Bußgeldbescheid und Gebühren

Wer einen Bußgeldbescheid zugestellt bekommen hat, oder mit einem solchen in naher Zukunft rechnet, wird sich nicht nur mit dem inhaltlichen Vorwurf der Begehung einer Ordnungswidrigkeit konfrontiert sehen, sondern auch mit den zu zahlenden Gebühren. Die Gebühren, die mit dem Bußgeldbescheid seitens der Behörde geltend gemacht werden, sollten Sie selbst überprüfen oder überprüfen lassen. Die Gebühren sollten für den Betroffenen stets nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Wir zeigen auf, welche Gebühren rechtens sind und helfen Ihnen gern, Ihren Bußgeldbescheid einzuordnen – schicken Sie uns diesen unverbindlich digital zu, wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Kosten aufgrund der Ordnungswidrigkeit (Bußgeldkataloge)

Was viele unter Gebühren verstehen, sind zunächst einmal die eigentlichen Kosten, die ein Bußgeldbescheid mit sich bringt. Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht, kann nach den einschlägigen Bußgeldkatalogen zur Zahlung einer Geldsumme von der zuständigen Behörde verpflichtet werden. Dies ist die „eigentliche Strafe“ für das Begehen der Ordnungswidrigkeit, wie beispielsweise die Übertretung von Geschwindigkeiten im Straßenverkehr, oder etwa der Verstoß gegen Halteverbote. Diese „Gebühren“ sollten für Sie nachvollziehbar dargestellt sein und insbesondere nicht unverhältnismäßig daherkommen. Den Behörden sind jedoch gesetzgeberische Grenzen gesetzt, sodass etwaiger „Willkür“ nicht Tür und Tor geöffnet ist. Sollten Sie Zweifel an der Wirksamkeit der Ihnen auferlegten Geldstrafe haben, oder mutet Ihnen insgesamt etwas bezüglich des Ihnen zugestellten Bußgeldbescheids unrechtmäßig an, ist eine rechtliche Überprüfung empfehlenswert. Unsere Kanzlei bietet Betroffenen an, den ihnen vorliegenden Bußgeldbescheid unverbindlich zuzusenden und eine Ersteinschätzung von uns einzuholen. Gern können Sie uns auch telefonisch kontaktieren, falls Sie eine spezielle Frage zum Thema Gebühren und Bußgeldbescheid haben.

Weitere Gebühren beim Bußgeldbescheid

Neben der eigentlichen „Geldstrafe“, die im Bußgeldbescheid festgesetzt wird, fallen weitere Gebühren an, die der Betroffene zu zahlen hat. Dieser Umstand ist in § 107 OWiG geregelt, der da u.a. lautet:

Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. (…) Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7 500 Euro.“

Hier wird deutlich, dass der Gesetzgeber für Gebühren beim Bußgeldbescheid grundsätzlich eine Mindesthöhe der Gebühren von 25 Euro für das Bußgeldverfahren festgesetzt hat. Eine Obergrenze von 7500 Euro ist auch entschieden, dürfte jedoch eine Ausnahme in der Praxis darstellen. Mit 25 Euro Gebühren muss der Betroffene eines Bußgeldbescheids daher auf jeden Fall rechnen, wobei auch mehr Geld als Gebühren seitens der Behörden festgesetzt werden kann. Dies kann sich aus dem Versenden des Bußgeldbescheids als Portokosten ergeben, oder etwaige Zeugenbefragungen, Ermittlungsmaßnahmen und öffentliche Bekanntmachungen können die Gebühren erhöhen. Auch die, wenn nötig, Einschaltung eines Übersetzers kann Grund zu erhöhten Bußgeldbescheidgebühren führen.

Wichtig zu verstehen ist, dass die zusätzlichen Gebühren nach § 107 Abs. 1 OWiG sich nach der Geldbuße bemessen, d.h. bei hohen Geldstrafen ist auch mit höheren Gebühren als der Mindestgebühr von 25 Euro zu rechnen. Hier muss die zuständige Behörde aber stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Folge leisten. Die Gebühren sind nicht dazu gedacht, eine weitere Geldstrafe darzustellen oder diese zu erhöhen, weil etwa ein mit der Erteilung des Bußgelds betrauter Beamter meint, der Bußgeldkatalog schreibe eine zu geringe Geldstrafe vor.

Rechtsschutzversicherung und Bußgeldbescheid

Es kann sich mitunter lohnen, Ihre Rechtsschutzversicherung hinsichtlich der Gebühren im Bußgeldbescheid anzusprechen. Je nach Vertragsausgestaltung ist es möglich, dass Ihre Rechtsschutzversicherung diese Kosten für Sie als versicherte Verfahrenskosten übernimmt und Sie dadurch bares Geld einsparen. Ihre Rechtsschutzversicherung wird Ihnen hierzu sicherlich gern Auskunft erteilen. Sollte der Ihnen zugestellte Bußgeldbescheid insgesamt rechtswidrig sein, empfehlen wir Ihnen ohnehin die Kontaktaufnahme mit Ihrer Rechtsschutzversicherung. Die Einschaltung eines spezialisierten Rechtsanwalts, der Ihnen hilft, sich gegen den behördlichen Bescheid zur Wehr zu setzen, könnte kostenmäßig womöglich vollständig von Ihrer Versicherung getragen werden.

Überprüfung der Gebühren Ihres Bußgeldbescheids

Falls Ihnen die Gebühren Ihres Bußgeldbescheids nicht erklärbar erscheinen, sind Sie mit diesem Gefühl nicht alleine, wie ein Blick in einschlägige Foren zeigt. Wir raten allerdings dazu, die Frage nach der Berechtigung Ihres Bußgeldbescheids oder der darin dargestellten Kosten und Gebühren nicht einem Forum zu überlassen, sondern einem spezialisierten Rechtsanwalt. Unsere Kanzlei bietet Betroffenen von Bußgeldbescheiden an, uns die behördlichen Schreiben unverbindlich digital zuzuschicken, sodass wir zeitnah unsere Einschätzung abgeben und die Frage klären können, ob Ihr Bußgeldbescheid berechtigt ist und ob die darin aufgeführten Gebühren den gesetzgeberischen Vorgaben, sowie den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 12 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Bußgeldbescheid und Gebühren
  • 6. März 2017 um 10:41
    anonym says:

    scheiß gebühren vom amt, zocken einen nur ab. glaube der staat braucht geld, daher diese pauschalen gebühren beim bußgeldbescheid und so weiter. armselig!!

    • 7. März 2017 um 15:58

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Wortmeldung zum Thema “Bußgeldbescheid und Gebühren”. Wir lassen Ihren Kommentar einfach mal so stehen :-).

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*