Bußgeldverfahren und Rechtsanwaltskosten

Viele Leute, die einen Bußgeldbescheid erhalten haben fragen sich, ob sie einen Rechtsanwalt einschalten sollten. Dabei stehen meist auch die Rechtsanwaltskosten im Fokus, also die Gebühren, die für den Rechtsanwalt gezahlt werden müssen. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick darüber geben, mit welchen Kosten gerechnet werden muss und wer die Kosten überhaupt zu tragen hat.

Welche Gebühren entstehen?

Für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten gibt es im Internet unzählige Rechner, welche die Gebühren für Sie berechnen können. Allerdings ist hier zu beachten, dass die Gebühren für verschiedene Leistungen entstehen können. Es ist also wichtig, dass Sie genau wissen, welche Gebühren Sie überhaupt berechnen lassen müssen.

 Die Berechnungsmethoden sind dabei verschieden. Grundsätzlich rechnet ein Rechtsanwalt seine Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Es ist allerdings ebenfalls möglich, im Vorhinein eine feste Pauschale zu vereinbaren, welche dann alle Leistungen abdecken soll.

Grundkonstellation: Abrechnung nach dem RVG

Wie beschrieben rechnen die meisten Rechtsanwälte in vermeintlich leichteren Mandaten wie bei einem Bußgeldverfahren nach dem RVG ab. Die Kosten berechnen sich dabei anhand verschiedener Kriterien sowie der angebotenen Leistungen. Für einen Überblick, welche Kriterien und Leistungen die Kosten des Rechtsanwalts beeinflussen, sollen diese zunächst angesprochen werden.

Kostenrelevante Kriterien und Leistungen

Zunächst ist darauf zu achten, dass ein Rechtsanwalt seine Gebühren innerhalb eines feststehenden Rahmens selber festlegen kann. Hierfür ist die sog. Regelgebühr eingesetzt worden, welche die Gebühr für durchschnittliche Fälle darstellt. Von der Regelgebühr kann jedoch je nach Bedeutung für den Mandanten, Arbeitsumfang, rechtlicher Schwierigkeit und Einkommen des Mandanten abgewichen werden. Anfangs sollten Sie daher zunächst abklären, welche Gebühr als Regelgebühr angesetzt wird. Diese ist nämlich Ausgangspunkt für die weitere Kostenberechnung. Momentan gibt es drei anerkannte Regelgebühren:

  • Die Regelgebühr bei einem Bußgeld unter 60€ (wurde der Rechtsanwalt vor dem 25.07.2015 beauftragt liegt die Grenze bei 40 €)
  • Die Regelgebühr bei einem Bußgeld zwischen 60 € (wurde der Rechtsanwalt vor dem 25.07.2015 beauftragt liegt die Grenze wiederum bei 40 €) bis 5.000 €
  • Die Regelgebühr bei einem Bußgeld über 5.000 €

Wie dargestellt kann von den Regelgebühren jedoch abgewichen werden. Ausgehend von der Gebühr, welche der Rechtsanwalt festgelegt hat, werden die Kosten für die weiteren Leistungen des Rechtsanwalts berechnet. Zu den abrechenbaren Leistungen zählen folgende:

  • Grundgebühr
  • Vorverfahren vor der Verwaltungsbehörde
  • Termin vor der Verwaltungsbehörde
  • Einstellung vor Abgabe an das Gericht
  • Vertretung in Hauptverfahren vor dem Gericht
  • Akteneinsicht, schriftliche Stellungnahmen, Einspruchsschreiben u.s.w.
  • Vertretung in Verhandlungsterminen pro Termin
  • Einstellung/Rücknahme des Einspruchs vor erstem Verhandlungstermin durch Tätigkeit des Anwalts
  • Post- und Telekommunikationspauschale

Beispielrechnung der Rechtsanwaltskosten in einem Bußgeldverfahren

Geht man in unserem Rechenbeispiel davon aus, dass Sie ein Bußgeld von 50€ erhalten haben und der Anwalt lediglich die Minimalgebühr berechnet, weil die Sache sehr einfach gelagert ist, sollten sich die Kosten sehr in Grenzen halten. Rechnet der Anwalt bspw. nur die Grundgebühr sowie das Vorverfahren vor der Verwaltungsbehörde inklusive Einspruchsschreiben ab, beträgt die Grundgebühr lediglich 30 €. Die Kosten für das Vorverfahren und das Einspruchsschreiben betragen jeweils 20 €.  Bei derart geringen Kosten kann es sich also durchaus lohnen, den Einspruch durch den Anwalt erheben zu lassen.

Wer trägt die Kosten des Rechtsanwalts?

Der Optimalfall ist natürlich dann gegeben, wenn sie die Kosten des Rechtsanwalts ohnehin nicht selbst tragen müssen. Dies ist in 2 Fällen möglich: Zunächst tragen Sie keine Kosten, wenn Sie im Einspruchsverfahren oder im nachfolgenden Gerichtsverfahren Recht bekommen. Die Kosten Ihrer Rechtsverfolgung werden Ihnen dann von der unterliegenden erstattet, hier also dem Staat. Hat der Einspruch bzw. das Hauptverfahren nur teilweise Erfolg, so sind Ihnen zumindest teilweise die Kosten zu erstatten. Hier können sich zwar erspartes Bußgeld und angefallene Rechtsanwaltskosten beinahe aufheben, allerdings ist es trotzdem sinnvoll, Einspruch einzuheben, wenn dadurch Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg nicht anfallen oder ein Fahrverbot durch den teilweise erfolgreichen Einspruch entfällt.

Daneben besteht natürlich die Möglichkeit, dass der Rechtsanwalt von einer Rechtsschutzversicherung bezahlt wird. Sie können also eine private Versicherung abschließen, damit die Kosten eines Rechtsstreits von der Versicherung und nicht von Ihnen getragen werden müssen. Hier müssen Sie allerdings aufpassen, da nicht jede Rechtsschutzversicherung auch die Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren übernimmt. Prüfen Sie also vorher, welche Leistungen von der Police abgedeckt sind.

Fazit

Die Kosten des Rechtsanwalts im Bußgeldverfahren sind meist deutlich geringer, als landläufig angenommen wird. Ausgehend von einer Regelgebühr, welche sich vorwiegend nach der Höhe des Bußgelds berechnet, werden die weiteren Gebühren berechnet. Dabei können im Einzelfall in komplizierten Verfahren mit vielen rechtsanwaltlichen Leistungen durchaus auch die Kosten steigen. Im Normalfall ist bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit einem geringen Bußgeld aber eher mit moderaten Kosten zu rechnen.

Zudem müssen Sie ohnehin keine Kosten tragen, wenn Sie bei einem Einspruch oder im Hauptverfahren obsiegen, da in diesen Fällen die unterlegene Partei – also der Staat – die Kosten Ihrer Rechtsverfolgung tragen muss. Immerhin wurde Ihnen etwas zur Last gelegt, was sich sodann als falsch herausgestellt hat.

Ebenfalls möglich ist es, die Kosten auf eine Rechtsschutzversicherung abzuwälzen, sodass selbst im Falle des Unterliegens im Bußgeldverfahren die Kosten nicht von Ihnen getragen werden müssen. Hier gilt es allerdings zu prüfen, welche Leistungen die Rechtsschutzversicherung tatsächlich übernimmt.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten und benötigen juristischen Beistand eines Rechtsanwalts? Kontaktieren Sie uns jederzeit. Mit unserer weitgehenden Expertise zum Thema Bußgeldbescheid stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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