Bußgeldbescheid falsch?

Haben Sie das Gefühl, dass der Ihnen zugestellte Bußgeldbescheid falsch ist, d.h. Fehler enthält oder nicht den Tatsachen entspricht? Dann sollten Sie den Bußgeldbescheid umgehend einem spezialisierten Rechtsanwalt übergeben, damit er überprüfen kann, ob der behördliche Bescheid tatsächlich falsch ist und notwendige Schritte eingeleitet werden. Hierbei sollte man sich nicht allzu viel Zeit lassen, da die Frist für den Einspruch bereits läuft, sobald die Zustellung des Bescheids erfolgt ist. Gern können Sie uns kurzfristig den Ihnen vorliegenden Bußgeldbescheid unverbindlich digital zukommen lassen, wenn Sie der Ansicht sind, dass dieser falsch ist – wir schauen uns das behördliche Schreiben an und werden auf Wunsch für Sie juristisch tätig.

Kann ein Bußgeldbescheid überhaupt falsch sein?

Der Bußgeldbescheid ist ein behördliches Schreiben zur Ahnung einer Ordnungswidrigkeit. Dieser darf/sollte von der zuständigen Behörde nur erlassen werden, wenn die Beteiligten (also beispielsweise der Adressat des Bescheids) angehört wurden und sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt wurden. Falsch ist ein Bußgeldbescheid demnach bereits dann, wenn eins von beiden unterlassen wird: falls der Betroffene nicht angehört wurde, oder wichtige Umstände des Einzelfalls außer Acht gelassen wurden, kann von einem falsch erlassenen Bußgeldbescheid gesprochen werden. Damit ist noch nicht sofort gesagt, dass es notwendigerweise rechtlich sichere Möglichkeiten gibt, den gesamten Bußgeldbescheid „aus der Welt“ zu schaffen, aber es ist ein erster und ernster Anhaltspunkt dafür.

Welche Art von Fehlern gibt es?

Fehler, die den Bußgeldbescheid als falsch klassifizieren würden, gibt es grundsätzlich zumindest theoretisch wie Sand am Meer. Beispielsweise ist der Bußgeldbescheid an gewisse Formvorschriften geknüpft, die vom Gesetzgeber festgelegt wurden, damit die zuständigen Verwaltungsbehörden nicht „irgendwie“ Bußgelder erlassen können. So ist vorgeschrieben, dass der Bußgeldbescheid schriftlich verfasst werden muss – eine E-Mail reicht demnach nicht aus, auch eine mündliche Äußerung wäre kein Bußgeldbescheid. Unterschrieben sein muss der Bescheid zwar nicht von Hand, jedoch muss erkennbar sein, welche Behörde den Bußgeldbescheid ausgestellt hat – fehlt so ein Hinweis, ist von einem schwerwiegenden Fehler zu sprechen und der Bescheid kann als falsch erlassen angesehen werden.

Falsch kann auch der Name des Adressaten sein, sowie seine Anschrift und sonstigen Daten. Der Bußgeldbescheid muss deutlich erkennen lassen, an wen er adressiert ist. Wir weisen jedoch darauf hin, dass beispielsweise einfachste Fehler wie ein fehlender Buchstabe, ein harmloser Buchstabendreher oder sonstige, dem gesunden Menschenverstand nach zu vernachlässigende Fehler nicht dazu führen, dass der Bußgeldbescheid rechtlich als vollumfänglich falsch angesehen werden kann. Dazu zitieren wir das OLG Hamm mit einem Beschluss aus dem Jahre 2012:

„Der Betroffene meint, der Bußgeldbescheid sei deshalb nicht wirksam, weil er an einen X gerichtet gewesen sei, er, der Betroffene, heiße aber „Xa“. In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass Bußgeldbescheide nur bei besonders schwerwiegenden Mängeln unwirksam sind, nämlich insbesondere dann, wenn die Identität des Betroffenen nicht festgestellt werden kann. Bei einem geringfügigen Schreibfehler ist dies regelmäßig nicht der Fall (…)“.

Allerdings können solche Ungereimtheiten durchaus Anlass für eine genauere Überprüfung sein oder Unachtsamkeiten der zuständigen Behörde aufdecken.

Inhalt eines wirksamen Bußgeldbescheids ist auch die Beschreibung der Ordnungswidrigkeitsbegehung mitsamt Tatzeitpunkt und Tatort. Wer beispielsweise zu schnell gefahren und geblitzt worden ist, wird auf dem Bußgeldbescheid die exakte Beschreibung finden, wo geblitzt worden ist, welche Geschwindigkeit gemessen worden ist und viele weitere Details. Fehlen diese Beschreibungen, ist von einem falschen Bußgeldbescheid auszugehen. Hier sollte daher genau geprüft werden, ob der Bescheid den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die angebliche Tat mitsamt allen relevanten Einzelheiten korrekt wiedergibt.

Wer kann beurteilen, ob ein Bußgeldbescheid falsch ist oder nicht?

falscher BußgeldbescheidSollten Sie Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit und rechtlichen Wirksamkeit Ihres Bußgeldbescheids haben, können Sie einen spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung beauftragen. Wichtig ist, dass dieser zeitnah reagiert und die Angelegenheit nicht erst „liegen lässt“, sodass die zweiwöchige Einspruchsfrist unbedingt eingehalten werden kann, falls sich Anhaltspunkte für einen Einspruch finden lassen. Unsere Kanzlei bietet daher Betroffenen bundesweit an, uns den ihnen vorliegenden Bußgeldbescheid unverbindlich digital zuzuschicken und uns die Einzelheiten ihres Falls zu schildern – so können wir umgehend einschätzen, was getan werden sollte.

 


 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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