Bußgeldbescheid und Klage

Haben Sie oder jemanden, den Sie kennen einen Bußgeldbescheid erhalten? Dann ist dies vermutlich sehr ärgerlich für Sie. Neben dem festgesetzten Bußgeld enthält der Bußgeldbescheid weitere Kosten des Verfahrens sowie gegebenenfalls Nebensanktionen wie ein Fahrverbot. Der Wunsch, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen und via „Klage“ ein Gerichtsverfahren anzustreben, ist daher nur verständlich. Dieser Beitrag soll Sie auf diesem Weg begleiten und zeigen, warum Klage das falsche Wort ist und wann es eigentlich genau zu einem Gerichtsverfahren kommt. Letztlich soll auch beleuchtet werden, welche Kosten dabei auf Sie zukommen.

Wenn Sie oder jemand anderes von einem Bußgeldbescheid betroffen sind, dann können Sie uns diesen gerne digital zusenden. Wir bieten Ihnen einen kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Erfolgschancen an. Kosten entstehen erst, wenn Sie uns danach beauftragen, für Sie weiter tätig zu werden und bspw. „Klage“ zu erheben und ein Gerichtsverfahren zu eröffnen.

I. Darum ist „Klage“ der falsche Begriff

Der Begriff „Klage“ ist als Bezeichnung für das Gerichtsverfahren infolge eines Bußgeldbescheids eigentlich ungenau, wird aber zum besseren Verständnis auch weiterhin verwendet werden. Genau genommen wird meist ein solches Gerichtsverfahren als „Klage“ bezeichnet, welches auf einen „Angriff“ gerichtet ist, also letztlich der Feststellung, Durchsetzung, Aufhebung oder Gestaltung des Rechts dient.

Im Gerichtsverfahren gegen den Bußgeldbescheid wird sich aber „nur“ gegen den Vorwurf, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, verteidigt. Dort geht es genau genommen nicht um die Durchsetzung eines Rechts, sondern um ein „Verteidigen“. Dies ist folglich keine Klage, sondern, so nennt es das Gesetz, ein „Einspruch“. Richtigerwiese wollen Sie also einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.

Wie die Klage handelt es sich bei dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid um ein gerichtliches Verfahren. Dieses dient letztlich der Überprüfung der Bußgeldentscheidung durch die Ordnungswidrigkeitenbehörde durch eine „neue“ und unabhängige Instanz.

Aus Gründen der Verständlichkeit werden im Folgenden die Begriffe „Einspruch“ und „Klage“ gegen den Bußgeldbescheid synonym verwendet.

II. Bei welchem Gericht lege ich die Klage gegen den Bußgeldbescheid ein

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, möchten Sie sich dagegen schnell wehren. Der Grund, warum viele Betroffene einen Anwalt einschalten ist darin begründet, dass der juristische Laie die Wirrungen des Gesetzes kaum überblicken kann, also gar nicht weiß, ob sich ein Gerichtsverfahren gegen den Bußgeldbescheid lohnt, welche Gerichtskosten auf ihn zukommen und wo die Klage, bzw. der Einspruch eingelegt werden muss.

Beim genauen Hinsehen zeigt sich, dass die Frage, bei welchem Gericht Klage gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden muss, eine Fangfrage ist. Zwar kommt die „Sache“ letztlich zum Gericht, der Einspruch ist jedoch bei der Behörde einzulegen. § 67 OWiG bestimmt, dass der Einspruch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einzulegen ist. Dies hat den Hintergrund, dass die Behörde so die Möglichkeit hat, in einem sogenannten Zwischenverfahren dem Einspruch abzuhelfen, sodass gar nicht erst die Gerichte bemüht werden müssen. Dies dient also einer schnellen, sachgerechten Entscheidung und der Entlastung der Gerichte. Jedenfalls auf dem Papier. Denn die Behörde, die im Zwischenverfahren weitere Ermittlungen anordnen und dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung und zur Beibringung weiterer Beweismittel geben kann, wird sich wenig bereit zeigen, eine bereits von ihr getroffene Entscheidung zurückzunehmen.

III. Wie läuft das Verfahren bei einer „Klage“ gegen den Bußgeldbescheid ab?

Liegt der Einspruch bzw. die Klage bei der Verwaltungsbehörde, prüft diese zunächst, ob diese Klage zulässig ist, insbesondere, ob die Form und die Frist eingehalten wurde. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht zulässig erhoben wurde – hier kommt es noch nicht darauf an, ob das Bußgeld berechtigt ist – dann verwirft die Behörde die Klage gegen den Bußgeldbescheid als unzulässig. Zu einem Gerichtsverfahren kommt es dann also nicht. Natürlich können Sie sich dagegen wehren und eine gerichtliche Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid beantragen. Darüber entscheidet dann das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat.

Hilft die Verwaltungsbehörde der Klage gegen den Bußgeldbescheid nicht ab, dann gibt sie den Einspruch an die Staatsanwaltschaft ab. Die Staatsanwaltschaft kann nun das Verfahren weiter betreiben und den Sachverhalt weiter aufklären, wenn sie es für nötig hält.

In dieser Phase kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch einstellen, wenn sich kein hinreichender Verdacht der Begehung einer Ordnungswidrigkeit ergibt. Dies kann verschiedene Gründe haben. Zum einen kann das vorgeworfene Verhalten gar nicht unter eine sanktionsbewehrte Ordnungswidrigkeit fallen. Zum anderen kann der Vorwurf in tatsächlicher Hinsicht nicht beweisbar sein, z.B. weil jemand anders das Fahrzeug gefahren hat oder Sie auf dem Foto nicht erkennbar sind. Ebenso kann ein Verfolgungshindernis vorliegen, wie z.B. eine eingetretene Verjährung.

Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht ein und stellt sie keine weiteren Ermittlungen an, dann übergibt sie die Akte dem zuständigen Gericht, welches grundsätzlich das Gericht ist, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat.

Nun beginnt das Gerichtsverfahren, auch wenn dies noch ein Teil des Zwischenverfahrens ist, weil das Gericht zunächst seinerseits prüft, ob die Klage gegen den Bußgeldbescheid zulässig ist und ob ein hinreichender Verdacht der Begehung einer Ordnungswidrigkeit vorliegt. Das Gericht hat dabei die Möglichkeit die Sache mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde zurückzugeben. Verneint das Gericht danach erneut den hinreichenden Tatverdacht ist die Sache beendet. Gegen diese Entscheidung steht der Behörde kein Rechtsmittel zu. geht das Gericht dagegen davon aus, dass der Einspruch bzw. die Klage gegen den Bußgeldbescheid unzulässig ist, dann verwirft das Gericht diese Klage als unzulässig. Dagegen ist für den Betroffenen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässig.

Bejaht das Gericht einen hinreichenden Tatverdacht, wird das eigentliche Gerichtsverfahren, dass sogenannte Hauptverfahren eröffnet. Dieses dient letztlich der Feststellung, ob der Vorwurf der Begehung einer Ordnungswidrigkeit begründet ist, also z.B., ob Sie zu schnell gefahren sind oder ob die angesetzten Sanktionen ordnungsgemäß sind.

Das Gericht kann dabei auch durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn alle Beteiligten zustimmen. Dies bietet sich vor allem dann an, wenn eine Anhörung des Betroffenen nicht zwingend notwendig ist, bspw., wenn nur Rechtsfragen im Raum stehen.  Das Gericht hat ansonsten den Sachverhalt aufzuklären und kann dazu die Beteiligten  zu einer Stellungnahme auffordern. Den Umfang der Beweisaufnahme steuert das Gericht nach eigenem Ermessen. je bedeutsamer die Sache ist, desto größere Anstrengungen, den Sachverhalt aufzuklären, muss das Gericht anstrengen.

Das Gerichtsverfahren nach Klage gegen den Bußgeldbescheid endet dann in erster Instanz mit einem Urteil oder einem Beschluss. Gegen diese ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Dies richtet sich wiederum nach § 79 OWiG und hängt z.B. von der Höhe der festgesetzten Geldbuße ab. Grundsätzlich kann erst ab einer Geldbuße von 250,00 € oder mehr eine Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Zusätzlich gibt es auch die Möglichkeit, dass das Beschwerdegericht die Beschwerde zulässt.

IV. Warum und wann man Klage gegen den Bußgeldbescheid einlegen sollte

Zunächst einmal ist relevant, dass Bußgeldbescheide oft fehlerhaft sind. Eine Studie geht davon aus, dass weit mehr als die Hälfte aller Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. In diesen Fällen sollte überprüft werden, ob sich ein Vorgehen dagegen lohnt. Ist ein Vorgehen dagegen erfolgreich, dann erhalten Sie die aufgewendeten Kosten zurück und müssen überdies kein Bußgeld bezahlen und bekommen bspw. auch keinen Eintrag im Register.

Die Fehler, die ein Bußgeldbescheid enthalten kann, liegen dabei in zwei wesentlichen Bereichen.

Zum einen ist die technische Seite zu beachten. Denn zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten werden oft technische Geräte benutzt. Das klassische Beispiel ist der Blitzer. Zum anderen können der Behörde bei der Sachbearbeitung menschliche Fehler unterlaufen oder es kann vorkommen, dass der Behörde nicht der ganze oder ein falscher Sachverhalt bekannt ist (z.B. Sie sind gar nicht selbst gefahren; es handelt sich gar nicht um Ihr Fahrzeug). In solchen Fällen sind durch die Zwischenschaltung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts bei einer Klage gegen den Bußgeldbescheid weitere Kontrollinstanzen eingebaut, die zumindest die Richtigkeit oder die Falschheit der Entscheidung verifizieren. Bestehen hier also Zweifel, kann sich die Erhebung einer Klage gegen den Bußgeldbescheid lohnen.

Hinsichtlich der technischen Komponenten bei Geräten, die eine Ordnungswidrigkeit dokumentieren sollen, bedient sich die Gerichte in Gerichtsverfahren hierbei des Begriffes des „standardisierten Messverfahrens“, wonach ein gewonnenes Messergebnis regelmäßig dann zu verwerten ist und als rechtmäßig gilt, wenn die Messung mit einem zugelassenen und gültig geeichten Messgerät durchgeführt wurde und dabei die Anforderungen aus Bedienungsanleitung, Gerätezulassung und sonstigen Anforderungen und Richtlinien bei Aufbau, Betrieb und Auswertung der Messung beachtet wurden.

Die Behörden stützten sich bei der Begründung des Bußgeldbescheids oft auf pauschale Aussagen, welche die Rechtmäßigkeit belegen. Im Gerichtsverfahren in Folge einer Klageerhebung gegen den Bußgeldbescheid, muss die Behörde die „Hosen runterlassen“ und genau begründen, wie der Bußgeldbescheid zustande gekommen ist. Zudem weren dann auch die messtechnischen Einrichtungen geprüft.

Was ein Bußgeldbescheid in formeller Hinsicht unbedingt enthalten muss regelt § 65 OWiG. Darunter fallen Angaben zur Person des Betroffenen, als demjenigen, dem die Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird und etwaiger Beteiligter, die Bezeichnung der Tat, Zeit und Ort Ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit, die angewendeten Vorschriften, die Beweismittel sowie die Geldbuße oder Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot; Eintrag ins Register).

Trotz dabei häufig vorkommender Fehler: Geringfügige Fehler, vor allem, wenn diese rein formal bleiben führen nicht dazu, dass der Bußgeldbescheid nichtig ist. Liegt also ein Fehler vor, muss in einem zweiten Schritt immer geprüft werden, ob dieser Fehler auch dazu führt, dass der Bußgeldbescheid nichtig ist und ein Bußgeld nicht bezahlt  werden muss.

Zuletzt kann auch die Ordnungswidrigkeit verjährt sein. Dies bedeutet, dass trotz objektivem Vorliegen die Ordnungswidrigkeit nicht mehr verfolgt werden darf.

Diese Fehler bedingen eine praktische Erwägung: Wehren Sie sich dagegen nicht, dann wird dieser Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung unanfechtbar, dh. Sie können sich nicht mehr dagegen wehren, keine Klage oder einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und kein Gerichtsverfahren in Gang setzen. Ein solches Vorgehen ist nur dann ratsam, wenn Sie sich sicher sind, dass der Bußgeldbescheid und die Ihnen darin vorgeworfene Ordnungswidrigkeit inhaltlich und die festgesetzte Höhe des Bußgelds sowie der Kosten und Auslagen angemessen ist. Wie oben bereits angesprochen sind ca. weit über die Hälfte der Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung fehlerhaft, sodass tatsächlich ein vollkommen richtiger Bescheid eher die Ausnahme darstellt. Es lohnt sich daher für Sie auch gedanklich, den Bußgeldbescheid kritisch zu überprüfen. Gerne helfen wir Ihnen mit unserer kostenlosen Ersteinschätzung dabei.

V. Kosten einer Klage gegen den Bußgeldbescheid; Gerichtskosten

Stets ist es ratsam, aber auch die Kosten, die ein Bußgeldbescheid und ein Gerichtsverfahren verursacht im Auge zu behalten. Der Bußgeldbescheid hat bereits Kosten verursacht. Gehen Sie nun dagegen vor, dann können dadurch weitere Kosten, z.B. Kosten für den Anwalt oder für das Gericht entstehen. Das Gericht erhebt zudem Gerichtskosten in Höhe von 10% der Bußgeldhöhe, mindestens jedoch 50 €. Der Anwalt bekommt nach dem RVG eine Grundgebühr für die vertiefte Einarbeitung in die Sache. Für das Gerichtsverfahren gibt es eine Verfahrensgebühr, die auf die Grundgebühr angerechnet wird.  Kommt es zu einem Termin, so erhält der Anwalt eine Terminsgebühr. Muss eine Rechtsbeschwerde eingelegt werden, so werden weitere Gebühren für den Anwalt und das Gericht fällig. Dies klingt zunächst viel,  jedoch lohnt sich dies, weil Sie die gezahlten gebühren und Gerichtskosten zurückbekommen, wenn Sie gewinnen. Zudem besteht die Möglichkeit, mit Ihrem Anwalt einen pauschalen Preis zu vereinbaren. So erhalten Sie die volle Kostenkontrolle.

Es lohnt sich ein Vorgehen unter der folgenden Maßgabe:

Haben Sie in der Sache Erfolg, müssen Sie weder die zusätzlichen Kosten tragen, noch das Bußgeld bezahlen. Sie stehen dadurch erheblich besser dar, als zuvor.

Maßgeblich ist daher, einen Anwalt aufzusuchen, der Ihnen eine gut durchdachte und ehrliche Aussage zu Ihren Erfolgschancen mitteilt und dadurch Ihr Kostenrisiko für die Einreichung einer Klage gegen den Bußgeldbescheid minimiert. Nur so können Sie die Gerichtskosten gut mit dem Risiko des Verfahrensausgangs vergleichen.

Stehen die Erfolgschancen gut, ist Ihnen aus wirtschaftlicher Sicht zu raten, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. Dieses Kostenrisiko kann minimiert werden, indem der Anwalt, so wie wir es tun, Ihnen einen kostenlose Ersteinschätzung anbietet und Sie daher erst Anwaltsgebühren entrichten müssen, wenn sich der Anwalt erneut und vertieft mit Ihrem Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auseinandersetzt.

Ebenso wichtig ist, dass sich der Anwalt genau mit Ihren Belangen auseinandersetzt und Sie nicht das Gefühl haben, eine Kanzlei vorzufinden, die auf Massenbearbeitung spezialisiert ist.  Denn dort besteht die Gefahr, dass nicht hinreichend auf Ihren individuellen Fall eingegangen wird.

VI. Was wir für Sie tun können

Haben Sie oder hat jemand, den Sie kennen, einen Bußgeldbescheid erhalten? Dann sollte Sie, wenn Sie diesen nicht einfach akzeptieren wollen, schnell handeln. Dabei ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts, wie oben beschrieben, in den meisten Fällen anzuraten. Sie sollten dabei jedoch darauf achten, dass der Anwalt das Thema Erfolgschancen der Klage gegen den Bußgeldbescheid sowie die Themen Gerichtskosten und Anwaltskosten offen diskutiert und transparent gemacht werden.

Wir bieten Ihnen dabei vom ersten Moment eine faire und transparente Gestaltung an. Zunächst schätzen wir Ihre Lage für Sie kostenlos ein und teilen Ihnen mit, welche Kosten auf Sie zukämen. Wir werden Ihnen dabei ehrlich sagen, ob sich ein Vorgehen für Sie lohnt oder ob die Gefahr für weitere Kosten zu groß ist. Erst, wenn Sie sich dann für uns entscheiden und gegen den Bußgeldbescheid weiter vorgehen wollen, entstehen für Sie überhaupt Gebühren.

So erhalten Sie transparent die volle Kontrolle über die Kosten für das Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid. Senden Sie uns einfach zur kostenlosen Ersteinschätzung Ihren Bußgeldbescheid, gerne auch digital, zu. Wir setzen uns dann schnell mit Ihnen in Verbindung. Zu diesem Zeitpunkt entstehen für Sie noch keinerlei Anwaltskosten bei uns – dies erst, wenn Sie uns ausdrücklich mitteilen, dass wir juristisch gegen Ihren Bußgeldbescheid durch erheben einer Klage bzw. eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid vorgehen sollen.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 9 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Bußgeldbescheid und Klage
  • 7. März 2017 um 15:42 Uhr
    Petra L. says:

    Wie erfolgsversprechend ist denn nun eine Klage gegen einen Bußgeldbescheid? Wie viele Fälle gewinnen Anwälte durchschnittlich? Lohnt eine Klage, oder lohnt sie nicht?

    • 16. März 2017 um 11:01 Uhr

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Frage zu “Bußgeldbescheid und Klage”. Pauschalaussagen zu Erfolgsaussichten können wir nicht leisten, da wir Ihre Fallkonstellation und Ihren Bußgeldbescheid nicht kennen. Auch “Durchschnittswerte” können wir diesbezüglich nicht angeben, da die Fälle hierfür einfach zu unterschiedlich gestaltet sind. Ob eine Klage Sinn macht, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Daher bieten wir Betroffenen auch an, uns den Bußgeldbescheid zuzuschicken, damit wir eine Ersteinschätzung abgeben können – auch hinsichtlich etwaiger Möglichkeiten und Sinnhaftigkeit einer Klage.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*