Bußgeldbescheid – bezahlen oder nicht bezahlen?

Wer durch einen Bußgeldbescheid zur Zahlung einer Geldstrafe angehalten wird, fragt sich, ob er bezahlen oder nicht bezahlen soll und muss. Wir möchten verschiedene Fallkonstellationen unterscheiden, um diese Frage zu beantworten, weisen jedoch darauf hin, dass für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid die kurze Frist von lediglich 2 Wochen bereits nach der Zustellung zu laufen beginnt. Wer also zu lange abwartet, weil er etwa aufwändige Recherche im Internet betreiben möchte, riskiert das Verstreichen der Möglichkeit zum Einspruch. Ob Sie bezahlen oder nicht bezahlen sollen, hängt davon ab, was genau geschehen ist. Gern können Sie unserer Kanzlei den Ihnen vorliegenden Bußgeldbescheid unverbindlich digital zukommen lassen – wir melden uns mit einer kostenlosen Ersteinschätzung bei Ihnen zeitnah zurück.

Bußgeldbescheid bezahlen – und dann?

Falls Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt worden ist und Sie den behördlichen Bescheid und die darin aufgeführten Informationen und Vorwürfe (Ordnungswidrigkeitsbegehung) nachvollziehen können, dürfen Sie selbstverständlich „einfach so“ das verlangte Geld an die zuständige Behörde bezahlen und die Sache hoffentlich somit erledigen. Diesen Weg empfehlen wir dann, wenn Ihnen augenscheinlich und auch dem gesunden Menschenverstand nach nichts Fehlerhaftes am Bußgeldbescheid auffällt. Beispiel: Sie haben tatsächlich wie im Bußgeldbescheid eine empfindliche Geschwindigkeitsübertretung begangen und wurden auch erkennbar dabei „geblitzt“. Wer aber auf das behördliche Schreiben hin bezahlt und die 2-wöchige Einspruchsfrist verstreichen lässt, entledigt sich dadurch vieler rechtlicher Möglichkeiten, falls sich doch dazu entschieden werden sollte, gegen den Bescheid juristisch vorzugehen. Wer sich also der Sache sicher ist, kann bezahlen, wer Zweifel hat, sollte nicht bezahlen und lieber eine zeitnahe Überprüfung der Angelegenheit in die Wege leiten. Hierbei sollten Sie wiederum darauf achten, nicht die im Bußgeldbescheid zur Zahlung genannte Frist verstreichen zu lassen, da ansonsten eine Mahnung drohen kann.

Bußgeldbescheid nicht bezahlen, weil Einspruch eingelegt wird

Nicht bezahlen sollten zunächst diejenigen, die sich in irgendeiner Weise vom Bußgeldbescheid oder dem Vorgehen der zuständigen Behörde ungerecht behandelt fühlen. Beispielsweise könnte der Bußgeldbescheid fehlerhaft sein, wie etwa das Fehlen der Tatbeschreibung oder das Auslassen der Rechtsmittelbelehrung, auch kann es vorkommen, dass falsche Daten wie etwa ein verkehrter Name verwendet oder der falsche Fahrzeughalter ermittelt wurde. Ein weiteres Beispiel ist, dass Sie den Tathergang bestreiten möchten, weil Sie Ihrer Ansicht nach nicht wie im Bescheid angegeben die Ordnungswidrigkeit begangen haben. In solchen Fällen sollten Sie selbstverständlich nicht bezahlen, sondern prüfen lassen, ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Ihrem Anliegen entspricht und juristisch Sinn macht. Richtiger Ansprechpartner für diese Fragestellung ist ein spezialisierter Rechtsanwalt, der Ihr Anliegen zeitnah, d.h. fristwahrend bezüglich der Einspruchsfrist und fristwahrend bezüglich etwaiger doch zu leistender Geldzahlungen überprüft. Letztlich wird Ihnen Ihr Rechtsanwalt nach eingehender Überprüfung dazu raten, einen Einspruch einzulegen und somit zumindest vorerst nicht zu bezahlen, oder aber direkt zu bezahlen, da etwa ein Einspruch keinen Sinn macht. Lassen Sie sich von Ihrem Rechtsanwalt im Vorfeld über die Kosten aufklären, die durch seine Rechtsberatung und Betreuung des Bußgeldfalls entstehen würden – wer sich nicht kostentransparent zeigt, ist vielleicht nicht die richtige Anlaufstelle für Sie. Wir bieten an, uns den Bußgeldbescheid zunächst unverbindlich digital zuzuschicken, damit wir uns mit einer Ersteinschätzung zurückmelden können – dies ist ein kostenloser Service.

Bußgeldbescheid „einfach so“ nicht bezahlen?

Einige mögen auf die Idee kommen, die Geldzahlungsaufforderung der Behörde schlicht zu ignorieren, also nicht zu bezahlen und zu hoffen, dass „nichts passiert“, dass „die Sache untergeht“. Wir weisen darauf hin, dass Fehler im Bußgeldbescheid oder sonstige Auffälligkeiten Sie nicht „einfach so“ dazu veranlassen sollten, nicht zu bezahlen, sondern die Möglichkeit eines Einspruchs in Erwägung zu ziehen. Wer nicht bezahlt, weil er sich eigentlich juristisch gegen den Bußgeldbescheid wehren möchte, dies aber nicht fristgerecht tut, wird letztlich vermutlich doch zahlen müssen – und dann womöglich erhöhte Gebühren durch Mahnkosten.

Wer „einfach so“ nicht bezahlt und hofft, die zuständige Behörde melde sich nicht wieder, wird meistens enttäuscht. Die Behörden melden sich in der Regel recht zügig mit einer Mahnung zurück, welche die Kosten der Gesamtangelegenheit in die Höhe treibt. Sollten Sie auf die Mahnung abermals nicht bezahlen, wird die zuständige Behörde wohl die Angelegenheit an die Vollstreckungsbehörde weiterleiten. Die Probleme wachsen somit für Sie als Betroffener. Letztlich kann sogar Erzwingungshaft drohen, was keinesfalls anzuraten ist. Ignorieren ist somit kein Weg, sondern wer sich gegen den Bußgeldbescheid wehren möchte, kann dies im Wege des Einspruchs tun und zumindest vorerst nicht bezahlen. Gern beraten wir Sie hierzu.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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