Bußgeldbescheid und Widerspruch

Haben Sie, Familienangehörige oder Bekannte einen Bußgeldbescheid erhalten und wollen sich hiergegen zur Wehr setzen? Dies kann durchaus sinnvoll sein, denn nicht jeder Bußgeldbescheid muss auch richtig sein! Der vorliegende Beitrag soll Ihnen dabei helfen, den Bußgeldbescheid anzugreifen. Vor allem wird das landläufig als „Widerspruch“ gegen den Bußgeldbescheid bezeichnete Vorgehen erklärt und Ihnen Hilfestellung angeboten, um den Bußgeldbescheid abzuwehren.

Wesen des Bußgeldbescheids

Der Bußgeldbescheid wird von den Behörden immer dann ausgestellt, wenn man gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen hat, die nicht direkt unter Strafe gestellt werden soll. Diese unter einer Buße stehenden Vergehen nennt man Ordnungswidrigkeiten. Anders als im Strafverfahren wird der Verstoß also nicht direkt von einem Staatsanwalt untersucht, sondern eine Verwaltungsbehörde – dies kann auch die Polizei sein – untersucht das Vergehen und stellt bei positiver Feststellung eines Verstoßes (also bei einer Ordnungswidrigkeit) einen Bußgeldbescheid aus.

Der Bußgeldbescheid selbst ist dabei im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt und gemäß § 65 OWiG die Form, in der Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Für die Erstellung, Zustellung und Gegenwehr ist ein eigenes Bußgeldverfahren im OWiG festgelegt. Folge der Zahlung der im Bußgeldbescheid angeordneten Geldbuße und der gegebenenfalls umfassten Nebenfolgen das Bußgeldverfahren ist, dass das Verfahren als vorläufig abgeschlossen gilt, also keine weiteren Maßnahmen folgen, insb. keine strafrechtlichen. Doch wie bereits hingewiesen wurde, ist im Bußgeldverfahren auch festgehalten, wie man sich gegen den Bußgeldbescheid wehren kann. Dieser oft als „Widerspruch“ bezeichnete Rechtsbehelf soll im Folgenden genauer dargestellt werden.

Der „Widerspruch“ gegen den Bußgeldbescheid

Hat man einen Bußgeldbescheid erhalten, so kann man sich im Anhörungsbogen zur Sache äußern. Hat man gute Argumente gegen den Bußgeldbescheid oder ist dieser sogar offensichtlich falsch, so kann es durchaus passieren, dass die Behörde den Bußgeldbescheid zurücknimmt. Deutlich häufiger wird die Behörde dies aber gerade nicht tun, sodass die Frage aufkommt, welche rechtlichen Behelfe es gegen den Bußgeldbescheid gibt. Dieser Rechtsbehelf wird oft als Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid bezeichnet. Juristisch korrekt heißt der Rechtsbehelf gegen den Bußgeldbescheid jedoch Einspruch.

Der Widerspruch bzw. Einspruch ist dabei an bestimmte Fristen und eine bestimmte Form gebunden, welche auch dringend eingehalten werden sollten. Sind Sie sich unsicher, wie Sie Widerspruch bzw. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen können, sollten Sie sich die Hilfe eines Anwalts holen. Im schlimmsten Fall können hier Fehler dazu führen, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird, d.h. es ist dann nicht mehr unproblematisch möglich, sich gegen den Bußgeldbescheid zur Wehr zu setzen.

Frist und Form des Widerspruchs bzw. Einspruchs

Die Voraussetzungen an die Frist und die Form des Widerspruchs bzw. Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid sind in § 67 OWiG geregelt.

Die Frist ist dabei auf zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids festgesetzt. Die Frist beginnt dabei an dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid vom Postboten in den Briefkasten gelegt wurde. Eine Ausnahme gilt bei Zustellungen an einem Samstag (oder Sonntag). Die Frist beginnt dann erst am darauf folgenden Montag zu laufen. Wichtig: Bewahren Sie den Briefumschlag auf, in welchem der Bußgeldbescheid zugestellt wurde! Der Poststempel auf diesem kann als Beweis für die Fristwahrung dienen, wenn die Behörde den Ablauf der Frist gegen Ihren Widerspruch bzw. Einspruch anbringt!

Formell muss der Widerspruch bzw. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, abgegeben werden. Es sollte also zunächst auf den richtigen Adressaten geachtet werden, denn der Widerspruch bzw. Einspruch muss innerhalb der Frist beim richtigen Adressaten eintreffen! Geben Sie bspw. eine falsche Behörde an, wird diese zwar entweder Rücksprache mit Ihnen halten oder den Widerspruch bzw. Einspruch an die richtige Behörde weiterleiten. Hier ist die Gefahr aber besonders groß, dass die Frist nicht mehr gewahrt wird! Da es auf die Zustellung des Widerspruchs bzw. Einspruchs bei der zuständigen Behörde ankommt, können Sie auch nicht den Poststempel als Beweis anführen, den Brief rechtzeitig losgesendet zu haben!

Um dem Erfordernis der Schriftform genüge zu tun, sollte der Einspruch per postalischem Brief an die Verwaltungsbehörde gesendet werden. Bei besonderer Dringlichkeit – bspw. wenn die Frist zu verstreichen droht – können Sie den Widerspruch bzw. Einspruch auch per Fax an die zuständige Behörde zu senden. Auch hier sollten Sie aber dringend die richtige Faxnummer nutzen, denn für den Zeitpunkt des Eingangs des Widerspruchs bzw. Einspruchs ist der Zeitpunkt entscheidend, an dem das Fax in der richtigen Behörde vollumfänglich mit allen Seiten empfangen und gedruckt wurde. Achten Sie auch auf die Statusmeldung ihres eigenen Faxgerätes, also ob es Fehler bei der Übermittlung gegeben hat!

Sie sollten den Widerspruch bzw. Einspruch momentan nicht per Mail senden. Hier ist zunächst teilweise fraglich, an welche Mail-Adresse der Widerspruch bzw. Einspruch gesendet werden muss. Darüber hinaus ist die rechtliche Beurteilung dieser Fälle nicht geklärt. Einige Behörden nehmen zwar auch den Widerspruch bzw. Einspruch per Mail an, andere jedoch nicht. Sie sollten daher in jedem Fall einen Brief oder das Fax als Kommunikationsmittel für den Widerspruch bzw. Einspruch nutzen.

Übrigens: Ob Sie den Rechtsbehelf Widerspruch oder juristisch korrekt Einspruch nennen, ist nicht relevant! Die Behörde muss auch einen Widerspruch so verstehen, dass Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen wollten und kann ihr Begehren nicht wegen der falschen Terminologie abweisen!

Widerspruch bzw. Einspruch nur gegen Teile des Bußgeldbescheids

Möglich ist es auch, den Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte zu beschränken. Einspruchsberechtigt sind der Betroffene selbst, sein Verteidiger bzw. Anwalt, sein gesetzlicher Vertreter oder auch seine Erziehungsberechtigten. Ebenfalls berechtigt zur Erhebung des Einspruchs sind die Nebenbeteiligten und sonstige Bevollmächtigte. Letzteres ist insbesondere dann interessant, wenn eine Person Einspruch erheben möchte, die nicht mehr besonders gut schreiben oder sehen kann. Sie kann dann eine beliebige andere Person zur Erhebung des Einspruchs bevollmächtigen, beispielsweise einen Enkel oder ein eigenes Kind, aber auch Personen außerhalb der Familie.

Verfahren nach Erhebung des Einspruchs

Haben Sie alle Formalien und Fristen für den Widerspruch bzw. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingehalten, wird dieser und der zugrunde liegende Sachverhalt von der Behörde im sog. Zwischenverfahren erneut geprüft. Nach dieser Prüfung leitet sie den Widerspruch bzw. Einspruch mit allen dazugehörigen Materialien an die Staatsanwaltschaft weiter, wo ein Staatsanwalt den Bescheid sowie den Widerspruch bzw. Einspruch ein weiteres Mal prüft.

Je nach Ergebnis dieser Prüfung wird der Bußgeldbescheid entweder aufgehoben oder das Bußgeldverfahren wandelt sich in eine Hauptverhandlung vor den Amtsgerichten. Dort können Sie zwar grundsätzlich auch ohne Anwalt erscheinen und sich selbst verteidigen. Die Erfahrung hat uns jedoch gelehrt, dass Personen, die sich zunächst vor Gericht selbst vertreten, häufig Fehler machen, die später nur schwer zu korrigieren sind. Häufig ist es daher günstiger, wenn Sie sich direkt an einen Anwalt wenden. Im Verfahren vor Gericht entscheidet letztlich der Richter darüber, ob der Bußgeldbescheid aufgehoben, abgeändert oder bestehen bleibt.

Interessant ist hierbei die Möglichkeit der Abänderung. Wurde Ihnen bspw. aufgrund einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr ein Bußgeldbescheid zugestellt, und ist dort neben der Geldbuße ein Fahrverbot aufgeführt, ist es in einigen Fällen möglich, das Fahrverbot gegen eine Erhöhung der Geldbuße abzuwenden. Über die genauen Voraussetzungen und weitere Möglichkeiten solcher Abänderungen kann Sie ein Anwalt umfassend beraten.

Lohnt sich ein Einspruch / Widerspruch überhaupt?

Nicht immer ist ein Bußgeldbescheid korrekt ausgestellt oder hat den richtigen Inhalt. Nach mehreren Studien und auch Medienberichten ist zumindest bekannt, dass dort falsche Informationen angegeben sein können. Insbesondere sind Messfehler bei angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht auszuschließen. Nach offiziellen Studien waren bei 15.000 untersuchten Bußgeldbescheiden bei der Hälfte Mängel zu finden, insbesondere bei den Beweismitteln und Zeugen. Eventuell haben Sie auch andere Gründe, warum Sie gegen den Bußgeldbescheid vorgehen wollen. In all diesen Fällen steht Ihnen die Möglichkeit des Einspruchs offen.

Fazit

In sehr vielen Fällen lohnt es sich, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben. Häufig sind die erhobenen Geldbußen zu hoch oder der Sachverhalt nicht richtig ermittelt. Darüber hinaus macht der Einspruch auch Sinn, wenn Sie die Buße umwandeln möchten, bspw. statt eines Fahrverbots ein entsprechend höheres Bußgeld zahlen möchten. In allen Fällen kann Ihnen ein Anwalt zur Seite stehen. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen, denn wir stehen Ihnen stets mit Rat und Tat zur Seite!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Bußgeldbescheid und Widerspruch
  • 6. März 2017 um 10:44 Uhr
    Jannika Elst says:

    Lohnt sich ein Widerspruch, wenn das Messgerät, auf das sich der Bußgeldbescheid bezieht, nachweisbar in vielen Fällen falsch war? Wieviel kostet ein Widerspruch bei Ihnen, also wenn Sie das durchführen?

    • 10. März 2017 um 14:08 Uhr

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Frage zu “Bußgeldbescheid und Widerspruch”. Um welches Messgerät handelt es sich denn genau? Ob ein Widerspruch (besser gesagt “Einspruch”) Sinn macht, können wir erst einschätzen, wenn Sie uns den Bußgeldbescheid zugeschickt haben. Gern hören wir von Ihnen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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