Kryptowährungen und der/die Geldwäschebeauftragte Ihrer Bank?

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Die BaFin hat nun den Entwurf eines Rundschreibens vorgelegt, welches zukünftig allen Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten hinsichtlich Geldwäsche und Kryptowährungen zugehen soll. Der Entwurf kann hier eingesehen werden. Gleich vorweg: Das Rundschreiben und die darin enthaltenen Empfehlungen oder Anweisungen sind für Banken etc. nicht rechtsverbindlich, mithin jedoch eine Auslegungshilfe für das Geldwäschegesetz und sicherlich in Gerichtsverfahren diesbezüglich auch Anhaltspunkt des Stands der Dinge in diesem Bereich.

 

Was steht im Entwurf des Rundschreibens der BaFin hinsichtlich Kryptowährungen und Geldwäschegesetz?

Im Grunde empfiehlt die BaFin in dem Rundschreiben den Geldwäschebeauftragten der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungsinstituten und E-Geld-Institute ein risikobewusstes Vorgehen bei der Beurteilung von Transaktionen, die mit Kryptowährungen zu tun haben. Um es einfach zu sagen: die Geldwäschebeauftragten der Banken sollen etwas “an der Hand haben”, um Zahlungsein- und Ausgänge der Bankkunden hinsichtlich Kryptowährungen besser einschätzen zu können.

So schreibt die BaFin, dass bei eingehenden Zahlungen, die erkennbar aus dem Tausch von Kryptowährungen stammen, möglicherweise weitere Angaben des Kontoinhabers zu dieser Transaktion einzuholen sind. Dazu zählen dann die nachvollziehbare Angabe darüber, wann die verkaufte Kryptowährung seinerzeit gekauft wurde, etwaige Wertsteigerung oder Wertminderung diesbezüglich, sowie Nachweise darüber, welche Mittel ursprünglich zum Kauf der Kryptowährung eingesetzt worden sind.

Die BaFin empfiehlt den Banken also, bei Transaktionen, die irgendwie mit Kryptowährungen zusammenhängen, Nachforschungen beim Kunden anzustellen.

Was bedeutet das konkret für die Praxis und für die Kunden, die mit Kryptowährungen umgehen?

Sollten Banken dem Rundschreiben und den darin enthaltenen Empfehlungen folgen, müssen sich Bankkunden, die Transaktionen im Hinblick auf Kryptowährungen auf ihren Konten aufweisen, damit rechnen, dass zukünftig ein Nachforschen der Bank bevorsteht. Konkret wird wohl der Geldwäschebeauftrage der Bank sich an die Kunden wenden und Rückfragen haben, was die kryptowährungsbezogenen Transaktionen angeht.

Dies ist keine angenehme Aufgabe für die Banken, da sie sicher nicht ihre eigenen Kunden mit solch sensiblen Nachfragen verprellen möchten. Andererseits unterliegen die Banken dem Geldwäschegesetz und die Geldwäschebeauftragten sind teilweise sogar persönlich haftbar, sodass hier damit zu rechnen ist, dass das Rundschreiben der BaFin zumindest ernst genommen werden wird.

Was passiert, wenn man der Bank keine Auskünfte erteilt? So bitter es klingt, die Bank wird dann wohl eine Verdachtsmeldung abgeben. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Banken hier nicht jede Transaktion in Bezug auf Kryptowährungen überprüfen werden, sondern nur solche mit einem angemessen hohem Wert.

Seltsame Anmerkung der BaFin zu den sog. coin mixing services

Einige Wallets oder Softwareimplementionen im Bereich Kryptowährungen ermöglichen es, die Transaktionshistorie zu verwischen oder zumindest schwerer nachvollziehbar zu gestalten. Die Rede ist hier von coin mixing services jeder Art. Diese Services zu benutzen ist grundsätzlich erlaubt. Schwierig wird es für die Anwender nur, wenn dann Nachfragen von Behörden hinsichtlich Geldwäsche oder Tradinggewinnen auftauchen, da die Nachvollziehbarkeit dann leidet.

Die BaFin weist im Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass bei der Gesamtbetrachtung auch berücksichtigt werden soll, ob eine Person diese coin mixing Services genutzt hat. Wir fragen uns: wie soll die Bank dies an den Transaktionen, also den Zahlungsein- und Ausgängen auf dem Konto erkennen? Soll die Bank nun jeden kryptowährungsbezogenen Kunden standardisiert fragen, ob er coin mixing services nutzt? Und selbst wenn: dies ist grundsätzlich erlaubt und fördert somit per se gar keinen Verdachtsmoment!

Wir empfinden diesen Hinweis der BaFin als seltsam und übereilt.

Wie sollte ich reagieren, wenn mir der Geldwäschebeauftragte meiner Bank schreibt?

Sollten Sie im Sinne des BaFin-Rundschreibens eine Nachfrage Ihrer Bank erhalten, empfehlen wir, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Die Bank ist keine Behörde, der man alle Daten offenzulegen hat, da die Umsetzung der Geldwäscheregelungen Sache der Bank ist. Sie müssen daher grundsätzlich keine Hilfe dabei leisten, dass Daten über Ihre Tradingaktivitäten nun auch noch von der Bank erfasst werden. Allerdings kann ein Nichtantworten zu einer Verdachtsmeldung führen.

Wir empfehlen grundsätzlich, so wenig Angaben wie möglich zu machen, aber so viele wie nötig, um keine Verdachtsmeldung zu generieren. Haben Sie beispielsweise Ihrem zuständigen Finanzamt bereits alle steuerrechtlich relevanten Daten offengelegt, wozu dann auch Ihre Tradingaktivitäten zählen, ist dies der wichtigste Schritt überhaupt, um nicht in den Verdacht von Geldwäsche zu gelangen. Bei der Nachfrage der Bank kann es sinnvoll sein, darauf zu verweisen, dass dem zuständigen Finanzamt alle Daten vorliegen.

Schwieriger wird es, wenn Sie dauerhaft Zahlungseingänge oder Zahlungsausgänge im Bereich Kryptowährungen aufweisen. Hier sollte sich dann einmal ordentlich mit der Bank in Verbindung gesetzt werden, damit nicht zukünftig ständig solche Nachfragen generiert werden.

Unsere Hilfestellung für Sie!

Gern können wir Sie dabei unterstützen, falls bei Ihnen seitens der Bank Rückfragen zu Ihren Kryptowährungen auftauchen. Hierbei legen wir Wert darauf, die Situation bestmöglich zu lösen, sodass die Banken einerseits ihre geldwäscherechtlichen Pflichten erfüllen, und Sie wiederum nicht sämtliche Daten offenlegen müssen und so zum “gläsernen Trader” gegenüber einer Bank werden, die immerhin keine Behörde, sondern eine Privatinstitution ist.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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