Bußgeldbescheid ohne …

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten und fragen sich, ob dieser richtig ausgestellt und überhaupt wirksam ist? Immerhin gibt es verschiedenste Möglichkeiten, warum ein Bußgeldbescheid inhaltlich oder formal falsch sein kann. In diesen Fällen ist es Ihr gutes Recht, Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Vorliegend sollen einige Kategorien erklärt werden, um Ihnen zu verdeutlichen, in welchen Formen der Bußgeldbescheid bei Ihnen eingehen kann und welche Folgen dies jeweils hat.

Bußgeldbescheid ohne Anhörung oder Anhörungsbogen

Der Anhörungsbogen wird von der Behörde dann versendet, wenn sie der Auffassung ist, noch weitere Angaben zu benötigen oder sich in bestimmten, relevanten Punkten unsicher ist. § 55 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) spricht zwar davon, dass dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden soll. Ein Anspruch auf Gehör besteht jedoch zunächst nicht. Die Behörde kann daher selbst entscheiden, ob sie einen Anhörungsbogen versendet. Auch ohne einen Anhörungsbogen ist der Bußgeldbescheid wirksam und muss beachtet werden!

Zu beachten ist auch die Verjährung bei Bußgeldbescheiden, welche ohne Anhörungsbögen versendet werden. Die regelmäßige Verjährung beträgt bei einem Bußgeldbescheid 3 Monate. Das bedeutet, dass die Behörde nach der Begehung einer Ordnungswidrigkeit 3 Monate Zeit hat, den Bußgeldbescheid auch zuzustellen. Sendet Sie einen Anhörungsbogen mit, so beginnt die Frist von 3 Monaten jedoch erneut zu laufen, Sodass insgesamt bis zu 6 Monate seit der Ordnungswidrigkeit vergehen könnten, bis der Bußgeldbescheid zugestellt wird. Dies ist bei einem Bußgeldbescheid, der ohne vorherigen Anhörungsbogen versendet wurde, nicht der Fall.

Bußgeldbescheid ohne Beweise

Ein Bußgeldbescheid legt Ihnen eine Ordnungswidrigkeit zur Last. Ähnlich wie im Strafverfahren muss die Behörde Ihnen das zur Last gelegte Handeln jedoch auch Beweisen. Ohne Beweise ist ein Bußgeldbescheid in jedem Fall angreifbar! Eine bloße Behauptung anhand von Indizien oder Vermutungen ist nämlich gerade nicht ausreichend. Als Beweise kommen dabei unterschiedliche Beweismittel in Betracht. Sind Sie zu schnell gefahren, kann die Messung der Radarfalle und ein Blitzerfoto als Beweis angebracht werden. Selbiges gilt für das Überfahren einer roten Ampel. Haben Sie falsch geparkt, wird die Aussage der Politesse als Beweis herangezogen werden können. Bei zu wenig Abstand zum Vordermann im Straßenverkehr kann auch dieser aussagen und die Aussage wird zum Beweismittel. Haben Sie eine zu laute Party gefeiert und die Nachbarn haben die Polizei wegen Ruhestörung gerufen? Sowohl die Aussagen der Nachbarn als auch das Protokoll der Polizei sowie die Aussage der gerufenen Polizisten können als Beweismittel dienen.

Doch was ist, wenn der Bußgeldbescheid ohne Beweise oder ohne Beweismittel zugestellt wurde? Kann das Ihnen zur Last gelegte Handeln nicht bewiesen werden, sollten Sie dringend Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Ohne Einspruch gegen diesen innerhalb einer bestimmten Frist können Sie sich nicht mehr wehren, sodass Sie selbst ohne Beweise die Buße leisten müssen. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ohne Beweise hat jedoch sehr große Erfolgschancen, sodass Sie hier unbedingt tätig werden sollten. Bei Bedenken oder Fragen hilft Ihnen ein Anwalt!

Bußgeldbescheid ohne Foto

Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, ohne dass ein Foto als Beweismittel beigefügt war? Dies ist grundsätzlich dann problematisch, wenn Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß zur Last gelegt wird, Sie aber vielleicht gar nicht zur streitgegenständlichen Zeit mit Ihrem Auto unterwegs gewesen sind. So können auch andere Personen mit Ihrem Auto gefahren und die Ordnungswidrigkeit begangen haben. In diesen Fällen ist es möglich, gegen den Bußgeldbescheid ohne ein Beweisfoto vorzugehen, denn in Deutschland herrscht die Fahrer-Haftung. Als Halter wird man daher zwar zunächst wegen der Ordnungswidrigkeit angeschrieben, man kann sich jedoch entlasten, da nur der Fahrer und damit der die Ordnungswidrigkeit tatsächlich Begehende für den Bußgeldbescheid herangezogen werden kann.

Möglich ist es auch, dass zwar ein Bußgeldbescheid mit Foto zugestellt wurde, allerdings ohne dass man das Fotomotiv richtig erkennen kann. Dies kann besonders bei nächtlichen Aufnahmen oder bei schlechten Wetterbedingungen der Fall sein. Ohne zweifelsfreie Zuordnung der Ordnungswidrigkeit zu Ihrer Person gilt hier das bereits Gesagte, sodass Sie ernsthaft darüber nachdenken sollten, das Rechtsmittel des Einspruchs zu nutzen und sich gegen den Bußgeldbescheid zur Wehr zu setzen!

Bußgeldbescheid ohne Mahnung

Haben Sie einen Bußgeldbescheid ohne vorherige Mahnung erhalten? Falls ja, dann ist alles so gelaufen, wie es auch laufen soll, denn ein Bußgeldbescheid wird gerade ohne vorherige Mahnung oder Ermahnung ausgesprochen. Steht eine Ordnungswidrigkeit fest bzw. glaubt die Behörde, eine solche beweisen zu können, so werden Sie nicht vorher derart kontaktiert, dass Sie das Verhalten in der Zukunft unterlassen sollen oder bekommen eine letzte Verwarnung. Ein Bußgeldbescheid ohne vorherige Mahnung ist daher gesetzlich vorgeschrieben.

Möglich ist es jedoch, dass Sie einen Bußgeldbescheid bekommen haben, ohne dass Sie sich danach mit dem Rechtsmittel des Einspruchs dagegen gewehrt haben. In diesem Fall wird der Bußgeldbescheid nach Ablauf von 2 Wochen nach der Zustellung rechtskräftig. Sie müssen dann die Buße, die im Bußgeldbescheid festgelegt ist, auch zahlen. Kommen Sie dem nicht nach, kann Ihnen durchaus eine Mahnung zugestellt werden, in welcher Sie zur Zahlung erneut aufgefordert werden.

Gleiches gilt für den Fall, dass Sie sich gegen den Bußgeldbescheid gewehrt haben, das Gericht im Hauptverfahren jedoch den Bußgeldbescheid nicht komplett aufgehoben hat. Auch in diesen Fällen müssen sie der vom Gericht festgelegten Buße nachkommen.

Bei ausbleibender Zahlung kann auf eine Mahnung durchaus auch unangenehmer Besuch ins Haus stehen, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Das kann sogar ohne Mahnung der Fall sein, wenn der Behörde ein Vollstreckungstitel vorliegt, den sie durch den Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen kann. Auch ohne Mahnung können Sie daher empfindliche Unannehmlichkeiten treffen, die Sie vermeiden sollten. In diesen Fällen sollten Sie auch nicht ohne Rechtsberatung der Behörde gegenüberstehen, da eine Pfändung ihrer Habseligkeiten ein äußerst empfindlicher Eingriff ist.

Bußgeldbescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung

Haben Sie einen Bußgeldbescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung erhalten? Dies kann Auswirkungen auf die Frist haben, die für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gilt!

Eine Rechtsmittelbelehrung ist dabei die Aufklärung darüber, in welcher Form, Frist und Art ein Rechtsmittel eingelegt werden darf. Statthaftes Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid ist dabei der Einspruch.

Das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz (BVwVfG) enthält in § 37 Abs. 6 BVwVfG eine Regelung zur Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsakt. Um einen solchen handelt es sich bei einem behördlichen Bußgeldbescheid. In der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zusätzlich  die Rechtsbehelfsbelehrung für Gerichtsverfahren im Verwaltungsprozessrecht geregelt.

Inhaltlich muss die Rechtsbehelfsbelehrung die Frist für den Rechtsbehelf, die für den Rechtsbehelf zuständige Behörde und die Art des Rechtsbehelfs angeben. Ein einheitliches Muster für die Rechtsbehelfsbelehrung gibt es dabei nicht, in der Regel hat jedes Bundesland bzw. jede Behörde eine andere Formulierung. Wichtig ist nur, dass die Frist, die zuständige Behörde und die Art, in welcher der Rechtsbehelf verlangt wird, angegeben sind.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung kann beispielsweise so aussehen:

“Dieser Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der umseitig genannten Behörde Einspruch einlegen. Wird der Einspruch schriftlich eingelegt, so ist die Frist nur gewahrt, wenn der Einspruch vor Ablauf der Frist bei dieser Behörde eingegangen ist.“

Haben Sie einen Bußgeldbescheid ohne diese Belehrung erhalten, kann Ihnen die Versäumung der Frist nicht zur Last gelegt werden. Sie können dann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Hierbei müssen Sie weitere bestimmte Formalien beachten sowie nachweisen, dass die Versäumnis der Frist nicht auf Ihrem Verschulden beruht. Bei der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung wird allerdings sogar vermutet, dass die Versäumnis der Frist ohne Ihr Verschulden zustande gekommen ist! Sollten Sie Probleme haben, die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen, können Sie einen Anwalt um Hilfe bitte. Dieser kann nicht nur die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen, sondern auch gleich den Einspruch und damit das statthafte Rechtsmittel für Sie formulieren. Das ist deshalb wichtig, weil bei Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand die versäumte Handlung direkt mit vorgenommen werden muss! Beachten Sie dies nicht, können Sie als juristischer Laie selbst dann Probleme bekommen, wenn der Bußgeldbescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung ergangen ist und Sie die Frist daher ohne eigenes Verschulden versäumt haben.

Bußgeldbescheid ohne Unterschrift

Haben Sie einen Bußgeldbescheid ohne Unterschrift der Behörde bekommen? Hierbei muss differenziert werden: Die Behörde muss zumindest irgendwie aus dem Bußgeldbescheid erkennbar sein. Wurde ein vorgedrucktes Briefpapier verwendet oder ist die Behörde zumindest aus der Rechtsbehelfsbelehrung zu erkennen, so können Sie den Bußgeldbescheid zuordnen und er ist wirksam. Ist der Bußgeldbescheid jedoch nicht nur ohne Unterschrift, sondern ohne irgendwelche Angaben zugestellt worden, aus denen sich ergibt, welche Behörde den Bußgeldbescheid erlassen hat, ist die Lage problematisch. Zumindest für das Rechtsmittel des Einspruchs muss Ihnen dargelegt werden, an wen Sie sich wenden können. Ohne dass Ihnen mitgeteilt wird, wer den Bußgeldbescheid ausgestellt hat, ist dies nicht möglich bzw. nur auf Ihr eigenes Zutun herauszufinden.

Sie sollten einen Anwalt beauftragen, wenn Sie einen Bußgeldbescheid ohne Unterschrift und ohne sonstige Verfasserangaben bekommen haben. Im Einzelfall ist hier vieles möglich: Ein böser Streich von einem Bekannten? Ein Versehen der Behörde? Zur Sicherheit sollten Sie die Lage von einem Anwalt abklären lassen. Dieser weiß in der Regel, an welche Stellen er sich wenden kann, um die Echtheit des Bußgeldbescheids herauszufinden. Ein derartiger Mangel kann eventuell sogar zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids führen, sodass Sie sich unbedingt beraten lassen sollten.

Bußgeldbescheid ohne Zustellung

Am einfachsten ist wohl der Fall zu beurteilen, in denen ein Bußgeldbescheid ohne Zustellung ausgestellt wurde. Fehlt die Zustellung des Bußgeldbescheids, so konnten Sie noch gar nicht davon Kenntnis nehmen. Ohne Zustellung müssen Sie den Bußgeldbescheid damit gar nicht beachten. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Bußgeldbescheid bspw. in einen Briefkasten des Nachbarn geworfen wird und dieser den Bußgeldbescheid an sie weiterleitet. In diesen Fällen ist Ihnen der Bußgeldbescheid auch ohne Zustellung zur Kenntnis gelangt, sodass Sie diesen dann nicht mehr ignorieren können.

Bußgeldbescheid ohne vorherige Verwarnung

In bestimmten Fällen kann die Behörde zunächst von einem Bußgeldbescheid absehen und ein sogenanntes Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld aussprechen. Von dieser Möglichkeit macht die Behörde jedoch nur bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten Gebrauch. Rechtlich handelt es sich dabei um ein Angebot der zuständigen Behörde an den Betroffenen, den Verstoß gegen eine geringe Geldbuße aus der Welt zu schaffen. Die Zahlung muss der Betroffene innerhalb einer Woche leisten.

Leisten Sie das Verwarngeld nicht oder zu spät, geht die Behörde davon aus, dass Sie das Angebot nicht annehmen wollen. Dann wird das normale Bußgeldverfahren eröffnet, wobei sich auch die Kosten gegenüber dem normalen Verwarngeld erhöhen, da Gebühren und Verwaltungskosten anfallen.

Da es sich bei dem Verwarnungsgeld um ein Angebot der Behörde handelt, welches diese freiwillig ausspricht, haben Sie hierauf keinen Anspruch. Wird Ihnen also ein Bußgeldbescheid ohne das Angebot eines vorherigen Verwarnungsgeldes zugestellt, können Sie sich nicht darauf berufen, ein nur geringfügigeres Verwarngeld zahlen zu wollen. Eine Verpflichtung der Behörde besteht gerade nicht. Auch eine Verpflichtung, ein erneutes Angebot auszusprechen, etwa weil Sie zu lange gezögert haben oder das postalische Angebot in der Post untergegangen ist, besteht nicht.

Fazit

Es gibt viele Formen, in denen ein Bußgeldbescheid ergehen kann. In vielen Fällen ist das Fehlen von bestimmten Zusätzen ein Einfallstor für ihre Gegenwehr über das Rechtsmittel des Einspruchs. Gerade bei einem Bußgeldbescheid ohne Beweise, ohne Beweismittel, ohne Rechtsbehelfsbelehrung oder ohne Möglichkeit, die ausstellende Behörde zu erkennen, haben Sie gute Möglichkeiten, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. Haben Sie jedoch nur einen Bußgeldbescheid ohne vorherige Verwarnung, ohne Mahnung, ohne Angebot auf ein Verwarngeld oder ohne Anhörungsbogen bekommen, führt dies grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids. Ein Einspruch wird Ihnen durch das Fehlen dieser Punkte ebenfalls nicht erleichtert.

In sämtlichen Zweifelsfällen gilt jedoch: Kontaktieren Sie möglichst schnell einen Anwalt mit Ihren Fragen. Der Einspruch ist fristgebunden und muss in der Regel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids eingelegt werden. Überschreiten Sie diese Frist, kann der Bußgeldbescheid rechtskräftig werden, eine Gegenwehr ist dann nur noch schwer möglich. Dieses Risiko sollten Sie umgehen, indem Sie das Bußgeldverfahren nicht ohne anwaltliche Hilfe durchzustehen versuchen. Kontaktieren Sie uns gerne, wir stehen Ihnen mit Rat und Tat auch bei Bußgeldfragen jederzeit zur Seite!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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