Der Ablauf im Bußgeldverfahren

Hat man einen Bußgeldbescheid im Briefkasten gefunden, so wird der Ärger groß sein, und die meisten Menschen werden bereits persönlich, in der Familie oder im Bekanntenkreis Bekanntschaft mit dem Bußgeldbescheid gemacht haben. Doch wie läuft das Bußgeldverfahren überhaupt ab? Welche Schritte werden durchlaufen, bis der Bußgeldbescheid im Briefkasten landet? Und welche Schritte sind danach noch möglich? Der vorliegende Beitrag soll dies darstellen.

Grundsätzlich: Was ist der Bußgeldbescheid überhaupt?

Der Bußgeldbescheid ist gemäß § 65 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) die Form, in der Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Der Bußgeldbescheid wird in Deutschland im Wege des Bußgeldverfahrens zugestellt, sodass mit der Zahlung der im Bußgeldbescheid angeordneten Geldbuße und der gegebenenfalls umfassten Nebenfolgen das Bußgeldverfahren vorläufig abgeschlossen werden kann. Das Zahlen des Bußgeldbescheids verhindert darüber hinaus eine eventuelle strafrechtliche Verfolgung. Die einzelnen Schritte des Bußgeldverfahrens soll im Folgenden dargestellt werden.

Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 35 – § 45 OWiG)

Zunächst ergibt sich die Frage nach der zuständigen Behörde, welche den Bußgeldbescheid erlässt. Die Zuständigkeiten im Bußgeldverfahren sind in den §§ 35- 45 OWiG geregelt. Am wichtigsten ist dabei zunächst § 35 OWiG, nach dem grundsätzlich die Verwaltungsbehörde zuständig ist, wenn nicht die Staatsanwaltschaft oder ein Richter vom OWiG als zuständig erklärt wird. Die Vorschrift begründet demnach die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und deren Ahndung, also für das Bußgeldverfahren. Sie grenzt diese von der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und des Gerichts ab. Die Verwaltungsbehörde ist außerdem – wie die Staatsanwaltschaft bei Straftaten – zuständig für das Vorverfahren. Sie hat das Recht, dieses einzustellen oder einen Bußgeldbescheid zu erlassen. Als Verwaltungsbehörde kommt dabei auch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft in Frage, denn der Behördenbegriff ist im OWiG funktional und nicht als Organisationseinheit zu sehen. Die sachliche Zuständigkeit, also die Frage, welche Behörde genau zuständig ist, bemisst sich dabei in der Regel nach dem Gesetz, in dem die Ordnungswidrigkeit geregelt ist, bspw. in der Straßenverkehrsordnung. Örtlich zuständig sind dagegen die Behörden, in deren Bezirk die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Sollten Sie spezielle Fragen zur Zuständigkeit im Bußgeldverfahren haben, können Sie uns gern kontaktieren.

Allgemeine Verfahrensvorschriften (§ 46 – § 52 OWiG)

Für das Bußgeldverfahren gelten allgemeine Verfahrensvorschriften in den §§ 46-52 OWiG. Die Generalklausel des § 46 Abs. 1 OWiG normiert dabei die grundsätzliche sinngemäße Anwendung der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, sofern das OWiG keine vorrangigen Spezialregelungen enthält. Nach § 46 Abs. 2 OWiG haben die Verfolgungsbehörden dabei im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt. Gemäß § 47 OWiG hat die Behörde einen Ermessensspielraum bei der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten. Sie kann daher auch das Verfahren einstellen, was dem sog. Opportunitätsprinzip entspricht. Die weiteren allgemeinen Verfahrensvorschriften regeln zum Großteil Möglichkeiten der Kenntnisnahme.

Vorverfahren

Das Vorverfahren gliedert sich in verschiedene Abschnitte. Der Übersichtlichkeit halber sollen zunächst die allgemeinen Vorschriften des Vorverfahrens gemäß §§ 53-55 OWiG beschrieben werden, bevor gesondert auf das Verwarnungsverfahren, eingegangen wird. Das Verfahren der Verwaltungsbehörden und das Verfahren der Staatsanwaltschaft hat keine gesonderte Relevanz und soll hier ausgespart werden. Sollten Sie Fragen zum Bußgeldverfahren, ganz gleich, zu welchem Schritt genau haben, können Sie uns jederzeit kontaktieren.

Allgemeine Vorschriften (§ 53 – § 55 OWiG)

§ 53 OWiG regelt zunächst die Aufgaben der Polizei. Danach sollen die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu vermeiden. Hierfür haben sie größtenteils dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Wurden einzelne Beamten der Polizei von der Staatsanwaltschaft zu Ermittlungspersonen bestellt, so dürfen diese sogar Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen anordnen.

Nach § 55 OWiG ist dem Betroffenen Gelegenheit gegeben, sich zur vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit zu äußern. Dies geschieht in der Regel durch einen Anhörungsbogen.

Verwarnungsverfahren (§ 56 – § 58 OWiG)

Der Behörde steht es offen, ein Verwarnungsverfahren durchzuführen. Gemäß § 56 OWiG ist dies allerdings nur bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten möglich. In diesen Fällen kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben oder den Betroffenen sogar ganz ohne Verwarnungsgeld verwarnen. Besonders ist dabei, dass die Verwarnung nur wirksam ist, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung der Verwaltungsbehörde zahlt. Besonders vorteilhaft ist dies für den Betroffenen, weil bei der Verwarnung keine Kosten wie Gebühren und Auslagen anfallen, die beim Bußgeldbescheid gesondert erhoben werden. Darüber hinaus regelt § 56 OWiG, dass bei einer wirksamen Verwarnung wegen der gleichen Ordnungswidrigkeit kein weiterer Bußgeldbescheid mehr erteilt werden darf.

Erlass des Bußgeldbescheids

Ablauf des BußgeldverfahrensHat die Behörde weder von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht und das Verfahren eingestellt, noch eine bloße Verwarnung wegen Geringfügigkeit erteilt, stellt sie gemäß § 65 OWiG einen Bußgeldbescheid aus. Der Inhalt des Bußgeldbescheids ist in § 66 OWiG geregelt. Nach § 66 Abs. 1 OWiG muss der Bußgeldbescheid folgende Angaben enthalten:

1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter

2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers

3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften

4. die Beweismittel

5. die Geldbuße und die Nebenfolgen.

Gemäß § 66 Abs. 3 OWiG ist eine über diese Angaben hinausgehende Begründung nicht nötig.

Gemäß § 66 Abs. 2 OWiG muss der Bußgeldbescheid darüber hinaus noch weitere Angaben enthalten. Diese Angaben beinhalten:

1. den Hinweis, dass

a) der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 eingelegt wird

b) bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann

2. die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18)

a) die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder

b) im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und

die Belehrung, dass Erzwingungshaft (§ 96) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid und Überleitung ins Hauptverfahren

Ist der Bußgeldbescheid zugestellt, gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie es im Bußgeldverfahren weiter gehen kann. Einerseits steht es Ihnen natürlich offen, den Bußgeldbescheid zu bezahlen. Dadurch wird das Bußgeldverfahren abgeschlossen.

Andererseits können Sie sich natürlich gegen den Bußgeldbescheid wehren. Das statthafte Verteidigungsmittel gegen den Bußgeldbescheid ist dabei der Einspruch. Wird der Einspruch erhoben, wird das Bußgeldverfahren ins sog. Hauptverfahren übergeleitet. Das bedeutet, dass die Sache an die Staatsanwaltschaft abgegeben wird und sich ein Gerichtsverfahren anschließt, in welchem über den Bußgeldbescheid verhandelt wird. Wie Sie einen Einspruch erheben können, welche Angaben Sie dabei angeben müssen und wie groß ihre Chancen stehen, kann Ihnen ein Anwalt genauer erklären. Zu diesem Thema finden Sie auch weitere Beiträge auf unserem Blog.

Selbst wenn sie im Hauptverfahren vor Gericht verurteilt wurden, können Sie sich immer noch gegen die gerichtliche Entscheidung mit einer Rechtsbeschwerde wehren. Auch hier hilft Ihnen ein Anwalt im Bußgeldverfahren weiter.

Wichtig ist noch zu wissen, dass es im Hauptverfahren auch möglich ist, dass neben die Streitigkeit über den Bußgeldbescheid ein weiteres Verfahren tritt, welches die strafrechtliche Seite des geahndeten Verhaltens untersucht.

Fazit zum Ablauf des Bußgeldverfahrens

Das Bußgeldverfahren ist in mehrere Abschnitte gegliedert, und an vielen Abschnitten kann es sich entscheiden, wie die geahndete Ordnungswidrigkeit weiter verfolgt wird. Dabei haben Sie es teilweise auch selber in der Hand, wie das Bußgeldverfahren weiter ablaufen wird. Sollten Sie weitere Fragen zum Bußgeldverfahren haben oder auch Hilfe dabei brauchen, sich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren, so kontaktieren Sie uns gerne! Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Dabei weisen wir allerdings bereits jetzt darauf hin, dass es gewisse Fristen gibt, die gewahrt werden müssen. Warten Sie also nicht zu lange, um sich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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