2 Wochen eingegangen, wird der Bußgeldbescheid und der zugrunde liegende Sachverhalt erneut geprüft. Diesen Schritt nennt man auch Zwischenverfahren. Stellt die Behörde keine formalen Fehler des Einspruchs fest, leitet sie den Sachverhalt, den Bußgeldbescheid und den Einspruch an die Staatsanwaltschaft weiter. Dort prüft ein Staatsanwalt den Bescheid sowie den Einspruch ein weiteres Mal.

Kommt dieser ebenfalls zu dem Schluss, dass alle Formalien des Einspruchs korrekt sind, der Bescheid jedoch dennoch aufrecht erhalten wird, startet die Hauptverhandlung vor Gericht. Zuständig hierfür sind die Amtsgerichte, womit Ihnen grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet ist, auch ohne Anwalt zu erscheinen und sich selbst zu verteidigen. Allerdings ist es häufig sinnvoll, einen Fachmann mit der Sache zu betrauen. Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass Personen, die sich zunächst vor Gericht selbst vertreten, nicht objektiv an das Verfahren herangehen können. Dies führt häufig dazu, dass nicht alle wichtigen Dinge vor Gericht genannt werden, die auch Relevanz haben. Ein Anwalt kann die relevanten Eingaben dagegen strukturieren und dem Gericht so aufarbeiten, dass eine für sie positive Entscheidung wahrscheinlicher wird.

Im Gerichtsverfahren wird der Bußgeldbescheid sowie der Einspruch gegen diesen inhaltlich ein weiteres Mal überprüft. Sie können hier ihren Einspruch und das Ihnen zur Last gelegte Verhalten begründen. Das Gerichtsverfahren endet mit einem Urteil. In diesem kann der Bußgeldbescheid aufgehoben oder abgeändert werden. Möglich ist es beispielsweise, dass die Geldzahlung erhöht, Ihnen dafür allerdings das Fahrverbot erlassen wird, wenn Sie beruflich von Ihrer Fahrerlaubnis abhängig sind. Dies müssten sie aber im Verfahren vorbringen. Ihr Anwalt kann Sie hierzu weitergehend beraten. Natürlich ist es aber auch möglich, dass das Gericht den Bußgeldbescheid aufrecht erhält. In diesen Fällen stehen Ihnen weitere Schritte zur Verfügung, über die Sie ebenfalls ein Anwalt beraten kann.

Lohnt sich ein Einspruch generell?

Bußgeldbescheid und EinspruchNicht immer ist ein Bußgeldbescheid korrekt ausgestellt oder hat den richtigen Inhalt. Nach mehreren Studien und auch Medienberichten ist zumindest bekannt, dass dort falsche Informationen angegeben sein können. Insbesondere sind Messfehler bei angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht auszuschließen. Nach offiziellen Studien waren bei 15.000 untersuchten Bußgeldbescheiden bei der Hälfte Mängel zu finden, insbesondere bei den Beweismitteln und Zeugen. Eventuell haben Sie auch andere Gründe, warum Sie gegen den Bußgeldbescheid vorgehen wollen. In all diesen Fällen steht Ihnen die Möglichkeit des Einspruchs offen.

Fazit

In sehr vielen Fällen lohnt es sich, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben. Häufig sind die erhobenen Geldbußen zu hoch oder der Sachverhalt nicht richtig ermittelt. Darüber hinaus macht der Einspruch auch Sinn, wenn Sie die Buße umwandeln möchten, bspw. statt eines Fahrverbots ein entsprechend höheres Bußgeld zahlen möchten. In allen Fällen kann Ihnen ein Anwalt zur Seite stehen. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen, denn wir stehen Ihnen stets mit Rat und Tat zur Seite!

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 12 Bewertung(en), durchschnittlich: 4,67 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

4 Kommentare zu “Bußgeldbescheid und Einspruch
  • 5. März 2017 um 10:02
    kein Name says:

    Unser Anwalt hatte einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bei uns eingelegt, aber aus der Sache wurde letztlich nichts. Wir haben den Verdacht, dass unser Anwalt die Frist für den Einspruch einfach verpennt hat. Was kann man dagegen tun?

    • 6. März 2017 um 10:51

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zu “Bußgeldbescheid und Einspruch”. Wenn Ihr Rechtsanwalt tatsächlich die Frist einfach “verschlafen” hat, haftet er grundsätzlich für dadurch entstandene Schäden. Wir nehmen umgehend mit Ihnen Kontakt auf, um den Fall näher zu erörtern.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 4. März 2017 um 20:58
    H. J. says:

    Bringt ein Einspruch etwas, wenn ich im Anhörungsbogen bereits falsche Daten angegeben hatte und die Behörde das auch leider herausgefunden hat? Es geht darum, dass ich beim Anhörungsbogen bestritten hatte, dass die Straße korrekt angegeben war und ich woanders lang gefahren bin, dabei ist mir aber ein dummer Fehler passiert. Egal. Jetzt möchte ich trotzdem überlegen, ob ein Einspruch Sinn macht. Aber die Behörde wird da wohl nicht mitspielen, oder wie sehen Sie das?

    • 5. März 2017 um 10:43

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zu “Bußgeldbescheid und Einspruch”. Dass Sie im Anhörungsbogen falsche Daten angegeben haben, ist sicher nicht hilfreich. Inwieweit im konkreten Einzelfall ein Einspruch Sinn macht, können wir erst sagen, wenn wir den Bußgeldbescheid gesehen haben. Schicken Sie uns den doch einfach per E-Mail zu und wir schauen einmal drüber – und zwar unverbindlich und für Sie kostenfrei. Inwieweit dann ein Einspruch eingelegt werden sollte, teilen wir Ihnen dann mit.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*