Bußgeld und Rechtsanwaltsgebühren

Im Gegensatz zur Geldstrafe hängt die Höhe des Bußgelds grds. nicht von dem Einkommen des Beschuldigten ab.  Jeder muss z.B. für eine Geschwindigkeitsüberschreitung in demselben Maße gleich viel zahlen. Wurde Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt oder ist die Erhebung eines Bußgeldes Ihnen oder Dritten gegenüber in Zukunft zu erwarten, spielen nicht nur der rein materielle Vorwurf der Begehung einer bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeit, sondern auch die zu zahlenden Gebühren für den Anwalt (Anwaltsgebühren), die Rechtsanwaltsgebühren und Rechtsanwaltskosten, eine große Rolle.

Der Wunsch, gegen ein Bußgeld vorzugehen ist verständlich. Ebenso natürlich, dass dies möglichst kostengünstig geschehen soll. Dies gilt aber auch und vor allem für die Anwaltskosten. Oft wissen die Mandanten, die wegen eines Bußgeldes zu uns kommen gar nicht, welche Rechtsanwaltsgebühren und Rechtsanwaltskosten auf sie zukommen.

So entstand bei uns der Eindruck, dass die Fragen der Gebühren und Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts von vielen Anwälten nicht transparent gehandhabt werden. Damit soll nun Schluss sein. Wir zeigen hier in diesem Artikel sowie schon am Anfang der Beratung transparent auf, welche Kosten auf Sie zukommen können und helfen Ihnen gern, Ihren Bußgeldbescheid rechtlich einzuordnen – schicken Sie uns diesen unverbindlich digital zu, wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme. Das Gute ist: Wir prüfen Ihr Bußgeld zunächst für Sie vollkommen kostenlos und geben Ihnen eine Ersteinschätzung Ihres Falles. So können Sie die Erfolgschancen und die auf Sie zukommenden Gebühren und Anwaltskosten ohne Risiko überprüfen.

I. Welche generellen Kosten verursacht ein Bußgeldbescheid

Zunächst ist wichtig, welche Kosten überhaupt auf Sie zukommen können. Nur dann können Sie die Rechtsanwaltsgebühren und Rechtsanwaltskosten auch richtig im Kontext einordnen. Kommen die Mandanten zu uns wurden ihnen bereits durch den Bußgeldbescheid selber reichlich Kosten auferlegt.

Die sich darin anschließende Frage, ob sich ein Vorgehen gegen das Bußgeld lohnt oder ob dadurch nicht auch zugleich der Grundstein für weitere Anwaltskosten gelegt wird. Hier sollte Ihr Anwalt transparent und ehrlich zu Ihnen sein. Denn diese Frage ist abhängig von der Erfolgschance. Im besten Falle kommen Sie ohne jeglichen finanziellen Schaden davon. Ob bei der bloßen Anfrage beim Anwalt schon Anwaltsgebühren anfallen, sollte vorher geklärt werden. Wir nehmen bpsw. Keine. Andere Anwälte vielleicht schon.

Zunächst einmal und bevor überhaupt Anwaltsgebühren oder -kosten entstehen, sind die Kosten des Bußgelds relevant. Diese Kosten des Bußgelds unterteilen sich wiederum in zwei Kategorien. Zum einen ist die Geldbuße zu nennen. Diese stellt die eigentliche Sanktion dar, die auch oft am meisten schmerzt. Die Geldbuße wird gerade deshalb erhoben, weil Ihnen die Begehung einer Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird und die Behörde daher davon ausgeht, dass sie auch bei einem Einspruch gegen das Bußgeld wohl mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird. Somit wird dadurch ein vermeintliches Fehlverhalten sanktioniert, da auch die Behörde nicht zwingend zu 100 % sicher sein kann. Daneben wird zudem eine Gebühr festgesetzt, die mindestens 25,00 € bis maximal 7.500 € beträgt (Verwaltungskosten). Diese Gebühr wird erhoben, da gegen Sie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde und durch die Gebühr die Kosten dieses Verfahrens möglichst kostendeckend auf Sie umgelegt werden sollen. Sie bezahlen dadurch z.B. den Sold des Beamten, der sich mit dem vermeintlich Ihrem Fall auseinandersetzt. Auch wenn die Behörde hier Ermessen hat, kann sich die Überprüfung durchaus lohnen, weil sich die Kosten im Rahmen halten müssen. Diese müssen kostendeckend angelegt sein. Das gleiche gilt für die Höhe des Bußgeldes, soweit die Behörde Ermessen hat.

II. Welche Anwaltskosten werden fällig?

Lassen Sie den Bußgeldbescheid anwaltlich überprüfen, entstehen dadurch womöglich weitere Gebühren, namentlich die Anwaltsgebühren. Diese können durchaus höher als das Bußgeld selber sein, insbesondere, wenn es sich bei dem Bußgeld nur um einen geringen Betrag handelt. Die Gebühren sind, jedenfalls, was einen Mindestbetrag betrifft, nicht verhandelbar, weil der Rechtsanwalt sie von Gesetzes wegen fordern kann und muss. Liegt bei Ihnen eine derartige finanzielle Leistungsfähigkeit nicht vor heißt das noch nicht, dass Sie sich keinen Anwalt leisten können. Vielleicht besteht bei ihnen eine Rechtsschutzversicherung, welche die Anwaltsgebühren übernimmt? Wenn nicht, besteht die Möglichkeit sich beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein zu holen. Niemand muss auf Rechtsschutz verzichten.

Nun könnte aber der Gedanke entstehen, warum man dann überhaupt einen Anwalt damit beauftragen sollte, wenn dessen Gebühren sogar noch einmal das Bußgeld übersteigen können? Der Grund dafür liegt darin, dass man erstens bei einem erfolgreichen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht nur die Kosten des Bußgeldbescheids nicht bezahlen muss, sondern darüber hinaus auch idR die eigenen Anwaltskosten erstattet bekommt. Somit würden Sie letztlich keine Kosten tragen. Zweitens kann es auch zu Nebenfolgen wie Fahrverbote oder Punkte in Flensburg kommen, die dazu führen können, dass Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dann geht es um mehr als „nur“ um Geld. Es ist also eine Investition, die noch größeren Schaden abwenden kann.

Sie sehen hieran, dass es sehr wichtig ist, dass Ihnen Ihr Anwalt ehrlich sagt, ob sich ein Vorgehen lohnt, damit Sie im Zweifel die Kosten (Bußgeldgebühren und Anwaltsgebühren) zurückerstattet bekommen. Dies erfordert, dass Ihr Anwalt sowohl über die nötigen Rechtskenntnisse dieses speziellen Gebiets verfügt, als auch, dass Ihr Anwalt Sie ehrlich berät, Sie ihm diesbezüglich Vertrauen können. Natürlich wird nie eine feste Gewissheit bestehen, da auch der Einspruch gegen ein Bußgeld mit unsicheren Faktoren belegt ist. 

Die Anwaltsgebühren können sich dabei nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) oder nach einer individuellen und/oder pauschalen Vereinbarung richten. Dies steht den Parteien jederzeit offen, da auch insoweit Abschluss- und Inhaltsfreiheit herrscht. Letztere hat den Vorteil, besonders transparent zu sein. Sie wissen dann genau, welches Risiko Sie trifft und der Anwalt trägt das Risiko, dass er mehr investieren muss, als er rausbekommt. Doch auch bei einer Vergütung nach dem RVG können wir Ihnen transparent mitteilen, welche Anwaltskosten auf Sie zukommen.

Rechnet ein Anwalt nach dem RVG ab, bekommt dieser zunächst eine Grundgebühr, für die erstmalige Einarbeitung in die Sache, die man auch Geschäftsgebühr nennt. Auf eine Beratungsgebühr wird dann meist verzichtet. Diese wird aber durchaus erhoben, wenn Sie den Anwalt dann nicht weiter beauftragen. Wir erheben auch dann keine Beratungsgebühr. Diese Geschäftsgebühr liegt zwischen 30 und 170 € und richtet sich nach dem Umfang der Angelegenheit. Wir berechnen die Grundgebühr erst, wenn Sie uns nach der Ersteinschätzung beauftragen und wir uns dann vertieft mit dem Bußgeldbescheid auseinandersetzen.

Ist vor dem gerichtlichen Verfahren ein Verfahren vor der Verwaltungsbehörde zwischengeschaltet, erhält der Anwalt dafür eine Verfahrensgebühr sowie eine Terminsgebühr (sofern Termine nötig sind). Die Höhe der Anwaltsgebühr liegt zwischen 20 und 300 €. Maßgeblich zur Berechnung ist die Höhe des Bußgelds, sowie der Umfang und die Schwierigkeit der Sache. Meist beginnt das Verfahren mit dem Einspruch, dh. ein besonderes, vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren gibt es nur in Ausnahmefällen.

Bei Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens (Einspruch gegen den Bußgeldbescheid), erhält der Anwalt eine Verfahrensgebühr sowie eine Terminsgebühr (sofern Termine nötig sind, was jedoch oft der Fall ist (meist einer). Die Höhe liegt zwischen 25 und 350 €. Maßgeblich zur Berechnung ist auch hier wiederum die Höhe des Bußgelds, sowie auch der Umfang und die Schwierigkeit der Sache. In der Regel wird sich diesbezüglich Ihr Anwalt hinsichtlich seiner Anwaltskosten auf einen Mittelwert festlegen. Tut er dies nicht sollten Sie nachfragen. Der Anwalt wird Ihnen dann erklären, wie seine Gebühren zustande kommen. Wird gegen die Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt, entsteht wiederum eine Verfahrensgebühr sowie eine Terminsgebühr.

Das Gericht erhebt zudem Gerichtskosten in Höhe von 10% der Bußgeldhöhe, mindestens jedoch 50 €.

Wie Sie sehen, kann dies durchaus kompliziert sein. Oder Sie vereinbaren einen Pauschalpreis mit Ihrem Anwalt. Sicherer und transparenter geht es fast nicht mehr. Anwaltskosten sollten also zu keinem Zeitpunkt ein “Geheimnis” oder “Mysterium” darstellen, sondern offengelegt werden. Möglichst, bevor der Rechtsanwalt überhaupt tätig geworden ist.

III. Kann ich auch selber Einspruch einlegen

Sie können idR auch selber Einspruch einlegen, falls Sie beispielsweise keinen Rechtsanwalt kennen oder keine Anwaltskosten tragen möchten. Dies ist jedoch nur in absolut klaren Fällen anzuraten. Zum einen entstehen dabei ebenfalls Kosten (wie für das Gericht und das Verwaltungsverfahren), zum anderen ist teilweise ein erhebliches Spezialwissen nötig, wenn es z.B. darum geht, wie Blitzer eingestellt und protokolliert wurden.

Selbst Einspruch einzulegen kann also risikoreich sein und dazu führen, dass Verfahren zu verlieren, obwohl der Bußgeldbescheid rechtswidrig ist, alleine aus dem Grund, dass der Fehler nicht aufgezeigt werden konnte.

Es gilt daher nicht am falschen Ende zu sparen. Ein guter Anwalt kann Ihr Kostenrisiko durch eine kostenlose Ersteinschätzung erheblich minimieren. Sie profitieren dabei von seinem Fachwissen. Unsere Kanzlei bietet eine solche kostenfreie Ersteinschätzung für jeden an, der einen Bußgeldbescheid erhalten hat.

IV. Was wir für Sie tun können

Wurde gegen Sie ein Bußgeld erhoben? Dabei ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts in den meisten Fällen ratsam. Hierbei sollten Sie darauf achten, dass das Thema Anwaltsgebühren vom Rechtsanwalt offen rübergebracht wird.

Für die Beauftragung sowie für das weitere Verfahren entstehen weitere Kosten. Diese Gebühren entstehen zum einen für den Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsgebühren und Rechtsanwaltskosten) und zum anderen für die Behörden, bzw. Gerichte.

Maßgeblich ist, dass Sie über diese Kosten des Verfahrens und die Anwaltskosten sowie über Ihre Chancen zu gewinnen und dabei alles wiederzubekommen transparent aufgeklärt werden. Nur dann können Sie entscheiden, ob sich ein Vorgehen lohnt und wie sich die Anwaltskosten für Sie wirtschaftlich verhalten werden.

Wir bieten Ihnen dabei vom ersten Moment eine faire und transparente Gestaltung an. Zunächst schätzen wir Ihre Lage für Sie kostenlos ein und teilen Ihnen mit, welche Kosten auf Sie zukämen. Wir werden Ihnen dabei ehrlich sagen, ob sich ein Vorgehen für Sie lohnt oder ob die Gefahr für weitere Kosten zu groß ist. Erst, wenn Sie sich dann für uns entscheiden und gegen den Bußgeldbescheid weiter vorgehen wollen, entstehen für Sie überhaupt Gebühren.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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