Bitoins als mögliches Erbe

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Kryptowährungen sind im Kommen. Der Wert der virtuellen Währung Bitcoin ist in den letzten Jahren immens gestiegen. Der Hype um digitale Währungen machte sich besonders für die ersten Einsteiger profitabel. Wer von Anfang an dabei war, konnte die letzten Jahre durch die außerordentliche Wertsteigerung zum Millionär werden. Dies führt jedoch auch unweigerlich zu der Frage, wie es nach dem eigenen Ableben mit dem Bestand an Bitcoins weitergeht.

Kryptowährungen als digitaler Nachlass

Das Thema rund um den digitalen Nachlass besteht schon seit längerem. Dabei geht es in erster Linie um die Frage, was aus den eigenen Daten bzw. dem Zugang zu diesen Daten und Informationen nach dem eigenen Ableben geschieht. Damit sind vor allem die Zugangsdaten zu internetbasierten Services wie Facebook gemeint. Es ist nicht abzustreiten, dass an dieser Stelle Regelungsbedarf herrscht. Angefangen bei der Frage, ob der digitale Nachlass wie der herkömmliche Nachlass zu behandeln ist. Bestehen auch weiterhin einige Unklarheiten, die es in Zukunft zu klären gilt.

So stellen vor allem die Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken ein Problem dar. Denn dann geht es oftmals nicht nur um die Daten des Verstorbenen. Denn bei sozialen Netzwerken kommt es in der Regel zu einem Datenaustausch mit Dritten, sodass auch deren Rechte in die Beurteilung mit einfließen. Dies macht eine Differenzierung zwischen eigenen und fremden Daten sichtlich schwierig. Daher lässt sich die Frage nach dem digitalen Nachlass nicht pauschal beantworten. Es kommt wie so oft auf den Einzelfall an.

Rechtsprechung

In einem Fall aus dem Jahr 2015 ging es um den Zugang zu einem Facebook-Konto. Die Mutter eines minderjährigen Mädchens, bei der es sich auch um die Erbin handelte, wollte den ihr ihrer Meinung nach zustehende Anspruch auf den Zugang zum Facebook-Kontos ihrer verstorbenen Tochter geltend machen. Dies Begründete sie unter anderem damit, dass das vorliegende unentgeltlichen Vertragsverhältnisses zwischen dem Erblasser und dem sozialen Netzwerk zu dem erbrechtlichen Vermögen im Sinne des § 1922 BGB gehöre und die Tochter ihr noch zu Lebzeiten die Zugangsdaten anvertraut habe. Der Zugang blieb ihr jedoch trotzdem verwehrt, da Facebook das Konto des Mädchens in einen sogenannten Gedenkzustand versetze.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1922 Gesamtrechtsnachfolge

„(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

(2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.“

Das Landgericht teilte diese Auffassung und entschied, dass die Mutter einen Anspruch auf einen Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter habe. Jedoch entschied das nächsthöhere Gericht im Rahmen einer Berufung von Facebook, dass die Mutter keinen Anspruch auf einen Zugang habe. In der Pressemitteilung begründete das Kammergericht das Urteil zu Lasten der klagenden Mutter wie folgt:

„Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Das Kammergericht ließ offen, ob die Klägerin und der Kindesvater als Erben in den Vertrag eingerückt seien, den die verstorbene Tochter mit Facebook geschlossen hatte. Es sei zwar grundsätzlich möglich, dass die Erben in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages eingetreten seien, und zwar nicht im Sinne der aktiven Fortführung dieses Vertrages, sondern um passive Leserechte zu erhalten. In den von Facebook gestellten Nutzungsbedingungen sei nicht geregelt, ob Rechte aus dem Vertrag im Falle des Todes des Nutzers auf seine Erben übergehen könnten. Auch der Grundgedanke des Vertrages spreche nicht generell dagegen, dass er nicht vererblich sei. Facebook wolle den Nutzern nur eine Kommunikationsplattform zur Verfügung stellen und Inhalte vermitteln. Durch eine Änderung in der Person des Vertragspartners würden die Leistungen in ihrem Charakter nicht verändert(…)“

„Die nach dem Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Ausnahmen würden entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht greifen. Zwar sehe das Gesetz vor, dass einem Dritten Kenntnisse vom Inhalt der Kommunikation verschafft werden dürfe, wenn dies erforderlich sei. Als erforderlich könne jedoch nur angesehen werden, was dazu diene, den Dienst technisch zu ermöglichen oder aufrecht zu erhalten. Da Facebook jedoch seine Dienste nur beschränkt auf die Person des Nutzers angeboten habe, sei es auch aus der Sicht der ebenfalls schutzbedürftigen weiteren Beteiligten am Kommunikationsvorgang (Chat) in technischer Hinsicht nicht erforderlich, einem Erben nachträglich Zugang zum Inhalt der Kommunikation zu verschaffen. Ebenso wenig existiere eine andere gesetzliche Vorschrift, die erlaube, von dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses eine Ausnahme zu machen (sogenanntes „kleines Zitiergebot“). Insbesondere das Erbrecht nach dem BGB lasse nicht erkennen, dass der Gesetzgeber den Willen gehabt habe, das Fernmeldegeheimnis einzuschränken. Auch aus sonstigen Gründen sei es nicht geboten, ohne gesetzliche Regelung Ausnahmen zuzulassen und von dem so genannten “kleinen Zitiergebot“ abzuweichen.“

Aktuelles Grundsatzurteil

In dem dargestellten Fall fällte der BGH nun jedoch ein Urteil zu Gunsten der Mutter des verstorbenen Kindes. So entschied der BGH am 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17), dass private Daten im Internet wie in diesem Fall der Zugang zu einem Facebook-Konto nach dem Tod des Nutzers grundsätzlich an sein Erbe fallen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass dieses Vorgehen bei Briefen und bei Tagebüchern üblich wäre und man keinen Grund sehe, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, in welchen grundsätzlich auch die Eltern als Erben eintreten können. Zudem verhindern auch die Bestimmungen von Facebook nicht das Vererben eines solchen Vertrags. Somit stellt die Entscheidung des BGH ein richtungsweisendes Urteil bezüglich dem digitalen Nachlass dar. Was dieses Urteil für genaue Folgen für Bitcoin Erben haben wird, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass es Erben zusteht den Bestand an Bitcoins zu sicher, wenn diese in Besitz der erforderlichen Zugangsdaten sind.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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