Kryptowährung und Diebstahl, wie ist die Rechtslage?

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Vor rund zehn Jahren wurden Bitcoins in einem unter dem Pseudonym Satoshi Nakamoto veröffentlichten Dokument beschrieben. Seit der Erfindung der ersten Kryptowährung wurden digitale Währungen im Wert von mehreren Milliarden Dollar gestohlen. Begangen wurden die Taten zumeist durch Hacker, die sich Zugang zu privaten Wallets oder aber zu Handelsplätzen für digitale Währungen verschafften. Doch wie werden Diebstähle von Kryptowährungen rechtlich behandelt?

Welches Recht findet Anwendung?

Eine rechtliche Einordnung erweist sich nach dem aktuellen Recht als äußerst kompliziert. Grund dafür sind zum einen die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten, zum anderen die nicht bestehende physische Existenz der digitalen Währungen. Es stellt sich nun also zunächst die Frage, welches Recht im Hinblick auf die Übertragung digitaler Währungen anzuwenden ist. Denn nur dann lässt sich ein „Diebstahl“ von Bitcoin und co. rechtlich einordnen.

Die Gegenstände, um die es bei einem Hacker-Angriff geht, sind zum einen der privater und zum anderen der öffentlicher Schlüssel. Vergleichbar sind diese mit der Kontonummer und dem Passwort für das entsprechende Konto. Das Problem liegt nun jedoch darin, dass dem Betroffenen bei einem Hacker-Angriff weder der private, noch der öffentliche Schlüssel abhandenkommt. Lediglich die sich in der Wallet befindlichen Kryptowährungen sind nicht mehr da, bei denen es sich allerdings nur um Teile der Rechnungseinheit handelt. Es handelt sich also nicht um eine Sache, deren Besitz und Eigentum sich nach dem deutschen Recht problemlos feststellen lässt.

Da es sich jedoch bei Bitcoins nicht um eine Sache handelt, bereitet die Feststellung der besitzrechtliche Position einige Probleme. Grundsätzlich wird zur Ermittlung der besitzrechtlichen Position die Verfügungsgewalt über das Konto herangezogen. Doch dann stieße man auf das oben beschriebene Problem. Der Betroffene hat nach einem Hacker-Angriff auch weiterhin die Verfügungsgewalt über das Konto inne und hat daher sein Eigentum, also seine Wallet, wenn auch wertlos, nicht verloren. Auch lassen sich digitale Währungen nicht als Forderungen oder gar Rechte ansehen, da diese keine Ansprüche begründen.

Abhilfe bei der Problematik hinsichtlich der rechtlichen Einordnung eines Kryptowährungs-Diebstahls kann das Bereicherungsrecht mit dem § 812 BGB verschaffen. Denn der Hacker erfüllt mangels Sachqualität zwar nicht die Voraussetzungen eines Diebstahls, bereichert sich jedoch durch den Vorgang. Führt man sich mit dieser Erkenntnis die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM-II-Verordnung) vor Augen, lässt sich feststellen, dass sich das anzuwendende Recht nach der jeweiligen Handlung und deren Rechtsgebiet bestimmt. Nach der Rom-II-Verordnung könnte für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung deutsches Recht angewandt werden, wenn durch das Vorgehen des Hackers auch ein deliktisches Handeln hervorgeht. In Frage käme hier beispielsweise eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gem. § 826 BGB, weshalb einer Anwendung deutschen Rechts grundsätzlich nichts mehr im Weg stehen würde.

Chancen für den Betroffenen

Auch wenn die Anwendung deutschen Rechts grundsätzlich möglich ist, ergeben sich besonders bei der Durchsetzung für den betroffenen Probleme. Denn um gegen die Hacker vorgehen zu können, müsste zunächst deren Identität geklärt werden. Da dies jedoch in den seltensten Fällen gelingt, sind die Chancen das verloren gegangene Geld wiederzubekommen eher schlecht.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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