Bußgeld wegen …

Er ist ein unliebsamer Begleiter der öffentlichen Ordnung und kann aufgrund vieler verschiedener Vergehen ausgestellt werden – der Bußgeldbescheid. Im vorliegenden Beitrag wollen wir Ihnen einige Klassiker darstellen, die zu einem Bußgeldbescheid führen können. Dabei wollen wir auch immer die konkrete Sanktion darstellen, die für die einzelnen Vergehen möglich sind. Sollten Sie wegen einem der aufgeführten Gründe oder aufgrund eines anderen Vergehens einen Bußgeldbescheid erhalten haben und benötigen Hilfe, können Sie sich gerne an uns wenden. Wir helfen Ihnen gerne, bestmöglich aus dem Bußgeldverfahren herauzukommen!

Bußgeld wegen zu schnellem Fahren

Der absolute Klassiker unter den mit einem Bußgeld sanktionierten Ordnungswidrigkeiten ist das Bußgeld wegen zu schnellem Fahren. Geschwindigkeitsverstöße werden dabei je nach Einzelfall unterschiedlich sanktioniert. Hier kommt es zunächst auf die konkrete Geschwindigkeitsüberschreitung und sodann darauf an, ob man innerorts oder außerorts zu schnell gefahren ist. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts wird dabei wegen der besonderen Gefährlichkeit in der Regel härter sanktioniert als ein zu schnelles Fahren außerorts. Aufgrund der Vielseitigkeit der Strafen ist es am Übersichtlichsten, die Sanktionen tabellarisch aufzuarbeiten:

Geschwindigkeitsüberschreitung AußerortsBußgeld?Punkte?Fahrverbot?
Unter 10 km/h10 Euro
11 bis 15 km/h20 Euro
16 bis 20 km/h30 Euro
21 bis 25 km/h70 Euro1
26 bis 30 km/h80 Euro1
31 bis 40 km/h120 Euro1
41 bis 50 km/h160 Euro21 Monat
51 bis 60 km/h240 Euro21 Monat
61 bis 70 km/h440 Euro22 Monate
über 70 km/h600 Euro23 Monate

 

Geschwindigkeitsüberschreitung InnerortsBußgeld?Punkte?Fahrverbot?
bis 10 km/h15 Euro
11 bis 15 km/h25 Euro
16 bis 20 km/h35 Euro
21 bis 25 km/h80 Euro1
26 bis 30 km/h100 Euro1
31 bis 40 km/h160 Euro21 Monat
41 bis 50 km/h200 Euro21 Monat
51 bis 60 km/h280 Euro22 Monate
61 bis 70 km/h480 Euro23 Monate
über 70 km/h680 Euro23 Monate

Neben den klassischen Geschwindigkeitsüberschreitungen, bei denen es nur um die absolute Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit geht, gibt es noch weitere Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit zu schnellem Fahren, welche mit einem Bußgeld sanktioniert werden:

OrdnungswidrigkeitBußgeld? Punkte?Fahrverbot?
Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigtem Bereich nicht eingehalten, sofern nicht mehr als 10 km/h zu schnell (PKW)20 EUR
Nicht angepasstes Tempo trotz Bahnübergängen, besonderen örtlichen Straßen- oder Verkehrsverhältnissen oder bei schlechten Sichtverhältnissen100 EUR1
Vorgenannte Ordnungswidrigkeit mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer120 EUR1
Vorgenannte Ordnungswidrigkeit mit Sachbeschädigung145 EUR1
Unfall aufgrund von nicht angepasstem Tempo verursacht35 EUR
Kinder, Hilfsbedürftige und Ältere gefährdet durch zu hohes Tempo, mangelnde Bremsbereitschaft oder ungenügenden Seitenabstand80 EUR1
Ohne triftigen Grund so langsam gefahren, dass der reibungslose Verkehrsfluss behindert wurde20 EUR
Illegale Kraftfahrzeugrennen als Teilnehmer400 EUR21 Monat
Illegale Kraftfahrzeugrennen als Veranstalter500 EUR
Radarwarn- oder Laserstörgerät betrieben oder betriebsbereit mitgeführt75 EUR1

Bußgeld wegen Handy am Steuer

Auch das Fahren mit Handy ist ein immer wieder aufkommender Klassiker der Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Wurde man nur mit dem Handy am Ohr erwischt, droht hier ein Bußgeld von 60 Euro sowie ein Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister. Haben Sie das Handy beim Fahrradfahren genutzt? Auch hier droht ein Bußgeld, welches mit 25 Euro jedoch geringer ausfällt.

Besonderheiten gibt es, wenn Sie mit dem Handy am Steuer geblitzt wurden, weil Sie zusätzlich zu schnell gefahren sind. Hier soll nur das höhere Bußgeld der beiden Ordnungswidrigkeiten verlangt werden.

Neuerdings muss man übrigens nicht mehr zwangsläufig mit dem Handy telefonieren. Auch das Schreiben von Nachrichten, das Checken von Emails oder sonstige ablenkende Aktivitäten mit dem Handy gelten als Ordnungswidrigkeit.

Bußgeld wegen zu geringem Abstand

Fahren Sie mit zu geringem Abstand hinter einem anderen Verkehrsteilnehmer, so ist auch dies zumindest eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einer Geldbuße belegt. Auch hier ist der konkrete Einzelfall zu sehen, denn ein einheitliches Bußgeld für zu dichtes Auffahren gibt es nicht. Die Höhe hängt vielmehr von der Geschwindigkeit, der Unterschreitung des Mindestabstandes sowie der Gefährdung anderer bzw. einer eingetretenen Sachbeschädigung ab. Die Bußgelder rangieren hier zwischen 25 Euro und 400 Euro, wobei im Extremfall auch noch 3 Monate Fahrverbot sowie 2 Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister dazu kommen.

Achtung: Fahren Sie für längere Zeit auf Ihren Vordermann dicht auf und drängen diesen, Sie vorbeizulassen, kann dies auch den Tatbestand der Nötigung erfüllen! Diese ist keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat und kann sogar mit Gefängnisstrafe von bis zu 3 Jahren belegt werden.

Bußgeld wegen Überfahren roter Ampel

Auch rote Ampeln werden immer wieder überfahren, sodass die Bußgelder wegen Rotlichtverstößen zu den Klassikern gezählt werden können. Auch hier kann jedoch keine pauschale Aussage getroffen werden, denn die Höhe der Sanktion hängt in erster Linie davon ab, wie lange die Ampel bereits rot gezeigt hat. War dies weniger als eine Sekunde der Fall, kommen Sie vergleichsweise glimpflich davon, denn dann beträgt das Bußgeld nur 90 Euro. Betrug die Rotphase schon länger als eine Sekunde, so steigt die Geldbuße direkt auf 200 Euro, wozu noch 2 Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von einem Monat hinzukommen. Achtung! War die Rotphase derart lang, kann je nach Tatbegehung auch eine Straftat vorgelegen haben. Hier sind dann als Strafen härtere Sanktionen denkbar, bspw. Geldstrafen, der komplette Führerscheinentzug oder auch Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren.

Bußgeld wegen Fahrerflucht

Begeht man eine Fahrerflucht, bspw. nach einem Blechschaden, einem Wildunfall oder sogar nach einem Unfall mit einer anderen Person, muss man nicht mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Dies ist jedoch alles andere als positiv, denn das Delikt ist derart schwer, dass hier direkt eine Straftat vorliegt, welche mit Gefängnisstrafen und Geldstrafen bedroht ist. Sollten Sie daher einen Unfall begangen haben, sollten Sie bei aller Aufregung versuchen, ruhig zu bleiben und die Polizei zu rufen. In keinem Fall sollten Sie einfach wegfahren! Ist dies trotzdem geschehen, bleibt Ihnen die Möglichkeit unbenommen, sich selbst anzuzeigen, um die Strafe möglichst gering zu halten.

Bußgeld wegen Trunkenheit am Steuer

Betrunken am Steuer? Das wird in der Regel teuer. Die Geldbußen rangieren hier je nach der Überschreitung der Promille-Grenzen. Dabei kann anders als landläufig angenommen bereits ab 0,3 Promille eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, wenn neben dem Alkoholgehalt auch Ausfallerscheinungen vorliegen, bspw. verminderte Reaktionsfähigkeit, Schlangenlinien, geringer Abstand oder das Überfahren roter Ampeln. Kommt es dann auch noch zu einem Unfall, können Sie sich nicht mehr damit herausreden, unter 0,5 Promille gelegen zu haben. In solchen Fällen ist bereits mit drei Punkten in Flensburg zu rechnen. Dazu kommt noch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und Trunkenheitsfahrt. Werden Sie hier verurteilt, drohen Geld- oder Freiheitsstrafen sowie ein Fahrverbot oder sogar der komplette Entzug der Fahrerlaubnis. Selbiges gilt, wer mit über 1,1 Promille im Verkehr unterwegs ist, und das auch ohne die sog. Ausfallerscheinungen.

Eine Ordnungswidrigkeit wird hingegen nur im Bereich zwischen 0,5 und 1,1 Promille angenommen. Hier kommt es vor allen Dingen darauf an, ob Sie bereits einmal betrunken im Straßenverkehr erwischt worden sind. Die Strafen rangieren zwischen 500 Euro Geldbuße, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot für einen Erstbegeher und 1.500 Euro Geldbuße, zwei Punkten in Flensburg und drei Monaten Fahrverbot, wenn sie bereits zum dritten Mal erwischt worden sind.

Übrigens: Werden Sie mit mindestens 1,6 Promille erwischt, so müssen Sie sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen und nachweisen, dass Sie zum Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr überhaupt geeignet sind!

Bußgeld wegen verspäteter Ummeldung der Wohnung

Nicht nur im Straßenverkehr, auch in anderen Lebensgebieten gibt es durchaus Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldbescheide. So können Sie beispielsweise ein Bußgeld erhalten, wenn Sie ihre Wohnung zu spät umgemeldet haben, etwa nach einem Umzug. Denn §17 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes schreibt vor: „Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.“

Die Frist für die Ummeldung beträgt zwei Wochen nach dem Einzug in die neue Wohnung Dabei ist der Einzug nicht automatisch gleichzusetzen mit dem Mietbeginn. Mieten Sie bspw. bereits Mitte Januar eine Wohnung, können die Wohnung aber erst Anfang Februar beziehen, so läuft erst ab dort die Frist. Formell müssen Sie eine Meldebescheinigung bei der Behörde vorlegen. Vordrucke gibt es bei den jeweiligen Ämtern und mittlerweile meist auch online.

Hat man die Meldefrist verpasst, droht gemäß § 54 des Meldegesetzes ein Bußgeld, wobei es grundsätzlich nicht auf das Verschulden des Säumigen ankommt. Es ist also egal, ob Sie besonders viel Stress in der Zeit des Umzugs hatten, die Frist müssen Sie trotzdem einhalten. Die Höhe des Bußgeldes kann dabei empfindlich hoch werden. Möglich sind für normale Überschreitungen der Fristen Bußgelder bis zu 1.000 Euro, in besonders schweren Fällen sogar bis zu 50.000 Euro!

Bußgeld wegen Ruhestörung

Auch die Ruhestörung ist ein ewiger Klassiker der Ordnungswidrigkeiten. Haben Sie eine Party gefeiert und die Nachbarn dabei zu arg belästigt, kann es schon einmal vorkommen, dass die Polizei vor Ihrer Tür steht. In besonders schweren Fällen kann zudem ein Bußgeldbescheid ergehen. Tatsächlich wäre ein Bußgeld jedoch bereits auch dann möglich, wenn Sie an Sonn- und Feiertagen Rasen mähen. § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes besagt nämlich allgemein: „Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.“

Hier ist also Obacht zu geben und auf ein geordnetes nachbarschaftliches Verhältnis zu achten, um Bußgeldbescheide (und darauf folgende Nachbarschaftsstreitigkeiten) zu vermeiden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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