Kryptowertetransferverordnung: Definitionen und Kosten

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Die Kryptowertetransferverordnung, die seit dem 1. Oktober 2021 unter anderem für Kryptowährungen und Kryptobörsen gilt, enthält verschiedene Begriffsbestimmungen.

In § 2 der Kryptowertetransferverordnung ist unter anderem definiert, was ein Kryptowert ist. Dabei wird auf § 1 Abs. 29 des Geldwäschegesetzes Bezug genommen. Die nachfolgende Verweisung ist für Laien kaum noch durchschaubar.

In § 1 Abs. 29 des Geldwäschegesetzes wird zur Definition der Kryptowerte auf § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 10 i. V. m. Satz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes verwiesen. Dort wird dann ein Kryptowert als digitale Darstellung eines Wertes bezeichnet, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird. Ein solcher Wert darf nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzen, muss aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- und Zahlungsmittel akzeptiert werden. Alternativ muss ein solcher Kryptowert Anlagezwecken dienen.

Kryptowerte des Kreditwesengesetzes sollen auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden können.

Neben der Kryptowertetransferverordnung auch Kreditwesengesetz beachten

Ausdrücklich wird in § 1 Abs. 11 des Kreditwesengesetzes darauf hingewiesen, dass E-Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes kein Kryptowert ist.

Ein Kriterium dieser gesetzlichen Definition führt aber beispielsweise beim Bitcoin dazu, dass dies kein Kryptowert mehr im Sinne des Gesetzes ist. Wie bereits zuvor dargestellt, ist ein Kryptowert eine digitale Darstellung eines Wertes, der nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt.

Wie aus den Presseberichten zu entnehmen ist, ist der Bitcoin in El Salvador als gesetzliches Zahlungsmittel offiziell eingerichtet worden. Wenn die Definition in § 1 Abs. 11 Kreditwesengesetz ernstgenommen wird, ist damit der Bitcoin kein Kryptowert mehr im Sinne des Gesetzes.

Geldwäschegesetz und Kryptowertetransferverordnung

Diese Konsequenz zeigt sich dann auch in der Kryptowertetransferverordnung. Da § 2 Nr. 2 auf die Definition des Kreditwesengesetzes über den Verweis auf das Geldwäschegesetz Bezug nimmt, gelten die Regelungen, dass Kryptowerte keinen gesetzlichen Status einer Währung besitzen. Mit anderen Worten: Für den Bitcoin und Kryptowertedienstleister, der mit dem Bitcoin handelt, ist zweifelhaft, ob die Kryptowertetransferverordnung anwendbar ist.

In der Referentenbegründung für die Kryptowertetransferverordnung ist zumindest kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass die Problematik eines gesetzlichen Zahlungsmittels aufgegriffen wurde. Es wird auf die verschiedenen Definitionen verwiesen, ohne auf diese Besonderheit im Zusammenhang mit El Salvador einzugehen. Hier könnte in der Praxis noch ein deutlicher Diskussionspunkt liegen.

Transfer von Bitcoin und Kryptowährungen gem. der neuen Kryptowertetransferverordnung

Weiterhin wird in der Kryptowertetransferverordnung definiert, was ein Transfer von Kryptowerten ist und wer Kryptowertedienstleister ist. Ein Kryptowertedienstleister ist ein Unternehmen mit Sitz im In- oder Ausland, das in Bezug auf Kryptowerte im In- oder Ausland Bankgeschäfte im Sinne des Kreditwesengesetzes betreibt oder Finanzdienstleistungen oder Wertpapierdienstleistungen erbringt. Damit werden auch Unternehmen mit Sitz im Ausland von den Regelungen der Verordnung erfasst, soweit sie entsprechende Finanzdienstleistungen, Bankgeschäfte oder Wertpapierdienstleistungen in Deutschland erbringen.

Auftraggeber im Sinne der Kryptowertetransferverordnung ist die Person, die den Auftrag zu einem Transfer von Kryptowerten erteilt. Der Empfänger der durch den Transfer veranlassten Kryptowerte ist Begünstigter. Allerdings wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Begünstigter nicht ist, wer ausschließlich an dem Transfer beteiligt ist.

Es ist also gut, im Zusammenhang mit der Kryptowertetransferverordnung die einzelnen Definitionen im Detail zu prüfen und zu klären, ob im jeweiligen Anwendungsfall die Sondervorschriften zum Geldwäschegesetz Anwendung finden.

Zu welchen Kosten führt die Kryptowertetransferverordnung?

Bei jedem Gesetz wird in der Gesetzesbegründung und vorab in den Referentenentwürfen festgestellt, welche Kosten das Gesetz verursacht. Es wird dabei differenziert zwischen Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, dem Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft und dem Erfüllungsaufwand für die Verwaltung.

Der Gesetzgeber schätzte die Kosten für die Verwaltung, genauer gesagt die wiederkehrenden Kosten, mit insgesamt 157.165,87 Euro pro Jahr ein. Dies ergibt sich aus der Prüfung der Anzahl der Pflichten gem. § 4 Abs. 2 Kryptowertetransferverordnung.

Bei der Prüfung der entsprechenden Anzeigen, die Verpflichtete übermitteln müssen, wird von einer mittleren Komplexität und von einer Fallzahl von 100 ausgegangen. Dabei soll ein zeitlicher Aufwand von 1.552 Minuten entstehen.

Es ist aber unklar, woher der Gesetzgeber diese Zahlen erlangt hat, insbesondere die Fallzahl 100 erscheint niedrig. Nur 100 Geldwäschemeldungen pro Jahr erscheinen in Anbetracht der Attraktivität der Kryptowährungen für Kriminelle deutlich zu niedrig angesetzt.

Davon wird auch bei dem vom Gesetzgeber beschriebenen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ausgegangen. Insgesamt wird für die Wirtschaft von einem wiederkehrenden Erfüllungsaufwand pro Jahr in Höhe von 420.813,38 Euro ausgegangen. Auch hier bleibt unklar, woher die Zahlen genau stammen. Es wird von einer Automatisierung der Datenübermittlung und von Kostenpauschalen ausgegangen. Einleitend wird vorsichtig darauf hingewiesen, dass bei der Schätzung des Erfüllungsaufwands eine erhebliche Unsicherheit besteht. Auffällig ist, dass von deutlich höheren Fallzahlen bezogen auf die verschiedenen Sorgfaltspflichten ausgegangen wird. Insgesamt wird für die Pflichten aus § 3 Kryptowertetransferverordnung von einer Fallzahl in Höhe von insgesamt 20.000 ausgegangen. Dann ist zu erwarten, dass die zuvor beschriebene Fallzahl von 100 für die Verwaltung zu niedrig angesetzt ist. Insoweit ist deutlich zu unterstreichen, dass der Erfüllungsaufwand vermutlich höher ist und die Schätzungen im Vorfeld zu der Verordnungserstellung nicht valide sind.


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