Bußgeldbescheid und Anhörungsbogen

Der Bußgeldbescheid ist ein Mittel des Staats, um Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Viele kennen den Bußgeldbescheid vor allem aus dem Straßenverkehr, wo er bei Verstößen dem Zuwiderhandelnden ausgestellt wird. Häufig wird dabei auch ein Anhörungsbogen zugestellt, der vom vermeintlich Zuwiderhandelnden ausgefüllt werden soll. Doch was genau ist dieser Anhörungsbogen, welche Auswirkungen hat er und sollte ich den Anhörungsbogen überhaupt ausfüllen? Diese Fragen sollen vorliegend geklärt werden.

Der Bußgeldbescheid als solcher

Ein Bußgeldbescheid kann als eine mildere Sanktion im Vergleich zur Strafe gesehen werden. Verstößt man gegen eine Ordnungswidrigkeit, so soll diese nur mit einer Buße belegt werden, wobei meist Geldbußen oder Sanktionen wie der Entzug der Fahrerlaubnis in Frage kommen. Bei der Strafe hingegen geht es im Regelfall um striktere Sanktionen, beispielsweise Gefängnisstrafen. Natürlich sollen hierzulande nicht sämtliche Verstöße gegen Gesetze direkt mit dem Gefängnis bestraft werden, sodass für die Ordnungswidrigkeiten das Bußgeldverfahren geschaffen wurde. Hier wird dann auch nicht direkt die Staatsanwaltschaft tätig, sondern zunächst eine Verwaltungsbehörde. Keine Sorge, wenn sie von der Polizei kontaktiert werden: Auch diese ist eine Verwaltungsbehörde und kann einen Bußgeldbescheid ausstellen!

Das Bußgeldverfahren inklusive Bußgeldbescheid, Zustellung des Bußgeldbescheids, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und auch der Anhörung im Anhörungsbogen ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Nach § 55 OWiG soll dabei dem Betroffenen die Möglichkeit zur Äußerung gegeben werden. Hierfür wurde der Anhörungsbogen entworfen, der nun genauer dargestellt wird.

Was ist der Anhörungsbogen?

Der Anhörungsbogen wird von der Behörde dann versendet, wenn sie der Auffassung ist, noch weitere Angaben zu benötigen oder sich in bestimmten, relevanten Punkten unsicher ist. Dies kann am Besten beispielhaft an einem Bußgeldbescheid illustriert werden, der aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr erteilt wurde. Ist sich die Behörde unsicher, wer gefahren ist, kann sie durch den Anhörungsbogen versuchen, dies herauszufinden. Dies ist beispielsweise das übliche Prozedere, wenn ein Auto auf eine weibliche Person zugelassen ist, auf einem Blitzerfoto jedoch ein Mann zu sehen ist (und natürlich umgekehrt). Grundlage hierfür ist die in Deutschland geltende Fahrerhaftung, denn nur der Fahrer muss für eine solche Ordnungswidrigkeit haften. Im Zweifel kann jedoch über das Kennzeichen des Autos zunächst nur der Halter angeschrieben werden. Dieser hat im Anhörungsbogen sodann die Möglichkeit, Angaben zu machen, die ihn entlasten.

Bestandteile des Anhörungsbogens

Es gibt kein vorgeschriebenes Muster für den Anhörungsbogen, sodass dieser je nach zuständiger Behörde unterschiedlich aussehen kann. Normalerweise enthält der Anhörungsbogen aber immer den konkreten Vorwurf der Ordnungswidrigkeit, da sich der Betroffene ja gerade konkret zu der zur Last gelegten Sache äußern können soll. Hierzu gehört auch der Begehungsort und die –zeit der Ordnungswidrigkeit. Fehlen diese Angaben im Bußgeldbescheid, kann dieser nämlich unwirksam sein! Die Behörde muss also ohnehin angeben, zu welcher Zeit an welchem Ort die Ordnungswidrigkeit begangen sein soll.

Häufig wird auch das zu erwartende Bußgeld inklusive der möglichen weiteren Sanktionen aufgeführt, um den Betroffenen bereits erkennen zu lassen, welche Intensität der Bußgeldbescheid haben kann. Im Anhörungsbogen sind sodann auch Zeugen oder weitere Beweismittel benannt, wenn es solche gibt. Dies können Polizeibeamte, Blitzeranlagen oder ähnliche Beweise sein.

Achtung bei der Verjährung!

Der Anhörungsbogen wirkt sich auch auf die sogenannte Verjährung des Bußgeldbescheids aus. Grundsätzlich hat die zuständige Behörde nämlich nur drei Monate Zeit, den Bußgeldbescheid zu versenden. Begeht man also im Januar eine Geschwindigkeitsüberschreitung und verzögern sich die Ermittlungen dergestalt, dass der Bußgeldbescheid erst im Mai zugestellt wird, so ist der Bußgeldbescheid verjährt. Das bedeutet, dass man diesen weder beachten noch die Buße zahlen muss. Auch die sonstigen Sanktionen wie etwa ein Fahrverbot sind unwirksam.

Versendet die Behörde allerdings einen Anhörungsbogen, gelten Besonderheiten für die Verjährung. Diese hemmt nicht nur die Verjährung, sondern unterbricht diese komplett. Das heißt, dass die Behörde durch den Anhörungsbogen erneut drei Monate Zeit hat, den Bußgeldbescheid zu versenden. Begeht man also am 1. Januar eine Ordungswidrigkeit und erhält am 30. März einen Anhörungsbogen, so läuft seit Ende März eine neue Verjährungsfrist von 3 Monaten bis Ende Juni. Hier sollte man nicht den Fehler begehen davon auszugehen, dass ein später zugestellter Bußgeldbescheid unwirksam ist!

Muss die Behörde einen Anhörungsbogen senden?

  • 55 OWiG spricht zwar davon, dass dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden soll. Ein Anspruch auf Gehör besteht jedoch zunächst nicht. Die Behörde kann daher selbst entscheiden, ob sie einen Anhörungsbogen versendet. Auch ohne einen Anhörungsbogen ist der Bußgeldbescheid wirksam und muss beachtet werden!

 Anhörungsbogen ausfüllen – oder lieber nicht?

Ob Sie den Anhörungsbogen ausfüllen oder nicht, bleibt grundsätzlich Ihnen selbst überlassen. Sie können nicht zur Angabe von Informationen gezwungen werden. Allerdings ist es unter Umständen ratsam, den Anhörungsbogen auszufüllen. Dies gilt natürlich dann, wenn Sie selbst die Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben oder Gründe vorlagen, welche die Ordnungswidrigkeit rechtfertigen oder zumindest die Geldbuße mindern können.

Ratsam ist es auch, den Anhörungsbogen auszufüllen, wenn man bereits mehrfach Bußgeldbescheide erhalten hat. Sind Sie bspw. häufiger zu schnell im Straßenverkehr unterwegs, weigern sich jedoch, Angaben zu den einzelnen Überschreitungen zu machen, kann Ihnen ein Fahrtenbuch auferlegt werden! In Einzelfällen kann es also durchaus unangenehme Folgen haben, den Anhörungsbogen nicht auszufüllen.

Haben Sie Zweifel, ob Sie den Anhörungsbogen ausfüllen sollen oder nur Probleme bei der Formulierung dessen, was Sie im Anhörungsbogen schreiben wollen, da Sie sich nicht selbst bezichtigen oder falsche Angaben tätigen wollen? Sie können jederzeit einen Anwalt nach Hilfe fragen. Dieser kann Ihnen erläutern, worauf es ankommt und hilft Ihnen sowohl beim Anhörungsbogen, als auch im Bußgeldverfahren als solchem.

Fazit zum Bußgeldbescheid und Anhörungsbogen

Egal ob Sie einen Anhörungsbogen erhalten haben oder nicht – ein folgender oder bereits zugestellter Bußgeldbescheid ist im Zweifel wirksam. Besonderheiten ergeben sich insbesondere aus der längeren Verjährungsfrist durch den Anhörungsbogen. Ob Sie den Anhörungsbogen ausfüllen oder nicht, bleibt Ihnen überlassen. Sind Sie sich unsicher, so kann Ihnen ein Anwalt zur Seite stehen und Sie in dieser Frage sowie bei der Formulierung der Angaben im Anhörungsbogen helfen. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wenn Sie Fragen im Hinblick auf den Anhörungsbogen oder den Bußgeldbescheid als solchen haben!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Bußgeldbescheid und Anhörungsbogen
  • 6. März 2017 um 10:46 Uhr
    anonymous says:

    den anhörungsbogen einfach in den müll werfen, dann kommt nichts mehr :-)!

    • 16. März 2017 um 10:57 Uhr

      Guten Tag,

      mutig! Aber nicht empfehlenswert!

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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