Bußgeld und Abstand

Sind Sie oder jemand, den Sie kennen, mit einem Bußgeld belastet worden? Dann ist dies sehr ärgerlich für Sie und es ist zunächst egal, ob dies auf Grund zu geringen Abstands oder zu hoher Geschwindigkeit geschehen ist.  Neben dem festgesetzten Bußgeld enthält der Bußgeldbescheid weitere Kosten des Verfahrens sowie gegebenenfalls Nebensanktionen wie ein Fahrverbot. Oft steht ein Bußgeld auch in Verbindung mit sogenannten „Punkten“. Jeder Autofahrer kennt diese „Punkte“, die man in Flensburg bekommt.

Der Wunsch, gegen das Bußgeld infolge zu geringen Abstands vorzugehen, ist verständlich. Wann dies anzuraten ist, soll der vorliegende Beitrag erläutern.

Wenn Sie oder jemand, den Sie kennen von einem Bußgeld betroffen sind, dann können Sie uns den Bußgeldbescheid gerne digital zusenden. Wir bieten Ihnen einen kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Erfolgschancen an. Kosten entstehen erst, wenn Sie uns danach beauftragen, für Sie weiter tätig zu werden und bspw. „Klage“ zu erheben und ein Gerichtsverfahren zu eröffnen.

I. Wie kommt es zu einem Bußgeld

Zu einem Bußgeld kommt es, kurz gesagt, wenn Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Dagegen ist unerheblich, ob Sie diese auch tatsächlich begangen haben. Wenn Sie sich nicht dagegen wehren wird auch ein Bußgeld rechtskräftig, wenn es unberechtigt erhoben wurde. Sprich: Sie müssen dann endgültig zahlen.

Die meisten Bußgelder werden im Straßenverkehr ausgesprochen. Ob falsch parken, zu schnell fahren oder zu wenig Abstand einhalten: Alles dies sind Gründe für ein Bußgeld. Das Bußgeld wird regelmäßig von größeren Städten oder Landkreisen ausgesprochen.

Möglich ist z.B., dass die Beamten des Ordnungsamtes Sie beim falsch parken erwischt haben. Vielleicht wurden Sie auch geblitzt. Haben Sie hingegen zu wenig Abstand gehalten, oder wird Ihnen dies zumindest vorgeworfen, kann dies mehrere Gründe haben. Vielleicht wurden Sie in einen Unfall verwickelt. Oder jemand hat Sie angezeigt. Häufig kommt es auch dazu, dass Polizeibeamte in Zivil mit sogenannten Kamerawagen (oft auf Autobahnen) fahren und die Geschwindigkeit sowie den Abstand kontrollieren.

Die Verstöße werden dokumentiert und von der Bußgeldstelle bearbeitet. Dann wird das Bußgeld in Folge zu geringen Abstands mittels eines Bußgeldbescheids von Ihnen verlangt.

II. Wie viel Abstand muss ich eigentlich einhalten

Dies beantwortet zunächst § 4 der StVO (Straßenverkehrsordnung):

㤠4
Abstand

(1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.

[…]

(3) Wer einen Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t oder einen Kraftomnibus führt, muss auf Autobahnen, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt, zu vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 m einhalten.“

Wie Sie sehen hält das Gesetz sich mit dieser Frage zurück. Es kommt also immer auf den Einzelfall an. Zu berücksichtigen sind individuelle Fähigkeiten, der Fahrbahnbelag, die Witterungsverhältnisse, den Bremsweg und die Geschwindigkeit. Wir dieser Abstand unterschritten, droht ein Bußgeld.

Um nicht auf ein Fahrzeug aufzufahren, das augenblicklich zum Stehen kommen kann, muss der Sicherheitsabstand so gewählt werden, wie der gesamte Anhalteweg, also Reaktionsweg zuzüglich des mit dem Quadrat der Geschwindigkeit wachsenden Bremswegs.

Der absolute Mindestabstand muss dabei der persönliche Reaktionsweg sein. Die Einhaltung des gesamten Anhaltewegs ist allerdings nur selten notwendig, da auch der Vordermann ja i.d.R. einen Bremsweg hat, also nicht augenblicklich zum Stehen kommt.

Die folgende Faustformel bietet einen ersten Anhaltspunkt:

Ein Sicherheitsabstand von 1,8 Sekunden entspricht der Distanz der halben Tachoanzeige in Metern.

Der Abstand sollte dabei immer großzügig gewählt sein. Kommt es zu einem Unfall, dann spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der hinten auffahrende an dem Unfall Schuld ist.

III. Was passiert, wenn ich mich dagegen wehre

Dann muss der sogenannte Einspruch erhoben werden. Oft wird dieser auch fälschlicherweise als Klage bezeichnet. Im Folgenden soll er Begriff beibehalten werden, weil er zum Verständnis einfacher ist.

Liegt der Einspruch bzw. die Klage gegen das Bußgeld wegen zu geringem Abstand bei der zuständigen Behörde, die oft über die Rechtsmittelbelehrung ersichtlich ist, prüft diese zunächst, ob diese Klage gegen das Bußgeld zulässig ist, insbesondere, ob die Form und die Frist eingehalten wurde.

Hilft die Verwaltungsbehörde der Klage gegen das Bußgeld nicht ab, also denkt sie, dass Sie tatsächlich einen zu geringen abstand eingehalten haben, dann gibt sie den Einspruch an die Staatsanwaltschaft ab. Die Staatsanwaltschaft kann nun das Verfahren weiter betreiben und den Sachverhalt weiter aufklären, wenn sie es für nötig hält. In den Fällen, in denen ein Bußgeld wegen zu geringem Abstand ausgesprochen wurde, gibt es von Seiten der Staatsanwaltschaft oft keine Möglichkeiten der Ermittlung mehr.

Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht ein und stellt sie keine weiteren Ermittlungen an, dann übergibt sie die Akte dem zuständigen Gericht, welches grundsätzlich das Gericht ist, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat.

Nun beginnt das Gerichtsverfahren gegen das Bußgeld infolge zu schnellen Fahrens, auch wenn dies noch ein Teil des Zwischenverfahrens ist, weil das Gericht zunächst seinerseits prüft, ob die Klage gegen das Bußgeld zulässig ist und ob ein hinreichender Verdacht der Begehung einer Ordnungswidrigkeit, also hinsichtlich der Frage, ob der Abstand tatsächlich zu gering war, vorliegt. Bejaht das Gericht nach Lage der Akten die Frage, dass der notwendige Abstand nicht eingehalten wurde und das Bußgeld daher wohl berechtigt ist, wird das eigentliche Gerichtsverfahren, dass sogenannte Hauptverfahren eröffnet. Dieses dient letztlich der Feststellung, ob der Vorwurf der Begehung einer Ordnungswidrigkeit begründet ist, also z.B., ob Sie zu schnell gefahren sind oder ob die angesetzten Sanktionen ordnungsgemäß sind.

Das Gerichtsverfahren nach Klage gegen das Bußgeld wegen zu geringem Abstand endet dann in erster Instanz mit einem Urteil oder einem Beschluss. Gegen diese ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Dies richtet sich wiederum nach § 79 OWiG und hängt z.B. von der Höhe der festgesetzten Geldbuße ab. Grundsätzlich kann erst ab einer Geldbuße von 250,00 € oder mehr eine Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Zusätzlich gibt es auch die Möglichkeit, dass das Beschwerdegericht die Beschwerde zulässt.

Wenn Sie sich nicht dagegen wehren wird auch ein Bußgeld rechtskräftig, wenn es unberechtigt erhoben wurde. Sprich: Sie müssen dann endgültig zahlen.

IV. Was man dagegen machen kann

Wenn Sie nun denken, dass der Bußgeldbescheid wohl rechtmäßig ist, dann entspricht dies nicht der praktischen Erfahrung. Denn tatsächlich weisen die meisten Bußgelder Mängel auf. Ob diese dazu berechtigten, das Bußgeld wegen zu geringem Abstand anzugreifen, muss sorgsam geprüft werden. Z.B. kann sich der Unfallverlauf anders darstellen, als die Behörde ihn aufgenommen hat. Oder den Polizeibeamten sind bei der Messung des Abstands Fehler unterlaufen. In diesen Fällen bestehen gute Chancen, gegen das Bußgeld vorzugehen.

Gerne können wir für Sie die Überprüfung des Bußgelds übernehmen. Wir bieten Ihnen dabei vom ersten Moment bis zur Beendigung des Mandats eine faire und transparente Gestaltung an: Zunächst schätzen wir Ihre Möglichkeiten, gegen das Bußgeld infolge zu geringen Abstands vorzugehen, für Sie kostenlos ein und teilen Ihnen anschließend mit, welche Kosten auf Sie zukämen. Sind die Erfolgschancen gut, dann bekommen Sie im besten Fall Ihr gesamtes Geld zurück und müssen das Bußgeld nicht bezahlen.

Wir werden Ihnen dabei ehrlich sagen, ob sich ein Vorgehen für Sie lohnt oder ob die Gefahr für weitere Kosten zu groß ist. Erst, wenn Sie sich dann für uns entscheiden und gegen den Bußgeldbescheid weiter vorgehen wollen, entstehen für Sie überhaupt Gebühren.

So erhalten Sie transparent die volle Kontrolle über die Kosten für das Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid. Senden Sie uns einfach zur kostenlosen Ersteinschätzung Ihren Bußgeldbescheid, gerne auch digital, zu. Wir setzen uns dann schnell mit Ihnen in Verbindung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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