Durchbruch im Beschäftigtendatenschutz

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Nach langer Zeit der Diskussionen könnte am 09.02.12 der Durchbruch bei der Entwicklung eines gelungen sein. Dabei wurden jedoch auch Abstriche für den Betroffenen gemacht.

So sollen die Rechte der Mitarbeiter durch Betriebsvereinbarungen beschnitten werden können. Mittels Einwilligungen sollen weiterhin sonst unzulässige Datenerhebungen erlaubt sein. Ausgenommen hiervon ist die heimliche . Diese bleibt vollständig unzulässig. Besonderer Schutz soll auch Bewerbern und Mitarbeitern in der Probezeit zukommen. Dem Arbeitgeber soll für die Zukunft das Recht zur Durchführung von eingeräumt werden. Dies muss anonymisiert vorgenommen werden und ist nur in bestimmten Verdachtsfällen zulässig. Hier ist vor allem an Betrug zu denken. Die Einführung eines  Konzernprivilegs soll den Datenaustausch zwischen verbundenen Unternehmen ermöglichen.

Das Gesetz könnte Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Einen ersten Entwurf gab es bereits im November 2010.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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