Bußgeldbescheid durch Blitzer

Wurden Sie in der Vergangenheit aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder dem Überfahren einer roten Ampel geblitzt und haben sich über den darauf folgenden Bußgeldbescheid geärgert? Dieses Gefühl kennen sehr viele Menschen in Deutschland. Wir wollen Ihnen in diesem Beitrag erläutern, was der Bußgeldbescheid überhaupt ist, mit welchen Strafen man rechnen muss, wenn man geblitzt wurde, und wie Sie sich gegen einen Bußgeldbescheid nach einem Blitzer wehren können.

Der Bußgeldbescheid

Grundsätzlich ist der Bußgeldbescheid ein Mittel der zuständigen Behörden, um eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Anders als bei Straftaten, bei denen eine Strafe ausgesprochen wird (in der Regel geht es dabei um Gefängnisstrafen und ähnliche Sanktionen), werden Ordnungswidrigkeiten mit Bußen belegt. Das Bußgeldverfahren, welches in Deutschland im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt ist, kennt dabei drei verschiedene Sanktionen: Das Bußgeld, das Fahrverbot sowie das Eintragen von Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister mit weiteren Folgen. Welche Sanktion bei einem Bußgeldbescheid ausgesprochen wird, hängt dabei im Wesentlichen von der begangenen Ordnungswidrigkeit ab. Im Straßenverkehr, wo die meisten Ordnungswidrigkeiten begangen werden, sind dabei vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen, Überfahren roter Ampeln, das Unterschreiten von Abstandsvorschriften oder das Falschparken immer wiederkehrende Ordnungswidrigkeiten. Vor allem die beiden erstgenannten werden dabei häufig von Blitzern aufgenommen, die im Bußgeldverfahren als Beweismittel genutzt werden.

Welche Arten von Blitzern gibt es?

In Deutschland werden verschiedene Methoden eingesetzt, um Blitzer bzw. Radarfallen als Beweismittel für Geschwindigkeitsübertretungen oder das überfahren roter Ampeln zu nutzen. Dazu gehört die mobile und flexibel aufstellbare Radarfalle, die Laserpistolen, die Lichtschrankenmessungen und Helligkeitssensoren sowie das Police-Pilot-System, bei dem aus einem Zivilfahrzeug geblitzt wird. Alle Blitzer und Radarfallen haben jedoch eine gewisse Toleranz und Fehleranfälligkeit. So hat eine mobile Radarfalle bspw. Probleme, wenn mehrere Autos hintereinander unterwegs sind. Solche Messungen dürfen in der Regel nicht genutzt werden. Auch der Winkel der Messung kann zu Fehlern und Abweichungen führen. Laserpistolen bedürfen einer ruhigen Hand und viel Erfahrung des Messenden. Bei Lichtschranken können Verbindungsprobleme von Kamera und Messgerät auftreten. Alle Blitzer und Radarfallen sind zudem nicht davor gefeit, ungenau zu messen, weswegen sie in regelmäßigen Abständen geeicht werden müssen.

Wie Sie sehen, gibt es also verschiedene Radarfallen und Blitzer, und alle haben ihre Schwächen. Auf diese wird in den folgenden Abschnitten noch einzugehen sein.

Sind die Messungen des Blitzers immer korrekt?

Hier ist ganz eindeutig zu antworten: Nein! Nach unserer Kenntnis sind viele Bußgeldbescheide fehlerhaft, und sehr häufig ist dies auf fehlerhafte Messungen auch durch Blitzer zurückzuführen. Besonders wichtig ist dabei, dass die Blitzer in regelmäßigen Abständen überprüft und geeicht werden müssen. Nur dann ist auch der Bußgeldbescheid wirksam, denn ansonsten kann nicht nachgewiesen werden, dass die Ordnungswidrigkeit tatsächlich begangen wurde. Und diese muss Ihnen ja gerade von der Behörde bewiesen werden! Im Zusammenhang mit Bußgeldbescheiden durch Blitzer ist es daher häufig ratsam, Akteneinsicht zu beantragen. In den Akten finden sich nämlich auch die Angaben zum Blitzer, also Modell, Alter und vor allem das Datum der letzten Eichung. Liegt dies weiter zurück als vorgeschrieben, können Sie sich freuen – der Bußgeldbescheid ist dann unwirksam, die angedrohte Sanktion entfällt. Allerdings sollten Sie sich hierbei ganz sicher sein, denn das Ignorieren eines wirksamen Bußgeldbescheides kann auch zu Vollstreckungsmaßnahmen der Behörden führen. Sollten Sie also einmal zweifeln, ob der Bußgeldbescheid wirklich korrekt ist, sollten Sie einen Anwalt hinzuziehen.

Was tun, wenn der Blitzer tatsächlich nicht korrekt gemessen hat?

Wenn Sie sicher sind, dass der Blitzer nicht korrekt gemessen hat – entweder, weil sie zu 100% wissen, dass die angegebenen Daten falsch sind oder weil Sie durch Akteneinsicht erfahren haben, dass der Blitzer nicht ausreichend geeicht war – sollten Sie dringend einen Anwalt aufsuchen, der mit Ihnen Ihre Möglichkeiten bespricht. Besonders in den Blick rückt hier zunächst der Anhörungsbogen, welche die Behörden in Zweifelsfällen an den Betroffenen sendet. Bereits hier kann darauf hingewiesen werden, dass die Messung nicht korrekt ist. Sollten Sie den Anhörungsbogen bereits versendet haben und dort nicht auf die fehlerhafte Messung hingewiesen haben, ist dies jedoch nicht schlimm. Sie können auch nachträglich noch Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. In diesem können sie, bestenfalls durch einen Anwalt beraten, ihre Zweifel gegen die Messgenauigkeit angeben.

Lohnt sich die Akteneinsicht bzw. ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Wir werden immer wieder gefragt, ob sich die Akteneinsicht oder ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid überhaupt lohnt. Hier ist natürlich zu differenzieren. Handelt es sich um sehr kleine Verstöße mit geringen Geldbußen, so ist häufig die Gebühr für die Akteneinsicht mit 12 Euro bereits unverhältnismäßig hoch. Sie müssen jedoch trotzdem nicht vor dem Unrecht die Segel streichen. Sind Sie sich wirklich sicher, dass beim Bußgeldbescheid etwas nicht stimmt oder haben sie zumindest konkrete, verfestigte Zweifel, so sollten Sie dringend ihre Möglichkeiten mit einem Anwalt besprechen. Nach Studien und auch unserer Erfahrung ist es nämlich so, dass gerade Bußgeldbescheide, bei denen als Beweis Blitzer angegeben werden, sehr häufig fehlerhaft sind. In solchen Fällen können Sie mit wenig Aufwand komplett aus der Sache herauskommen und einer Sanktion insgesamt entgehen. Dies lohnt sich natürlich besonders, wenn die Sanktion sehr scharf ist, bspw. bei hohen Geldbußen oder sogar Fahrverboten. Doch auch bei geringeren Verstößen sollten Sie ihr Recht in die Hand nehmen und sich wehren!

Nur ein Beispiel: Ist ein Blitzer an einer Ampel nur leicht ungenau, kann sich die Strafe drastisch erhöhen. Bei einem Rotlichtvergehen richtet sich die Strafe nämlich nach der Zeit, welche die Ampel bereits rot zeigte. War dies weniger als eine Sekunde, so ist die Strafe noch recht gering. Bei einer Rotphase von mehr als einer Sekunde wird jedoch vermutet, dass sie mutwillig die rote Ampel übersehen haben. In diesen Fällen fällt die Sanktion ungleich härter aus und kann in Extremfällen sogar zum Fahrverbot führen. Wollen Sie eine solche Strafe tatsächlich hinnehmen, obwohl gute Chancen bestehen, dass die Messung fehlerhaft ist?

Fazit

Blitzer und Radarfallen werden gerne und häufig als Beweismittel für den Bußgeldbescheid eingesetzt. Vor allem werden Geschwindigkeitsübertretungen und Rotlichtverstöße damit aufgenommen. Häufig sind die Messungen aber fehlerhaft, denn die Geräte sind komplex zu bedienen, anfällig für Fehler und müssen insbesondere in regelmäßigen Abständen geeicht werden. Es lohnt sich daher häufig, Akteneinsicht zu beantragen oder direkt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Die Fehleranfälligkeit darf jedenfalls nicht zu Ihren Lasten gehen, weshalb Sie sich bei Zweifeln an der Messung stets wehren sollten. In diesen Fällen steht Ihnen ein Anwalt gerne zur Seite, um zu helfen. Kontaktieren Sie uns, wir stehen mit Rat und Tat für ihr Recht ein!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Bußgeldbescheid durch Blitzer
  • 7. März 2017 um 15:38
    Katja K. says:

    welche fehler gibt es bei blitzern und wie kann man dann gegen den bußgeldbescheid vorgehen, wenn der blitzer nachweislich defekt war???

    • 10. März 2017 um 14:06

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Frage zu “Bußgeldbescheid durch Blitzer”. Um welchen Blitzer handelt es sich genau? Gern hören wir weitere Details.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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