Bußgeldbescheid und Verjährung

Wer eine Ordnungswidrigkeit begangen und einen Bußgeldbescheid erhalten hat oder damit rechnet, bald einen zu erhalten, fragt sich zu Recht, was hinsichtlich der Verjährung zu beachten oder zu wissen ist. Wir wollen im Folgenden darlegen, wann Verjährung eintreten kann und welche Ausnahmeregelungen hinsichtlich Bußgeldbescheiden und Verjährung greifen. Sollten Sie Fragen zu diesem Themenkomplex haben, können Sie uns jederzeit unverbindlich kontaktieren. Gern hören wir uns Ihren Fall an und teilen Ihnen mit, was wir davon halten.

Unterscheidung zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat

Verjährung ist den meisten Menschen im Zusammenhang mit Straftaten ein Begriff, allerdings verjähren auch Ordnungswidrigkeiten, die Anlass für einen Bußgeldbescheid sein können. Als Ordnungswidrigkeit gilt grundsätzlich jede leichte Übertretung des Gesetzes, d.h. nichts Schwerwiegendes in rechtswidriger Hinsicht. Die Ahnung einer Ordnungswidrigkeit erfolgt oft durch ein Bußgeld. Ein eigenes Gesetz, namentlich das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) regelt die Einzelheiten. Hinsichtlich “echter Straftaten” muss für die Verjährung hingegen ins Strafgesetzbuch (StGB) geschaut werden. Dort heißt es u.a., dass die Ahndung einer Tat und die Anordnung von Maßnahmen (wie beispielsweise eines Bußgeldbescheids) nach Eintritt der Verjährung nicht mehr durchgeführt werden darf.

Verjährung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Bei einem Bußgeldbescheid sieht die Sache schon anders aus, denn hierfür liegt zeitlich vorgelagert lediglich eine Ordnungswidrigkeit vor. Bereits 3 Monate nach der Tat, also der durchgeführten Ordnungswidrigkeit, unterliegt die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit der Verjährung – dies aber nur, wenn bis dahin noch kein Bußgeldbescheid zugestellt worden ist! Sollte der Bußgeldbescheid innerhalb der 3 Monate eingetroffen sein, verlängert sich die Frist zur Verjährung der Verfolgbarkeit der in Frage stehenden Ordnungswidrigkeit auf 6 Monate. Wir sprechen hier also von zwei Fristen, die hinsichtlich der Verjährung eines Bußgeldbescheids betrachtet werden müssen: Zunächst 3 Monate, und sodann auf 6 Monate, falls innerhalb der 3 Monate ein Bußgeldbescheid eingetroffen ist.

Diesbezüglich gibt es noch weitere Ausnahmen, die die 3 Monatefrist auf 6 Monate verlängern. Insbesondere behördeninterne Vorgänge, von denen die Betroffenen mitunter gar keine Kenntnis erlangen, können die Fristen zur Verjährung der Verfolgbarkeit verlängern. Klarheit kann hier beispielsweise die Akteneinsicht schaffen. Aber auch spezielle Ausnahmen im Gesetz können die Verjährung unterbrechen, hinauszögern und verlängern.

Verjährung und Zustellung eines Bußgeldbescheids

Findige Betroffene eines Bußgeldbescheids oder solche, die ahnen, dass einer bald eintrifft, kommen teilweise auf “kreative” Ideen, die Zustellung des Bußgeldbescheids zu verhindern – sodass die Verlängerung der 3 monatigen Verjährung auf die 6 monatige Frist nicht geschieht. Allerdings ist hier darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber, als auch die Behörden diese “Tricks” kennen und daher bereits gesetzgeberische und tatsächliche Maßnahmen ergriffen wurden, um solche Vorgänge möglichst auszuschließen. Die Zustellung eines Bußgeldbescheids wird durch eine sogenannte Zustellurkunde vorgenommen, die letztlich beweist, dass der Betroffene den Bußgeldbescheid erhalten hat und das Datum der Zustellung festhält.

Frist für den Einspruch

Bußgeldbescheid Verjährung“Tricks” wie beispielsweise das Versuchen, die Zustellung des Bußgeldbescheids zu verhindern, um beispielsweise die Verjährung binnen 3 Monate eintreten zu lassen, sind schon deshalb nicht erfolgsversprechend oder empfehlenswert, weil wie aufgezeigt die Verjährung auch unbemerkt auf 6 Monate verlängert werden kann. Anstatt auf die Verjährung zu hoffen, sollte fristgerecht, wenn dies Sinn ergibt, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erhoben werden. Hierfür ist lediglich eine Frist von 2 Wochen vorgesehen – sehr kurz im Vergleich beispielsweise zur teilweise möglichen 6 monatigen Verjährungsfrist der Verfolgbarkeit des Bußgeldbescheids. In Ausnahmefällen kann die Frist zum Einspruch auch verlängert werden.

Unsere Hilfestellung bei Ihrem Bußgeldbescheid

Sollte Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt worden sein, oder rechnen Sie bereits damit und haben dennoch Sorge, ob dieser rechtmäßig ist, können Sie uns gern kontaktieren. Auch bei Fragen hinsichtlich der Verjährung stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Falls Ihnen bereits ein Bußgeldbescheid vorliegt, den Sie rechtlich oder tatsächlich anzweifeln, können Sie uns den Bußgeldbescheid unverbindlich digital zuschicken und uns kontaktieren. Wir schauen uns gern an, was man Ihnen zugestellt hat und lassen uns von Ihnen Ihren Fall schildern. Wir weisen darauf hin, dass langes Zögern zum Verstreichenlassen der Frist für den Einspruch führen kann – dies unabhängig davon, ob eventuell früher oder später Verjährung der Verfolgbarkeit des Bußgeldbescheids eintritt.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Bußgeldbescheid und Verjährung
  • 4. März 2017 um 20:59
    Anni Didimaus says:

    ist das schreiben von einer behörde verjährt, wenn der bußgeldbescheid erst nach 2 monaten bei mir ankommt? wenn ja, was kann man nach verjährung machen damit es nicht nochmal zum verfahren wird??

    • 5. März 2017 um 10:44

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Frage zu “Bußgeldbescheid und Verjährung”. Die Behörde hat grundsätzlich 3 Monate Zeit, eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden – insofern ist Verjährung in Ihrem Fall wohl noch nicht eingetreten. Außerdem können behördeninterne Vorgänge die Verjährung auch auf 6 Monate ausdehnen. Es kann also durchaus sein, dass Sie weiterhin mit Schreiben konfrontiert werden. Gern können Sie uns Ihren Bescheid zuschicken und wir teilen Ihnen kostenfrei unsere Ersteinschätzung mit.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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