Bitcoin und die Pflicht der Einkommenssteuer

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In Deutschland werden Steuern auf die Einkünfte von natürlichen Personen erhoben. Diese Steuer nennt sich Einkommenssteuer und ist wohl einem Großteil der Bevölkerung bekannt. Hingegen ist die Einkommenssteuerpflicht bezüglich von Einkünften wie beispielsweise Gewinnen durch den Handel mit Bitcoins nicht immer ganz klar. Der folgende Beitrag soll sich daher mit der Steuerpflicht aus Einkünften aus Geschäften mit Bitcoins auseinandersetzen.

Es bedarf hier zunächst einer Klärung inwieweit die Regelungen des Einkommenssteuergesetzes auch hinsichtlich von Einkünften aus Geschäften mit Bitcoins greifen, also wie diese steuerrechtlich eingeordnet werden.

Ertragssteuerliche Einordnung von Bitcoins

Bitcoins und wohl auch andere Kryptowährungen werden in Deutschland als immaterielle Wirtschaftsgüter angesehen. Inwieweit dies auch für die Zukunft gilt wird sich danach richten, ob Kryptowährungen als gesetzliche Zahlungsmittel zugelassen werden. Aktuell ist dies jedoch nicht der Fall, weshalb Bitcoins auch nach wie vor wie immaterielle Wirtschaftsgüter behandelt werden. Relevant für die Einkommenssteuer ist daher insbesondere die Veräußerung von Wirtschaftsgütern

Das private Veräußerungsgeschäft und wann ein solches vorliegt

Um private Veräußerungsgeschäfte handelt es sich nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG um:

„Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs. Bei Anschaffung und Veräußerung mehrerer gleichartiger Fremdwährungsbeträge ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Beträge zuerst veräußert wurden. Bei Wirtschaftsgütern im Sinne von Satz 1, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden, erhöht sich der Zeitraum auf zehn Jahre.“

Damit jedoch ein privates Veräußerungsgeschäft überhaupt vorliegen kann, müssen zunächst einmal Wirtschaftsgüter angeschafft werden. Allerdings macht genau dies die steuerrechtliche Behandlung von Bitcoins so kompliziert. Denn es ist nicht nur durch einen entgeltlichen Erwerb möglich, an Bitcoins zu gelangen. Dies führt zu der Frage, was eigentlich unter einer „Anschaffung“ zu verstehen ist und ob es hierbei zu unterschieden hinsichtlich der steuerlichen Behandlung kommen kann.

Die Anschaffung von Bitcoins

Bitcoins können sowohl durch einen Tausch mit anderen Kryptowährungen oder aber gegen eine Bezahlung mit gesetzlichen Zahlungsmitteln „angeschafft“ werden. In beiden Fällen handelt es sich um einen entgeltlichen Erwerb, bei welchem es sich um eine Anschaffung im Sinne des § 23 EStG handelt.

Eine weitere Möglichkeit in den Besitz von Bitcoin zu gelangen ist die Schenkung. Es stellt sich allerdings die Frage, inwieweit es sich bei einer Schenkung um eine Anschaffung handeln kann. Grundsätzlich handelt es sich bei einer Schenkung nicht um ein Rechtsgeschäft, unterschieden wird aber trotzdem zwischen einer wirksamen und einer unwirksamen Schenkung. Letztere kann sehr wohl eine steuerliche Verpflichtung darstellen.

Die Besonderheit an Bitcoin ist jedoch, dass es sich bei der Kryptowährung um ein dezentrales Buchungssystem handelt und Bitcoins nicht etwa physisch, sondern dezentral von den Nutzern erschaffen werden. Dieser Vorgang nennt sich Mining und wird vom Bundesfinanzministerium besonders geregelt. In einer Erklärung des Bundesfinanzministeriums heißt es „ Handelt es sich beim Mining von Kryptowährungen um eine gelegentliche Tätigkeit, kann es sich um Einkünfte aus sonstigen Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG handeln. Das bedeutet, dass bei einem Überschuss von mindestens 256 Euro im Jahr, auch bei dem Mining die Einkommenssteuer nach § 22 Nr. 3 EStG gilt.

§ 22 Nr. 3 EStG: „Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehören, z. B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend“

Werden durch das Mining nur geringere Einkünfte innerhalb eines Kalenderjahres erzielt, bleiben diese Steuerfrei.

Die Veräußerung von Bitcoins

Private Veräußerungsgeschäfte werden nach § 23 Abs. 1 EStG versteuert, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung die Frist von einem Jahr nicht übersteigt. Entscheidend ist demnach die Haltefrist der angeschafften Bitcoins. Diese Regelung ergibt sich aus § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG, eine Ausnahme liegt hier jedoch vor, wenn mit der jeweiligen Kryptowährungen Zinsen erwirtschaftet werden. In diesem Fall verlängert sich der Zeitraum auf 10 Jahre. Eine Ausnahme stellt die Freigrenze dar. Nach § 23 Abs. 3 S. 5 EStG bleiben die erzielten Gewinne steuerfrei, wenn der aus den privaten Veräußerungsgeschäften erzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 600 Euro betragen hat. Liegt der erzielte Gewinn über dieser Freigrenze, wird jedoch nicht die Differenz sondern der Gesamte Betrag steuerpflichtig.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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