Häufige Probleme hinsichtlich des Beschäftigtendatenschutzes

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Der Beschäftigtendatenschutz in Unternehmen wird durch die Datenschutzgrundverordung zunehmend wichtiger. Doch nicht immer gelingt es Arbeitgebern die Vorgaben und Bestimmungen ordnungsgemäß umzusetzen. Die auftretenden Probleme unterscheiden sich mitunter stark, sodass Unternehmen hier verschiedene Lösungsansetze finden müssen. Doch gibt es für Unternehmen „typische“ Probleme, die hinsichtlich des Beschäftigtendatenschutzes immer wieder auftreten?

Schutz von Gesundheitsdaten

Im Rahmen einer Arbeitsunfähigkeit entstehen personenbezogene Daten wie Gesundheitsdaten. Eine Verarbeitung solch sensibler Daten unterliegt gemäß Art. 9 Abs. 1 DS-GVO besonderen Regeln „Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.“ In solchen Fällen bedarf es den in Art. 9 Abs. 1 DS-GVO genannten Ausnahmen, um eine Verarbeitung der Daten zu rechtfertigen. Eine solche Ausnahme liegt beispielsweise bei einer ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen vor.

ZU Problemen kommt es regelmäßig bei der Übermittlung von Krankmeldungen, die eben solche Gesundheitsdaten enthalten. Werden Krankmeldungen per E-Mail an eine beliebige E-Mail Adresse, die dem jeweiligen unternehmen zugeordnet werden kann versandt, ist dies nicht im Sinne des Beschäftigtendatenschutzes. Arbeitgeber sollten daher bereits im Vorfeld genau festlegen, an wen eine Krankmeldung zu übermitteln ist, um dem Beschäftigtendatenschutz gerecht zu werden.

Schutz des Persönlichkeitsrechts

Zu Problemen mit dem Beschäftigtendatenschutz kommt häufig bei dem Einsatz einer Videoüberwachung. Setzt ein Arbeitgeber auf eine Videoüberwachung seiner Mitarbeiter, muss dies besondere Gründe haben. Zwar lassen sich diesbezüglich keine Angaben in der Datenschutzgrundverordung finden, unterschieden werden muss allerdings zwischen der Art des Arbeitsplatzes. Für eine zulässige Videoüberwachung muss es sich grundsätzlich um einen öffentlich zugänglichen Raum handeln. Doch dies alleine reicht für eine zulässige Überwachung noch nicht aus. Zulässig ist diese nur dann, wenn die Überwachung zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Die Videoüberwachung ist daher nur unter bestimmten Umständen rechtmäßig und entspricht dem Beschäftigtendatenschutz. Beachtet werden müssen zudem die Grundsätze der Datenminimierung und Speicherbegrenzung nach Art. 5 DS-GVO. Eine heimliche Videoüberwachung ist hingegen nur zulässig, wenn diese der Aufdeckung von Straftaten dienen soll.

Geheimhalten von Informationen

Im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erlangen Arbeitgeber vielfältige Informationen über ihre Mitarbeiter. Dazu gehören ganz allgemeine Kontaktdaten oder Fotos von Mitarbeitern. Dabei handelt es sich um personenbezogene Daten, die deshalb der Datenschutzgrundverordnung unterliegen. Grundsätzlich gilt auch hier, dass eine Verarbeitung nur erlaubt ist, wenn diese auch tatsächlich erforderlich ist. Stellen Unternehmen Kontaktdaten von Mitarbeitern in das Internet, obwohl diese Daten nicht für den Job wichtig sind, hängt es von der Einwilligung des jeweiligen Mitarbeiters ab, ob dies gestattet ist oder nicht. Dies gilt auch für Fotos von Mitarbeitern. Diese müssen einen bestimmten Zweck erfüllen und dürfen nicht ohne die Einwilligung des jeweiligen Mitarbeiters veröffentlicht werden. Arbeitgeber haben sich diesbezüglich immer zu versichern, ob die geforderten Voraussetzungen dem Beschäftigtendatenschutz entsprechend vorliegen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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