Bußgeldbescheid und Akteneinsicht

Wer kennt ihn nicht – der Bußgeldbescheid ist lästiger Begleiter für viele Autofahrer und nahezu jeder hat entweder selbst schon einmal einen Bußgeldbescheid bekommen oder kennt jemanden aus dem Familien- oder Bekanntenkreis, der einen Bußgeldbescheid erhalten hat. Doch was genau ist eigentlich der Bußgeldbescheid, und kann man verlangen, in die dazugehörigen Akten Einsicht zu bekommen, um sich gegen den Bußgeldbescheid zur Wehr zu setzen? Diese Fragen soll der vorliegende Beitrag beleuchten.

Der Bußgeldbescheids

Der Bußgeldbescheid ist das Mittel der Behörde, mit dem eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Eine Ordnungswidrigkeit liegt immer dann vor, wenn gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen wurde, die nicht unter Strafe gestellt werden soll. Die Buße ist damit eine mildere Sanktion als die Strafe, welche vor allem im Strafverfahren, das von der Staatsanwalt eigeleitet wird, verfolgt und von den Gerichten ausgesprochen wird. Bei den Ordnungswidrigkeiten hingegen handeln die Verwaltungsbehörden – hierzu gehört auch die Polizei. Wurde eine Ordnungswidrigkeit festgestellt, stellt die zuständige Behörde einen Bußgeldbescheid aus.

Der Bußgeldbescheid und das dazugehörige Verfahren ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Im Laufe dieses Verfahrens kann auch die Akteneinsicht eine Rolle spielen, welche nun genauer dargestellt werden soll.

Warum Akteneinsicht?

Zunächst kann sich natürlich die Frage stellen, warum Sie überhaupt Einsicht in die Akte nehmen sollten. Dies ist im Grunde genommen einfach zu beantworten: Nicht jeder Bußgeldbescheid ist auch richtig erstellt! Dabei können Fehler einerseits bereits bei der Feststellung einer vermeintlichen Ordnungswidrigkeit aufgetreten sein, andererseits sind jedoch auch Fehler bei der Übertragung relevanter Daten aus der Akte auf den Bußgeldbescheid möglich. Nur wenn Sie Akteneinsicht nehmen, können Sie genau sagen, ob der Bußgeldbescheid vom richtigen Sachverhalt ausgeht und auch richtig formuliert ist. Dieses Wissen wiederum ist dringend nötig, um sich gegen den Bußgeldbescheid wehren zu können, bspw. im Anhörungsbogen oder im Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Einsicht in die Akte ist daher vor allem dann dringend anzuraten, wenn Sie bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheids haben.

Was bedeutet „Akte“?

Möchte man Akteneinsicht beantragen, so ist es hilfreich, zunächst den Begriff der Akte zu klären. Welche Informationen lassen sich aus der Akte überhaupt entnehmen? Beantragt man Akteneinsicht, so meint dies vor allem, dass man Zugriff auf die Beweise bekommt, welche dem Bußgeldbescheid zugrunde liegen. Ist beispielsweise ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Auto ausgestellt worden, finden sich in der Akte die Blitzerfotos sowie weitere Angaben, auf denen sich der Bußgeldbescheid stützt. Hierzu können auch Zeugenaussagen gehören. Insgesamt finden sich in der Akte sämtliche Dokumente, auf denen der Bußgeldbescheid gestützt wird, sodass Sie sich ein umfassendes Bild machen können.

Unterschieden wird allerdings zwischen den Bußgeldakten – hierzu gehören bspw. die Zustellnachweise für den Bußgeldbescheid – und den Ermittlungsakten – hierzu gehören die Dokumente wie Beweisfotos, Eichscheine der Messgeräte etc. Teilweise können die Akten an verschiedenen Stellen aufbewahrt werden, bspw. wenn die Bußgeldbehörde nur über die Bußgeldakten verfügt, während die Ermittlungsakten bei der Polizei liegen. Dann muss unter Umständen bei mehreren Behörden Akteneinsicht beantragt werden.

Rechtliche Grundlage der Akteneinsicht

Die Möglichkeit der Akteneinsicht ist in § 49 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Demnach kann die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Aus dieser Norm können bereits mehrere Punkte entnommen werden.

 Zunächst besteht kein unabwendbarer Anspruch auf Akteneinsicht. In bestimmten Fällen kann die Behörde der Akteneinsicht auch widersprechen, wenn überwiegend schutzwürdige Interessen Dritter oder der Allgemeinheit entgegen stehen. Hierzu zählen etwa Gründe der Verfahrensökonomie, der Umfang der Akten, die Eilbedürftigkeit, die Gefährdung von Ermittlungshandlungen oder schutzwürdige Interessen Dritter. In den meisten Fällen sind diese Gründe aber nicht einschlägig. Vor allem bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wird die Behörde meist Akteneinsicht gewähren, auch um ein unnötiges Hauptverfahren vor Gericht zu vermeiden.

Zudem müssen die Akten persönlich vom Betroffenen angesehen werden. Darüber hinaus ist die Akteneinsicht nur unter Aufsicht möglich. Zuletzt muss auch der Antrag auf Akteneinsicht vom Betroffenen selbst gestellt werden. Sind Sie sich unsicher, wie sie dies handhaben müssen, kann Ihnen ein Anwalt hierbei zwar helfen. Wichtig ist allerdings, dass § 49 OWiG nur Ihnen selbst das Recht gibt, die Akten einzusehen. Ihr Anwalt hat jedoch andere Möglichkeiten, an die Akten zu gelangen. Alternativ ist es meist möglich, Fotokopien von der Akte anzufertigen, welche sie mitnehmen können.

Kosten der Akteneinsicht

Die Akteneinsicht ist leider – wie fast alle behördlichen Vorgänge – nicht kostenlos. Für die Akteneinsicht selbst ist meist eine Gebühr von 12€ zu zahlen. Wollen Sie Kopien der Akte anfertigen und erlaubt die Behörde dies, wird zudem meist eine weitere Gebühr von 12€ erhoben.

Akteneinsicht ja – aber wann?

Wenn Sie sich sicher sind, dass Sie einen Bußgeldbescheid bekommen und sich frühstmöglich zur Wehr setzen wollen, kann Ihnen der Gedanke kommen, so schnell wie möglich Akteneinsicht zu beantragen. Dieser Gedanke ist zwar grundsätzlich richtig, allerdings sollten sie gleichwohl den Erhalt des Bußgeldbescheids abwarten. Erst dann können Sie sich sicher sein, dass die Ermittlungen bezüglich der vermeintlichen Ordnungswidrigkeit abgeschlossen sind, und nur dann haben sie die Basis für einen umfassenden Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Sie sollten daher zumindest die Zustellung des Bußgeldbescheids abwarten, können dann aber bereits vor Übersendung des Anhörungsbogens die Akten einsehen, um sich ein umfassendes Bild vom Verfahren zu machen.

Fazit

Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, ermöglicht ihnen das Gesetz in § 49 OWiG die Einsicht in die dazugehörigen Akten. Von dieser Möglichkeit sollten Sie vor allem dann Gebrauch machen, wenn die Buße besonders hoch ist oder Sie erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Bußgeldbescheids haben, denn die Akteneinsicht ist nicht kostenlos. Trifft Sie die Buße besonders hart, ist die Akteneinsicht dringend anzuraten, bspw. bei einem Fahrverbot. Dann können formale Fehler ein Rettungsanker sein, um der Buße aus dem Bußgeldbescheid zu entgehen. Besonders anzuraten ist die Akteneinsicht auch in den Fällen, in denen Ihnen ein Rotlicht-Verstoß vorgeworfen wird, sie also über eine rote Ampel gefahren sind. Wird Ihnen zur Last gelegt, dass die Ampel bereits mehr als eine Sekunde rot angezeigt hat, sind die Sanktionen deutlich höher als bei einer kürzeren Rotphase. Da die Messgeräte jedoch häufig ungenau sind und daher regelmäßig geeicht werden müssen, kann hier die Eichung in den Akten nachvollzogen werden.

In jedem Fall kann Ihnen ein Anwalt helfen, Akteneinsicht zu beantragen und die aus den Akten zu entnehmenden Informationen für einen späteren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu nutzen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Bußgeldbescheid und Akteneinsicht
  • 6. März 2017 um 10:42
    A. K. says:

    Guten Tag,

    wir haben vor einigen Tagen Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde in unserer Bußgeldsache angefordert. Bis dato noch keine Rückmeldung. Was tun? Akteneinsicht muss doch gewährt werden, auch wenn es “nur” ein kleiner Bußgeldbescheid ist und das Verfahren wohl kein öffentliches Interesse ausmacht….

    • 7. März 2017 um 16:03

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zu “Bußgeldbescheid und Akteneinsicht”. Selbstverständlich haben Sie das Recht auf Akteneinsicht. Dass die Behörde aber nicht sofort antwortet, ist üblich. Falls es übermäßig lange dauert, sollten Sie jedoch einmal nachhorchen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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