Bußgeldbescheid

Er ist nicht beliebt, und doch findet er sich bei vielen Bürgern mehr oder weniger häufig im Briefkasten – der Bußgeldbescheid. Doch was genau ist der Bußgeldbescheid überhaupt? In welchen Fällen gibt es einen Bußgeldbescheid, und wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren? Und muss man Bußgeldbescheide aus anderen Ländern als Deutschland ebenfalls beachten? Diese und weitere Fragen sollen im vorliegenden Beitrag beantwortet werden.

Was ist ein Bußgeldbescheid?

Der Bußgeldbescheid ist gemäß § 65 Ordnungswidrigkeitengesetz die Form, in der Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Der Bußgeldbescheid wird in Deutschland demnach im Wege des Bußgeldverfahrens zugestellt, sodass mit der Zahlung der im Bußgeldbescheid angeordneten Geldbuße und der gegebenenfalls umfassten Nebenfolgen das Bußgeldverfahren vorläufig abgeschlossen werden kann. Das Zahlen des Bußgeldbescheids verhindert darüber hinaus eine eventuelle strafrechtliche Verfolgung.

Inhalt des Bußgeldbescheids

Der Inhalt des Bußgeldbescheids ist in § 66 OWiG geregelt. Nach § 66 Abs. 1 OWiG muss der Bußgeldbescheid folgende Angaben enthalten:

1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter

2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers

3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften

4. die Beweismittel

5. die Geldbuße und die Nebenfolgen.

Gemäß § 66 Abs. 2 OWiG ist eine über diese Angaben hinausgehende Begründung nicht nötig.

Aus den vom Gesetz angeordneten Angaben lassen sich schon einige Punkte entnehmen, die für das Verständnis des Bußgeldbescheids wichtig sind. So muss der Bußgeldbescheid dem Adressaten stets mitteilen, warum er überhaupt ein Bußgeld zahlen soll, und zwar unter genauer Angabe der Ordnungswidrigkeit und dem Ort und Zeit der Begehung dieser Ordnungswidrigkeit. Darüber hinaus darf die Ordnungswidrigkeit nicht schlichtweg vermutet oder behauptet werden, sondern muss genau darlegen, welche Beweismittel benutzt worden sind, um die Ordnungswidrigkeit festzustellen. Schließlich muss der Bußgeldbescheid auch konkret die Folgen enthalten, welche er anordnen soll. Hierzu gehört die Nennung einer konkreten Geldsumme sowie etwaiger Nebenfolgen, bspw. einem Fahrverbot im Straßenverkehr.

Gemäß § 66 Abs. 1 OWiG muss der Bußgeldbescheid darüber hinaus noch weitere Angaben enthalten. Diese Angaben beinhalten:

1. den Hinweis, dass

a) der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 eingelegt wird

b) bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann

2. die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18)

a) die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder

b) im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und

3. die Belehrung, dass Erzwingungshaft (§ 96) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt.

Auch aus den weiteren Angaben können bereits einige Vorgriffe auf weitere, noch zu besprechende Fragen genommen werden. So ist in § 66 Abs. 2 Nr. 1 bereits die Möglichkeit eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid angesprochen. Hat man also einen Bußgeldbescheid erhalten, kann man sich durchaus gegen diese wenden. Dabei ist jedoch in Buchstabe b) der Vorschrift auch klargestellt, dass bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch eine intensivere Straße als die ursprünglich im Bußgeldbescheid aufgenommene ergehen kann. Man sollte bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid also besser auf anwaltliche Hilfe zurück greifen, damit man nach einem Einspruch nicht schlechter dasteht als vor dem Einspruch!

Aus den weiteren Angaben kann daneben auch die Frist für die Begleichung des Bußgeldes entnommen werden. Die Frist sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden, da bei Nichtbeachtung auch die Erzwingungshaft möglich ist! Haben Sie also einen Bußgeldbescheid bekommen, sollten Sie diesen nicht schlichtweg ignorieren. Sie müssen in jedem Falle tätig werden – entweder durch Einspruch gegen den Bußgeldbescheid oder durch rechtzeitiges Begleichen ihrer Schuld. Ansonsten sind deutlich intensivere Maßnahmen möglich. Sie sollten sich auch hier von einem Anwalt beraten lassen, wenn Sie sich unsicher sind, wie Sie sich im weiteren Verlauf verhalten sollen.

Welche Fallkonstellationen gibt es?

Wie aus § 65 OWiG deutlich wird, gilt der Bußgeldbescheid für sämtliche Ordnungswidrigkeiten. Eine Ordnungswidrigkeit kann dabei als „Minus“ zu einer Straftat gesehen werden. Bei einer Ordnungswidrigkeit werden zwar auch Regeln bzw. Gesetze gebrochen, die Verstöße sind allerdings nicht so gravierend, dass hierfür direkt ein Strafverfahren in Gang gesetzt werden soll. Eine Ordnungswidrigkeit erkennt man daher immer daran, dass als Strafe zunächst nur eine Geldbuße angeordnet ist. Bei einzelnen Ordnungswidrigkeiten kann daneben eine weitere Straße stehen. Bekannt ist dabei besonders der Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstößen im Straßenverkehr. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind auch die häufigsten Fälle, in denen ein Bußgeldbescheid ergeht. Daneben sind Ordnungswidrigkeiten aber auch in anderen Gebieten zu finden, beispielsweise in der Gewerbeordnung für den Betrieb eines Gewerbes, im Asylgesetz, im Jugendschutzgesetz oder auch im Prostitutionsgesetz. Durch das strengere Rauchverbot häufen sich auch Ordnungswidrigkeiten aufgrund des Verstoßes gegen das Bundesnichtraucherschutzgesetz. Bei Verschmutzungen aufgrund des Wegwerfens einer Zigarette o.Ä. oder auch bei Lärmbelästigungen sind ebenfalls Ordnungswidrigkeiten denkbar.

Der häufigste Fall: Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr

BußgeldbescheidWie bereits dargelegt ist die häufigste Konstellation der Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zu finden. Hier gibt es eine Fülle von Ordnungswidrigkeiten, die begangen werden können.

Sofort geläufig werden den meisten Lesern dabei Geschwindigkeitsüberschreitungen und die damit einhergehenden berühmten Punkte in Flensburg sein. Dabei unterscheidet der deutsche Bußgeldkatalog zwischen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften, da das Gefahrenpotenzial in einer Ortschaft wesentlich höher ist, als außerhalb auf einer Landstraße oder Autobahn. Bei Verstößen innerorts finden sich daher normalerweise auch leicht höhere Bußgelder. Ist man beispielsweise innerorts 16 bis 20 km/h zu schnell, so mündet dies in ein Bußgeld von 35€. Das gleiche Vergehen „kostet“ außerorts „nur“ 30€. Ist man innerorts 31 bis 40 km/h zu schnell, steigt die Geldbuße bereits auf 160€. Daneben sammelt man 2 Punkte in Flensburg und die Fahrerlaubnis wird für einen Monat entzogen. Der gleiche Verstoß wird außerorts mit 120€ Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet. Der Entzug der Fahrerlaubnis findet bei diesem Verstoß nur statt, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung zwei mal in 12 Monaten stattfindet.

Neben den Geschwindigkeitsüberschreitungen sind auch Vergehen im Zusammenhang mit dem Parken Dauerbrenner der Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Immer wieder kann man selbst Zeuge davon werden, dass Autofahrer der Auffassung sind, kurz Halten oder Parken zu können, um vermeintlich schnelle Erledigungen zu tätigen. Dies kann mitunter teuer und auch unangenehm werden! Mögen die 10 Euro Bußgeld für das einfache Falschparken noch erträglich sein, kann dieses Verhalten allerdings auch zu einem Fahrverbot führen. Parkt man nämlich innerhalb eines Jahres immer wieder falsch, kann die zuständige Behörde von einem beharrlichen Nichtbeachten der Vorschriften und fehlender Rechtstreue ausgehen. In diesen Fällen ist auch ein Entzug der Fahrerlaubnis möglich! Daneben gibt es auch weitere Vorschriften, die besonders gefährliches Parken auch mit einem entsprechend höheren Bußgeld belegen. Parkt man sein Auto beispielsweise so, dass eine Behinderung auf einem Geh- oder Radweg gegeben ist, fällt ein Bußgeld von 35€ an. Parkt man sogar vor einer Einfahrt der Feuerwehr und behindert dabei einen Einsatzwagen, sind 65€ fällig. Daneben sammelt man einen Punkt in Flensburg.

Ebenfalls häufig sind Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr im Zusammenhang mit bestimmten Abständen. Zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr muss man als Autofahrer stets einen Sicherheitsabstand zwischen sich und anderen Fahrzeugen einhalten. Besonders wichtig ist der Abstand in Situationen, in denen plötzlich und überraschend gebremst wird. Die meisten Autofahrer unterschätzen dabei die Reaktionszeit und den Bremsweg. Doch auch neben diesen „fahrlässigen“ Begehungen finden sich auch aggressivere Fahrer. Nahezu jeder hat sicherlich auf der Autobahn oder anderswo einen Drängler zu Gesicht bekommen, welche oftmals den Abstand nicht einhalten und dadurch und durch weitere Zeichen andere Autofahrer auf der Fahrbahn zu gefährlichen Fahrmanövern nötigen. Auch hier ist das Bußgeld gestaffelt. Hält man beispielsweise den Abstand bei weniger als 80 km/h nicht ein, so ist ein Bußgeld von 25€ fällig. Hält man bei mehr als 130 km/h einen Abstand ein, der unter 3/10 des halben Tachowertes lag, so sind bereits 240€ Bußgeld fällig. Daneben sammelt man 2 Punkte in Flensburg und wird mit einem Monat Fahrverbot belegt.

Zustellung des Bußgeldbescheids

Beim Bußgeldbescheid muss zwischen der Wirksamkeit und der Rechtskräftigkeit unterschieden werden. So tritt die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids bereits mit der Zustellung ein. Die Zustellung des Bußgeldbescheids erfolgt per Post. Der Postbote vermerkt in der sog. Postzustellungurkunde das Datum der Auslieferung des Bußgeldbescheids. Ab diesem Zeitpunkt läuft auch die zwei-wöchige Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid.

Die sogenannte Rechtskraft tritt dagegen erst ein, wenn der Adressat des Bußgeldbescheids innerhalb der gesetzlichen Einspruchsfrist keinen Einspruch einlegt. Die Rechtskraft bezeichnet dabei den Zustand, dass nach dessen Eintritt grundsätzlich keine Möglichkeit mehr besteht, sich gegen die Maßnahme zu wehren, in der Regel also den Ablauf der Frist, in der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden kann. Ist der Bußgeldbescheid also bereits rechtskräftig geworden, ist es nicht mehr ohne Weiteres möglich, sich gegen diesen zu wehren. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, die Fristen zu wahren. Sollten Sie sich nach Erhalt eines Bußgeldbescheids unsicher sein, ob die Rechtskraft schon eingetreten ist bzw. wie Sie deren Eintritt verhindern können, sollten Sie sich anwaltliche Hilfe suchen.

Ablauf des Bußgeldverfahrens

Hat man im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen, wird bei bestimmten Tatbeständen ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Der Ablauf eines Bußgeldverfahrens ist §§ 81 ff. OWiG geregelt. Die Tatbestände, welche ein solches Verfahren einleiten, sind in der Bußgeldtabelle festgelegt. Läuft ein solches Bußgeldverfahren, so muss der Bußgeldbescheid innerhalb von drei Monaten nach der Tatbegehung dem Betroffenen zugestellt werden. Ist dies nicht der Fall, verjährt die Ordnungswidrigkeit (zur Verjährung im Zusammenhang mit dem Bußgeldbescheid wird im weiteren Verlauf des Beitrags noch gesondert einzugehen sein).

Bevor der Bußgeldbescheid zugestellt wird, erhalten die Adressaten zunächst jedoch häufig einen Anhörungsbogen. Dies ist besonders bei Vergehen wie einer Geschwindigkeitsüberschreitung der Fall. In diesen Anhörungsbögen ermittelt die zuständige Behörde den tatsächlich Schuldigen, an den sie anschließend den Bußgeldbescheid verschickt. Der Grund hierfür liegt darin, dass häufig mehrere Halter auf ein Fahrzeug zugelassen sind und darüber hinaus auch nicht angemeldete Personen mit einem Auto gefahren sein können. Damit der Bußgeldbescheid nicht an die falsche Person zugestellt wird, wird daher dem Halter zuvor Gelegenheit gegeben, sich zur Sache zu äußern und gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass jemand anderes gefahren ist.

Wie kann man sich juristisch gegen einen Bußgeldbescheid wehren?

Wie bereits mehrfach erwähnt, gibt es eine Möglichkeit, sich auch juristisch gegen den Bußgeldbescheid zu wehren. Das korrekte Rechtsmittel nennt sich hierbei Einspruch und ist an bestimmte Fristen und eine bestimmte Form gebunden. Dabei ist die korrekte Bezeichnung als Einspruch zwar nicht so wichtig, allerdings sollten Sie abseits davon dringend auf die passende Form und die einzuhaltenden Fristen achten. Sind Sie sich unsicher, wie Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen können, sollten Sie sich dringend anwaltlichen Rat holen, da der Bußgeldbescheid ansonsten wie gezeigt rechtskräftig werden kann. In diesem Fall ist es grundsätzlich nicht mehr unproblematisch möglich, sich gegen den Bußgeldbescheid zu wehren.

Zum besseren Verständnis und zur ersten Einordnung soll im Folgenden erklärt werden, worauf beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid geachtet werden muss.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Nicht immer ist ein Bußgeldbescheid korrekt ausgestellt oder hat den richtigen Inhalt. Nach mehreren Studien und auch Medienberichten ist zumindest bekannt, dass dort falsche Informationen angegeben sein können. Insbesondere sind Messfehler bei angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht auszuschließen. Nach offiziellen Studien waren bei 15.000 untersuchten Bußgeldbescheiden bei der Hälfte Mängel zu finden, insbesondere bei den Beweismitteln und Zeugen. Eventuell haben Sie auch andere Gründe, warum Sie gegen den Bußgeldbescheid vorgehen wollen. In all diesen Fällen steht Ihnen die Möglichkeit des Einspruchs offen.

Der Einspruch muss dabei innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids eingelegt werden. Die Frist beginnt, wie bereits im Abschnitt über die Zustellung erwähnt, an dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid vom Postboten in den Briefkasten gelegt wurde. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Bußgeldbescheid an einem Samstag (oder Sonntag) zugestellt wurde. Die Frist beginnt dann erst, am darauf folgenden Montag zu laufen. Sie sollten in jedem Fall den Briefumschlag aufbewahren, in welchem der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Der Poststempel, welcher sich auf dem Umschlag befindet, kann als Beweis angeführt werden, wann Ihnen der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Dies ist besonders wichtig, wenn Zweifel über die Einhaltung der zweiwöchigen Frist aufkommen.

Der Einspruch sollte per postalischem Brief an die Verwaltungsbehörde übermittelt werden, welche den Bußgeldbescheid versendet hat. Der richtige Adressat ist dabei wichtig, um die Frist zu wahren! Versenden sie den Einspruch an eine andere Behörde, so wird diese ihren Einspruch zwar an die richtige Behörde weiter leiten – es gibt jedoch keine Garantie, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid dann auch innerhalb der Frist von zwei Wochen bei der richtigen Behörde ankommt. Zur Fristwahrung reicht es nämlich nicht aus, den Einspruch an irgendeine Behörde zu senden. Vielmehr muss der Einspruch innerhalb von zwei Wochen auch bei der richtigen Behörde eingehen.

In besonders dringenden Fällen ist es auch möglich, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid per Fax zu verschicken. Auch hier ist dringend darauf zu achten, den richtigen Adressaten anzugeben, da das Übersenden des Einspruchs an den falschen Adressaten auch hier nicht fristwahrend sein kann. Für den Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs ist der Zeitpunkt entscheidend, an dem das Fax in der Behörde vollumfänglich mit allen Seiten empfangen und gedruckt wurde.

Vorsicht gilt beim Übersenden des Einspruchs per E-Mail! Hier ist es häufig bereits problematisch, überhaupt die richtige Mail-Adresse herauszufinden, an welche der Einspruch übersendet werden kann. Darüber hinaus ist die Rechtslage über die Online-Übermittlung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid derzeit noch nicht ausreichend geklärt. Einige Ämter erkennen daher den Einspruch per Mail nicht an.

Ist der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nun bei der zuständigen Behörde innerhalb der festgelegten Frist eingegangen, wird diese den Bußgeldbescheid und den zugrunde liegenden Sachverhalt dementsprechend noch ein weiteres Mal überprüfen. Darüber hinaus prüft sie auch Form und Frist des Einspruchs. Da hier nur eine Prüfung ergeht, nennt man diesen Zwischenschritt auch Zwischenverfahren. In diesem Zwischenverfahren kann der Einspruch durchaus auch verworfen werden, wenn er formale Fehler aufweist oder nicht fristgerecht angekommen ist. Ist dies jedoch nicht der Fall, übergibt die Behörde den Sachverhalt inklusive Bußgeldbescheid und Einspruch gegen diesen an die Staatsanwaltschaft. Sind Mängel bei den Beweismitteln oder den Zeugen bekannt geworden, kann die Behörde hier auch nachbessern. Zuletzt wird ein Staatsanwalt den Bescheid sowie den Einspruch prüfen. Ist dies erfolgt, beginnt die Hauptverhandlung, welche vor einem Gericht abläuft.

Dabei wird das Verfahren vor den Amtsgerichten ablaufen. Im Prozess können Sie sich durchaus selbst vertreten, benötigen also formal keinen Anwalt. Allerdings ist es häufig sinnvoll, einen solchen mit der Sache zu betrauen. Dieser kann Sie genau beraten, Ihre Erfolgsaussichten berechnen und alle wichtigen Dinge einleiten, die vor Gericht Relevanz haben.

Inhaltlich wird in der Verhandlung vor Gericht der Bußgeldbescheid sowie der Einspruch gegen diesen überprüft. Sie können hier ihre Begründung des Einspruchs und das Ihnen zur Last gelegte Verhalten begründen bzw. sich dazu äußern.

Das Gerichtsverfahren wird mit einem Urteil abgeschlossen. Hierbei ist es einerseits möglich, dass der Bußgeldbescheid aus der Welt geschafft und ihre Sanktion gegenstandslos wird. Ebenfalls möglich ist es, dass Strafen gekürzt oder umgewandelt werden. Möglich ist es beispielsweise, dass die Geldzahlung erhöht, Ihnen dafür allerdings das Fahrverbot erlassen wird, wenn Sie beruflich von Ihrer Fahrerlaubnis abhängig sind. Dies müssten sie aber im Verfahren vorbringen. Ihr Anwalt kann Sie hierzu weitergehend beraten.

Gebühren des Bußgeldbescheids

Neben der konkreten Sanktion, die im Bußgeldbescheid aufgeführt ist, muss der Adressat des Bußgeldbescheids noch weitere Gebühren des Verfahrens übernehmen. Hierzu gehören die Kosten für die Zustellung vom Bußgeldbescheid sowie die Bearbeitungsgebühren der Behörde. Die Gebühren für den Bußgeldbescheid unterscheiden sich in den einzelnen Bundesländern. In der Regel kann jedoch damit gerechnet werden, dass etwa 30€ an Gebühren extra dazukommen.

Wann verjährt der Bußgeldbescheid?

An verschiedenen Stellen ist bereits auf die Verjährung eingegangen worden. Zum klaren Verständnis sei dies hier noch ausführlicher und differenzierter dargelegt. Spricht man im Zusammenhang mit dem Bußgeldbescheid von der Verjährung, so ist zu unterscheiden zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung.

Die Frist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 26 Abs. 3 StVG beträgt dabei drei Monate. Das bedeutet, dass die zuständige Behörde innerhalb von drei Monaten nach Begehung der Ordnungswidrigkeit den Bußgeldbescheid erlassen und ihn dann innerhalb zwei weiterer Wochen zugestellt haben muss. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Verjährung allerdings auch unterbrochen werden kann, das jedoch nur ein einzelnes Mal. Das Unterbrechen bedeutet, dass die Verjährung wieder von vorn beginnt und die Verwaltungsbehörde abermals drei Monate Zeit hat, um den Bußgeldbescheid zu verschicken. Spätestens verjährt der Bußgeldbescheid damit nach sechs Monaten exklusive der zweiwöchigen Zustellungsfrist.

Eine Verjährungsunterbrechung ist zum Beispiel dann gegeben, wenn die Behörde einen Anhörungsbogen an den vermeintlichen Begeher der Ordnungswidrigkeit versendet. Im Gegensatz dazu unterbricht ein Zeugenfragebogen die Verjährung nicht.

Die Vollstreckungsverjährung tritt dementgegen in der Regel erst nach zwei Jahren ein. Alkohol- und Drogendelikte haben immer eine Verjährungsfrist von 2 Jahren. Bei der Verfolgung anderer Ordnungswidrigkeiten außerhalb des Straßenverkehrs tritt die Vollstreckungsverjährung abhängig von der Höhe des angedrohten Bußgeldes nach 6 Monaten bis 3 Jahren ein. Dies ist in § 34 OWiG geregelt. Dort ist festgelegt, dass die Verjährung in drei Jahren eintritt, wenn das Bußgeld bis zu 1.000 Euro beträgt und die Verjährung in fünf Jahren eintritt, wenn das Bußgeld mehr als 1.000 Euro beträgt. Unbezahlte Bußgelder können bis zum Eintritt der Vollstreckungsverjährung zwangsvollstreckt werden. Auch die Anordnung von Erzwingungshaft ist möglich.

Bußgeldbescheid aus Italien, Niederlande, Schweiz oder anderen Urlaubsorten

Immer wieder hört man von Personen, welche im Urlaub zu schnell gefahren sind oder andere Ordnungswidrigkeit des jeweiligen Landes begangen haben. Landet dann ein Bußgeldbescheid dieses Landes im Briefkasten, fragen sich die meisten sofort: Muss ich diesen auch bezahlen, obwohl er aus einem anderen Land kommt?

Die Antwort mag überraschen, doch im Ergebnis ist sie eindeutig: Auch ein Bußgeldbescheid aus einem anderen Land muss beglichen werden. Auch gegen diese stehen Ihnen natürlich Rechtsmittel zur Seite, die Sie nutzen können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang noch, dass die europäischen Bußgeldbehörden in solchen Fällen kooperieren. Sie werden also nicht durch bloßes Ignorieren des Bußgeldbescheids aus der Sache herauskommen. Im schlimmsten Fall ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig, und nach andauernder Nichtzahlung wird ein Vollstreckungsverfahren gegen Sie angeordnet. Dies kann äußerst unangenehm sein und leicht vermieden werden. In Zweifelsfragen sollten Sie sich daher rechtliche Hilfe bei einem Anwalt suchen.

Fazit

Ein Bußgeldbescheid ist unangenehm, doch Ihnen stehen durchaus Möglichkeiten der Gegenwehr zur Verfügung. Sind Sie sich nicht sicher, wie Sie sich nach Erhalt eines Bußgeldbescheids Verhalten sollen? Sind Sie vielleicht sogar der Auffassung, der Bußgeldbescheid ist nicht korrekt? Oder sind Sie beruflich auf Ihr Auto angewiesen und wollen die Sanktion umändern lassen? Bei all diesen Dingen kann Ihnen ein Anwalt helfen. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Bußgeldbescheid
  • 4. März 2017 um 21:01 Uhr
    87336888 says:

    hallo ich habe eine frage zum bußgeldbescheid und den kosten. wenn ich den bußgeldbescheid bezahle aber nicht die gebühren meckert die behörde dann? oder gibt es die chance dass man das dort einfach übersieht. bitte schnelle antwort weil die frist zum zahlen läuft bald ab

    • 5. März 2017 um 10:46 Uhr

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Frage zum Bußgeldbescheid. Sie wollen also das “Strafgeld” zahlen, nicht jedoch die Gebühren? Dies wird unserer Erfahrung nach früher oder später zu Ärger führen, die Behörden übersehen sowas in der Regel nicht. Wir empfehlen Ihnen daher, solche “Spielchen” lieber nicht zu treiben.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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