Bußgeldbescheid wegen Handy am Steuer?

Autofahren erfordert für gewöhnlich die volle Konzentration des Fahrers, nichtsdestotrotz benutzen viele Fahrer während der Fahrt ein Handy. Dies entweder in Form einer Freisprechanlage, oder aber in Form des Bedienens am Steuer, direkt am Lenkrad. Letzteres ist laut einschlägiger Untersuchungen sehr gefährlich und ist mitverantwortlich für etliche Verkehrsunfälle. Sollte ein Fahrer mit einem Handy am Steuer „erwischt“ werden, beispielsweise durch ein Blitzerfoto oder sonst wie, kann mitunter ein Bußgeldbescheid deswegen ergehen.

Handy am Steuer – was ist erlaubt und was nicht?

Um zu verstehen, wann und weshalb ein Bußgeldbescheid wegen des Nutzens eines Handys am Steuer ergehen kann und wie darauf zu reagieren ist, sollte zunächst verstanden werden, welche Handlungen erlaubt und welche verboten sind. Hierfür bedienen wir uns u.a. der bereits ergangenen Rechtsprechung zum Thema Handy am Steuer, die einige Fälle zu entscheiden hatte.

Erlaubt ist das Benutzen eines schnurlosen Telefons (OLG Köln).
Erlaubt ist das Telefonieren mittels Freisprechanlage (§ 23 Abs. 1a StVO).
Erlaubt ist das Nutzen des Handys als Navigationsgerät (OLG Hamm).
Erlaubt ist das Musikhören mittels Handy (OLG Hamm).

Verboten ist das Ablesen des Displays (OLG Hamm).
Verboten ist das Wegdrücken eines Anrufs (OLG Köln).
Verboten ist das Nutzen des Handys im Stau ohne Stillstand des Motors (es gibt jedoch Ausnahmen).

Diese beispielhaften Situationen sind nicht abschließend. Es mag sein, dass andere Gerichte ähnliche Situationen gänzlich anders beurteilen, oder sich aber der bereits vorhandenen Rechtsprechung anschließen. Auch sind Fälle denkbar, die noch gar nicht vor Gerichten verhandelt worden sind. Ein Bußgeldbescheid kann aufgrund der genannten Beispiele erlassen werden, aber auch aus vielen anderen Gründen und Einzelsituationen.

Bußgeldbescheid akzeptieren oder nicht?

Sollte Ihnen wegen der Nutzung eines Handys am Steuer während der Fahrt ein Bußgeldbescheid zugestellt worden sein, stellt sich die Frage, wie darauf zu reagieren ist. Eine Pauschalantwort kann an dieser Stelle nicht erfolgen, da die Bewertung dieser Frage vom Einzelfall abhängt. Grundsätzlich sollte zunächst versucht werden, das eigene Empfinden zu objektivieren – als Betroffener eines Bußgeldbescheids mag man sich selbst zwar nicht gern als Täter sehen, nichtsdestotrotz hilft es, sich selbst kritisch zu hinterfragen. War mein eigenes Verhalten am Steuer gefährdend? War es stark gefährdend? Lag eine Ausnahme vor? War ich unachtsam oder hatte ich die Situation stets unter Kontrolle?

Darüber hinaus zählt auch die Beweislage. Wurden Sie auf dem Blitzerfoto mit einem Handy am Ohr erwischt, oder lediglich mit einem Handy in der Hand am Steuer? Oder wurden sie nicht mittels Blitzerfoto, sondern direkt von der Polizei gesehen?

Beispielsweise erläuterte das OLG Jena 2013 beispielsweise, dass nicht immer eindeutig festgemacht werden kann, ob jemand ein Handy benutzt oder etwa eine andere Bewegung ausgeführt hat:

„Ausweislich der Urteilsgründe hat der Tatrichter seine Überzeugung, der Betroffene habe mit seiner Hand ein Mobiltelefon an sein Ohr gehalten, auf die Angaben des Zeugen S gestützt. Dieser aber hat – wie sich aus den Urteilsausführungen eindeutig ergibt – gerade kein Mobiltelefon in den Händen des Betroffenen gesehen, sondern vielmehr nur eine “für die Nutzung eines Mobiltelefons typische Handbewegung zu seinem Ohr hin” wahrgenommen. Ohne Hinzutreten weiterer Indizien kann indes allein der Umstand, dass der Betroffene eine solche “typische Handbewegung” vorgenommen hat, die Schlussfolgerung, er habe ein Mobiltelefon an sein Ohr gehalten, nicht lückenlos und folgerichtig begründen, zumal eine Vielzahl von Gründen dafür denkbar ist, dass der Betroffene seine Hand (auch ohne ein Mobiltelefon) an sein Ohr geführt haben könnte.“

Ob und inwieweit Sie den Bußgeldbescheid hinnehmen sollten, hängt auch von Ihrer Vorgeschichte ab. Droht Ihnen lediglich das Bußgeld oder bereits der Verlust des Führerscheins? Ist Letzteres einschlägig, bleibt Ihnen, soweit es denn Anhaltspunkte gibt, dass der Bußgeldbescheid nicht korrekt ist, wohl nichts anderes übrig als sich zur Wehr zu setzen.

Rechtsanwalt mit Prüfung des Bußgeldbescheids beauftragen

Besprechen Sie sich mit Ihrem Rechtsanwalt hinsichtlich Ihrer Situation. Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid zügig von Ihrem Rechtsanwalt überprüfen und schildern Sie alle Details, die wichtig sein könnten (z.B. Handy am Steuer, Beweislage etc.).

Unsere Kanzlei bietet Mandanten bundesweit an, uns die vorliegenden Bußgeldbescheide unverbindlich digital zuzuschicken und uns ihren Fall zu schildern – so kann notfalls auch sehr schnell (fristwahrend) reagiert werden.


 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 3 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*