Bußgeldbescheid im Ausland

Immer wieder fragen uns Mandanten, ob Sie einen Bußgeldbescheid bezahlen müssen, wenn Sie diesen aus dem Ausland erhalten haben. Und in der Tat ist diese Frage für den juristischen Laien nicht so einfach zu erklären, handelt es sich doch bei dem Bußgeldbescheid um eine hoheitliche Handlung eines anderen Landes. War man also mit dem Auto im Ausland unterwegs, beispielsweise im Urlaub, und hat dort gegen landesrechtliche Vorschriften im Straßenverkehr verstoßen, kann es durchaus sein, dass man sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen hat. Der vorliegende Beitrag soll Licht ins Dunkel dieser Frage bringen, nachdem generell erläutert wurde, was ein Bußgeldbescheid überhaupt ist. Ergänzend ist auch folgendes E-Book zu empfehlen: http://www.bussgeldkataloge.eu/bussgeld-aus-dem-ausland.pdf

Der Bußgeldbescheid als Sanktionsmöglichkeit

In Deutschland ist der Bußgeldbescheid das Mittel, um den Verstoß gegen eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Ordnungswidrigkeiten sind dann gegeben, wenn man gegen eine rechtliche Norm verstoßen hat, welche nicht direkt unter eine schwere Strafe gestellt werden, aber auch nicht ohne Sanktion bleiben soll. Statt wie im strafrechtlichen Bereich mit Gefängnisstrafen oder ähnlich intensiven Mitteln zu sanktionieren, ist im Bußgeldverfahren die Geldbuße das zentrale Sanktionsmittel. Daneben besteht die Möglichkeit des Fahrverbots und der Übermittlung von Punkten an das Flensburger Verkehrszentralregister. Wie man an den Sanktionsmöglichkeiten bereits erkennt, werden die meisten Ordnungswidrigkeiten dabei im Straßenverkehr begangen. Sie sind daher meist im Fokus der Interessierten, da es auch bei ausländischen Bußgeldbescheiden meist um Verkehrsdelikte geht.

Kann ich ausländische Bußgeldbescheide ignorieren?

Hiervon wird ringend abgeraten! Wie im Folgenden noch beschrieben wird, können ausländische Bußgeldbescheide nämlich auch in Deutschland vollstreckt werden. Ignorieren Sie einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland kann es sein, dass die Sanktion immer höher wird und Sie immer mehr zahlen müssen. Den Bußgeldbescheid aus dem Ausland einfach zu ignorieren und auf das Beste zu hoffen, reicht daher nicht aus. Im schlimmsten Fall kann es sogar sein, dass sie in Beugehaft genommen werden, um die Zahlung der Geldbuße zu erzwingen. Soweit sollten Sie es in keinem Falle kommen lassen!

Wer soll den ausländischen Bußgeldbescheid überhaupt vollstrecken?

Der Gedanke liegt bei ausländischen Bußgeldbescheiden nahe, dass die ausländischen Behörden bei Nichtzahlung des Bußgeldes überhaupt keine Mittel haben, um den Bußgeldbescheid zu vollstrecken. Schließlich sitzt man meist viele hunderte Kilometer vom Begehungsort entfernt. Dieser Gedanke greift allerdings zu kurz, denn zumindest innerhalb der EU gibt es ein Vollstreckungsabkommen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Richtlinie zur „Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte“ vereinfacht seit 2013 ausländischen Behörden den Zugriff auf die Daten eines Fahrzeughalters. Ausländischen Bußgeldbehörden ist es damit einfacher gemacht, den Halter eines Fahrzeugs ausfindig zu machen, sodass der Bußgeldbescheid aus dem Ausland mittlerweile direkt an diesen versendet werden kann. Sie können sich daher weder damit herausreden, dass Sie den Bußgeldbescheid aus dem Ausland nicht bekommen hätten, noch können Sie darauf hoffen, dass niemand auf Sie zugreift. Im Zweifel erledigt dies nämlich die Behörde vor Ort, die bei einem inländischen Verstoß ebenfalls zuständig wäre.

Höhe ausländischer Bußgelder

Vielen ist bereits bekannt, dass Verstöße im Ausland häufig deutlich härter und mit höheren Bußgeldern geahndet werden als in Deutschland. Kostet es in Deutschland etwa 60 Euro, wenn man mit dem Handy am Steuer erwischt wird, kostet das gleiche Vergehen in den Niederlanden stolze 230 Euro zahlen. Ist man in Großbritannien nicht angeschnallt, muss man mit Geldbußen von bis zu 650  Euro rechnen, bei Drogendelikten am Steuer sogar mit bis zu 6.500 Euro. In Estland kostet falsches Überholen bis zu 400 Euro. Besonders kurios kann es in Dänemark werden: Werden Sie dort mit Alkohol am Steuer angetroffen, kann die Polizei ihr Auto beschlagnahmen und im Extremfall versteigern. In allen Fällen gilt: Machen Sie sich vorher unbedingt über die landestypischen Regeln im Straßenverkehr schlau! Oder hätten Sie auch so gewusst, dass in Slowenien bereits bei einer gelben Ampel Haltepflicht besteht und Sie nicht noch schnell weiterfahren dürfen?

Ich verstehe die Sprache des Bußgeldbescheids nicht, was kann ich tun?

Natürlich kann es sehr gut sein, dass Sie einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland bekommen, welcher in einer Ihnen nicht geläufigen Sprache verfasst ist. Auch solche Bußgeldbescheide aus dem Auslang sind jedoch grundsätzlich wirksam. Es obliegt Ihnen, den Inhalt des Bußgeldbescheides zu erfassen. Um ganz sicher zu sein, sollten Sie hier auf einen Anwalt zurückgreifen, welcher Ihnen eine einwandfreie Übersetzung garantieren kann und somit dazu beiträgt, dass Ihnen keine höheren Sanktionen als nötig entstehen.

Möglicher Rabatt auf Bußgelder

In einigen Ländern gibt es spezielle Regelungen, welche die Höhe des Bußgeldes reduzieren. Hierzu gehört etwa Großbritannien, Spanien oder Italien. Zahlt man die im Bußgeldbescheid angegebene Geldbuße innerhalb einer bestimmten, meist sehr kurzen Frist, können bis zu 50% des Bußgeldes entfallen! Doch Achtung, auch gegenteilige Regelungen sind bekannt. Verschleppen Sie die Zahlung zu lange, so kann Ihnen auch eine Verdoppelung des Bußgeldes drohen! Sie sollten sich für die landesrechtlichen Besonderheiten am Besten an einen Anwalt wenden, welcher Ihnen helfen kann, das Bußgeld möglichst gering zu halten.

Inkassogebühren ausländischer Unternehmen zahlen?

In manchen Ländern werden die Bußgeldbescheide zur Eintreibung an Inkasso-Unternehmen abgetreten, welche sich an Sie wenden können. Hierbei ist schon fraglich, ob Sie an solche Unternehmen zahlen müssen oder sollten. Diese hoffen zwar auf Ihr Schuldbewusstsein, ob sie eine Zahlung aber verlangen können, ist rechtlich nicht eindeutig geklärt. Hier sollten Sie auf einen Anwalt zurückgreifen, der Sie beraten kann. In keinem Fall sollten Sie jedoch Inkassogebühren eines solchen Dienstleisters bezahlen.

Einspruch gegen ausländischen Bußgeldbescheid?

Unter Umständen können Sie sich auch gegen einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland wehren. Hier divergieren die verschiedenen Landesrechte jedoch stark, weshalb Sie sich an einen Anwalt wenden sollten. Dieser findet für Sie heraus, welche Möglichkeiten der Gegenwehr gegen das behördliche Schreiben aus dem Ausland bestehen. Eine Pauschalaussage ist aufgrund der verschiedenen Gesetzeslagen in den ausländischen Staaten nicht möglich.

Fazit

In aller Regel müssen Sie auch Bußgeldbescheide aus dem Ausland bezahlen. Die Bußgelder aus dem Ausland können dabei deutlich höher sein als solche, die sie in Deutschland bekommen hätten. Durch schnelle Bezahlung können Sie teilweise das Bußgeld verringern, aber auch eine Erhöhung bei Verschleppung der Bezahlung ist möglich. Obacht ist bei der Eintreibung der Bußgelder durch Inkassounternehmen geboten. Sind Sie sich nicht sicher, ob Sie bestimmte Geldbußen bezahlen sollen oder verstehen den Bußgeldbescheid nicht, ist es das Beste, Sie suchen einen Anwalt auf. Dieser kann Sie beraten und Ihnen helfen, bspw. auch bei der Frage, ob ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland möglich ist. Sprechen Sie uns an, wir stehen Ihnen gerne auch bei Fragen der ausländischen Bußgeldbescheide zur Seite!

 
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