Bußgeldbescheid und Punkte

Sind Sie oder jemand, den Sie kennen, Adressat eines Bußgeldbescheids geworden? Dann ist dies sehr ärgerlich für Sie.  Neben dem festgesetzten Bußgeld enthält der Bußgeldbescheid weitere Kosten des Verfahrens sowie gegebenenfalls Nebensanktionen wie ein Fahrverbot. Oft steht ein Bußgeldbescheid auch in Verbindung mit sogenannten „Punkten“. Jeder Autofahrer kennt diese „Punkte“, die man in Flensburg bekommt.

Der Wunsch, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen ist verständlich. Ärgerlicher ist es jedoch, wenn Punkte dazukommen und der Fahrer um seine Fahrerlaubnis bangen muss. Wann dies der Fall ist, soll der vorliegende Beitrag erläutern.

Wenn Sie oder jemand anderes von einem Bußgeldbescheid betroffen sind, dann können Sie uns diesen gerne digital zusenden. Wir bieten Ihnen einen kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Erfolgschancen an. Kosten entstehen erst, wenn Sie uns danach beauftragen, für Sie weiter tätig zu werden und bspw. „Klage“ zu erheben und ein Gerichtsverfahren zu eröffnen.

I. Was diese „Punkte“ in Flensburg sind

Die Punkte stellen ein Fahreignungs-Bewertungssystem dar, welches dazu dient, vor Gefahren zu schützen, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen.

§ 4 des Straßenverkehrsgesetzes formuliert dies wie folgt:

„Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 genannten Maßnahmen (Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen. Den in Satz 1 genannten Vorschriften stehen jeweils Vorschriften gleich, die dem Schutz

  1. von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
  2. zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

dienen.“

Um den Schutz zu gewährleisten, wird mit diesen Punkten gearbeitet, die oft mit einer Ordnungswidrigkeit zusammenfallen. Bekommen Sie also einen Bußgeldbescheid, dann können damit diese „Punkte“ in Flensburg zusammenhängen.

Warum heißen diese Punkte eigentliche „Punkte in Flensburg“? Dies hängt damit zusammen, dass das Kraftfahrzeugbundesamt, welche das Fahreignungsregister, in welches die Punkte eingetragen werden, seinen Sitz in Flensburg hat. Daher werden die Punkte bei einem Bußgeldbescheid in Flensburg eingetragen.

Beides ist jedoch streng voneinander zu trennen. Auch, wenn die Punkte in Flensburg sich oft wie eine Strafe anfühlen oder zumindest diesen Charakter versprühen, handeln es sich dabei nicht um eine Folge aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht und sind damit kein Teil des Bußgeldbescheids an sich.

Wenn Sie nun einwenden, dass diese aber oft zusammen mitgeteilt wurden, ist dies richtig. Dies war jedoch lediglich ein „netter Service“ der Bußgeldbehörde, von dem immer weniger Gebrauch gemacht wird.

Für Sie heißt das: Ein Bußgeldbescheid kann mit der Eintragung von Punkten in Flensburg zusammenfallen, muss dies aber nicht. Werden Ihnen keine Punkte mitgeteilt, dann bedeutet dies leider nicht, dass auch keine Punkte eingetragen wurden. Bei der Zustellung eines Bußgeldbescheids müssen Sie daher immer damit rechnen, auch Punkte bekommen zu haben.

II. Wozu die Punkte in Flensburg dienen

Doch wozu dienen nun diese „Punkte“. Diese Punkte dienen der „Gefahrenabwehr“ im Straßenverkehr. Jemand der eine bestimmte Anzahl Punkte bekommen hat, gilt nach diesem System als so gefährlich, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Das Gesetz arbeitet hier mit einer unwiderlegbaren Vermutung. Wurde eine bestimmte Anzahl von Punkten durch die Begehung von Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden, oder Straftaten erreicht, gilt der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Dies rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Oft werden die Begriffe der Fahrerlaubnis und des Führerscheins synonym verwendet. Dies ist nicht richtig. Als Fahrerlaubnis wird der Verwaltungsakt bezeichnet, der es einem erlaubt, ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen zu führen. Als Nachweis dieser Erlaubnis, dient der Führerschein. Der Führerschein ist also lediglich ein Stück Papier, welches nach außen hin dokumentiert, dass Sie Inhaber einer Fahrerlaubnis sind.

Was zunächst als juristische Spitzfindigkeit getarnt ist, hat aber durchaus große praktische Relevanz. Bekommen Sie einen Bußgeldbescheid, so kann dieser als Nebenstrafe ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten enthalten (je nachdem, was Ihnen vorgeworfen wird). Der Führerschein ist in amtliche Verwahrung zu nehmen und wird Ihnen mit Ablauf des Fahrverbots wieder ausgehändigt. Sie selbst bleiben aber noch Inhaber der Fahrerlaubnis, die nur innerhalb der drei Monate überlagert wird.

Bekommen Sie aber neben dem Bußgeldbescheid regelmäßig Punkte in Flensburg, dann kann Ihnen irgendwann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Auch hierbei ist der Führerschein abzugeben. Dieses bekommen Sie aber nicht wieder, weil kein Verwaltungsakt, der Ihnen das Fahren eines Fahrzeugs im Straßenverkehr erlaubt, mehr besteht. Sie sind vielmehr gehalten, nochmals eine Fahrerlaubnis zu beantragen, also umgangssprachlich nochmals einen Führerschein zu machen. Dies ist mit erheblich mehr Zeit und Kosten verbunden, als ein solches Fahrverbot. Wie Sie sehen, sind die Punkte in Flensburg wirklich gefährlich.

III. Wofür bekomme ich jetzt Punkte und wie viele?

Diese Frage zu beantworten ist gar nicht so einfach. Wie bereits ausgeführt hängt dies oft mit der Verhängung eines Bußgeldbescheids zusammen, da ein solcher Bußgeldbescheid oft eine Ordnungswidrigkeit mit Bezug zur Sicherheit des Straßenverkehrs dokumentiert. Das Eintragen von Punkten scheidet aber dann aus, wenn die Sicherheit des Straßenverkehrs gar nicht durch die Ordnungswidrigkeit in Frage gestellt ist (z.B. fehlende Umweltplaketten).

Es gab dabei eines Gesetzesänderung. An die Stelle des bisherigen Punktesystems mit einer Bewertung der Zuwiderhandlungen von 1 bis 7 Punkten tritt das Fahreignungs-Bewertungssystem. Hiernach werden die eingetragenen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten je nach Bedeutung für die Verkehrssicherheit in die nachfolgend aufgeführten Kategorien eingeteilt (§ 4 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG)):

3 Punkte gibt es für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wurde oder wenn eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ausgesprochen wurde.

2 Punkte gibt es für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. ohne Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten.

Und 1 Punkt gibt es für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten.

Wie Sie sehen gibt es ein abgestuftes System. Die meisten Punkte gibt es für Straftaten, bei denen das Gericht dem Inhaber der Fahrerlaubnis die Fahreignung abgesprochen hat. Dies ist eher selten der Fall. Häufiger dürfte es zwei Punkte für besonders gefährliche Verkehrsordnungswidrigkeiten oder einen Punkt geben, die als Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeldbescheid zusammen fallen.

Als Straftaten kämen in Betracht:

  • Fahrlässige Tötung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist 222 StGB
  • Fahrlässige Körperverletzung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist 229 StGB
  • Nötigung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist 240 StGB
  • Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 315b StGB
  • Gefährdung des Straßenverkehrs 315c StGB
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 142 StGB
  • Trunkenheit im Verkehr 316 StGB

Die Anordnung eines Fahrverbots ist jeweils notwendig, da einige Straftaten auch ohne Bezug zum Straßenverkehr begangen werden können.

Auch einige Ordnungswidrigkeiten sollen dargestellt werden. Zunächst solche, die mit zwei Punkten bewertet werden. Zu beachten ist, dass die Bußgeldsumme, die in dem Bußgeldbescheid festgesetzt wird, mindestens 60 Euro betragen muss:

  • Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr
  • oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt
  • Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels geführt
  • Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten
  • Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten
  • Überholvorschriften nicht eingehalten
  • Auf der durchgehenden Fahrbahn von Autobahnen oder Kraftfahrstraßen gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren
  • Als Fahrzeugführer Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht oder trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert
  • Als Kraftfahrzeugführer rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt bei Gefährdung, mit Sachbeschädigung oder bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens
  • Als Kraftfahrzeugführer an einem Kraftfahrzeugrennen teilgenommen

Nun solche, die mit einem Punkt bewertet werden: Verstöße gegen Normen, welche

  • die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
  • die Geschwindigkeit
  • den Abstand
  • das Überholen
  • die Vorfahrt
  • das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren
  • Park- oder Halteverbote mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen
  • das Liegenbleiben von Fahrzeugen
  • die Beleuchtung
  • die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen
  • das Verhalten an Bahnübergängen
  • das Verhalten an öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen
  • die Personenbeförderung, die Sicherungspflichten
  • die Ladung
  • die sonstigen Pflichten des Fahrzeugführers
  • das Verhalten am Fußgängerüberweg
  • die übermäßige Straßenbenutzung
  • Verkehrshindernisse
  • das Verhalten gegenüber Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten sowie an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil

regeln.

Wie Sie sehen sind die Fallgestaltungen äußert vielfältig. In alle diesen Fällen bekommen Sie neben dem Bußgeldbescheid auch Punkte in Flensburg. Auch wenn diese selbst noch nicht so weh tun, können diese summiert die scharfe Rechtsfolge des Entzugs der Fahrerlaubnis bewirken. Auch diesbezüglich sollte sich stets gefragt werden, ob es sich lohnt dagegen und gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen und die ganze Sache nicht auf sich sitzen zu lassen.

IV. Ab wann bin ich die Fahrerlaubnis los?

Es werden die folgenden Maßnahmen getroffen:

4 bis 5 Punkte = Ermahnung (mit Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar; Reduzierung um einen Punkt bei Teilnahme)

6 bis 7 Punkte = Verwarnung (mit Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar)

8 und mehr Punkte =  Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Punkte unterliegen einer Tilgungsfrist, dh. sie werden nach einer bestimmten Zeit gelöscht. Die Tilgungsfristen reichen von 2,5 Jahren bis zu 10 Jahren. Diese Fristen sind also unabhängig von den Verjährungsfristen bei einem Bußgeldbescheid.

V. Was wir für Sie tun können

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid und Punkte gekommen haben, können wir Ihnen helfen, dagegen vorzugehen. Dabei handelt es sich um zwei verschiedene Verfahren. Ein Anwalt sollte sich daher in beiden Verfahren auskennen und beim Angriff gegen einen Bußgeldbescheid auch die Punkte im Auge behalten.

Wenn Sie oder jemand anderes von einem Bußgeldbescheid betroffen sind, dann können Sie uns diesen gerne digital zusenden. Wir bieten Ihnen einen kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Erfolgschancen an. Kosten entstehen erst, wenn Sie uns danach beauftragen, für Sie weiter tätig zu werden und bspw. „Klage“ zu erheben und ein Gerichtsverfahren zu eröffnen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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