Bußgeldbescheid trotz …

Immer wieder sind Mandanten verdutzt, wenn Sie uns kontaktieren, weil Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben. Dies kann seinen Grund nicht nur darin haben, dass Sie sich ihrer Meinung nach regelkonform verhalten haben, sondern auch Gründe außerhalb von Regelverstößen haben. Kann man beispielsweise einen Bußgeldbescheid trotz Verjährung bekommen? Ist es möglich, dass man einen Bußgeldbescheid erhält, trotz dass man Hartz IV empfängt oder bereits gezahlt hat? Diese und weitere Fragen zum Thema „Bußgeldbescheid trotz …“ sollen im vorliegenden Beitrag besprochen werden.

Bußgeldbescheid trotz regelkonformen Verhaltens

Der Klassiker unter den Anfragen zum Thema „Bußgeldbescheid trotz …“ ist sicher der Fall, dass sich Betroffene mit einem Bußgeldbescheid melden und versichern, sie hätten sich entgegen des ihnen vorgeworfenen Verhaltens regelkonform Verhalten. Sie sind dann häufig aufgelöst, genervt oder gar wütend und wollen wissen, warum sie trotz ihres Verhaltens einen Bußgeldbescheid erhalten haben.

In diesen Fällen ist es besonders wichtig, herauszufinden, ob sich der Betroffene tatsächlich regelkonform verhalten hat. Denn trotz des Bußgeldbescheids ist dies durchaus häufiger der Fall, als man denken würde. In vielen Fällen sind die Bußgeldbescheide trotz moderner Technik falsch ausgestellt, leiden an inhaltlichen Fehlern oder die Beweismittel sind unzureichend. In diesen Fällen sollten Sie trotz Erhalts des Bußgeldbescheids gerade nicht einfach das Bußgeld zahlen. Zwar ist der Bußgeldbescheid eine rechtliche Entscheidung einer Behörde, trotz dessen stehen Ihnen Rechtsbehelfe zur Verfügung, um gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. In erster Linie ist hierbei an den Einspruch zu denken, der jedoch auch innerhalb bestimmter Fristen eingelegt werden muss.

Sollten Sie Hilfe benötigen, weil sie trotz regelkonformen Verhaltens einen Bußgeldbescheid erhalten haben, sollten Sie sich anwaltliche Hilfe holen. Wir können Sie dabei beraten, das weitere Vorgehen gegen den Bußgeldbescheid zu planen und die nötigen Schritte einzuleiten, sodass Sie trotz Bußgeldbescheids unbeschwert sein können.

Bußgeldbescheid trotz Verjährung

Möglich ist es auch, dass Sie einen Bußgeldbescheid trotz Verjährung erhalten haben. Im Bußgeldverfahren ist dabei zwischen verschiedenen Verjährungsformen zu unterscheiden. Spricht man im Zusammenhang mit dem Bußgeldbescheid von der Verjährung, differenziert man zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung.

Verfolgungsverjährung

Die Frist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 26 Abs. 3 StVG beträgt drei Monate. Das bedeutet, dass die zuständige Behörde innerhalb von drei Monaten nach Begehung der Ordnungswidrigkeit den Bußgeldbescheid erlassen und ihn dann innerhalb zwei weiterer Wochen zustellen muss. Die Verjährung kann allerdings unterbrochen werden so dass die Verjährung wieder von vorne beginnt und die Verwaltungsbehörde abermals drei Monate Zeit hat, um den Bußgeldbescheid zu versenden. Spätestens verjährt der Bußgeldbescheid damit nach sechs Monaten exklusive der zweiwöchigen Zustellungsfrist.

Der wichtigste Fall der Verjährungsunterbrechung ist das Versenden eines Anhörungsbogens an den vermeintlichen Begeher der Ordnungswidrigkeit durch die Behörde.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid trotz Verfolgungsverjährung erhalten, so müssen Sie diesen nicht beachten. Die Behörde hat sozusagen zu lange gebraucht, um das Ihnen zur Last gelegte Verhalten auch zu ahnden. Hier sollten Sie sich jedoch absolut sicher sein, dass auch tatsächlich ein Fall der Verfolgungsverjährung vorliegt. Haben Sie sich nämlich verrechnet und tun nichts, geht Ihnen auch die Einspruchsmöglichkeit abhanden, sodass der Bußgeldbescheid rechtskräftig werden kann. Sie sollten km Zweifel daher einen Anwalt zu Rate ziehen, der Ihnen zweifellos erklären kann, ob Sie den Bußgeldbescheid beachten müssen oder nicht.

Vollstreckungsverjährung

Neben der Verfolgungsverjährung gibt es noch die Vollstreckungsverjährung. Diese Art der Verjährung tritt in der Regel erst zwei Jahre nach dem Bußgeldbescheid ein. Je nach geahndeter schwankt die Vollstreckungsverjährung allerdings zwischen 6 Monaten und 3 Jahren. Unbezahlte Bußgelder können bis zum Eintritt der Vollstreckungsverjährung zwangsvollstreckt werden. Auch die Anordnung von Erzwingungshaft ist möglich. Nach Ablauf der Vollstreckungsverjährung kann die Behörde die Zahlung des Bußgelds trotz wirksamen Bußgeldbescheids allerdings nicht mehr von Ihnen verlangen. Im Gegensatz zur Verfolgungsverjährung hat die Behörde hier zwar schnell genug das Ihnen zur Last gelegte Verhalten geahndet, sie hat aber in der Folge trotz des rechtmäßigen Bußgeldbescheids nicht schnell genug auch Maßnahmen ergriffen, das Bußgeld von Ihnen einzutreiben. Die Vollstreckungsverjährung kann jedoch gehemmt werden, beispielsweise durch Klageerhebung gegen Sie. Sie sollten daher nicht unbedingt darauf vertrauen, dass die Behörde trotz wirksamen Bußgeldbescheids nicht gegen Sie vorgeht und die Vollstreckungsverjährung eintritt. In der Regel wird eine Zwangsvollstreckung die Folge eines solchen Verhaltens sein.

Bußgeldbescheid trotz Zahlung

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erneut erhalten, trotz dass Sie den Bußgeldbescheid bereits bezahlt haben? In derlei Fällen scheint etwas in der Verwaltung oder bei Ihrer Bank schiefgelaufen zu sein. Sie sollten in diesen Fällen Kontakt zu Ihrer Bank und zur Behörde aufnehmen und den Sachverhalt schildern sowie aufklären. Bezahlen Sie das Bußgeld nämlich trotz wirksamen Bußgeldbescheids nicht, kann bei Ihnen die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Soweit sollte es in keinem Fall kommen! Beruht ein Bußgeldbescheid nur auf einem solch formellen Fehler, werden die Umstände schnell aufgeklärt werden können, sodass sie trotz weiteren Bußgeldbescheids nicht noch einmal zahlen müssen. In keinem Fall müssen Sie zwei Mal für das gleiche Verhalten zahlen!

Bußgeldbescheid trotz Einspruch

Haben Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt und ist dieser trotz des Rechtsmittels noch in der Welt, etwa weil er durch ein gerichtliches Verfahren bestätigt worden ist, so stehen Ihnen aufgrund der Rechtskraft des Bußgeldbescheids keine weiteren Maßnahmen zur Anfechtung zur Verfügung. Sind Sie trotz dieser Entscheidung der Meinung, der Bußgeldbescheid wäre fehlerhaft, müssen Sie den Bußgeldbescheid trotzdem zahlen. Eine weitere Gegenwehr ist nämlich in den meisten Fällen nicht mehr möglich. Ob trotz der gerichtlichen Entscheidung in dieser Hinsicht etwas möglich ist, kann Ihnen nur ein Anwalt erläutern.

Bußgeldbescheid trotz Parkschein

Haben Sie trotz gezogenen Parkscheins einen Bußgeldbescheid bekommen, so stellt sich die Frage, was Ihnen zur Last gelegt wird. Haben Sie die zulässige Parkdauer überschritten, ist der Bußgeldbescheid wohl trotz gezogenen Parkscheins berechtigt. Besonders ärgerlich ist dies, da die Buße ohne Parkschein geringer ist als die Buße nach Ablauf eines Parkscheins. Trotz dieser vermeintlichen Ungerechtigkeit sollten Sie die Zahlung nur dann verweigern, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bußgeldbescheid unwirksam oder inhaltlich falsch ist.

Wurde ihr Parkschein jedoch bei der Kontrolle lediglich übersehen, so sollten Sie sich wehren. Denn wenn Sie trotz eines gültigen Parkscheins den Bußgeldbescheid bekommen haben, ist dieser gegenstandslos. Das Ihnen zur Last gelegte Verhalten ist dann gar nicht zustande gekommen. Trotz des einmal in die Welt gesetzten Bußgeldbescheids müssen Sie diesen dann auch nicht bezahlen. Vielmehr können sie durch den Parkschein ja beweisen, dass Sie diesen gezogen haben. Auf dem Parkschein wird nicht nur die Parkdauer, sondern auch die genaue Uhrzeit vermerkt sein, zu dem Sie den Parkschein gezogen haben. In diesen Fällen ist also der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid dringend anzuraten. Hierbei kann Sie ein Anwalt beraten.

Bußgeldbescheid trotz Hartz IV

Häufig melden sich Mandanten und fragen, ob Sie trotz Hartz IV einen Bußgeldbescheid bezahlen müssen bzw. ob es überhaupt möglich ist, dass Ihnen trotz Hartz IV ein Bußgeldbescheid ausgestellt wird. Dies ist unzweifelhaft zu bejahen. Der Bezug von Hartz IV kann nicht dazu führen, dass Ordnungswidrigkeiten nicht geahndet werden können. Der Bezug von Hartz IV führt nicht dazu, dass die gesetzlichen Regeln nicht mehr gelten, denn sonst wäre es ja weiter gedacht auch nicht möglich, trotz Hartz IV Strafnormen wie Diebstahl oder Ähnliches durchzusetzen. Spätestens hier muss jedem einleuchten, dass dies nicht der Fall sein kann. Trotz Hartz IV kann also ein Bußgeldbescheid ausgesprochen werden.

Problematisch ist in diesen Fällen natürlich viel mehr, wie der Bußgeldbescheid bezahlt werden soll. Bei kleineren Vergehen mag dies noch einigermaßen leicht möglich sein. Bei höheren Sanktionen und Bußgeldern können jedoch Probleme auftauchen. Haben Sie also trotz Hartz IV einen Bußgeldbescheid bekommen und können diesen nicht bezahlen, sollten Sie sich bei der zuständigen Behörde melden und den Sachverhalt schildern. Diese kann Ihnen beispielsweise anbieten, das Bußgeld auch in Raten zu zahlen. Meist sind die Behörden auch einsichtig, da Ihnen klar ist, nur so auch an die Geldbuße heranzukommen.

Kurz gesagt: Trotz Hartz IV kann Ihnen also ein Bußgeldbescheid ausgestellt werden, den Sie auch bezahlen müssen. Allerdings sind im Einzelfall besondere Zahlungsmodalitäten mit der Behörde verhandelbar. Hierbei kann auch ein Anwalt vermitteln.

Bußgeldbescheid trotz Urlaub

Wurde Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt, als Sie im Urlaub waren? Das kann mitunter nachteilige Folgen haben, zumindest, wenn Sie länger im Urlaub waren. Trotz der Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen, kann die Frist für die Einlegung des Einspruchs nämlich bereits verflogen sein. In diesen Fällen kann der Bußgeldbescheid trotz ihres Urlaubs rechtskräftig geworden sein, sodass eine Gegenwehr selbst dann nicht mehr möglich ist, wenn das Ihnen zur Last gelegte Verhalten inhaltlich nicht korrekt wiedergegeben ist.

Sollte Ihnen ein Bußgeldbescheid trotz Urlaub zugestellt worden sein und Sie wollen sich trotzdem noch gegen diesen wehren, so sollten Sie dringend einen Anwalt kontaktieren. In diesen Fällen ist trotz der Versäumnis der Einspruchsfrist unter ganz engen Voraussetzungen eine Gegenwehr möglich. Da Stichwort lautet hierbei „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“, durch welche fingiert wird, dass die Frist gerade nicht versäumt wurde. In diesen Fällen muss jedoch die eigentlich versäumte Handlung – hier also Einlegung des Einspruchs sowie dessen Begründung – unmittelbar nachgeholt werden. Darüber hinaus müssen Sie nachweisen, dass die Versäumnis der Frist nicht auf ihrem Verschulden beruht. Dies müssen Sie genau nachweisen können. Haben Sie also einen Bußgeldbescheid trotz Ihres Urlaubs bekommen und gab es vorher keine Anzeichen, dass Sie einen solchen erhalten, so kann dies darauf schließen lassen, dass man Ihnen die Säumnis der Frist nicht zur Last legen darf.

Bei Bußgeldbescheiden ist ein solch fehlendes Verschulden indes nicht ganz einfach. Wurden Sie geblitzt, können Sie sich häufig nicht damit herausreden, dass Sie nicht damit gerechnet haben, dass ein Bußgeldbescheid kommt. Auch, wenn Sie ein Ticket wegen Falschparkens oder Ähnlichem bekommen haben müssen Sie mit Post von der Behörde rechnen. Ein fehlendes Verschulden kann demnach nur dann vorliegen, wenn Sie wirklich nicht mit dem Zugang eines Bußgeldbescheids rechnen mussten. Ansonsten wird von Ihnen verlangt, dass Sie trotz ihres Urlaubs Vorkehrungen schaffen, um vom Inhalt des Bußgeldbescheids Kenntnis zu erlangen. Hierzu kann bspw. gehören, dass Nachbarn oder Familienangehörige Ihre Post für Sie durchsehen und Sie in Kenntnis setzen, wenn Sie den Bußgeldbescheid bekommen haben. Haben Sie also einen Bußgeldbescheid trotz Urlaub erhalten und ist die Einspruchsfrist bereits abgelaufen, wird es für Sie sehr schwer, sich noch gegen diesen zu wehren.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid trotz Rechtskraft

Haben Sie die Einspruchsfrist nicht wegen Urlaubs, sondern aus anderen Gründen ablaufen lassen stellt sich die Frage, ob Sie trotz eingetretener Rechtskraft noch Möglichkeiten der Gegenwehr haben. Hier gilt im Grunde das vorher Gesagte. Über das Konstitut der „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ ist es möglich, dass die Versäumung der Frist nicht ins Gewicht fällt. Hier müssen aber wiederum die Besonderheiten der Wiedereinsetzung beachtet werden, weswegen Sie dringend auf die Hilfe eines Anwalts zurückgreifen sollten. Besonders das fehlende Verschulden Ihrerseits wird Probleme bereiten.

Fazit

Es gibt viele Möglichkeiten, warum man sich über den Bußgeldbescheid ärgert. Häufig ist dies auch berechtigt, etwa wenn man trotz Zahlung, trotz Urlaub, trotz Hartz IV oder trotz der Ziehung eines Parkscheins einen Bußgeldbescheid zugestellt bekommt. In diesen Fällen ist häufig die Gegenwehr möglich, manchmal jedoch nur unter erschwerten Bedingungen. Manchmal ist es auch das Beste, den Bußgeldbescheid einfach zu bezahlen oder mit der Behörde direkt besondere Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren.

Eins ist jedoch sicher: Bei Zweifelsfällen sollten Sie auf die Hilfe eines Anwalts zurückgreifen, der Sie beraten kann. Haben Sie Fragen und benötigen Unterstützung? Kontaktieren Sie uns! Wir stehen Ihnen zum Thema Bußgeldbescheid jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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