Bußgeldbescheid und Rechtsmittel

Hat man einen Bußgeldbescheid erhalten, fragt man sich häufig als erstes, welche Rechtsmittel gegen den Bescheid möglich sind. Schließlich kann es sein, dass die Angaben im Bußgeldbescheid falsch sind, die Strafen zu hoch angesetzt sind oder der Bußgeldbescheid einfach nur zu spät zugestellt wurde. Ein Bußgeldbescheid kann aus verschiedenen Gründen unwirksam sein, doch selbst bei seiner Wirksamkeit stehen dem Betroffenen verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung. Diese sollen vorliegend beleuchtet werden.

Klage als Rechtsmittel gegen Bußgeldbescheid?

Dem juristischen Laien ist als Rechtsmittel wohl zuvorderst die Klage bekannt. Mit einer Klage verfolgt man in der Regel Leistungsinteressen, es ist aber auch möglich, eine Feststellungsklage zu erheben. Mit dieser kann man grundsätzlich feststellen, dass ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht.

Auf den ersten Blick scheint also auch eine Klage als Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid möglich. Dies ist aber gerade nicht der Fall, da das Bußgeldverfahren andere Rechtsmittel vorsieht, die vorrangig sind. Eine Klage gegen den Bußgeldbescheid, mit der Sie sozusagen „angreifen“ können, ist also nicht möglich. Das Ziel einer Klage, nämlich das Bußgeldverfahren in einem gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung zu stellen, kann jedoch auf einem anderen Weg erreicht werden, indem die Rechtsmittel des Bußgeldverfahrens genutzt werden.

Einspruch als statthaftes Rechtsmittel

Das vom Bußgeldverfahren vorgesehene und damit statthafte Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid ist der Einspruch. Dieser kann unter bestimmten Formerfordernissen gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden. Die Voraussetzungen für das Rechtsmittel Einspruch (juristisch unkorrekt in der Laiensprache auch häufig „Widerspruch“ genannt) werden im folgenden dargestellt.

Form und Frist des Rechtsmittels Einspruch

Für das Rechtsmittel des Einspruchs sind bestimmte Form- und Fristerfordernisse im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Diese finden sich in § 67 OWiG Nach dieser Norm kann der vom Bußgeldbescheid Betroffene gegen diesen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, vom Rechtsmittel des Einspruchs Gebrauch machen und diesen einlegen. Der Beginn der Frist ist dabei der Tag, an dem der Bußgeldbescheid von der Post zugestellt wurde. Nur in Ausnahmefällen verlängert sich die Frist, wenn die Zustellung des Bußgeldbescheids an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag stattgefunden hat. Die Frist beginnt dann erst am darauf folgenden Werktag zu laufen. Sollten Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und vom Rechtsmittel des Einspruchs Gebrauch machen wollen, sollten Sie daher unbedingt den Briefumschlag aufheben, in welchem der Bußgeldbescheid gesendet wurde. Der darauf befindliche Poststempel kann Rückschlüsse für das Zustelldatum zulassen, was für die Einhaltung der Frist wichtig sein kann.

Das Rechtsmittel einlegen und damit einspruchsberechtigt sind der Betroffene selbst, sein gesetzlicher Vertreter (damit auch die Erziehungsberechtigten) oder ein beauftragter Anwalt. Ebenfalls möglich ist es, das Rechtsmittel als bloßer Nebenbeteiligter oder sonstige bevollmächtigte Person einzulegen. Gerade die sonstige Bevollmächtigung kann interessant werden, wenn Sie den Einspruch für einen Familienangehörigen einlegen sollen, der vielleicht in behördlichen Angelegenheiten ungeschickt ist. Dieser kann Sie bevollmächtigen, sodass Sie den Einspruch im fremden Namen einlegen können.

An wen wende ich das Rechtsmittel?

Wollen Sie von Ihrem Rechtsmittel Gebrauch machen und Einspruch einlegen, so müssen Sie diesen natürlich an den richtigen Adressaten richten. Der Einspruch muss nämlich innerhalb der bereits dargelegten Frist von zwei Wochen bei diesem eingehen. Zur Sicherheit sollte der Einspruch daher schnellstmöglich und per postalischem Brief an die Verwaltungsbehörde übermittelt werden, die auch den Bußgeldbescheid ausgestellt hat. Auf den Poststempel oder das Absendedatum kommt es übrigens nicht an, sondern auf den tatsächlichen Zustellungszeitraum! Sie müssen also auch die Übermittlungsdauer des Einspruchs einkalkulieren.

Bei besonderer Dringlichkeit ist es auch möglich, den Einspruch per Fax an die Behörde zu senden. Hierbei ist es jedoch wichtig, dass die richtige Fax-Nummer gefunden wird und keine Übertragungsfehler stattfinden. Im Zweifel sollten Sie mit einem Anwalt Rücksprache halten, da dieser Ihnen bei der fristgerechten Übermittlung des Einspruchs helfen kann.

Auch wenn es heutzutage häufig eingesetzt und bequem ist, sollte man Abstand nehmen vom Übersenden des Einspruchs per E-Mail. Manche Behörden nehmen solche Mails nicht als wirksam an, sodass im schlimmsten Fall die Frist für das Rechtsmittel ablaufen kann. Hier sollten Sie sicher gehen und die klassischen Übermittlungswege vorziehen.

Wie geht es nach Einlegung des Rechtsmittels weiter?

Haben Sie das Rechtsmittel des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid bei der zuständigen Behörde innerhalb der Frist von 2 Wochen eingelegt, schließt sich das sog. Zwischenverfahren an. In diesem wird der Bußgeldbescheid, der zugrunde liegende Sachverhalt und die Formalien des Einspruchs (erneut) geprüft. Liegen die formalen Voraussetzungen der Frist und Form des Rechtsmittels vor, so leitet die Behörde die Akte des Bußgeldbescheids an die Staatsanwaltschaft weiter. Dort prüft ein Staatsanwalt den Bescheid sowie den Einspruch ein weiteres Mal. Wird an dieser Stelle entschieden, dass der Bußgeldbescheid fehlerhaft oder unwirksam ist, wird der Bußgeldbescheid korrigiert bzw. zurückgezogen.

Wird der Bußgeldbescheid allerdings aufrecht erhalten, wird das Zwischenverfahren zum Hauptverfahren übergeleitet. Das Hauptverfahren ist gleichzusetzen mit der Hauptverhandlung vor Gericht. Da für Streitigkeiten über Bußgeldbescheide und Ordnungswidrigkeiten sowie hiergegen gerichtete Rechtsmittel die Amtsgerichte zuständig sind, steht Ihnen grundsätzlich die Möglichkeit offen, auch ohne Anwalt vor Gericht zu verhandeln und sich selbst zu verteidigen. Unsere langjährige Erfahrung hat uns jedoch gelehrt, dass bei der Selbstvertretung vor Gericht die Parteien häufig Fehler begehen und das von Ihnen verfolgte Rechtsmittel nicht richtig artikulieren können. Hier gilt das Sprichwort, dass man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand ist. Man kann die Stärke des Seegangs jedoch äußerst positiv beeinflussen, wenn man einen fachkundigen Anwalt an der Seite hat. Dieser weiß genau, worauf es ankommt und welche Argumente vor Gericht gehört werden. Ein Anwalt kann die relevanten Eingaben somit strukturieren und dem Gericht so aufarbeiten, dass eine für sie positive Entscheidung wahrscheinlicher wird. Sie sollten diesen Vorteil durchaus nutzen, wenn Ihr Rechtsmittel Erfolg haben soll!

Inhaltlich wird im Hauptverfahren bzw. der Gerichtsverhandlung der Bußgeldbescheid sowie das Rechtsmittel gegen diesen ein weiteres Mal geprüft, wobei Sie sich zur Sache äußern dürfen. Am Ende des Verfahrens steht ein Urteil, welches der Richter spricht. Die Möglichkeiten, wie ein solches Urteil aussehen kann, sind unterschiedlich. Der Bußgeldbescheid kann aufgehoben, abgeändert oder aufrechterhalten werden. Möglich ist es beispielsweise auch, dass im Falle eines Fahrverbots dieses fallen gelassen wird, wenn dafür die Geldbuße erhöht wird. Solche Fälle sind aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die Ihnen ein Anwalt konkret erläutern kann.

Fazit

Das korrekte Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid ist der Einspruch. Dieser ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden und mündet in einem Gerichtsverfahren. Sowohl beim Einspruch als auch vor Gericht kann Ihnen ein Anwalt helfen, damit Ihr Rechtsmittel auch Erfolg verspricht!

Eine eigene Klage ist als Rechtsmittel gegen einen Bußgeldbescheid hingegen nicht statthaft.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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