Bußgeldbescheid und Rechtsschutzversicherung

Viele Deutsche haben eine Rechtsschutzversicherung und zahlen monatlich nicht gerade wenig in diese Art der Versicherung ein. So verwundert es nicht, dass die Frage auftaucht, ob und inwieweit die Rechtsschutzversicherung nach dem Erhalt eines Bußgeldbescheids „einspringt“. Hier sollten mehrere Fallkonstellationen unterschieden werden und gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass es „die“ Rechtsschutzversicherung nicht gibt und es stets auf die konkrete Vertragsausgestaltung ankommt. Grundsätzlich können Sie Ihre Rechtsschutzversicherung aber jederzeit – insbesondere im Fall eines Bußgeldbescheids – kostenlos anfragen und um Mitteilung bitten, ob und inwieweit Kosten übernommen werden oder nicht. Schließlich sind Sie dort zahlender Kunde und Ihre Rechtsschutzversicherung wird sich vermutlich freuen, eine Auskunft erteilen zu können.

Berechtigter Bußgeldbescheid

Zunächst möchten wir die Fallkonstellation beleuchten, die zum Gegenstand hat, dass ein Bußgeldbescheid zugestellt worden ist, der berechtigt und inhaltlich richtig ist. Dies kann beispielsweise dann geschehen, wenn Sie in empfindlicher Weise eine Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr zu verantworten haben und dabei „geblitzt“ worden sind. Die zuständige Behörde wird Ihnen nun vermutlich einen Bußgeldbescheid zustellen, der u.a. eine Geldstrafe beinhaltet. Wenn Sie sich jetzt fragen, ob Ihre Rechtsschutzversicherung diese Geldstrafe übernimmt, möchten wir zunächst sagen, dass dies selbstverständlich von der konkreten Versicherung abhängt, die abgeschlossen wurde. In den meisten Fällen dürften die Rechtsschutzversicherungen bei berechtigten Geldstrafen durch einen Bußgeldbescheid aber nicht „einspringen“. Je schwerer die Ordnungswidrigkeit wiegt und je vorsätzlicher der Betroffene des Bußgeldbescheids dabei gehandelt hat, desto weniger Zahlungsbereitschaft dürfte bei der Rechtsschutzversicherung vorhanden sein. Auch kann es sein, dass Ihre Rechtsschutzversicherung den Bereich „Straßenverkehr“ gar nicht abgedeckt. Schließlich ist auch zu beachten, dass oft eine Selbstbeteiligung in Höhe von meistens 100-200 Euro vereinbart worden ist, um genau solche „Kleinigkeiten“ wie Bußgelder abzudecken, sprich: hier würde die Rechtsschutzversicherung ohnehin nicht zahlen, da Sie zu dieser Höhe selbst beteiligt sind. Eine Anfrage an Ihre Rechtsschutzversicherung kostet jedoch nichts, sodass Sie ruhig nachfragen dürfen.

Außerdem ist festzuhalten, dass nicht immer sofort klar ist, ob ein Bußgeldbescheid überhaupt rechtens ist. Wer sich also juristisch vergewissern möchte, weil er Zweifel hat, und deshalb einen Rechtsanwalt einschaltet – beispielsweise bereits nach Erhalt des Anhörungsbogens – könnte die eigene Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage bitten. Die Anfrage sollte in jedem Fall gestellt werden.

Unberechtigter Bußgeldbescheid und Einspruch, oder Gerichtsverfahren

Anders dürfte die Angelegenheit aussehen, wenn der Ihnen zugestellte Bußgeldbescheid unberechtigt ist, d.h. beispielsweise inhaltlich falsch oder sonst wie juristisch angreifbar. Dann befinden Sie sich nach eingelegtem Einspruch in einem außergerichtlichen Verfahren mit der zuständigen Behörde. Falls Sie hier juristische Hilfe in Form eines Rechtsanwalts annehmen, was empfehlenswert ist, könnte Ihre Rechtsschutzversicherung durchaus vertraglich zur Übernahme der Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten verpflichtet sein. Dies hängt von der konkreten Vertragsgestaltung und dem Einzelfall ab. Eine Anfrage an die Rechtsschutzversicherung ist hier aber dringend empfehlenswert. Sollte das Bußgeldverfahren nicht außergerichtlich zu Ihrer Zufriedenheit geklärt werden können, und stehen auch die juristischen Chancen eines gerichtlichen Verfahrens nicht schlecht, könnte die Rechtsschutzversicherung Ihnen eine Deckungszusage hinsichtlich des angestrebten Gerichtsverfahrens erteilen. Auch hier hängt alles vom Einzelfall und der konkreten Rechtsschutzversicherung ab. Sollten Sie sich gerichtlich gegen einen Bußgeldbescheid zur Wehr setzen, kann durchaus von einem „Eskalationsfall“ in juristischer Hinsicht gesprochen werden – und genau für diese Fälle haben Sie einst Ihre Rechtsschutzversicherung abgeschlossen.

Welche Rechtsschutzversicherung empfehlen wir?

Eine Empfehlung hinsichtlich einzelner Rechtsschutzversicherungen können und möchten wir an dieser Stelle nicht aussprechen. In Sachen Bußgeldbescheid oder Bußgeldverfahren ist es nicht ohne Weiteres möglich, den Markt an Rechtsschutzversicherungen effektiv zu überblicken und Mandanten oder interessierten Lesern einen Anbieter „ans Herz zu legen“. Es kommt entscheidend darauf an, welche Bedürfnisse Sie in Sachen Rechtsschutzversicherung haben, welche Bereiche abgedeckt werden sollen (bspw. Straßenverkehrsangelegenheiten), wie hoch die etwaige Selbstbeteiligung sein soll und wie sonstige Modalitäten ausgestaltet werden. Unsere Kanzlei hilft Ihnen gern dabei, sich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren oder aber Ihre Rechtsschutzversicherung notfalls auf die vertraglichen Pflichten hinzuweisen – eine konkrete Versicherung empfehlen möchten und können wir an dieser Stelle jedoch nicht.

Unsere Hilfestellung

Falls Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und diesen überprüft wissen möchten, oder Sie sich dagegen direkt wehren wollen, können Sie uns gern kontaktieren und uns den Ihnen vorliegenden behördlichen Bescheid unverbindlich zuschicken. Wir schauen uns die Angelegenheit an und teilen Ihnen unsere Ersteinschätzung mit. Sehen wir gute Chancen, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen, vertreten wir Sie gern juristisch und fragen Ihre Rechtsschutzversicherung zwecks Kostenübernahme an. Sollte sich Ihre Rechtsschutzversicherung in einer Angelegenheit betreffend Bußgeldbescheid vertragswidrigerweise „zurückhalten“, können wir Ihnen auch dabei helfen, Ihre vertraglichen Rechte aus der Versicherung geltend zu machen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Bußgeldbescheid und Rechtsschutzversicherung
  • 6. März 2017 um 10:47
    Hannelore Lartes says:

    Wenn ich Sie in meiner Bußgeldbescheidsache beauftrage, zahlt meine Rechtsschutzversicherung das? bitte um schnellen Rückruf unter [Telefonnummer von Redaktion entfernt], da die Frist für den Einspruch läuft. Meine Rechtsschutzversicherungsnummer ist [entfernt] bei der [entfernt].

    • 16. März 2017 um 10:58

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zu “Bußgeldbescheid und Rechtsschutzversicherung”. Wir hatten Ihnen bereits am 06.03. per Mail geantwortet.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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