Bußgeldbescheid und Rechtskraft

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, so muss dieser bestimmte Angaben enthalten. Hierzu gehören auch Angaben zur Rechtskraft. Viele Mandanten fragen sich dabei, was mit der Rechtskraft überhaupt gemeint ist und welche Folgen der Eintritt der Rechtskraft überhaupt hat. Der vorliegende Beitrag soll Licht ins Dunkle bringen und die Rechtskraft des Bußgeldbescheids sowie deren Folgen erklären.

Rechtskraft im allgemeinen

Die Rechtskraft ist ein juristischer Fachbegriff und bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die bspw. von einem gerichtlichen Urteil oder eben auch einem Bußgeldbescheid ausgehen. Die Rechtskraft ist dabei schon im römischen Recht bekannt gewesen unter dem Grundsatz „contra rem iudicatam non audietur“, was so viel bedeutet wie „Gegen eine entschiedene Sache wird man nicht gehört“. Die Rechtskraft bezeichnet also grundsätzlich einen Zeitpunkt, mit dem ein rechtliches Verfahren abgeschlossen werden soll, sodass nach diesem Zeitpunkt keine Einwände mehr gegen die Entscheidung gehört werden müssen bzw. können. Die Rechtskraft soll rechtliche Entscheidungen also verbindlich und wirksam werden lassen. Ziel der Rechtskraft ist es in erster Linie, durch die Verbindlichkeit des Rechts einen Rechtsfrieden eintreten zu lassen sowie die Rechtssicherheit herbeizuführen.

Formelle und materielle Rechtskraft

Juristisch korrekt muss unterschieden werden zwischen der formellen und der materiellen Rechtskraft.

Formelle Rechtskraft

Die formelle Rechtskraft meint nichts anderes als die Unanfechtbarkeit einer rechtlichen Entscheidung. Die formelle Rechtskraft tritt daher nicht ein, solange es zulässige Rechtsmittel gegen die rechtliche Entscheidung gibt (sog. Suspensiveffekt). Zu diesen Rechtsmitteln zählen insbesondere die auch rechtlichen Laien bekannte Berufung und die Revision in gerichtlichen Verfahren aufgrund einer Klage. Gibt es kein zulässiges Rechtsmittel mehr gegen die Entscheidung, tritt die formelle Rechtskraft automatisch ein. Dies ist insb. In § 705 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehen. Dort heißt es:

„Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.“

E gibt verschiedene Möglichkeiten, wann bzw. warum die formelle Rechtskraft aufgrund fehlender Rechtsmittel eintreten kann. Zunächst ist es möglich, dass zwar ein Rechtsmittel besteht, der Berechtigte allerdings die Frist verstreichen lässt, innerhalb derer das Rechtsmittel eingelegt werden müsste. Ebenfalls ist es möglich, dass ein sog. Rechtsmittelverzicht vorliegt, der Berechtigte also schlichtweg auf das Rechtsmittel verzichtet und dieses nicht einlegen möchte. Schließlich kann es sogar der Fall sein, dass es gar kein statthaftes Rechtsmittel gegen die konkrete rechtliche Entscheidung gibt. Dies ist insb. der Fall bei Streitigkeiten um geringfügige Beträge (bei einem Streitwert bis 600€ ist bspw. die Berufung gegen ein Urteil nicht zulässig!) oder wenn bereits die letzte Instanz entschieden hat.

Ist die formelle Rechtskraft erst einmal eingetreten, so kann sie nur ausnahmsweise nachträglich wieder entfallen, bspw. bei einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder einer Wiederaufnahme. Auch mittels einer Verfassungsbeschwerde kann eine rechtskräftige Entscheidung aufgehoben werden.

Materielle Rechtskraft

Auch die materielle Rechtskraft ist in der ZPO geregelt, nämlich in § 322 ZPO. Dort heißt es in Absatz 1 etwas verklausuliert:

„Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.“

Gemeint ist mit der materiellen Rechtskraft die inhaltliche Bindungswirkung in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Sicht. Die materielle Rechtskraft setzt den Eintritt formeller Rechtskraft voraus. Durch die materielle Rechtskraft werden alle Gerichte und auch die Parteien auf die festgestellte Rechtsfolge festgelegt. Die materielle Rechtskraft gilt jedoch gemäß § 325 ZPO grundsätzlich nicht für Dritte.

Beispielhafte Darstellung der Rechtskraft anhand einer Klage

Veranschaulichen kann man sich die Rechtskraft gut am Beispiel eines gerichtlichen Urteils nach einer Klage. Wurde über die Klage entschieden, kann man nur unter bestimmten Voraussetzungen das Verfahren in eine höhere Instanz heben und erneut überprüfen lassen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist die formelle und materielle Rechtskraft eingetreten. Das Verfahren ist dadurch endgültig abgeschlossen und kann nicht mehr angefochten werden. Darüber hinaus kann aufgrund der entgegenstehenden Rechtskraft eine erneute Klage mit dem gleichen Inhalt nicht mehr erhoben werden! Wurde also bspw. rechtskräftig darüber entschieden, dass ein Beklagter dem Kläger aus einem Vertrag nicht zur Zahlung verpflichtet ist, kann der Kläger nach Eintritt der Rechtskraft nicht erneut auf Zahlung aus diesem Vertrag klagen.

Die Rechtskraft des Bußgeldbescheids

Diese Rechtskraft kann also auch den Bußgeldbescheid treffen. Auch gegen diese sind Rechtsmittel möglich, in erster Linie der statthafte Rechtsbehelf des Einspruchs. Dieser muss innerhalb bestimmter Fristen eingelegt werden. Wird der Einspruch nicht eingelegt, so ist nach der Rechtsbehelfsbelehrung damit zu rechnen, dass nach Ablauf der Einspruchsfrist auch für den Bußgeldbescheid die Rechtskraft eintritt.

Hierdurch werden mehrere wichtige Punkte in Verbindung mit dem Bußgeldbescheid ersichtlich. Zunächst stehen Ihnen also Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid zu. Dies ist eine gute Nachricht, denn sie haben dadurch die Möglichkeit, sich gegen diesen zu wehren. Nicht jeder Bußgeldbescheid ist nämlich auch inhaltlich korrekt! Der Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheids sollte hier dringend vermieden werden.

Andererseits kann genau diese Rechtskraft hinsichtlich des Bußgeldbescheids jedoch eintreten, wenn Sie den Einspruch nicht innerhalb der Einspruchsfrist einlegen. Ist die Rechtskraft des Bußgeldbescheids erst einmal in der Welt, stehen Ihnen grundsätzlich keine weiteren Rechtsbehelfe zu. Eine Gegenwehr ist dann nur noch sehr schwer möglich. Sie sollten daher dringend vor Eintritt der Rechtskraft darüber nachdenken, ob Sie sich gegen den Bußgeldbescheid wehren wollen!

Besondere Bedeutung der Rechtskraft für Widerholungstäter

Besondere Bedeutung entfaltet die Rechtskraft bei den sog. Wiederholungstätern, also solchen Tätern, die innerhalb bestimmter Zeitabschnitte die selbe Ordnungswidrigkeit mehrfach begehen. Dies ist beispielsweise bei Fahrten mit dem PKW unter Alkoholeinfluss oder bei Geschwindigkeitsübertretungen von Bedeutung.

Erhält man bspw. innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal mit einer Geschwindigkeitsübertretung von 26 km/h oder mehr einen Bußgeldbescheid, gilt man als Wiederholungstäter und muss neben den ohnehin auszusprechenden Strafen des neuen Bußgeldbescheids mit einem zusätzlichen Fahrverbot rechnen. Der Zeitraum, der für die Betrachtung der Tat als Wiederholungstat gilt, bemisst sich dabei nach der Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheids. Erst ab der Eintritt des ersten Bußgeldbescheids beginnt diese Frist zu laufen.

Fazit

Die Rechtskraft rechtlicher Entscheidungen soll Rechtsfrieden und Rechtssicherheit herstellen. Dabei wird zwischen formeller und materieller Rechtskraft entschieden. Auch der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig, wenn Sie den statthaften Rechtsbehelf, also den Einspruch, nicht oder nicht rechtzeitig einlegen. Nach Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheids können Sie sich gegen diesen nur noch schwer wehren. Sie sollten den Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheids daher wenn möglich vermeiden und schon vorher ihre Gegenwehr mit einem Anwalt besprechen.

Haben Sie Fragen in dieser Hinsicht? Kontaktieren Sie uns. Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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