Rechtsanwalt gegen Bußgeldbescheid einschalten!

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten? Wir helfen Ihnen. Schicken Sie uns den Bescheid unverbindlich per E-Mail (kanzlei@recht-freundlich) oder per Whatsapp (0151 29106101) zu! Wir melden uns unverzüglich mit einer kostenfreien Ersteinschätzung bei Ihnen zurück.

Telefonisch (0511 4739060) sind wir für Sie ebenso erreichbar und Sie können mit Rechtsanwalt Thomas Feil über Ihren konkreten Einzelfall sprechen – auch hier ist der Erstkontakt für Sie völlig unverbindlich und kostenlos!



Im ersten Moment nach dem Erhalt eines Bußgeldbescheids wird der Ärger bestimmt sehr groß sein. Direkt danach fragen sich jedoch viele Personen, die einen Bußgeldbescheid erhalten haben: Kann ich mich gegen den Bußgeldbescheid wehren? Was passiert eigentlich, wenn der Bußgeldbescheid inhaltlich falsch ist? Kann ich einen Anwalt einschalten, um Klage gegen den Bußgeldbescheid zu erheben oder gibt es andere Wege, um gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen? Vorweg sei bereits gesagt, dass sich eine Gegenwehr gegen den Bußgeldbescheid oft lohnt, denn häufig leidet der Bußgeldbescheid an formellen oder inhaltlichen Fehlern. Einen Rechtsanwalt mit einem erhaltenen Bußgeldbescheid zu betrauen, ist daher in vielen Fällen sinnvoll.

Der Bußgeldbescheid – Wesen und Inhalt

Bevor wir besprechen wollen, wann man einen Rechtsanwalt mit einem Bußgeldbescheid betrauen sollte, macht es zunächst Sinn überhaupt zu klären, was der Bußgeldbescheid ist und welchen Inhalt der Bußgeldbescheid aufweist.

Gemäß § 65 Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) ist der Bußgeldbescheid die Form, in der Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Der Erteilung eines Bußgeldbescheids vorgelagert ist das Bußgeldverfahren. Dieses leitet die jeweils zuständige Behörde ein, welche sich nach Art und Ort der zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit bestimmt. Mit der Zahlung der im Bußgeldbescheid angeordneten Geldbuße und der gegebenenfalls umfassten Nebenfolgen gilt das Bußgeldverfahren als vorläufig abgeschlossen. Darüber hinaus kann die Zahlung des im Bußgeldbescheid angeordneten Bußgelds eine eventuelle strafrechtliche Verfolgung verhindern.

Abzugrenzen ist der Bußgeldbescheid und das darin enthaltene Bußgeld von der Strafe. Gemein ist sowohl dem Bußgeld als auch der Strafe, dass sie Sanktionen für unerwünschtes Verhalten darstellen. Während das Bußgeld jedoch im Bußgeldverfahren von einer Behörde verhängt werden kann, wird die Strafe in einem Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft beantragt und von einem Strafgericht ausgesprochen. Die Strafen sind meist deutlich schärfer, beispielsweise Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen und werden daher nur für größere Vergehen, vor allem solche aus dem Strafgesetzbuch, verhängt. Sind Sie sich nicht sicher, ob Ihnen ein Bußgeld oder eine Strafe droht? Ein Rechtsanwalt kann Ihnen bei dieser Frage helfen!

Der Inhalt des Bußgeldbescheids ist in § 66 OWiG festgelegt. Folgende Angaben muss ein Bußgeldbescheid zwingend enthalten:

  1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter
  2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers
  3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften
  4. die Beweismittel
  5. die Geldbuße und die Nebenfolgen.

66 Abs. 1 OWiG nennt darüber hinaus einige weitere Angaben, welche der Bußgeldbescheid zwingend enthalten muss. Dies ist zum einen der Hinweis, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 eingelegt wird und bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann. Außerdem muss der Bußgeldbescheid die Aufforderung an den Betroffenen enthalten, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18) die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist. Schlussendlich muss der Bußgeldbescheid die Belehrung enthalten, dass die Erzwingungshaft (§ 96) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene der Pflicht zur Zahlung nicht genügt.

Sind Sie irritiert, weil ein Ihnen zugestellter Bußgeldbescheid keine weitergehende Begründung enthält? Dies ist zwar verständlich, allerdings gesetzlich zulässig! Geregelt ist dies in § 66 Abs. 2 OWiG, welcher bestimmt, dass über die bereits genannten, zwingenden Angaben hinaus eine Begründung nicht nötig ist. Dies kann natürlich die Gegenwehr gegen einen Bußgeldbescheid erschweren, weswegen Sie in solchen Fällen auf die Expertise und Erfahrung eines Rechtsanwalts zurückgreifen sollten. Zwingend genannt werden muss jedoch, wie bereits ersichtlich geworden ist, die konkrete Tat, die Ihnen zur Last gelegt wird. Hieran kann sich die Gegenwehr orientieren, wenn der Bußgeldbescheid inhaltliche Fehler aufweisen sollte.

Die zwingenden Angaben lassen bereits einige Schlüsse über das Bußgeldverfahren zu. So darf die Behörde eine Ordnungswidrigkeit nicht lediglich vermuten oder behaupten, sondern muss genau darlegen, welche Beweismittel benutzt worden sind, um die Ordnungswidrigkeit festzustellen. In § 66 Abs. 2 Nr. 1 ist bereits die Möglichkeit eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid angesprochen, um sich gegen diesen zu wehren. Hierfür ist ein Rechtsanwalt der geeignete Ansprechpartner, der Ihnen beim Einspruch zur Hand gehen kann. Da bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch eine intensivere Strafe als die ursprüngliche ausgesprochen werden kann, sollte man bei der Einlegung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid nämlich genau darauf achten, was man im Einspruch für Angaben macht. Ein Rechtsanwalt kann Sie hierbei beraten und darauf achten, dass lediglich positive Folgen aus dem Einspruch folgen können.

Aus den weiteren Angaben kann daneben auch die Frist für die Begleichung des Bußgeldes entnommen werden. Die Frist sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden, da bei Nichtbeachtung auch die Erzwingungshaft möglich ist! Haben Sie also einen Bußgeldbescheid bekommen, sollten Sie diesen nicht schlichtweg ignorieren. Sie müssen in jedem Falle tätig werden – entweder durch Einspruch gegen den Bußgeldbescheid oder durch rechtzeitiges Begleichen ihrer Schuld. Ansonsten sind deutlich intensivere Maßnahmen möglich. Sie sollten sich auch hier von einem Anwalt beraten lassen, wenn Sie sich unsicher sind, wie Sie sich im weiteren Verlauf verhalten sollen.

Wann muss man mit einem Bußgeldbescheid rechnen?

Bußgeldbescheide werden immer dann ausgesprochen, wenn eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Diese sind in Spezialgesetzen geregelt und können aus verschiedenen Lebensbereichen stammen. Am häufigsten anzutreffen sind dabei freilich Ordnungswidrigkeiten aus dem Straßenverkehr, bspw. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Park- und Abstandsverstöße oder das Überfahren roter Ampeln. Dabei kann neben das Bußgeld auch der Entzug der Fahrerlaubnis sowie das Verhängen von Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg treten.

Daneben sind Ordnungswidrigkeiten aber auch in anderen Gebieten zu finden, beispielsweise in der Gewerbeordnung für den Betrieb eines Gewerbes, im Asylgesetz, im Jugendschutzgesetz oder auch im Prostitutionsgesetz. Durch das strengere Rauchverbot häufen sich auch Ordnungswidrigkeiten aufgrund des Verstoßes gegen das Bundesnichtraucherschutzgesetz. Bei Verschmutzungen im öffentlichen Raum oder bei Lärmbelästigungen sind ebenfalls Bußgeldbescheide denkbar.

Lohnt sich die Einschaltung eines Rechtsanwalts?

Hat man einen Bußgeldbescheid erhalten und ist der Meinung, dass dieser an formellen oder inhaltlichen Fehlern leidet, gibt es selbstverständlich Möglichkeiten, sich juristisch gegen den Bußgeldbescheid zu wehren. In diesen Fällen kann es sich durchaus lohnen, einen Rechtsanwalt mit dem Bußgeldbescheid zu betrauen. Der Rechtsanwalt ist ein Fachmann für genau die Fragen, auf die es bei der Gegenwehr ankommt, sodass die Erfolgschancen möglichst hoch sind. Zwar ist es nicht zwingend nötig, sich für die Gegenwehr gegen den Bußgeldbescheid einen Rechtsanwalt zu nehmen. Allerdings haben wir immer wieder Mandanten, die zunächst ohne Rechtsanwalt tätig geworden sind und sich – nachdem der erwünschte Erfolg nicht eingetreten ist – bei uns melden. Leider ist dann schon häufig „das Kind in den Brunnen gefallen“, sodass auch ein Rechtsanwalt nur noch begrenzte Mittel hat, Ihnen bei der Gegenwehr gegen den Bußgeldbescheid zu helfen.

Welche Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid gibt es?

Im Bußgeldverfahren gibt es verschiedene Institute, die Ihnen die Gegenwehr gegen den Bußgeldbescheid ermöglichen bzw. erleichtern. So gibt es bspw. die Akteneinsicht, mit der Sie die dem Bußgeld zugrunde liegende Akte einsehen können, um die Gegenwehr besser zu planen. Auch ein beauftragter Rechtsanwalt kann die Akteneinsicht beantragen und auf den gewonnenen Erkenntnissen die Gegenwehr mit Ihnen besprechen.

Das Rechtsmittel, mit dem ein Bußgeldbescheid angegriffen werden kann, nennt sich Einspruch. Dieser an bestimmte Fristen und eine bestimmte Form gebunden, die im Gesetz vorgeschrieben ist. Bei der Einlegung des Einspruchs ist der Einhaltung der Form- und Fristvorschriften höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Ist der Einspruch bspw. verfristet, wird er schlichtweg nicht mehr beachtet! In diesen Fällen gibt es nur noch wenige Möglichkeiten, trotzdem eine Gegenwehr anzustrengen. So oder so sollten Sie sich bei Unsicherheiten dringend an einen Rechtsanwalt wenden.

Das korrekte Rechtsmittel: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Wie bereits erwähnt, unterliegt der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bestimmten Vorschriften. So muss dieser zur Wahrung der Einspruchsfrist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids eingelegt werden. Für die Berechnung der Frist gelten dabei besondere Vorschriften, beispielsweise wenn das Ende der Frist auf einen Feiertag, Samstag oder Sonntag fällt. Die Frist berechnet sich in jedem Fall ab der Zustellung des Bußgeldbescheids, weswegen Sie den Briefumschlag aufbewahren sollten, in welchem der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Der darauf befindliche Poststempel kann als Beweis dafür dienen, wann Ihnen der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Haben Sie Zweifel, ab wann die Frist zu laufen begonnen hat oder wann die Frist abgelaufen ist, sollten Sie bei einem Rechtsanwalt nachfragen. Die Frist ist nicht zu unterschätzen, da wie bereits dargestellt ein verfristeter Einspruch von der Behörde grundsätzlich keine Beachtung mehr erfährt. Dabei ist ebenfalls wichtig, dass der Einspruch nicht nur innerhalb der Frist erhoben werden, sondern auch innerhalb der Frist bei der Behörde ankommen muss! Hierfür muss auch der Adressat stimmen. Dabei ist es zwar möglich, den Einspruch per Post oder Fax zu senden. Die Einspruchserhebung per Mail wird jedoch bspw. nicht von allen Behörden akzeptiert, sodass darauf verzichtet werden sollte.

Was passiert nach dem Einspruch?

Ist der Einspruch form- und fristgerecht bei der richtigen Behörde eingegangen, prüft die Behörde den Bußgeldbescheid und den zugrunde liegenden Sachverhalt ein weiteres Mal. Dieser Zwischenschritt wird auch Zwischenverfahren genannt. Im Zwischenverfahren kann die Behörde den Bußgeldbescheid durchaus zurücknehmen. Hierfür muss der Einspruch erfahrungsgemäß aber besonders gut begründet sein! Gerade deshalb empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt für die Formulierung des Einspruchs zu Rate zu ziehen. Denn wird der Einspruch im Zwischenverfahren verworfen, übergibt die Behörde den Sachverhalt inklusive des Bußgeldbescheid und des Einspruchs an die Staatsanwaltschaft. Wurden im Einspruch Beweismittel oder Zeugen gerügt, kann die Behörde hier sogar nachbessern, um den Bußgeldbescheid zu festigen! Die Staatsanwaltschaft nimmt sich sodann dem Bußgeldbescheid an und leitet das Hauptverfahren ein.

Das Hauptverfahren meint dabei eine Gerichtsverhandlung am Amtsgericht. In dieser wird der Bußgeldbescheid sowie der Einspruch gegen diesen erneut überprüft. Sie können hier ihre Begründung des Einspruchs und das Ihnen zur Last gelegte Verhalten begründen bzw. sich dazu äußern. Zwar können Sie sich auch vor dem Amtsgericht selbst vertreten. Auch hier lehrt uns die Erfahrung, dass eine effektive Gegenwehr häufig nur mit der Hilfe eines Rechtsanwalts möglich ist. Darüber hinaus kennt ein Rechtsanwalt auch besondere Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptverfahren des Bußgeldbescheids. Beispielsweise ist es möglich, dass bei einer beruflichen Abhängigkeit von der Fahrerlaubnis ein im Bußgeld enthaltener Entzug der Fahrerlaubnis in eine höhere Geldsanktion umgewandelt wird. Hierfür müssen jedoch besondere Voraussetzungen vorgebracht und bewiesen werden. Ohne den Beistand eines Rechtsanwalts sind hier viele juristische Laien schlichtweg überfordert und verspielen ohne Not mögliche Verhandlungsspielräume.

Rechtsanwalt gegen Bußgeldbescheid einschalten – welche Kosten erwarten mich?

Wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat und sich hiergegen wehren möchte, bspw. indem man den bereits angesprochenen Einspruch einlegt, kann es äußerst sinnvoll sein, einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Viele von einem Bußgeldbescheid Betroffene scheuen hier jedoch zurück und befürchten getreu dem Motto „Guter Rat ist teuer“, dass ein Rechtsanwalt sehr hohe Kosten verursacht, die das im Bußgeldbescheid angeordnete Bußgeld bei weitem überschreiten.

Diese Sorge kann Ihnen schnell genommen werden, indem dargestellt wird, wie die Kosten eines Rechtsanwalts überhaupt berechnet werden und vor allen Dingen, wer diese Kosten tragen muss.

Berechnung der Kosten des Rechtsanwalts

Die Kosten eines Rechtsanwalts können verschieden berechnet werden. So ist die Grundkonstellation, dass ein Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abrechnet. Ebenfalls möglich ist es natürlich, dass Sie mit einem Anwalt bereits vorher eine feste Pauschale vereinbaren, für welche der Anwalt tätig werden soll. Hier ist jedoch zu beachten, dass der Anwalt unter Umständen die Pauschale nur für bestimmte Leistungen anbietet und darüber hinaus weitere Kosten anfallen können. Im Zweifel sollten Sie daher direkt beim Rechtsanwalt fragen, wie der Rechtsanwalt Ihnen gegenüber abrechnen möchte und welche Möglichkeiten der Kostenreduzierung es gibt.

Der häufigste Fall wird dabei sicherlich sein, dass der Rechtsanwalt nach Einschaltung gegen den Bußgeldbescheid nach dem RVG abrechnet. Die Kostenrechnung erfolgt dabei nach bestimmten Mustern und anhand verschiedener Kriterien sowie anhand der vom Anwalt durchgeführten Leistungen. Für die Berechnung der einzelnen Posten der Kostenrechnung gibt es Kostenrechner, mit denen die Kosten des Rechtsanwalts in Bußgeldsachen bzw. Ordnungswidrigkeitssachen berechnet werden können. Vorliegend sollen die relevanten Punkte angesprochen werden, welche für die Kosten des Rechtsanwalts von Bedeutung sind.

Zunächst ist das Datum wichtig, ab wann die Kosten berechnet werden sollen. Dies hat den Hintergrund darin, dass die Kosten für Rechtsanwälte seit dem 01.08.2013 anders berechnet werden als vor diesem Zeitpunkt. In der Regel ist aufgrund der kurzen Verjährungszeiten im Bußgeldverfahren davon auszugehen, dass die Kosten des Rechtsanwalts für den Bußgeldbescheid seit dem 01.08.2013 berechnet werden sollen.

Sodann ist zunächst darauf zu achten, dass ein Rechtsanwalt in Bußgeldsachen die Gebühren für seine Tätigkeit innerhalb eines Rahmens selbständig festsetzen kann. Bei durchschnittlichen Fällen wird dabei stets die sog. Regelgebühr angesetzt werden. Diese Regelgebühr kann allerdings je nach Bedeutung für den Mandanten, Arbeitsumfang, rechtlicher Schwierigkeit und Einkommen des Mandanten nach oben oder unten von dieser Gebühr abweichen! Diese Punkte sollten Sie also ebenfalls mit dem Rechtsanwalt abklären, denn ausgehend von der Regelgebühr berechnen sich auch die weiteren Kosten. Die Regelgebühr ist sozusagen Ausgangspunkt für die Kostenberechnung.

Die Regelgebühren selbst richten sich dabei erneut nach einem Datum, nunmehr jedoch danach, wann der Rechtsanwalt mit dem Bußgeldbescheid betraut wurde. Sodann ist festzustellen, wie hoch das im Bußgeldbescheid angedrohte Bußgeld angesetzt ist. Ausgehend von diesen zwei Daten berechnet sich die durchschnittliche Regelgebühr des Rechtsanwalts in Bußgeldsachen. Dabei sind 3 Abstufungen zu erkennen:

  • Die Regelgebühr bei einem Bußgeld unter 60€ (wurde der Rechtsanwalt vor dem 25.07.2015 beauftragt liegt die Grenze bei 40 €)
  • Die Regelgebühr bei einem Bußgeld zwischen 60 € (wurde der Rechtsanwalt vor dem 25.07.2015 beauftragt liegt die Grenze wiederum bei 40 €) bis 5.000 €
  • Die Regelgebühr bei einem Bußgeld über 5.000 €

Ausgehend von dieser Regelgebühr werden die Kosten für die einzelnen Leistungen des Rechtsanwalts in der Bußgeldsache berechnet. Leistungen, die hierbei abgerechnet werden können, sind folgende:

  • Grundgebühr
  • Vorverfahren vor der Verwaltungsbehörde
  • Termin vor der Verwaltungsbehörde
  • Einstellung vor Abgabe an das Gericht
  • Vertretung im Hauptverfahren vor dem Gericht
  • Akteneinsicht, schriftliche Stellungnahmen, Einspruchsschreiben u.s.w.
  • Vertretung in Verhandlungsterminen pro Termin
  • Einstellung/Rücknahme des Einspruchs vor erstem Verhandlungstermin durch Tätigkeit des Anwalts
  • Post- und Telekommunikationspauschale

Nimmt ein Rechtsanwalt bspw. bei einem Bußgeld von 50€ lediglich die Minimalgebühr, weil die Sache sehr einfach gelagert ist und rechnet nur die Grundgebühr sowie das Vorverfahren vor der Verwaltungsbehörde inklusive Einspruchsschreiben ab, beträgt die Grundgebühr lediglich 30 €. Die Kosten für das Vorverfahren und das Einspruchsschreiben betragen jeweils 20 €.  Das Kostenrisiko ist hier also sehr gering und es lohnt sich, den Einspruch durch den Anwalt erheben zu lassen, wenn gefestigte Zweifel an dem Bußgeldbescheid bestehen. Selbst wenn Behörde und Gericht nicht der Auffassung folgen, sind nur moderate Rechtsanwaltskosten entstanden. Diese sollten Sie nicht davon abhalten, ihr Recht auch geltend zu machen!Akteneinsicht, schriftliche Stellungnahmen, Einspruchsschreiben u.s.w.

  • Vertretung in Verhandlungsterminen pro Termin
  • Einstellung/Rücknahme des Einspruchs vor erstem Verhandlungstermin durch Tätigkeit des Anwalts
  • Post- und Telekommunikationspauschale

Die Auflistung lässt dabei erneut vermuten, dass die Kosten für den Rechtsanwalt in Bußgeldsachen sehr hoch sind. Daher soll an einer beispielhaften Rechnung verdeutlicht werden, dass die Kosten des Rechtsanwalts nicht unbedingt sehr hoch sein müssen.

Vorsicht ist allerdings tatsächlich geboten, wenn ein Rechtsanwalt Ihnen die Maximalgebühr berechnet und sehr viele Leistungen anfallen. Bei einem Bußgeld von 50€ beträgt bereits die Grundgebühr 170€. Das Vorverfahren kostet dann 110€, die Vertretung vor Gericht inklusive Einspruch fällt mit 150€ ins Gewicht. Kommt ein Termin vor der Verwaltungsbehörde dazu, sind weitere 110€ fällig. Noch deutlicher fallen die Kosten bei höheren Bußgeldern aus. Berechnet sich die Regelgebühr nach einem Bußgeld zwischen 60€ und 5.000€, können die Kosten eines Rechtsanwalts insgesamt durchaus im vierstelligen Bereich liegen. Sie sollten hier einerseits sicher sein, dass ihre Siegchancen im Einspruchsverfahren hoch sind bzw. eine Rechtsschutzversicherung (hierzu noch sogleich) vorliegt, andererseits sollten Sie sich umso mehr vom Rechtsanwalt Ihrer Wahl beraten lassen. Wie bereits geschildert sollten Sie sich natürlich nicht aufgrund etwaiger Kosten von der Verfolgung Ihrer Rechte abhalten lassen! Im Einzelfall kann es jedoch bei nur geringen Erfolgschancen der Gegenwehr wirtschaftlich sinnvoller sein, das eher geringe Bußgeld zu zahlen und weiteren Kosten zu entgehen.

Wer trägt die Kosten des Rechtsanwalts?

Die Kosten des Rechtsanwalts können Ihnen natürlich dann grundsätzlich egal sein, wenn Sie diese ohnehin nicht tragen müssen. Dies ist bereits immer dann der Fall, wenn Sie im Einspruchsverfahren oder im nachfolgenden Gerichtsverfahren Recht bekommen! Die Kosten ihrer Rechtsverfolgung, und damit sowohl die Gerichtskosten als auch die Kosten des Rechtsanwalts, werden Ihnen dann erstattet. Immerhin wurde Ihnen ein Verhalten zur Last gelegt, welches sich nicht bestätigt hat und weshalb Ihnen die Kosten für die Gegenwehr auch nicht auferlegt werden können.

Ähnliches gilt natürlich auch für das teilweise Obsiegen im Einspruchs- bzw. Gerichtsverfahren. Wurde Ihnen bspw. eine Geschwindigkeitsübertretung vorgeworfen und Sie konnten beweisen, dass nur eine geringere Geschwindigkeitsübertretung vorlag, welche ein geringeres Bußgeld nach sich zieht, so sind Ihnen zumindest teilweise die Kosten zu erstatten.

Besonders komfortabel sieht es aus, wenn der Rechtsanwalt von einer Rechtsschutzversicherung bezahlt wird. Dies ist eine private Versicherung, die sie abschließen können, damit die Kosten eines Rechtsstreits von der Versicherung und nicht von Ihnen getragen werden. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn es um den Leistungsumfang der Versicherung geht. Diese muss gerade auch die anwaltliche Vertretung in Bußgeldsachen umfassen! Prüfen Sie daher vorher explizit, ob Ihre Rechtsschutzversicherung in diesen Fällen den Rechtsanwalt bezahlt. Natürlich kann dies auch der betroffene Rechtsanwalt selbst mit der Rechtsschutzversicherung abklären, falls Sie sich hier nicht sicher sind. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, welche diese Leistungen abdeckt, so werden Sie mit Kosten selbst dann nicht belastet, wenn der Einspruch bzw. das anschließende Verfahren gegen Ihr Vorbringen entschieden wird.

Fazit

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten und wollen sich hiergegen wehren? Die Chancen stehen grundsätzlich gut. Unabhängigen Studien zufolge sind ca. 60% der erteilten Bußgeldbescheide in irgendeiner Form fehlerhaft! Sie sollten daher bei dem Verdacht auf formelle oder inhaltliche Fehler des Bußgeldbescheides Ihr gutes Recht wahrnehmen. Das dafür zur Verfügung stehende Rechtsmittel ist der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Hier kann es besonders sinnvoll sein, einen Rechtsanwalt einzuschalten, da dieser genau weiß, worauf es im Einspruch ankommt. Auch bei einem sehr wahrscheinlichen Gerichtstermin im Anschluss an den Einspruch sollten Sie auf die Hilfe eines Rechtsanwalts vertrauen, da es dem juristischen Laien hier erfahrungsgemäß schwer fällt, die relevanten Argumente gegen den Bußgeldbescheid zu artikulieren und das ihm zustehende Recht auch zu bekommen. Zwar gilt seit jeder die Weisheit „auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand“. Durch anwaltlichen Beistand kann man jedoch zumindest die Wahrscheinlichkeit deutlich erhöhen, erfolgreich zu sein! Vor etwaigen Kosten müssen Sie sich dabei in der Regel nicht fürchten. Stehen die Erfolgschancen gut oder haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, werden Sie ohnehin nicht mit Kosten belastet. Bei geringen Bußgeldern ist das Kostenrisiko dabei selbst dann gering, wenn die Erfolgschancen nicht genau bemessen werden können. Lediglich bei sehr komplizierten Fällen und bei hohen Bußgeldern sollten Sie sich im vorhinein beim Rechtsanwalt beraten lassen, inwieweit es wirtschaftlich sinnvoll erscheint, die mögliche Gegenwehr auch tatsächlich anzustrengen. In allen Fällen wird Ihnen ein Rechtsanwalt im Bußgeldbescheid jedoch als enger Partner zur Seite stehen, der darauf bedacht ist, das für Sie beste Ergebnis herauszuholen!

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten und benötigen juristischen Beistand eines Rechtsanwalts? Kontaktieren Sie uns jederzeit. Mit unserer weitgehenden Expertise zum Thema Bußgeldbescheid stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite!

 
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