Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Sind Sie zu schnell gefahren? Dann befinden Sie sich in guter Gesellschaft. Im Fahrerlaubnisregister sind zur Zeit 4.117.000 Verstöße aufgezeichnet. Die weitaus meisten Bußgeldbescheide (2.117.000 bei Männern und 626.000 durch Frauen) bestehen wegen Überschreitung der Geschwindigkeit. Daher ist der Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung der statistisch am häufigsten vorkommende Bußgeldbescheid. Brisant ist: Der Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist auch besonders fehleranfällig. Eine Studie der Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft ergab, dass weit über die Hälfte der Bußgeldbescheide fehlerhaft sind.

Sind Sie also davon betroffen, besteht eine gute Chance, dass Sie sich gegen den Bußgeld Bescheid wehren und dagegen vorgehen können. Wie es dazu kommt und welche Möglichkeiten Sie haben, soll der vorliegende Beitrag erläutern. Wir zeigen auf, welche Fehlerquellen bestehen und wie auf diese reagiert werden kann.

Unsere Kanzlei bietet jedem, der einen Bußgeldbescheid erhalten hat, an, uns das behördliche Schreiben unverbindlich digital zuzuschicken – wir melden uns mit einer Ersteinschätzung zurück.

I. Wie kommt es zu dem Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Der Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist der häufigste Fall der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit. Andere Ordnungswidrigkeiten lauern unter anderem bei dem Füttern von Tauben, Fahren ohne Licht oder beim Abladen von Müll im Wald. Wie Sie sehen gibt es durchaus viele Ordnungswidrigkeiten, die zu einem Bußgeldbescheid führen können.

Der Gesetzgeber hat den Bußgeldbescheid eingeführt, um eine Lenkungsfunktion auszuüben. Bestimmte Verhaltensweisen gefährden bestimmte Rechtsgüter oder Interessen der Allgemeinheit. So darf im Wald kein Müll abgeladen werden, weil dadurch die Umwelt verschmutzt und die Kreislaufwirtschaft beeinträchtigt wird. Tauben dürfen nicht gefüttert werden, weil dadurch die Population in Städten weiter ansteigt, was zu einer erheblichen Verschmutzung und der Übertragung von Krankheiten führen kann.

Auch Verkehrsregeln dienen dem Schutz des Straßenverkehrs und vor allem der Teilnehmer des Straßenverkehrs. Insbesondere die Regelung der Geschwindigkeit dienen diesem Schutz, da durch eine erhöhte Geschwindigkeit Gefahren verursacht werden. Verstöße gegen diese Normen werden jedoch als nicht so schlimm empfunden, dass diese mit einer richtigen Strafe nach dem Strafgesetzbuch belegt werden müssen. Diese gilt nur für besonders schlimme Verhaltensweisen oder Folgen, wie z.B. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr oder auch die fahrlässige Tötung oder Körperverletzung, die nahezu bei jedem Unfall eine Rolle spielen kann.

Um aber auch die abstrakten Gefahren des Zu-Schnell-Fahrens zu sanktionieren, hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, diese mit einem Bußgeld nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zu ahnden. Und dies durchaus erfolgreich, wie die Statistiken zeigen.

Während Straftaten oft von ganz alleine den Weg zu den Strafverfolgungsbehörden findet, ist dies bei Ordnungswidrigkeiten nur selten der Fall. Wer zeigt schon selber an, zu schnell gewesen zu sein? Auch Phänomene wie den „Knöllchen-Horst“ gibt es glücklicherweise selten.

Daher muss der Staat zur Ermittlung und Verfolgungen dieser Ordnungswidrigkeiten, also um einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aussprechen zu können, selbst aktiv werden.

§ 53 des OWiG sagt dazu: „Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.“

Dies geschieht vornehmlich durch zwei Wege: Zum einen wird die Geschwindigkeit der Autofahrer gemessen. Dazu verwendet die Polizei Geschwindigkeitsmessgeräte (Blitzer). Dies geschieht entweder mittels eines mobilen Geräts oder mittels einer stationären Einrichtung, also mittels eines dauerhaften Blitzers. Zum anderen sind auch die Polizeibeamten die „Streife fahren“ berechtigt und angehalten auf Verstöße zu achten. Es gibt sogar mobile Einsatztruppen, die darauf spezialisiert sind, entsprechende Verstöße aufzudecken. Diese fahren mit Fahrzeugen, die mittels Kamera und Software geeignet sind, entsprechende Verstöße aufzuzeigen und zu dokumentieren.

Wurde die entsprechende Ordnungswidrigkeit dokumentiert, bearbeitet die zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde den Fall. Als Beispiel für Niedersachsen: Für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sind die Landkreise und kreisfreien Städte (Bußgeldbehörden) und bis zur Abgabe der Sache an die zuständige Bußgeldbehörde die Polizei zuständig (§ 7 Nr. 5 ZustVO-OWi).

Sind Sie also zu schnell gefahren, bearbeitet die zuständige Behörde den Fall und überprüft die gesetzlichen Voraussetzungen. Dann erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, der Ihnen zugestellt wird. In diesem Bescheid werden Sie regelmäßig zur Zahlung einer bestimmten Summe (Bußgeld) nebst Kosten und Auslagen für den Erlass des Bußgeldbescheids aufgefordert. Damit ist der Bußgeldbescheid in der Welt.

II. Warum gegen den Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung wehren?

Zunächst einmal die ganz praktische Erwägung: Wehren Sie sich dagegen nicht, dann wird dieser Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung unanfechtbar, dh. Sie können sich dann später nicht mehr dagegen wehren. Dies ist nur dann ratsam, wenn Sie sich sicher sind, dass der Bußgeldbescheid und die Ihnen darin vorgeworfene Ordnungswidrigkeit inhaltlich und die festgesetzte Höhe des Bußgelds sowie der Kosten und Auslagen angemessen ist. Wie oben bereits angesprochen sind ca. weit über die Hälfte der Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung fehlerhaft, sodass tatsächlich ein vollkommen richtiger Bescheid eher die Ausnahme darstellt.

Auch aus menschlicher Sicht ist dies verständlich. Denn zu schnell fahren kann vorkommen. Dafür reicht auch eine Unachtsamkeit. Ärgerlich ist es, wenn dann ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung „ins Haus flattert“, der vielleicht sogar fehlerhaft ist. Es kann sogar sein, dass Sie gar nicht zu schnell gewesen sind, sondern beispielsweise eine Verwechslung vorliegt, dass Gerät nicht richtig funktioniert hat oder die Beamten eine fehlerhafte Einstellung oder Ausrichtung des Geräts gewählt haben. Ebenso kann es sein, dass Sie zu schnell gefahren sind, weil ein Notfall vorlag, bspw. weil Sie jemanden in das Krankenhaus gebracht haben. In all diesen Fällen wäre es unfair, Ihnen die Kosten des Bußgelbescheids wegen Geschwindigkeitsüberschreitung  in Rechnung zu stellen.

Hierbei ist es aber bedeutsam, die Kosten im Auge zu behalten. Der Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat bereits Kosten verursacht. Gehen Sie nun dagegen vor, dann können dadurch weitere Kosten, z.B. Kosten für den Anwalt oder für das Gericht entstehen.

Es lohnt sich ein Vorgehen unter der folgenden Maßgabe:

Haben Sie in der Sache Erfolg, müssen Sie weder die zusätzlichen Kosten tragen, noch das Bußgeld bezahlen. Sie stehen dadurch erheblich besser dar, als zuvor.

Maßgeblich ist daher, einen Anwalt aufzusuchen, der Ihnen eine profunde und ehrliche Aussage zu Ihren Erfolgschancen zukommen lässt und daher das Kostenrisiko minimiert. Dann ist Ihnen aus wirtschaftlicher Sicht zu raten, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. Dieses Kostenrisiko kann minimiert werden, indem der Anwalt, so wie wir es tun, Ihnen einen kostenlose Ersteinschätzung anbietet und Sie daher erst Anwaltsgebühren entrichten müssen, wenn sich der Anwalt erneut und vertieft mit Ihrem Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auseinandersetzt.

Ebenso wichtig ist, dass sich der Anwalt genau mit Ihren Belangen auseinandersetzt und Sie nicht das Gefühl haben, eine Kanzlei vorzufinden, die auf Massenbearbeitung spezialisiert ist.  Denn dort besteht die Gefahr, dass nicht hinreichend auf Ihren individuellen Fall eingegangen wird.

III. Fehleranfälligkeit des Bußgeldbescheids wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Wie bereits oben beschrieben, geht eine Studie davon aus, dass weit über die Hälfte der Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Die Fehlerquellen sind dabei zahlreich. Es kann zu formalen Fehlern kommen oder es können technische Fehler vorliegen. Beispielsweise kann das Messgerät unrichtig aufgebaut worden sein. Es können falsche Einstellungen vorgenommen worden sein. Oder aber das Protokoll ist fehlerhaft oder das Foto derart verschwommen, dass eine Identifizierung nicht möglich ist. Vielleicht sind Sie auch gar nicht selber gefahren.

Die Fehler liegen dabei in zwei wesentlichen Bereichen. Zum einen ist die technische Komponente oft tückisch und fehlerbehaften. Zum anderen können der Behörde bei der Sachbearbeitung menschliche Fehler unterlaufen oder es kann vorkommen, dass der Behörde nicht der ganze oder ein falscher Sachverhalt bekannt ist (z.B. Sie sind gar nicht selbst gefahren; es handelt sich gar nicht um Ihr Fahrzeug).

Hinsichtlich der technischen Komponente bedient sich die Rechtsprechung und Literatur hierbei des Begriffes des „standardisierten Messverfahrens“, wonach ein gewonnenes Messergebnis regelmäßig dann zu verwerten ist und als rechtmäßig gilt, wenn die Messung mit einem zugelassenen und gültig geeichten Messgerät durchgeführt wurde und dabei die Anforderungen aus Bedienungsanleitung, Gerätezulassung und sonstigen Anforderungen und Richtlinien bei Aufbau, Betrieb und Auswertung der Messung beachtet wurden.

Hinsichtlich der menschlichen Komponente wird sich oft von Seiten der Behörde auf Schlagworte verlassen. Es fallen Aussagen wie: „Erfahrene Beamte haben sich den Vorgang mehrmals angeschaut“ oder „es wurde ein anerkanntes und geeichtes Messgerät verwendet“. Diese Aussagen klingen gut, gehen aber oft am Kern der eigentlich erfolgten Bearbeitung vorbei. Was genau im Einzelfall geschehen ist, wird oft nicht mittgeteilt. Dabei entstehen viele Fehler gerade deshalb, weil auch die Sachbearbeitung einem Massengeschäft gleicht und standardisiert oft auf einem qualitativ niedrigen Niveau verläuft. Es ist nachvollziehbar, dass die Sachbearbeitung darunter leidet, wenn der Einzelne Sachbearbeiter nur wenig Zeit für die Bearbeitung hat. Ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist dabei schnell geschrieben, insbesondere da viele Betroffene keinen Einspruch erheben und die Behörde damit also oft „durchkommt“.

Was ein Bußgeldbescheid zwingen enthalten muss regelt § 65 OWiG. darunter fallen die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Beteiligter, die Bezeichnung der Tat, Zeit und Ort Ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit, die angewendeten Vorschriften, die Beweismittel sowie die Geldbuße oder Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot). Auch hier lassen sich oftmals Fehler der Behörden feststellen, wenn diese z.B. den falschen Ort angeben oder keine genaue Zeitangabe. Sogar zu Personenverwechselungen kann es kommen.

Es gilt dabei jedoch auch: Geringe Fehler, vor allem, wenn diese rein formal bleiben führen nicht dazu, dass der Bußgeldbescheid nichtig ist. Liegt also ein Fehler vor, muss in einem zweiten Schritt immer geprüft werden, ob dieser Fehler auch dazu führt, dass der Bußgeldbescheid nichtig ist und ein Bußgeld nicht bezahlt  werden muss.

Zuletzt kann auch die Ordnungswidrigkeit verjährt sein. Dies bedeutet, dass trotz objektivem Vorliegen die Ordnungswidrigkeit nicht mehr verfolgt werden darf.

IV. Wie ein Anwalt helfen kann

Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten und wollen prüfen lassen, ob sich ein Vorgehen dagegen lohnt. Dann lohnt es sich, zu einem mit der Materie vertrauten Anwalt zu gehen.

Unerheblich ist dabei, ob der Anwalt bei ihnen vor Ort sitzt. Da die Verfahren in Deutschland überall gleich sind, können Sie auch frei wählen. Der gewählte Anwalt sollte sich in dem Bereich „Bußgeldbescheid“ auskennen. Ein Fachanwaltstitel ist jedoch nicht nötig, zumal es für diesen Bereich überhaupt keinen gibt.

Nur ein damit vertrauter Anwalt kennt die potentiellen Fehlerquellen sowohl im technischen als auch personellem Sinne und kann daher an den richtigen Stellen nachhaken. So kann er sich die Akte zusenden lassen und überprüfen, ob der Ihnen angelastete Verstoß sorgsam protokolliert wurde. Er kann überprüfen, ob das Messgerät richtig bedient und die notwendigen Richtlinien eingehalten wurden. Dafür sollte es vorkommen, dass der Anwalt auch mit Sachverständigen zusammenarbeitet, falls er das technische Wissen von Haus aus nicht hat. Sie profitieren dann jedoch von dem dahinterstehenden Netzwerk und der professionellen Betreuung. Ein Anwalt schafft es nicht nur bei penibler Prüfung die Fehler aufzudecken, sondern diese auch sachgerecht der Behörde oder dem Gericht gegenüber zu schildern.

Aus den dargelegten Beweismitteln kann der Anwalt erkennen, ob diese den Vorwurf der Ordnungswidrigkeit belegen. Dafür wird er prüfen, ob diese zunächst den Vorwurf inhaltlich stützen oder nicht ggf. sogar unergiebig sind und dann im zweiten Schritt, ob der Beweis ordnungsgemäß erhoben wurde oder ob sich nicht vielleicht Fehler eingeschlichen haben.

V. Zusammenfassung und was wir für Sie tun können

Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten, sollten Sie schnell handeln. Auch wenn viele Betroffene zurückhaltend damit sind, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch anzugreifen, kann es sich in vielen Fällen lohnen, da die Mehrheit der Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung fehlerbehaftet sind.

Dies liegt an vielen möglichen Fehlerquellen. Diese können sowohl technischer Natur sein, als auch bei der Sachbearbeitung als „Massengeschäft“ entstehen. Auch wenn Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung oft den Eindruck vermitteln, als sei an dem Vorwurf nichts zu rütteln, kann sich eine Prüfung lohnen.

Wichtig für Sie ist, Ihr Kostenrisiko gering zu halten. Dafür ist aus unserer Sicht maßgeblich, dass wir anhand einer kostenlosen Ersteinschätzung Ihres Bußgeldbescheids Ihnen eine ehrliche Auskunft darüber geben können, ob sich eine vertiefte Einarbeitung und ggf. anschließend ein Vorgehen dagegen lohnt. Anhand dieser kostenlosen Ersteinschätzung haben Sie die Verfügungsgewalt über das konkrete Vorgehen  und die maximale Kontrolle über die Kosten. Zugleich kann dabei geprüft werden, ob diese Kosten nicht durch eine Rechtsschutzversicherung übernommen werden können.

Sie können uns gerne unverbindlich kontaktieren und uns Ihren Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung oder auch ihren Bußgeldbescheid in anderen Fällen digital übermitteln. Wir werden diesen prüfen und Ihnen anschließend eine ehrliche Einschätzung Ihrer Erfolgschancen mitteilen. Kosten fallen für Sie erst an, wenn Sie uns danach mit einer vertieften Einarbeitung und Erheben des Einspruchs beauftragen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
  • 7. März 2017 um 15:37
    Helge Björnsen says:

    ich habe auch eine geschwindigkeitsüberschreitung hinter mir… 60 in der 30er zone, ist eher übel, oder? und wie lange dauert es, bis nach einer geschwindigkeitsüberschreit der bußgeldbescheid kommt? bei mir ist jetzt nach 2 wochen noch nichts da, vllt hat man mich übersehen? wäre fein!

    • 10. März 2017 um 14:06

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich “Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung”. Es mag etwas dauern, bis der Bescheid Ihnen tatsächlich zugeht. Wenn er da ist, können Sie ihn gern zu uns senden!

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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