Bußgeldkatalog

Haben Sie oder jemand, den Sie kennen, ein Bußgeld auf Grund des Bußgeldkatalogs erhalten? Dann ist dies sehr ärgerlich für Sie und es ist zunächst egal, ob dies auf Grund zu geringen Abstands oder zu hoher Geschwindigkeit oder aber aus anderen Gründen geschehen ist.  Neben dem festgesetzten Bußgeld enthält der Bußgeldbescheid weitere Kosten des Verfahrens sowie gegebenenfalls Nebensanktionen wie ein Fahrverbot. Oft steht ein Bußgeld auch in Verbindung mit sogenannten „Punkten“. Jeder Autofahrer kennt diese „Punkte“, die man in Flensburg bekommt. Doch wie hoch kann genau das Bußgeld sein und wie kann ich überprüfen, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden? Bei dieser Frage spielt oft der Bußgeldkatalog eine wichtige Rolle. Dieser gibt Anhaltspunkte über das zu erwartende Bußgeld. In diesem finden sich Hinweise über Bußgelder unter anderem bezüglich zu hoher Geschwindigkeit, Ordnungswidrigkeiten auf der Autobahn, Ordnungswidrigkeiten beim Führen eines LKW, Alkohol am Steuer sowie Bußgelder bezüglich Ordnungswidrigkeiten im allgemeinen Verkehr. Im Internet finden sich auch Rechner, die das Bußgeld ausrechnen.

Wenn Sie oder jemand, den Sie kennen von einem Bußgeld betroffen sind, dann können Sie uns den Bußgeldbescheid gerne digital zusenden. Wir bieten Ihnen einen kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Erfolgschancen auch im Hinblick auf den Inhalt des Bußgeldkatalogs an. Kosten entstehen erst, wenn Sie uns danach beauftragen, für Sie weiter tätig zu werden und bspw. „Klage“ zu erheben bzw. Einspruch einzulegen und ein Gerichtsverfahren zu eröffnen.

I. Was ist der Bußgeldkatalog eigentlich

Der Bußgeldkatalog ist ein Gesetz, genau genommen kein parlamentarisches Gesetz, sondern eine Verordnung, die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund § 26a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erlassen wurde. Offiziell trägt der Bußgeldkatalog die sperrige Bezeichnung: Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV). Bußgeldkatalog klingt dabei jedoch viel griffiger, da es sich dabei tatsächlich um einen Katalog der verschiedenen Ordnungswidrigkeiten, die im Straßenverkehr begangen werden können, handelt und diese schematisch und übersichtlich aufzeigt.

Der Bußgeldkatalog besteht dabei aus einem allgemeinen Gesetzesteil sowie mehreren Anlagen, welche zunächst bestimmen, für welche Ordnungswidrigkeiten Sanktionen in Betracht kommen, welche Sanktionen im Einzelfall ausgesprochen werden müssen und wie diese zu schärfen der zuz mildern sind. Maßgeblich ist immer die verursachte Gefahr für die Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer, wie z.B. Sachen (Fahrzeuge) oder Leib und Leben anderer Menschen. Denn bei dem Straßenverkehr handelt es sich zwar um eine erlaubte Gefahr, jedoch müssen alle Teilnehmer so gut es geht in Ihren Rechtsgütern geschützt werden. Daher ist das Straßenverkehrsrecht letztlich auch ein Ausfluss der staatlichen Schutzpflicht, welche aus den Grundrechten resultiert.

Bereits hierdurch wird deutlich, dass sich der Bußgeldkatalog nur auf Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bezieht. Bekommen Sie also bspw. Ein Bußgeld, weil Sie Tauben in der Stadt gefüttert haben, wird Ihnen der Bußgeldkatalog nicht weiterhelfen. Die Ordnungswidrigkeiten können auch mit Straftaten zusammenfallen. Kommt z.B. auf Grund zu hoher Geschwindigkeit oder zu geringem Abstands ein anderer Mensch zu schaden, dann liegt idR auch eine fahrlässige Körperverletzung vor, die von der Staatsanwaltschaft ggf. angeklagt wird. Solange dies geschieht, ruht das Bußgeldverfahren und lebt erst wieder auf, wenn das Strafverfahren eingestellt wurde. Kommt es also zu einer Strafe, ist die Ordnungswidrigkeit als Minus darin mit enthalten. Gerade bei leichten Körperverletzungen und leichten Verkehrsverstößen besteht unter Umständen nur eine geringe Schuld, sodass das Verfahren eingestellt werden kann. Dann lebt das Bußgeldverfahren wieder auf und kann in Verbindung mit dem Bußgeldkatalog zur Verhängung eines Bußgeldes führen. Die Einstellung des Strafverfahrens wirkt also nicht zugleich auch für das Bußgeldverfahren.

Die Bezeichnung der Verordnung macht zudem deutlich, welche Sanktionen („Strafen“) von der Bußgeldbehörde verhängt werden dürfen. Namentlich sind das Verwarnungen, Geldbußen (Bußgelder) und die Anordnung eines Fahrverbots. Ihre Fahrerlaubnis darf dadurch nicht angetastet werden. Die Fahrerlaubnis ist dabei der Verwaltungsakt, der Sie zum Führen eines Fahrzeugs berechtigt. Nach außen wird dies durch den Führerschein dokumentiert. Wird Ihnen der Führerschein infolge eines Fahrverbots vorübergehend weggenommen (dies ist nach dem Bußgeldkatalog möglich) dann erlischt nicht die Fahrerlaubnis. Diese kann aber nach anderen Gesetzes, wie z.B. nach dem StVG oder der Fahrerlaubnisverordnung entzogen werden. Unter anderem auch, wenn Sie zu viele Punkte in Flensburg haben. Der praktische Unterschied ist bedeutsam: Beim Fahrverbot erhalten Sie nach dessen Ablauf den Führerschein zurück. Beim Entzug der Fahrerlaubnis müssen Sie diese erneut beantragen, dh. Ihren „Führerschein“ noch einmal machen.

Doch welche Funktion verfolgt der Bußgeldkatalog nun? Kurz gesagt: Dieser ist Handlungsanweisung für die Bußgeldbehörde. Diese kann sehen, welche Sanktion der Gesetzgeber für die Begehung bestimmter Ordnungswidrigkeiten vorsieht. Diese Werte bezeichnen dabei eine durchschnittliche Verfehlung. In bestimmten Konstellationen kann davon abgewichen werden. So geht bspw. Abschnitt eins des Bußgeldkatalogs davon aus, dass die Ordnungswidrigkeiten fahrlässig begangen werden. Werden diese nun vorsätzlich begangen, so soll das Bußgeld verdoppelt werden. Begeht ein nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer (z.B. Fahrradfahrer) eine Ordnungswidrigkeit, so soll die Geldbuße halbiert werden, da von diesem Verkehrsteilnehmer idR weniger Gefahr ausgeht.

Die Bußgeldbehörde hat dabei teilweise Ermessen, wie hoch Sie die Geldbuße nach dem Bußgeldkatalog ansetzt. Dies wird durch das Wort „kann“ ausgedrückt. Wird demgegenüber das Wort „soll“ benutzt, dann kann die Behörde nur von der Vorgabe abweichen, wenn ein besonderer Grund vorliegt, es sich z.B. um eine besonders gefährliche Begehungsform der Ordnungswidrigkeit handelt. Dies ist letztlich aber alles durch den Bußgeldkatalog vorgegeben.

II. Und was ist der Punktekatalog?

Dieser ist vom Bußgeldkatalog genau zu unterscheiden. Beide behandeln unterschiedliche Materien und verfolgen unterschiedliche Ziele. Während der Bußgeldkatalog die zu verhängenden Sanktionen festsetzt, bestimmt der Punktekatalog, wie viele Punkte für die Ordnungswidrigkeit eingetragen werden. Es werden die folgenden Maßnahmen getroffen:

4 bis 5 Punkte = Ermahnung (mit Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar; Reduzierung um einen Punkt bei Teilnahme)

6 bis 7 Punkte = Verwarnung (mit Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar)

8 und mehr Punkte = Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Punkte unterliegen einer Tilgungsfrist, dh. sie werden nach einer bestimmten Zeit gelöscht. Die Tilgungsfristen reichen von 2,5 Jahren bis zu 10 Jahren. Diese Fristen sind also unabhängig von den Verjährungsfristen bei einem Bußgeldbescheid um bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl die Fahrerlaubnis entziehen zu können.

Wie Sie sehen, werden diese Punkte also etwas später relevant. Sie bekommen dies nicht direkt bei Begehung der Ordnungswidrigkeit „zu spüren“, sondern eine Zeit danach.

Es gab dabei eine Gesetzesänderung. An die Stelle des bisherigen Punktesystems mit einer Bewertung der Zuwiderhandlungen (die auch nach dem Bußgeldkatalog von Bedeutung sind) von 1 bis 7 Punkten tritt das Fahreignungs-Bewertungssystem. Hiernach werden die eingetragenen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten je nach Bedeutung für die Verkehrssicherheit in die nachfolgend aufgeführten Kategorien eingeteilt (§ 4 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG)):

3 Punkte gibt es für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wurde oder wenn eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ausgesprochen wurde.

2 Punkte gibt es für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. ohne Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten.

Und 1 Punkt gibt es für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten.

Wie Sie sehen: Ohne Bußgeld nach dem Bußgeldkatalog kommen auch keine Punkte in Betracht. Beides ist zwar von den Rechtsfolgen verschieden oder hat eine unterschiedliche Zielsetzung, von den Voraussetzungen sind sich der Punktekatalog und der Bußgeldkatalog durchaus ähnlich.

Wie Sie sehen gibt es ein abgestuftes System. Die meisten Punkte gibt es für Straftaten, bei denen das Gericht dem Inhaber der Fahrerlaubnis die Fahreignung abgesprochen hat. Dies ist eher selten der Fall. Häufiger dürfte es zwei Punkte für besonders gefährliche Verkehrsordnungswidrigkeiten oder einen Punkt geben, die als Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeldbescheid zusammenfallen.

Es zeigt sich, dass es durchaus lohnenswert sein kann, gegen ein Bußgeld nach dem Bußgeldkatalog und auch gegen die Punkte in Flensburg vorzugehen, um der schleichenden Gefahr, dass Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wird, frühestmöglich zu begegnen. Denn auch wenn der einzelnen „Punkt“ noch nicht schmerzt, kann die Schwelle, an der die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, schnell erreicht sein. Viele Mandanten wären dann froh gewesen, wenn sie früher bestimmte Vorwürfe angegriffen hätten. Dann wäre der Spielraum zum Entzug der Fahrerlaubnis noch größer. Wir raten Ihnen daher, den Bußgeldbescheid und das Bußgeld, welches nach dem Bußgeldkatalog festgesetzt wurde zumindest von einem fachkundigen Anwalt prüfen zu lassen. Gerne können wir dies auch für Sie übernehmen. Senden Sie uns dazu den Bußgeldbescheid einfach digital zu.

Im Folgenden sollen die wichtigsten Gebiete aus dem Bußgeldkatalog vorgestellt werden. Es handelt sich dabei um die Gebiete Geschwindigkeit, Abstand, Überholen, Vorfahrt, Autobahn, LKW (z.B. Ladung), Alkohol, Verkehr und Bußgeldrechner.

III. Bußgeldkatalog und Geschwindigkeit

Der weitaus häufigste Grund für ein Bußgeld in Folge des Bußgeldkatalogs ist zu schnelles Fahren. Die zulässige Geschwindigkeit ergibt sich dabei aus Verkehrsschildern oder allgemein aus § 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Bedeutet dies, dass wenn ein 70-Schild aufgestellt ist, dass Sie auf jeden Fall 70 fahren dürfen? Die Antwort lautet, dass es darauf ankommt. So beschreibt § 3 I StVO:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.“ 

Innerhalb geschlossener Ortschaften darf maximal 50 km/h gefahren werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen PKW 100 km/h schnell fahren, Kraftfahrzeuge von 3,5-7,5 Tonnen sowie alle Fahrzeuge mit Anhänger 80 km/h und Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen sogar nur 60 km/h. Auf Autobahnen darf schneller gefahren werden.

Diese Grenzwerte beschreiben günstige Umstände. Bei Regen oder Schnee bspw. oder auch, wenn Sie müde sind, müssen Sie langsamer fahren oder Sie riskieren ein Bußgeld. Wie hoch dieses ist, ergibt sich aus dem Bußgeldkatalog.

Bei „normalen Fahrzeugen“ wird unterschieden zwischen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften.

Es gilt insoweit:

Verwarnungsgelder:

Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung

Innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften

bis 10 15 10

11 – 15 25 20

16 – 20 35 30

Bußgelder:

Lfd. Nr.  Überschreitung
in km/h Regelsatz in Euro
bei Begehung  Fahrverbot in Monaten
bei Begehung

innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb

geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften

11.3.4 21 – 25 80 70 – –

11.3.5 26 – 30 100 80 – –

11.3.6 31 – 40 160 120 1 Monat –

11.3.7 41 – 50 200 160 1 Monat 1 Monat

11.3.8 51 – 60 280 240 2 Monate 1 Monat

11.3.9 61 – 70 480 440 3 Monate 2 Monate

11.3.10 über 70 680 600 3 Monate 3 Monate

Überschreiten Sie also innerhalb geschlossener Ortschaften die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 km/h, dann droht nicht nur ein saftiges Bußgeld von über 160 €, sondern auch ein Monat Fahrverbot. Bei über 70 km/h sind 680 € fällig sowie drei Monate Fahrverbot. Bei einer Gefährdung oder Sachbeschädigung kann dieser Betrag auf 985 € anwachsen. Dieser ist noch einmal zu verdoppeln, wenn dies vorsätzlich verursacht wurde. Dann stehen jedenfalls auch Straftaten im Raum, sodass die begangenen Ordnungswidrigkeiten Ihre kleinste Sorge sind. Natürlich kommt dies eher selten vor. Fahren Sie bei angekündigten Gefahrenstellen zu schnell, werden 100 € fällig. Daneben kommen immer auch Punkte in Flensburg in Betracht. Auch Straftaten können begangen werden. Dabei reicht aber alleine zu schnell fahren nicht aus. Es muss zumindest zu einer Gefährdung von Menschen oder Sachen von bedeutsamen Wert kommen.

IV. Bußgeldkatalog und Abstand

Zunächst fragen Sie sich vielleicht, wie viel Abstand Sie einhalten müssen. Dies beantwortet zunächst § 4 der StVO (Straßenverkehrsordnung):

㤠4 Abstand

(1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.

[…]

(3) Wer einen Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t oder einen Kraftomnibus führt, muss auf Autobahnen, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt, zu vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 m einhalten.“

Wie Sie sehen hält das Gesetz sich mit dieser Frage zurück. Es kommt also immer auf den Einzelfall an. Zu berücksichtigen sind individuelle Fähigkeiten, der Fahrbahnbelag, die Witterungsverhältnisse, den Bremsweg und die Geschwindigkeit. Wir dieser Abstand unterschritten, droht ein Bußgeld.

Um nicht auf ein Fahrzeug aufzufahren, das augenblicklich zum Stehen kommen kann, muss der Sicherheitsabstand so gewählt werden, wie der gesamte Anhalteweg, also Reaktionsweg zuzüglich des mit dem Quadrat der Geschwindigkeit wachsenden Bremswegs.

Der absolute Mindestabstand muss dabei der persönliche Reaktionsweg sein. Die Einhaltung des gesamten Anhaltewegs ist allerdings nur selten notwendig, da auch der Vordermann ja i.d.R. einen Bremsweg hat, also nicht augenblicklich zum Stehen kommt.

Die folgende Faustformel bietet einen ersten Anhaltspunkt:

Ein Sicherheitsabstand von 1,8 Sekunden entspricht der Distanz der halben Tachoanzeige in Metern.

Der Abstand sollte dabei immer großzügig gewählt sein. Kommt es zu einem Unfall, dann spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der hinten auffahrende an dem Unfall Schuld ist.

Doch was kostet ein zu geringer Abstand nach dem Bußgeldkatalog?

Dies ist abhängig von der gefahrenen Geschwindigkeit, weil bei höheren Geschwindigkeiten auch die Gefahren für Leib und Leben der Betroffenen ansteigt. Bis zu einer Geschwindigkeit von 80 km/h werden bis zu 35 € fällig. Wenn man absichtlich drängelt können bis zu 70 € nach dem Bußgeldkatalog fällig werden.

Ansonsten kommt es auch stark darauf an, wie weit der Mindestabstand unterschritten wurde:

Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern    

a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h     

weniger als 5/10 des halben Tachowertes ……….  75   

weniger als 4/10 des halben Tachowertes ………. 100   

weniger als 3/10 des halben Tachowertes ………. 160   

weniger als 2/10 des halben Tachowertes ………. 240   

weniger als 1/10 des halben Tachowertes ………. 320  

b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h     

weniger als 5/10 des halben Tachowertes ……….  75   

weniger als 4/10 des halben Tachowertes ………. 100   

weniger als 3/10 des halben Tachowertes ………. 160     Fahrverbot 1 Monat 

weniger als 2/10 des halben Tachowertes ………. 240     Fahrverbot 2 Monate 

weniger als 1/10 des halben Tachowertes ………. 320     Fahrverbot 3 Monate

c) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h     

weniger als 5/10 des halben Tachowertes ………. 100   

weniger als 4/10 des halben Tachowertes ………. 180   

weniger als 3/10 des halben Tachowertes ………. 240     Fahrverbot 1 Monat 

weniger als 2/10 des halben Tachowertes ………. 320     Fahrverbot 2 Monate 

weniger als 1/10 des halben Tachowertes ………. 400     Fahrverbot 3 Monate

Bei vorsätzlichem Handeln kann mit dem doppelten Wert gerechnet werden. Mit einer Erhöhung ist auch zu rechnen, wenn es zu einem Unfall oder zumindest zu einer Gefährdung gekommen ist.

V. Bußgeldkatalog und Überholen

Auch beim Überholen gibt es einiges zu beachten. Überholt werden darf grundsätzlich nur links und nur dann, wenn man deutlich schneller als der Überholte fährt. Überholt werden darf nur, wenn man die Verkehrslage auch hinreichend überblicken kann. Wer überholt wird, darf zudem nicht beschleunigen.

Verstößt man dagegen, kommen nach dem Bußgeldkatalog die folgenden Bußgelder in Betracht.

Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt  30 € 

– mit Sachbeschädigung  35 €

Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt 100 €

Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der
zu Überholende überholt  80 €

Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte,
dass während des ganzen Überholvorgangs jede
Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war,

oder bei unklarer Verkehrslage  100 €

und dabei ein Überholverbot nicht beachtet oder

Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder

überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen

Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt 150 € 

– mit Gefährdung 250 €     Fahrverbot 1 Monat 

– mit Sachbeschädigung 300 €     Fahrverbot 1 Monat

(aufgehoben)  

Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse

über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel,

Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug 120 € 

– mit Gefährdung 200 €     Fahrverbot 1 Monat 

– mit Sachbeschädigung 240 €     Fahrverbot 1 Monat

Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet  80 €

Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten  30 € 

– mit Sachbeschädigung  35 €

Nach dem Überholen nicht so bald wie möglich wieder nach rechts eingeordnet  10 €

Nach dem Überholen beim Einordnen, denjenigen, der überholt wurde, behindert  20 €

 Beim Überholt werden Geschwindigkeit erhöht  30 €

Ein langsameres Fahrzeug geführt und die Geschwindigkeit nicht

ermäßigt oder nicht gewartet, um mehreren unmittelbar folgenden

Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen  10 €

Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des vorausfahrenden

Fahrzeugs die Absicht, nach links abzubiegen, angekündigt und sich

eingeordnet hatte  25 € 

– mit Sachbeschädigung  30 €

Bei vorsätzlichen Verstößen kann nach dem Bußgeldkatalog auch das Doppelte fällig werden.

VI. Bußgeldkatalog und Vorfahrt

Die Vorfahrt kann sich durch ein Verkehrsschild, eine Ampel sowie allgemein aus der Vorschrift rechts vor links ergeben. Dabei gelten bspw. Sonderregelungen, wenn eine Straße z.B. eine Spielstraße darstellt oder über einen abgesenkten Bordstein geführt wird. So richtig teuer wird es nur, wenn jemand gefährdet wird. Die folgenden Bußgelder setzt der Bußgeldkatalog fest:

Nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an eine bevorrechtigte Straße herangefahren  10 €

Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person wesentlich behindert  25 €

Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person gefährdet 100 €

VII. Bußgeldkatalog und Autobahn

Auch auf der Autobahn können natürlich Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Neben den allgemeinen und bereits dargestellten Ordnungswidrigkeiten bei zu geringem Abstand oder zu hoher Geschwindigkeit, siehe dazu die Ausführungen zum Bußgeldkatalog oben, gibt es einige Verhaltensweisen auf der Autobahn, die besonders gefährlich sind. Diese werden vom Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld und teilwiese auch mit einem Fahrverbot geahndet. Beliebt ist z.B. im Rahmen eines Staus den Seitenstreifen zu benutzen. Dafür werden 75 € fällig. Wenden wird mit bis zu 200 € und einem Monat Fahrverbot bestraft.

Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger

als 60 km/h betrug oder dessen zulässige Höchstabmessungen zusammen mit
der Ladung überschritten waren, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug  20 €

Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr
als 4,20 m betrug  70 €

 An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren  25 € 

– mit Gefährdung  75 € 

 Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet  75 €

Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren   

in einer Ein- oder Ausfahrt  75 € 

auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen 130 € 

auf der durchgehenden Fahrbahn 200 €     Fahrverbot 1 Monat

 Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße gehalten  30 €

Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt
(§ 12 Absatz 2 StVO)  70 €

 Als zu Fuß Gehender Autobahn betreten oder Kraftfahrstraße an

dafür nicht vorgesehener Stelle betreten  10 €

 An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren  25 €

 Mit einem Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse, einschließlich Anhänger, oder einer Zugmaschine den äußerst linken Fahrstreifen bei Schneeglätte oder Glatteis oder, obwohl die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist, benutzt  80 €

 Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt  75 €

VIII. Bußgeldkatalog und LKW

Lastkraftwagen müssen natürlich ebenso die Vorschriften einhalten. Teilwiese gelten für LKW über 7,5 Tonnen nach dem Straßenverkehrsrecht und dem Bußgeldkatalog besondere Vorschriften, bspw. hinsichtlich der einzuhaltenden Geschwindigkeit oder bezüglich des Abstands (längerer Bremsweg). Bei LKW-Fahrten häufig vorkommende Ordnungswidrigkeit betreffen die Ladung. Auch hierfür sieht der Bußgeldkatalog bestimmte Bußgelder vor:

Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen,  umfallen, hin- und herrollen oder herabfallen können bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern  60 €  

– mit Gefährdung  75 € 

bei anderen als in Nummer 102.1 genannten Kraftfahrzeugen bzw. ihren Anhängern  35 € 

– mit Gefährdung  60 €

Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie keinen vermeidbaren Lärm erzeugen können  10 €

Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug  60 €

Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung eine
der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte  20 €

Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht ordnungsgemäß angebracht  25 €

IX. Bußgeldkatalog und Alkohol

Beim Führen eines KFZ sollte eigentlich gänzlich auf Alkohol verzichtet werden. Manchmal lässt sich dies vielleicht nicht ganz vermeiden. Ab einem Promille-Wert von 1,1 ist man im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit und damit im Bereich einer Straftat. Das gleiche gilt ab 0,5 Promille, wenn Ausfallerscheinungen dazu treten. Ohne Ausfallerscheinungen ist man im Bereich einer Ordnungswidrigkeit und somit im Geltungsbereich des Bußgeldkatalogs. Wurde man bereits öfter belangt, erhöht sich die Strafe nach dem Bußgeldkatalog drastisch (ebenso bei Vorsatz):

Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l

oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder

mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen

Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt 500 €     Fahrverbot 1 Monat

bei Eintragung von bereits einer Entscheidung im Fahreignungsregister 1 000 €  Fahrverbot 3 Monate 

bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen im Fahreignungsregister 1 500 €  Fahrverbot 3 Monate

Das gleiche gilt auch für das Führen eines Fahrzeugs unter bestimmten Rauschmitteln. Für Fahranfänger gilt die 0,0 Promille Grenze. Bei Zuwiderhandlungen werden 250 € fällig.

X. Bußgeldkatalog und Verkehr

Der Bußgeldkatalog hält viele weitere Bußgeldtatbestände bereit, die im Straßenverkehr bewirkt werden können. Hier folgt ein kleiner Auszug. Nicht immer ist dabei auch ein Auto notwendig:

Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt  

beim Führen eines Fahrzeugs  60 €

beim Radfahren  25 €

Beim Führen eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät

zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit mitgeführt  75 €

Beim Führen eines Kraftfahrzeugs an einem Kraftfahrzeugrennen teilgenommen 400 €    Fahrverbot 1 Monat

Als Veranstaltender ein Kraftfahrzeugrennen ohne Erlaubnis durchgeführt 500 €

Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt   

einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt  10 € 

einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert  20 € 

einen Anderen gefährdet  30 € 

einen Anderen geschädigt, soweit im Folgenden
nichts anderes bestimmt ist  35 €

Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke
stehendes Fahrzeug beschädigt  30 €

Liegen gebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder kenntlich gemacht und dadurch einen Anderen gefährdet  60 €

Trotz vorhandenen Gehwegs oder Seitenstreifens auf der Fahrbahn oder außerhalb geschlossener Ortschaften nicht am linken Fahrbahnrand gegangen   5 €

Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs
oder nicht zügig auf dem kürzesten Weg quer zur
Fahrtrichtung oder an nicht vorgesehener Stelle
überschritten   

– mit Gefährdung   5 €

XI. Bußgeldkatalog und Bußgeldrechner

Erwarten Sie ein Bußgeld nach dem Bußgeldkatalog? Dann können sogenannte Bußgeldrechner hilfreich sein, welche die zu erwartenden Sanktionen (Verwarngeld, Bußgeld, Fahrverbot) nebst Auslagen der Behörde und Punkte in Flensburg aufschlüsseln. Zumeist beziehen sich diese auf Bußgelder wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, decken also bei weitem nicht den gesamten Bußgeldkatalog ab.

Als Beispiel wäre hier der Bußgeldrechner des ADAC zu nennen: https://www.adac.de/infotestrat/ratgeber-verkehr/bussgeld-und-punkte/bussgeld-abstandsrechner/

Hier gilt aber:

Ein solcher Bußgeldrechner, der einen Teil des Bußgeldkatalogs abbildet, ist stets nur der erste Anhaltspunkt und ersetzt keine kompetente Rechtsberatung und Prüfung des Bußgeldbescheids im Einzelfall. Dies kann und sollte nur ein mit der Materie spezialisierter Rechtsanwalt vornehmen.

XII. Zusammenfassung

Der Bußgeldkatalog stellt die gesetzliche Anweisung an die Bußgeldbehörde dar, welche Sanktionen und in welcher Höhe diese Sanktionen, allen voran das Bußgeld, bei bestimmten Verstößen verhangen werden dürfen. Der Bußgeldkatalog bezieht sich dabei auf alle Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Verkehr begangen werden können. Besonders die Geschwindigkeit, Abstand, Überholen, Vorfahrt, Autobahn, LKW (z.B. Ladung), Alkohol und Verkehr stellen den Schwerpunkt dar.

Wenn Sie nun denken, dass der Bußgeldbescheid infolge des Bußgeldkatalogs wohl rechtmäßig ist, dann können wir dieser Ansicht aus praktischer Erfahrung entgegentreten. Denn tatsächlich sind die meisten Bußgelder in Folge des Bußgeldkatalogs mangelbehaftet. Ob diese Mängel Sie letztlich dazu berechtigten, das Bußgeld auf Grund des Bußgeldkatalogs anzugreifen, muss sorgsam geprüft werden. Z.B. kann sich ein Unfallverlauf anders darstellen, als die Behörde ihn aufgenommen hat. Oder den Polizeibeamten sind bei der Messung des Abstands oder der Geschwindigkeit Fehler unterlaufen; vielleicht wurde auch das Protokoll nicht eingehalten. In diesen Fällen bestehen gute Chancen, gegen das Bußgeld vorzugehen.

Gerne können wir für Sie die Überprüfung des Bußgelds und inzident auch des Bußgeldkatalogs übernehmen. Wir bieten Ihnen dabei vom ersten Moment bis zur Beendigung des Mandats eine faire und transparente Gestaltung an: Zunächst schätzen wir Ihre Möglichkeiten, gegen das Bußgeld infolge zu geringen Abstands vorzugehen, für Sie kostenlos ein und teilen Ihnen anschließend mit, welche Kosten auf Sie zukämen. Sind die Erfolgschancen gut, dann bekommen Sie im besten Fall Ihr gesamtes Geld zurück und müssen das Bußgeld nicht bezahlen.

Wir werden Ihnen dabei ehrlich sagen, ob sich ein Vorgehen für Sie lohnt oder ob die Gefahr für weitere Kosten zu groß ist. Erst, wenn Sie sich dann für uns entscheiden und gegen den Bußgeldbescheid infolge des Bußgeldkatalogs weiter vorgehen wollen, entstehen für Sie überhaupt Gebühren.

Senden Sie uns einfach zur kostenlosen Ersteinschätzung Ihren Bußgeldbescheid, gerne auch digital, zu. Wir setzen uns dann schnell mit Ihnen in Verbindung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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