Bußgeldbescheid und Fahrverbot

Hat man einen Bußgeldbescheid erhalten, so ärgert man sich häufig über die darin enthaltene Geldbuße. Noch größer dürfte der Ärger jedoch sein, wenn zusätzlich noch weitere Sanktionen im Bußgeldbescheid enthalten sind. Eine solche Sanktion kann beispielsweise auch ein Fahrverbot sein, sodass man für eine bestimmte Zeit den Führerschein abgeben muss und kein Auto mehr fahren darf. Im vorliegenden Beitrag wollen wir Ihnen erklären, was ein Bußgeldbescheid überhaupt ist, in welchen Konstellationen man mit einem Fahrverbot als Sanktion des Bußgeldbescheids rechnen muss und welche Möglichkeiten es gibt, das Fahrverbot vielleicht doch abzuwenden.

Allgemeines zum Bußgeldbescheid

Der Bußgeldbescheid ist das Mittel des deutschen Staates, um eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Eine Ordnungswidrigkeit kann dabei in verschiedenen Gebieten vorliegen und ist immer dann gegeben, wenn eine Zuwiderhandlung gegen eine Norm mit einer Sanktion verbunden ist, die jedoch keine Strafe im strafrechtlichen Sinne sein soll. Statt einer möglichen Gefängnisstrafe werden bei Ordnungswidrigkeiten daher in der Regel Geldbußen oder das bereits genannte Fahrverbot ausgesprochen. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehrsrecht sind auch die sog. Punkte in Flensburg ein weiteres Sanktionsmittel. Das Bußgeldverfahren ist dabei grundsätzlich im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Die Ordnungswidrigkeiten selber finden sich in verschiedenen Gesetzen, am bekanntesten dürften die Regeln aus der StVO und dem StVG sein. Gerade bei Ordnungswidrigkeiten aus dem Straßenverkehrsrecht ist das Fahrverbot eine in bestimmten Fällen ausgesprochene Sanktion, weswegen es im vorliegenden Beitrag vor allem um derartige Ordnungswidrigkeit gehen wird.

Was bedeutet das Fahrverbot?

Wie bereits genannt ist das Fahrverbot eine von drei Sanktionsmöglichkeiten der Behörden im Falle einer Ordnungswidrigkeit. Daneben besteht die Möglichkeit, mittels Bußgeldern und Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister zu sanktionieren. Das Fahrverbot wird dabei in der Regel aber nur bei schwereren Vergehen ausgesprochen, nicht jeder Verstoß führt also automatisch zu einem Fahrverbot.

Das Fahrverbot ist auch nicht zeitlich unbegrenzt. Die Dauer des Fahrverbots beträgt im Regelfall zwischen einem und drei Monaten. Es tritt in der Regel zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu welchem der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Dies ist in der Regel nach Ablauf der Einspruchsfrist von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids. Besonderheiten ergeben sich, wenn sie einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben. Dies kann sich durchaus lohnen, denn nicht immer sind die Bußgeldbescheide auch korrekt. Außerdem kann sich ein Einspruch gerade dann lohnen, wenn Sie beruflich auf Ihren Führerschein angewiesen sind. In solchen Fällen steht der Behörde oder dem Gericht ein Ermessensspielraum zu, um das Fahrverbot aufzuheben und dafür eine höhere Geldbuße anzusetzen. Einzelheiten hierzu werden noch sogleich aufgezeigt.

Wann wird ein Fahrverbot ausgesprochen?

Das Fahrverbot wird in der Regel bei solchen Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen, die mit mindestens 2 Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister sanktioniert werden. Dabei ist die Dauer des Verbotes nach der individuellen Tat zu bemessen und kann wie dargestellt zwischen einem und drei Monaten andauern.

Ein Fahrverbot folgt auch bei Alkohol- und Drogendelikten. Hier ist selbst für Ersttäter Vorsicht angebracht.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung wird ein Fahrverbot erst bei schwereren Vergehen ausgesprochen. Hierzu muss man entweder außerorts über 41 km/h zu schnell gefahren sein oder innerorts über 31 km/h zu schnell gewesen sein. Sollten Sie sich fragen, warum Sie gerade in Ihrem Fall ein Fahrverbot auferlegt bekommen haben, wenden Sie sich gerne an uns. Nicht jeder Bußgeldbescheid ist auch korrekt! Es kann durchaus sein, dass Sie eine zu harte Strafe ausgesprochen bekommen haben. In solchen Fällen können Sie sich durchaus wehren.

Kann ich das Fahrverbot abwenden?

Kurz gesagt: In bestimmten Fällen ist die Abwendung des Fahrverbotes möglich! Sie sollten sich hierfür an einen Anwalt wenden, welcher Ihnen diese konkreten Fälle erklären kann. Die Behörden und Gerichte haben bei dem Aussprechen der Sanktionen einen gewissen Ermessensspielraum, den sie ausschöpfen können. Hierfür kann es aber mitunter nötig sein, dass Sie besondere Nachweise erbringen und Behörde oder Gericht darauf hinweisen, dass ein Fahrverbot eine besondere Härte für sie darstellen würde. Erst dann kann in Kenntnis dieser Umstände eine Abänderung des Bußgeldbescheids erfolgen. Häufigster Fall, in welcher eine solche Abänderung vorgenommen wird ist, wenn man beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist und ohne die Fahrerlaubnis nicht arbeiten könnte, im schlimmsten Falle sogar den Beruf verlieren würde. Dies muss allerdings vom Betroffenen auch nachgewiesen werden! Wie Sie dies tun, kann Ihnen wiederum ein Anwalt erklären, da es verschiedene Zeitpunkte gibt, in denen die Abänderung des Bußgeldbescheids begehrt werden kann. Hierzu gehört bspw. bereits der Anhörungsbogen, den man von der Behörde bekommt. Das Verfahren nach Erhebung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ist eine weitere Möglichkeit, das Fahrverbot abzuwenden. Für Einzelheiten können Sie gerne unsere weiteren Beiträge zum Thema Bußgeldbescheid lesen oder uns kontaktieren. Wir helfen Ihnen gerne, ein Fahrverbot abzuwenden.

Verschieben des Fahrverbots?

Auch das Verschieben des Fahrverbots ist möglich. Dies wird in der Regel bei Ersttätern bewilligt, die nachweisen können, dass das Fahrverbot in dem ursprünglich ausgesprochenen Zeitraum zu besonderen Härten führen würde, bspw. weil die Fahrerlaubnis genau in dieser Zeit beruflich genutzt werden muss, zu einem anderen Zeitpunkt jedoch nicht. In diesen Fällen kann das Fahrverbot sogar um mehrere Monate verschoben werden! Wenden Sie sich für Einzelheiten gerne an uns, wir helfen Ihnen, das Fahrverbot in einem solchen Falle zu verschieben.

Aufteilen des Fahrverbots?

Entgegen häufiger Aussagen, man könne ein längeres Fahrverbot auch in mehrere Abschnitte aufteilen, ist eine solche Aufteilung nicht möglich. Wird das Fahrverbot also zu einem bestimmten Zeitpunkt angetreten, muss es ab dort auch durchgezogen werden.s

Unterschied zwischen Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug

Das Fahrverbot als Sanktionsmöglichkeit im Bußgeldverfahren ist von der Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Während das Fahrverbot zeitlich befristet ist und der Führerschein nach Ablauf der Sanktionszeit automatisch wieder genutzt werden darf, ist dies bei der Entziehung der Fahrerlaubnis anders. Beim Fahrerlaubnisentzug muss der Führerschein und damit die generelle Erlaubnis, einen Pkw, Lkw oder ein anderes Fahrzeug bedienen zu dürfen, abgegeben werden. Dabei wird dem Betroffenen eine Sperrfrist mitgeteilt, nach der er einen Antrag auf Neuausstellung der Fahrerlaubnis stellen darf. Anders als beim Fahrverbot darf der Betroffene nach der Frist also nicht automatisch wieder seinen Führerschein nutzen. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist damit ein deutlich schärferes und intensiveres Mittel. Noch weiter verschärft wird es, da die Neuerteilung der Fahrerlaubnis an bestimmte Maßnahmen gebunden werden kann. Hierzu gehört unter anderem auch die häufig gefürchtete und in der Umgangssprache als „Idiotentest“ bezeichnete medizinisch-psychologische Untersuchung oder kurz MPU.

Fazit

Das Fahrverbot ist eine der Sanktionsmöglichkeiten im Bußgeldverfahren und trifft die meisten Autofahrer hart. In besonderen Ausnahmefällen kann das Fahrverbot abgewendet oder nach hinten verschoben werden. Sollten Sie dies begehren oder sind der Meinung, da Fahrverbot sei als Sanktion zu hart für Ihr Vergehen, wenden Sie sich gerne an uns. Wir stehen Ihnen mit helfender Hand zur Seite!

 
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