Bußgeldbescheid anfechten?

Wer einen Bußgeldbescheid erhalten hat, fragt sich, ob man diesen oder zumindest seine Wirkung anfechten kann. Anfechtung ist hierbei nicht die gänzlich korrekte juristische Terminologie, worauf wir im Folgenden noch hinweisen möchten. Nichtsdestotrotz fragen uns Interessierte, die unsere Beiträge lesen oft, ob man den Bußgeldbescheid anfechten kann. Wir zeigen auf, welche Möglichkeiten juristischer Natur es gibt, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen und bieten Betroffenen an, uns ihren behördlichen Bescheid unverbindlich per E-Mail zukommen zu lassen. So können wir zeitnah einen ersten Blick auf Ihr Rechtsproblem werfen und Ihnen unsere Ersteinschätzung mitteilen.

Warum anfechten juristisch nicht ganz korrekt ist

Wer gegen seinen Bußgeldbescheid vorgehen möchte, ist rechtlich dazu grundsätzlich durch einen Einspruch in der Lage. Der Einspruch ist die juristisch korrekte Terminologie und das einschlägige Mittel, um sich zur Wehr zu setzen, falls man Fehler im Bescheid entdeckt hat, die gravierend sind, oder sich in sonstiger Weise durch das behördliche Schreiben über Gebühr in Anspruch genommen sieht. Anfechten bedeutet hier also sich zur Wehr setzen gegen behördliches Handeln. Üblicherweise spricht man von einer Anfechtung in anderen Fällen, nämlich zivilrechtlich in solchen Fällen, in denen die eigene Willenserklärung aus unterschiedlichen Gründen “zurückgezogen” werden soll. Aber auch öffentlich-rechtliche Willenserklärungen können angefochten werden. Ein Bußgeldbescheid kann seitens des Betroffenen im streng juristischen Sinne nicht angefochten, wohl aber angegriffen werden. Als Willenserklärung gegenüber der Behörde reicht in bestimmten Fällen die Aussage des Betroffenen “Ich möchte Ihren Bußgeldbescheid anfechten!” hingegen aus, da es bei Äußerungen im nichtjuristischen Bereich nicht auf die gänzlich korrekte Terminologie, sondern auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Schwierig wird es für Betroffene hingegen, die teilweise juristische Terminologie der Behörden nachzuvollziehen, dies fängt schon beim Lesen der Rechtsbehelfsbelehrung im Bußgeldbescheid an und endet beim Briefwechsel mit einem Beamten. Gern können Sie auf uns als Kanzlei zurückkommen, falls Sie Ihren Bußgeldbescheid “anfechten” möchten oder auf Probleme stoßen, die Sie selbstständig nicht mehr vollständig und zeitnah lösen können.

Welche Fehler ein Bußgeldbescheid enthalten kann

Die Gründe, wieso Menschen Ihren Bußgeldbescheid anfechten, also angreifen wollen, sind vielfältiger Natur. Es kann zunächst ein lediglich formalen Fehlern liegen, wenn beispielsweise der Name des Adressaten nicht korrekt geschrieben wurde, oder das Geburtsdatum nicht stimmt. Nicht all diese formellen Fehler führen dazu, dass der gesamte Bußgeldbescheid “nichtig” ist. Auch können falsche Angaben im Bescheid gemacht werden, die beispielsweise den Tatort, die Tatbegehung und sonstige relevante Umstände betreffen. Auch gänzlich falsche Bußgeldbescheide sind denkbar, wenn beispielsweise nicht nur die Tatbegehung völlig aus der Luft gegriffen erscheint, sondern auch ist, und darüber hinaus etwa Straßennamen angegeben werden, die vom Betroffenen nie befahren wurden. Hier ist es nachvollziehbar, dass der Adressat des Bußgeldbescheids diesen anfechten möchte. Er sollte sich dabei die Unterstützung eines spezialisierten Rechtsanwalts einholen, der sicher abschätzen kann, ob ein Einspruch gegen den Bescheid sich lohnt und juristisch überhaupt erfolgsversprechend ist. Beachtet werden sollte die sehr kurze Frist für den Einspruch, die lediglich 2 Wochen beträgt. Diese 2 Wochen beginnen ab Zustellung des Bußgeldbescheids zu laufen. Innerhalb dieser Frist sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt überprüfen, ob es Sinn macht, den Bußgeldbescheid anzufechten und gegebenenfalls die notwendigen Schritte für Sie einleiten.

Unsere Hilfestellung

Bußgeldbescheid anfechtenUnsere Kanzlei bietet Betroffenen, die einen Bußgeldbescheid zugestellt bekommen haben an, uns das Schreiben der Behörde unverbindlich digital zuzuschicken. Tun Sie dies, wenn möglich, so schnell es geht, da Sie so keine Zeit verstreichen lassen, die letztlich Ihren Einspruch gefährden könnte. Wir schauen uns gern an, was Ihnen im Bußgeldbescheid konkret vorgeworfen wird, ob man ihn anfechten, d.h. juristisch angreifen kann, ob dieses Vorgehen in Ihrem Einzelfall sinnvoll und aussichtsreich ist und wie weiter verfahren werden sollte. Auf Wunsch werden wir für Sie juristisch tätig und leiten nach eingehender Prüfung die notwendigen Schritte ein.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Bußgeldbescheid anfechten?
  • 6. März 2017 um 10:39
    Hartmut Klabert says:

    Guten Tag,

    ich würde gern über Ihre Kanzlei einen mir zugestellten Bußgeldbescheid anfechten lassen. Grund zur Anfechtung: Ich bin NICHT zu schnell gefahren! Dafür habe ich sogar Zeugen, die im Auto dabei waren. Lohnt es sich in einem solchen Fall, den Bußgeldbescheid anzufechten? Bitte um schnelle Rückmeldung, da die Frist läuft.

    • 7. März 2017 um 15:56

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema “Bußgeldbescheid anfechten?”. Wenn Sie eine Anfechtung Ihres Bußgeldbescheids bei uns prüfen lassen möchten, freuen wir uns darüber. Gern nehmen wir uns umgehend Ihres Falls an und melden uns bei Ihnen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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