Bußgeld innerorts

Ein Bußgeld infolge einer Ordnungswidrigkeit lauert nahezu überall. Mal zu schnell gefahren, mal nicht richtig überholt oder auch einfach mal für einen kurzen Zeitraum unaufmerksam gewesen: Schon kann es zu einem Bußgeld kommen. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Bußgeldern, welche sich auf Ordnungswidrigkeiten beziehen, die innerorts begangen werden. Teilweise sehen diese sogar verschärfte Sanktionen vor. 

Der Wunsch, gegen ein Bußgeld vorzugehen ist verständlich. Ebenso natürlich, dass dies möglichst kostengünstig geschehen soll.

Wir bieten Ihnen eine kompetente Einschätzung Ihres Falles und Ihres Bußgelds an. Wir wissen, welche Bußgelder innerorts verhangen werden können. Das für Sie Gute ist: Wir prüfen Ihr Bußgeld zunächst für Sie vollkommen kostenlos und geben Ihnen eine Ersteinschätzung Ihres Falles. So können Sie die Erfolgschancen und die auf Sie zukommenden Gebühren und Anwaltskosten ohne Risiko überprüfen. 

I. Was ist eine Ordnungswidrigkeit

Um die Unterscheidung zwischen einem Bußgeld innerorts und einem Bußgeld außerorts verstehen zu können, ist zunächst maßgeblich zu wissen, worauf ein Bußgeld basiert. Dies ist die Ordnungswidrigkeit. Diese ist Anknüpfungspunkt dafür, dass ein Bußgeld innerorts ausgesprochen wird.

Rechtssystematisch gehört das Ordnungswidrigkeitenrecht zum Verwaltungsrecht, auch wenn seine strafrechtlichen Wurzeln deutlich zu erkennen sind. Es verfolgt anders, als das Strafrecht nicht überwiegend eine repressive Zielsetzung, sondern eine präventive. Dementsprechend handelt es sich bei der Begehung einer Ordnungswidrigkeit um eine Verletzung von Rechtsregeln, die nicht so erheblich ist, als das eine Strafe ausgesprochen werden müsste. Dementsprechend wird bspw. keine Geldstrafe, sondern eine Geldbuße verhängt. Eine Freiheitsstrafe gibt es im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht. Zwar kann z.B. in Folge eines Bußgelds innerorts ein Fahrverbot verhängt werden, jedoch die Fahrerlaubnis nur auf Grund eines anderen Verwaltungsverfahrens entzogen werden. Im Strafverfahren kann das Gericht dieses gleich mitentziehen. Eine Strafe wird demgegenüber vorwiegend erteilt, weil Sie gegen das Gesetz verstoßen haben. Eine Sanktion hingegen wird erteilt, damit Sie nicht wieder gegen das Gesetz verstoßen. Ob Sie bei einem Gesetzesverstoß innerorts mit einem Bußgeld rechnen müssen oder gar mit einer Strafe, kann direkt dem Gesetz entnommen werden. In diesem wird entweder auf eine Strafbarkeit oder eine Ordnungswidrigkeit hingewiesen. Auch Ihr Anwalt wird Ihnen diesbezüglich weiterhelfen können.

Der Gesetzgeber hat das Bußgeld eingeführt, um durch dieses eine Lenkungsfunktion auszuüben. Manche sprechen auch von Verkehrserziehung. Bestimmte Verhaltensweisen gefährden bestimmte Rechtsgüter oder Interessen der Allgemeinheit. So darf im Wald kein Müll abgeladen werden, weil dadurch die Umwelt verschmutzt und die Kreislaufwirtschaft beeinträchtigt wird. Tauben dürfen nicht gefüttert werden, weil dadurch die Population in Städten weiter ansteigt, was zu einer erheblichen Verschmutzung und der Übertragung von Krankheiten führen kann. Und im Straßenverkehr ist bspw. zu schnelles Fahren, abwertend auch rasen genannt, auch vor allem innerorts eine große Gefahr, welche die bereits bestehenden Gefahren des Straßenverkehrs an sich noch erhöht. Um dies zu verhindern nimmt der Gesetzgeber derartige Gefahrenerhöhungen innerorts zum Ausgangspunkt,  an diese eine Sanktion anzuknüpfen, in der Hoffnung, dass potentiellen Rasern das Geld oder die Fahrerlaubnis wichtiger ist, als das rasen. 

II. Das Bußgeld innerorts

Das Bußgeld innerorts bezieht sich auf eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Der Häufigste Grund  stellt die Geschwindigkeitsüberschreitung dar. Infolge dieser Ordnungswidrigkeit werden die meisten Bußgelder innerorts ausgesprochen. Welche Bußgelder maßgeblich sind, kann man dem sogenannten Bußgeldkatalog entnehmen, welcher auf einer Rechtsverordnung beruht und auch die Höhe der Sanktionen festlegt.

Im Folgenden soll ein schematischer Überblick darüber gegeben werden, wann ein Bußgeld innerorts fällig werden kann.

Bereits wenn Sie aus der Einfahrt fahren können Sie mit einer Geldbuße belegt werden, wenn Sie dabei z.B. jemanden gefährden oder jemand anderen die Vorfahrt nehmen. Fahren Sie los, müssen Sie auf der rechten Fahrbahnseite fahren. Tun Sie dies nicht, werden bis zu 25 € fällig. Bei Gegenverkehr auch innerorts bis zu 80 €. Haben Sie keine witterungsgeeigneten Reifen aufgezogen, werden auch innerorts bis zu 60 € fällig.

Richtig teuer kann es innerorts werden, wenn die Geschwindigkeit überschritten wird und sie ein Bußgeld innerorts bekommen. Teilweise kommt dann auch ein Fahrverbot in Betracht. Da innerorts schneller ein gefährliches Maß erreicht ist, sieht der Gesetzgeber und Verordnungsgeber hier für Geschwindigkeitsverstöße innerorts besondere Vorschriften für die Bußgelder vor. Dies drückt sich dahingehend aus, dass für die gleiche Geschwindigkeitsüberschreitung, höhere Bußgelder fällig werden. Es ist nachvollziehbar, dass  jemand, der in einer Spielstraße 40 km/h fährt auf Grund der Innerörtlichkeit eine höhere Gefährlichkeit innehat, als derjenige, der auf einer Landstraße 130 km/h fährt, weil die relative Geschwindigkeitsüberschreitung geringer ist.

Fahren sie innerorts bis zu 10 km/h zu schnell, werden als Bußgeld innerorts 20 € fällig. Bei bis zu 15 km/h sind es 30. Fahren Sie bis zu 30 km/h innerorts zu schnell werden 140 € sowie ein Monat Fahrverbot als Sanktion ausgesprochen. Außerorts wären es „nur“ 95 € ohne Fahrverbot. Hier macht es also schon einen echten Unterschied, ob Sie ein Bußgeld innerorts oder außerorts bekommen. Insgesamt ist es möglich, dass Sie innerorts bis zu 680 € nebst drei Monaten Fahrverbot bekommen. Ist Ihnen Vorsatz anzulasten (ja, ich weiß aber ich musste zur Arbeit), dann kann die Geldbuße sogar noch verdoppelt werden. Schweigen sie also besser lieber.

Wie Sie sehen gibt es viele Möglichkeiten, ein Bußgeld innerorts zu erhalten. Nicht immer sind diese auch richtig. Tatsächlich leiden viele Bußgelder an Fehler, die auch überprüft werden können. Z.B. kann der Blitzer falsch geeicht sein oder die Protokolle wurden nicht eingehalten. Der Bußgeldbescheid kann auch an falsche Adresse gesandt worden sein. Nicht zuletzt kann es auch einfach sein, dass es gar nicht Sie waren, der gefahren ist. In diesen Fällen und noch in mehr Fällen lohnt es sich das Bußgeld innerorts durch einen fachkundigen Anwalt überprüfen zu lassen.

III. Fazit

Ein Bußgeld infolge einer Ordnungswidrigkeit innerorts lauert nahezu überall. Vor allem aber im Straßenverkehr. Schon ein kleiner oder auch ein größerer Fehler, die mal vorkommen können, kann dazu führen, dass Sie davon betroffen sind. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Bußgeldern, welche sich auf Ordnungswidrigkeiten beziehen, die innerorts begangen werden. Teilweise sehen diese sogar verschärfte Sanktionen vor. Das ist insbesondere dann ärgerlich, wenn Ihnen dieser Vorwurf zu Unrecht gemacht wird, was durchaus vorkommen kann und nicht einmal sehr selten ist. Auch nicht bei Bußgeldern innerorts.

Der Wunsch, gegen ein Bußgeld vorzugehen ist verständlich. Ebenso natürlich, dass dies möglichst kostengünstig geschehen soll.

Wir bieten Ihnen eine kompetente Einschätzung Ihres Falles und Ihres Bußgelds an. Wir wissen, welche Bußgelder innerorts verhangen werden können. Das für Sie Gute ist unser Service: Wir prüfen Ihr Bußgeld zunächst für Sie vollkommen kostenlos und geben Ihnen eine Ersteinschätzung Ihres Falles. So können Sie die Erfolgschancen und die auf Sie zukommenden Gebühren und Anwaltskosten ohne Risiko überprüfen.

 
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