Bußgeldbescheid fehlerhaft?

Ein Bußgeldbescheid kann fehlerhaft sein und manche Fehler, die enthalten sind, können den Bußgeldbescheid angreifbar machen und einen Einspruch begründen. Es gibt verschiedene Arten von Fehlern, die wir im Folgenden kurz ansprechen möchten. Sollten Sie Zweifel an der Richtigkeit Ihres Bußgeldbescheids haben, können Sie uns diesen unverbindlich digital zur Überprüfung zusenden – wir schauen uns an, ob Fehler enthalten sind und helfen Ihnen auf Wunsch dabei, sich zur Wehr zu setzen.

Welche Fehler gibt es grundsätzlich?

Fehler in einem Bußgeldbescheid können unterschiedlicher Natur sein. Anhaltspunkt für eine Fehlerüberprüfung ist § 66 OWiG, der vorschreibt, was ein Bußgeldbescheid zu enthalten hat. Zunächst müssen Angaben zum Betroffenen, sowie Angaben zu eventuellen Nebenbeteiligten aufgeführt werden. Hier kann der Bußgeldbescheid bereits fehlerhaft sein, denn einerseits können Namen nicht richtig geschrieben worden sein, oder aber gänzlich falsche Namen enthalten sein. Einfache Schreibfehler im Namen sind zwar fehlerhaft im weiten Sinne, müssen jedoch nicht notwendigerweise dazu führen, dass der gesamte Bescheid angreifbar ist – hier kann zunächst mit dem gesunden Menschenverstand bewertet werden, ob beispielsweise ein einfacher Buchstabendreher oder ein einzelner, fehlender Buchstabe im Gesamtnamen einen behördlichen Bescheid nichtig macht. Im § 66 OWiG ist weiter aufgeführt, dass der Bußgeldbescheid die Anschrift des Betroffenen enthalten muss. Auch hier können sich mehr oder weniger schwere Fehler einschleichen, im schlimmsten Fall geht die Zustellung fehl, da die falsche Adresse verwendet wurde. Der Bußgeldbescheid muss Angaben darüber machen, wie die in Frage stehende Tat bezeichnet wird, die dem Adressaten zur Last gelegt wird, sowie Zeit und Ort der Begehung. Hier können sich etliche Fehler zeigen, beispielsweise kann es sein, dass der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist, weil die Tatzeit nicht stimmt, oder aber der Ort nicht richtig ist. Auch die Beweismittel müssen im behördlichen Bescheid aufgeführt werden, sodass für den Betroffenen ersichtlich ist, wie sich der Tatverdacht überhaupt ergeben hat – die Beweismittel können fehlerhaft sein, beispielsweise wenn ein Geschwindigkeitsmessgerät falsche Daten ermittelt. Solche Fehler sind schwerwiegend und können einen Einspruch begründen. Schließlich muss der Bußgeldbescheid auch die Zahlungsaufforderung enthalten, sowie alle dazugehörigen wichtigen Informationen wie etwa die zu nutzende Bankverbindung.

Messfehler als häufige Ursache von fehlerhaften Bußgeldbescheiden

Einer der häufigsten Fehler, warum ein Bußgeldbescheid letztlich inhaltlich falsch ist, sind Messfehler von Geschwindigkeitsmessgeräten. Diese Art von Fehlern wiegen sehr schwer und es ist für Betroffene nicht immer einfach, sich gegen den Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung effektiv zur Wehr zu setzen. Unmöglich ist es aber auch nicht. Unter Rechtsanwälten, die sich mit dem Thema Bußgeldbescheiden und Geschwindigkeitsübertretungen beschäftigen, sind die häufigsten Fehler in den üblichen Messgeräten der Polizei und Behörden bereits längst bekannt und erforscht. Es liegen teilweise technische Anleitungen und teilweise Hinweise aus bereits gelaufenen Fällen vor, mit denen jeder Fall überprüft werden kann. Sollten Sie also den Verdacht haben, dass etwa eine Geschwindigkeitsmessung fehlerhaft erfolgt ist, und somit der gesamte Bußgeldbescheid falsch sein müsste, obwohl er ihnen korrekt zugestellt worden ist, ist zu raten, einen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen, der sich Ihrer Angelegenheit annimmt. Gern können Sie sich hierfür an unsere Kanzlei wenden und uns ihren Bußgeldbescheid unverbindlich digital zuschicken.

Bußgeldbescheid und Rechtsmittelbelehrung

Bußgeldbescheid fehlerhaftDer Bußgeldbescheid kann auch deshalb fehlerhaft sein, weil eine Rechtsmittelbelehrung fehlt. Dass diese vorgeschrieben ist, findet sich ebenfalls im § 66 OWiG. Die Rechtsmittelbelehrung muss u.a. enthalten, dass ein Einspruch nur binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids erfolgen kann gegebenenfalls sogar eine für den Betroffenen „schlechtere“ Konsequenz bedeuten kann. Ist der Bußgeldbescheid ohne Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden, ist er fehlerhaft und angreifbar, da somit dem Betroffenen womöglich wichtige Informationen darüber fehlen, welche Konsequenzen der Bußgeldbescheid überhaupt hat, wie er sich zur Wehr setzen kann und wie es sich mit etwaigen Fristen verhält. Üblicherweise enthalten jedoch alle Bußgeldbescheide diese Rechtsmittelbelehrung und sie fehlt nur ausnahmsweise. Nichtsdestotrotz sollte der Bußgeldbescheid dahingehend überprüft werden, ob die Rechtsmittelbelehrung überhaupt vorhanden, und wenn ja, auch im gesetzlichen Umfang aufgeführt wurde.

Unsere Hilfestellung bei vermuteten Fehlern

Sollten Sie Anlass zur Vermutung haben, dass Ihr Bußgeldbescheid fehlerhaft ist, können Sie uns unverbindlich kontaktieren. Schicken Sie uns den Ihnen vorliegenden Bußgeldbescheid digital zu. Tun Sie dies bitte zügig, da Ihre 2-wöchige Einspruchsfrist läuft. Wir melden uns in der Regel schnell bei Ihnen zurück. Gern werden wir auf Wunsch für Sie juristisch tätig und unterstützen Sie dabei, rechtlich sicher auf den Bußgeldbescheid zu reagieren und, falls dieser tatsächlich fehlerhaft ist, entsprechende Schritte einzuleiten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Bußgeldbescheid fehlerhaft?
  • 4. März 2017 um 21:00
    no name says:

    Mir wurde ein fehlerhafter Bußgeldbescheid zugestellt, da mein Name nicht korrekt angegeben ist. Kommt das häufiger vor? Wie ist Ihre Erfahrung damit?

    • 5. März 2017 um 10:45

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Frage zu “Bußgeldbescheid fehlerhaft?”. Ja, in der Tat sind Buchstabendreher und falsche Schreibweisen von Namen nicht so selten wie man denkt. Dadurch ist aber nicht automatisch der gesamte Bußgeldbescheid fehlerhaft. Ob er fehlerhaft ist, kann nur im Einzelfall überprüft werden. Ein komplett falscher Name ist beispielsweise etwas anderes als ein bloßer Buchstabendreher. Gern schauen wir uns Ihren Bußgeldbescheid einmal unverbindlich an und teilen Ihnen mit, ob wir ihn für fehlerhaft halten.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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