Bußgeldbescheid und Fahrrad

Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr sind sicher die Klassiker unter den Ordnungswidrigkeiten und der größte Anwendungsbereich des Bußgeldbescheids. Dabei sind aber nicht nur Autofahrer und Motorradfahrer betroffen, auch Fahrradfahrer können einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit erhalten! In welchen Fällen man auch mit einem Bußgeldbescheid rechnen muss, weil man eine Ordnungswidrigkeit mit dem Fahrrad begangen hat, soll der vorliegende Beitrag beleuchten.

Allgemeine Regelungen

Nicht sämtliche Ordnungswidrigkeiten sind für Fahrradfahrer extra geregelt. Ist im Bußgeldkatalog eine Ordnungswidrigkeit für Fahrradfahrer nicht erfasst, heißt dies allerdings nicht, dass ein nicht aufgeführtes Verhalten keine Ordnungswidrigkeit darstellen kann. Vielmehr werden alle anderen Verkehrsverstöße, für die Kraftfahrer ein Bußgeld über 35 Euro zahlen müssen, bei Radfahrern und Fußgängern mit dem halben Regelsatz geahndet. Für Radfahrer beträgt das Verwarnungsgeld 15 Euro, wenn der Bußgeldkatalog nichts anders bestimmt.

Zusätzlich zum Bußgeldbescheid kommen Gebühren und Zustellungskosten hinzu. Außerdem wird ab 60€ Bußgeld mindestens ein Punkt im Kraftfahrt-Zentralregister in Flensburg eingetragen.

Bemessungspunkte für das Bußgeld

Im Bußgeldbescheid ist immer eine konkrete Buße, meist eine Geldbuße, aufgeführt. Diese bemisst sich für Fahrradfahrer zunächst nach der konkreten Ordnungswidrigkeit, darüber hinaus jedoch auch nach weiteren Kriterien. So ist das geringste Bußgeld zu erwarten, wenn ohne weitere Folgen eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Das Bußgeld erhört sich jedoch, wenn andere bei Begehung der Ordnungswidrigkeit behindert wurden. Mit einer weiteren Erhöhung ist dann zu rechnen, wenn andere nicht nur schlichtweg behindert, sondern sogar gefährdet wurden. Schlussendlich werden die höchsten Bußgelder für Fahrradfahrer ausgesprochen, wenn die Begehung der Ordnungswidrigkeit einen Unfall oder eine Sachbeschädigung nach sich gezogen hat. Im Folgenden sollen einige Beispiele diese Abstufungen verdeutlichen.

Ordnungswidrigkeiten und Fahrrad – Welche gibt es?

Wie bereits dargestellt, sind nicht alle Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Fahrrad im Bußgeldkatalog aufgeführt. Dennoch sind einige Ordnungswidrigkeiten mit Fahrrad-Bezug konkret geregelt. Hierzu gehören beispielsweise Folgende:

  • Die Nichtbenutzung eines vorhandenen, beschilderten Radwegs zieht ein Bußgeld zwischen 20€ und 35€ nach sich
  • Die Benutzung eines beschilderten Radweges in nicht zugelassener Richtung kostet ebenfalls zwischen 20€ und 35€
  • Ist man mit dem Fahrrad eine Einbahnstraße in nicht vorgeschriebener Fahrtrichtung gefahren, sind wiederum 20€ bis 35€ fällig
  • Das Bußgeld für das Befahren einer nicht für den Fahrradverkehr freigegebenen Fußgängerzone oder eines Gehwegs liegt zwischen 15€ und 30€
  • Ist man in einer für den Fahrradverkehr freigegebenen Fußgängerzone oder auf einem solchen Gehweg mit höherer Geschwindigkeit als Schrittgeschwindigkeit gefahren, zahlt man jeweils 15€
  • Hat man als Fahrradfahrer die Geschwindigkeit auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg nicht an Fußgänger angepasst, sind wiederum jeweils 15€ als Bußgeld zu erwarten
  • Das Befahren eines für Fahrzeuge oder Fahrräder gesperrten Bereichs wird mit 15€ bis 30€ geahndet
  • Ist man als Fahrradfahrer trotz vorhandener Schutzstreifenmarkierung nicht auf der rechten Seite gefahren, hat man ebenfalls ein Bußgeld zwischen 15€ und 30€ zu erwarten
  • Ein Fehler beim direkten oder indirekten Linksabbiegen ist im Bußgeldkatalog ebenfalls mit 15€ bis 30€ aufgeführt
  • Als Fahrradfahrer ist man häufig in Gesellschaft unterwegs. Ist man dabei allerdings nebeneinander gefahren und hat dabei andere Verkehrsteilnehmer – egal ob andere Fahrradfahrer, Fußgänger oder Autofahrer – behindert, so kostet dies zwischen 20€ und 30€
  • Selbst das freihändige Fahren ist mit einem Bußgeld belegt! Gerechnet werden muss hier theoretisch mit einem Bußgeld von 5€
  • Vergleichsweise günstig kommt man auch bei der Beförderung eines Kindes auf einem Fahrrad ohne vorgeschriebene Sicherheitsvorrichtungen weg – auch hier sind 5€ Bußgeld zu erwarten
  • Selbiges gilt für die Beförderung einer über 7 Jahre alten Person auf einem einsitzigen Fahrrad oder im Anhänger: Das Bußgeld beträgt 5€
  • Höher fällt das Bußgeld wiederum aus, wenn Beleuchtungseinrichtungen (auch die Rückstrahler sind hiervon umfasst) am Fahrrad nicht vorhanden oder nicht betriebsbereit sind. Der Bußgeldkatalog verlangt hier eine Sanktion zwischen 20€ und 35€
  • Die selbe Sanktion erwartet Fahrradfahrer, die zwar eine Beleuchtung am Fahrrad installiert haben, diese jedoch trotz Dunkelheit oder schlechter Sicht nicht benutzt Gleiches gilt, wenn die Beleuchtungseinrichtung derart verschmutzt oder verdeckt ist, dass Sie nicht ausreichende Beleuchtung gewährleistet. In jedem Fall sind 20€ bis 35€ im Bußgeldbescheid sanktioniert
  • Auch die Bremsen und die Klingel des Fahrrads sind im Bußgeldbescheid aufgeführt. Entsprechen diese nicht den Vorschriften, sind nicht vorhanden oder nicht betriebsbereit, ist jeweils mit einem Bußgeld von 15€ zu kalkulieren
  • Vergleichsweise besonders hoch ist das Bußgeld, wenn das Fahrrad nicht vorschriftsmäßig ausgestattet ist und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt ist. Dies zeiht nicht nur ein Bußgeld von 80€ nach sich, sondern auch noch 1 Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg!
  • Hat man als Fahrradfahrer ein Haltgebot oder andere Zeichen eines Polizeibeamten nicht beachtet, wird man zur Zahlung von 25€ im Bußgeldbescheid aufgefordert werden
  • In der früheren Vergangenheit ist vor allem die Benutzung eines Handys am Steuer immer relevanter geworden. Auch Fahrradfahrer sind hiervon betroffen. Zwar ist das Telefonieren mit einer Freisprecheinrichtung erlaubt. Diese wird am Fahrrad jedoch nur schwer zu installieren sein. Ist man daher mit Handy oder Smartphone am Ohr erwischt worden, kann man ein Bußgeld von 25€ erwarten
  • Wiederum vergleichsweise scharf wird die Missachtung des Rotlichts an der Ampel geahndet. Je nach „Ausführung“ der Ordnungswidrigkeit sind hier 60€ bis 120€ zu zahlen. Im letztgenannten Fall kommt ein Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg noch dazu. War die Ampel dazu bereits länger als eine Sekunde rot , steigert sich das Bußgeld auf zwischen 100€ und 180€

Fahrrad fahren unter Alkoholeinfluss – ist mit einem Bußgeldbescheid zu rechnen?

Dies hängt in erster Linie von der gemessen Blutalkoholkonzentration ab. Liegt dieser bei 1,6 Promille aufwärts, stellt das Radfahren im betrunkenen Zustand keine Ordnungswidrigkeit mehr da, sondern eine Straftat! Das gleiche gilt bei zwar geringerer Alkoholisierung, die in Verbindung mit Ausfallerscheinungen (bspw. Fahrfehler, Schlangenlinien, Unfall) einhergehen. In diesen Fällen muss sich auch ein Fahrradfahrer vor Gericht verantworten.

Darüber hinaus muss auch ein Radfahrer, der mit 1,6 Promille oder mehr erwischt wurde, eine medizinisch-psychologische Untersuchung ablegen. Je nach Ergebnis kann hier sogar die Fahrerlaubnis für ein Auto die Folge sein. Ebenfalls denkbar ist ein Verbot bezüglich des Fahrens mit dem Fahrrad!

Fazit

Es konnte aufgezeigt werden, welche verschiedenen Ordnungswidrigkeit der Bußgeldkatalog explizit für Fahrradfahrer regelt. Dabei gibt es sowohl sehr milde als auch vergleichsweise hart sanktionierte Vergehen. Neben den explizit geregelten Fällen sind auch die Ordnungswidrigkeiten für Autofahrer zu bedenken, die ebenfalls herangezogen werden können. Aufgepasst werden muss vor allem, wenn man betrunken Fahrrad gefahren ist. Hier kann eine Straftat vorliegen, bei der es nicht bei einem bloßen Bußgeld für den Fahrradfahrer bleibt!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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